<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG, &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG</h2>

<p>Die konkrete Normenkontrolle geh&ouml;rt zu den staatsorganisationsrechtlichen Verfahrensarten vor dem Bundeverfassungsgericht. Die konkrete Normenkontrolle betrifft die &Uuml;berpr&uuml;fung einer Norm anl&auml;sslich eines konkreten Rechtsstreits und ist in Art. 100 GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG geregelt. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und klagt gegen diese. A ist der Auffassung, dass die streitentscheidenden Normen, die der Landesbauordnung, verfassungswidrig sind. Auch die Pr&uuml;fung der konkreten Normenkontrolle gliedert sich in deren Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die konkrete Normenkontrolle zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts voraus. Diese folgt aus Art. 100 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Vorlageberechtigung, Art. 100 GG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die konkrete Normenkontrolle eine Vorlageberechtigung. Vorlageberechtigt ist gem&auml;&szlig; Art. 100 GG das Gericht. Mithin legt im Rahmen der konkreten Normenkontrolle das Gericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob das streitentscheidende Gesetz, verfassungswidrig ist.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand, Art. 100 GG</h3>

<p>Ferner fordert die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 GG einen Antragsgegenstand. Danach sind tauglicher Antragsgegenstand Bundesgesetze und Landesgesetze, wobei f&uuml;r diese Gesetze gilt, dass es formelle nachkonstitutionelle Gesetze sein m&uuml;ssen.<br />
<strong>Formelle Gesetze </strong>sind solche, die in einem parlamentarischen Verfahren zustande gekommen sind. Gegenbegriff hierzu sind Gesetze im nur materiellen Sinne. Beispiel: Rechtsverordnungen. <strong>Nachkonstitutionelle</strong> <strong>Gesetze </strong>sind solche Gesetze, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in Kraft getreten sind, also nach dem 23.05.1949. Das BGB ist am 01.01.1900 in Kraft getreten. Damit w&auml;re es eigentlich ein vorkonstitutionelles Gesetz und k&ouml;nnte nicht zum Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle gemacht werden. Allerdings hat der nachkonstitutionelle Gesetzgeber das BGB dadurch &uuml;bernommen, indem er daran immer wieder &Auml;nderungen vorgenommen hat. Daher bezieht sich die konkrete Normenkontrolle auch auf das BGB. Als Argument f&uuml;r diese Einschr&auml;nkung wird der Sinn und Zweck der konkreten Normenkontrolle angef&uuml;hrt. Die konkrete Normenkontrolle diene dem Schutz der W&uuml;rde des Bundestags. Bei rein materiellen Gesetzen und vorkonstitutionellen Gesetzen sei die W&uuml;rde des Bundestages nicht betroffen, da dieser diese Gesetze nicht beschlossen hat. Solche Gesetze k&ouml;nnten daher auch von einem einfachen Richter f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt werden.</p>

<h3>IV. Antragsbefugnis, Art. 100 GG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die konkrete Normenkontrolle gem&auml;&szlig; Art. 100 GG eine <strong>Antragsbefugnis</strong>. Hiernach muss das Gericht das Gesetz f&uuml;r verfassungswidrig halten, also von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes &uuml;berzeugt sein. Beispiel: Teilt der Richter die Auffassung des A, muss er die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Teilt er die Meinung des A nicht, trifft ihn keine Vorlagepflicht. Allerdings kann A weiter durch alle Instanzen klagen und dann im Zweifel Verfassungsbeschwerde erheben.</p>

<h3>V. Form, &sect;&sect; 80 II, 23 BVerfGG</h3>

<p>&sect; 80 II BVerfGG sieht f&uuml;r die konkrete Normenkontrolle einige Besonderheiten im Rahmen der Form vor. Im &Uuml;brigen gilt jedoch &sect; 23 BVerfGG.</p>

<h3>(VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt setzt auch die konkrete Normenkontrolle im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis voraus. Es darf folglich keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Letztlich ist die konkrete Normenkontrolle begr&uuml;ndet, wenn das Gesetz verfassungswidrig ist.</p>

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Öffentliches Recht

Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht

Staatsorganisationsrecht

Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG

<h2>&Uuml;berblick - Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht</h2>

<p>Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht sind von den Verfahren, die Grundrechte und damit das Verh&auml;ltnis von B&uuml;rger und Staat betreffen, abzugrenzen.&nbsp; Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht betreffen somit das staatliche Innenverh&auml;ltnis.</p>

<h3>I. Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG</h3>

<p>Zun&auml;chst erfassen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht das Organstreitverfahren, geregelt in Art. 93 I Nr. 1 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Das Organstreitverfahren kommt immer dann zum Tragen, wenn oberste Bundesorgane oder Teile hiervon aneinander geraten. Beispiel: Der Bundespr&auml;sident und der Bundestag.</p>

<h3>II. Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin beziehen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die abstrakte Normenkontrolle mit ein. Diese ist in Art. 93 I Nr. 2 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG geregelt. Bei der abstrakten Normenkontrolle geht es darum, dass eine Norm auf ihre Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit hin &uuml;berpr&uuml;ft wird. Dies geschieht losgel&ouml;st von einem Rechtsstreit und ist daher abstrakt. Beispiel: Die in &sect; 76 I BVerfGG aufgef&uuml;hrten Berechtigten halten eine Norm f&uuml;r verfassungswidrig und m&ouml;chten diese vom BVerfG &uuml;berpr&uuml;fen lassen.</p>

<h3>III. Bund-L&auml;nder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG</h3>

<p>Ferner regeln staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die Bund-L&auml;nder-Streitigkeit, vgl. Art. 93 I Nr. 3 GG und die &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG. Hierbei geraten Bund und L&auml;nder aneinander. Beispiel: Der Bund spricht gegen&uuml;ber dem Land eine Weisung im Rahmen der Ausf&uuml;hrungsverwaltung aus.</p>

<h3>IV. Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG</h3>

<p>Zuletzt betreffen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die konkrete Normenkontrolle, vgl. Art. 100 GG und die &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG. Bei der konkreten Normenkontrolle geht es &ndash; genau wie bei der abstrakten Normenkontrolle &ndash; um die &Uuml;berpr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes, allerdings anl&auml;sslich eines Rechtsstreits. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und klagt gegen diese Abrissverf&uuml;gung vor dem Verwaltungsgericht. Dort r&uuml;gt er die Verfassungswidrigkeit der streitentscheidenden Norm. Anl&auml;sslich dieses gerichtlichen Streits soll das Verfassungsgericht die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit dieser Norm kl&auml;ren.</p>

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