<h2>&Uuml;berblick - Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG</h2>

<p>Die Unverletzlichkeit der Wohnung enth&auml;lt verschiedene Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG.</p>

<h3>I. Durchsuchung, Art. 13 II GG</h3>

<p>Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfassen zun&auml;chst die Durchsuchung, geregelt in Art. 13 II GG. Unter einer <strong>Durchsuchung </strong>versteht man jedes ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe, um planm&auml;&szlig;ig etwas aufzusp&uuml;ren, was der Inhaber nicht von sich aus offen legen will. Das Bundesverfassungsgericht formuliert das Ziel bzw. den Zweck dahingehend, dass ein Geheimnis gel&uuml;ftet werden solle.</p>

<h3>II. Technische Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung/Strafverfolgung, Art. 13 III GG</h3>

<p>Weiterhin erfassen Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG auch den Einsatz technischer Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung im Zusammenhang mit der Strafverfolgung, vgl. Art. 13 III GG. Dies wird auch als &bdquo;Gro&szlig;er Lauschangriff&ldquo; bezeichnet.</p>

<h3>III. Technische Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung/Gefahrenabwehr, Art. 13 IV GG</h3>

<p>Ferner beziehen sich Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung auch auf den Einsatz technischer Mittel zur akustischen &Uuml;berwachung zur Gefahrenabwehr. Diese in Absatz 4 der Norm verankerte Eingriffsart regelt die F&auml;lle, in denen der Staat pr&auml;ventiv t&auml;tig wird.</p>

<h3>IV. Sonstige Eingriffe, Art. 13 VII GG</h3>

<p>Zuletzt betreffen Eingriffe in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung auch <strong>sonstige Eingriffe</strong>, geregelt in Art. 13 VII GG. Hierbei geht es um jedes k&ouml;rperliche Eindringen in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit oder Ma&szlig;nahmen, die dem gleichkommen, also solche Eingriffe in den Schutzbereich, in denen der Staat quasi in der Wohnung ist. Beispiel: Infrarotkamera. Blo&szlig;e Frageb&ouml;gen, in denen man Ausk&uuml;nfte &uuml;ber seine Wohnung geben muss, stellen hingegen keine Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG dar. Denn in diesen F&auml;llen stellt sich das Verhalten nicht so dar, als w&auml;re der Staat tats&auml;chlich in der Wohnung pr&auml;sent. An dieser Stelle der Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG kann sich erneut das Problem der Gesch&auml;ftsr&auml;ume stellen. Nimmt man die Gesch&auml;ftsr&auml;ume mit der herrschenden Meinung mit in den Schutzbereich mit auf, stellt sich die Frage, ob jede staatliche Ma&szlig;nahme auch einen Eingriff in Art. 13 I GG darstellt. Diesbez&uuml;glich hat das Bundesverfassungsgericht spezielle Grunds&auml;tze entwickelt, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden.</p>

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Unter Durchsuchung i.S.v. Art. 13 II GG versteht man jedes ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe, um planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber nicht von sich aus offen legen will.

Geschäftsräume sind  Räume, in dem eine gewerbliche, freiberufliche oder ähnliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Öffentliches Recht

Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 13 I GG

Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Eingriffe bei Gesch&auml;ftsr&auml;umen</h2>

<p>Im Rahmen der Unverletzlichkeit der Wohnung kann sich bei den verschiedenen Eingriffsarten das Problem der Eingriffe bei Gesch&auml;ftsr&auml;umen stellen. Fraglich ist somit, ob jede staatliche Ma&szlig;nahme mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 I GG darstellt. F&uuml;r Eingriffe bei Gesch&auml;ftsr&auml;umen hat das Bundesverfassungsgericht spezielle Grunds&auml;tze entwickelt.</p>

<p>Es solle sich dann nicht um <strong>Eingriffe </strong>handeln, wenn die Ma&szlig;nahme mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen auf einer gesetzlichen Regelung beruhe, diese Regelung einem zul&auml;ssigen Zweck diene und hierf&uuml;r erforderlich sei und normiert werde, dass diese Ma&szlig;nahmen nur zu den &uuml;blichen Gesch&auml;ftszeiten stattfinden d&uuml;rften. Liegen diese Voraussetzungen vor, seien staatliche Ma&szlig;nahmen mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen nicht als Eingriffe zu qualifizieren.</p>

<p>Im Grunde sind dies alles Dinge, die bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gepr&uuml;ft werden, wie beispielsweise der Vorbehalt des Gesetzes oder die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage. Das Bundesverfassungsgericht zieht diese Pr&uuml;fungspunkte somit vor. Denn nicht alles, was der Staat mit Bezug zu Gesch&auml;ftsr&auml;umen tut, stellt sich als Eingriff dar. Beispiel: Betreten einer Bank durch Polizisten w&auml;hrend der Gesch&auml;ftszeiten. Dies &auml;ndert jedoch nichts daran, das Gesch&auml;ftsr&auml;ume grunds&auml;tzlich vom Schutzbereich des Art. 13 I GG erfasst sind.</p>

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Art. 13 VII GG

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