<h2>&Uuml;berblick - Systematik der ZPO</h2>

<p>Die ZPO besteht aus elf B&uuml;chern. Nicht alle Normen dieser B&uuml;cher sind f&uuml;r das erste Staatsexamen relevant. Daher werden in diesem Kurs nur die wichtigsten Normen besprochen.</p>

<h3>I. Buch 1: Allgemeine&nbsp;Vorschriften, &sect;&sect; 1-252 ZPO</h3>

<p>Im ersten Buch der ZPO sind die allgemeinen Vorschriften enthalten, vgl. &sect;&sect; 1-252 ZPO.</p>

<ul>
	<li>&sect; 1 ZPO betrifft die sachliche Zust&auml;ndigkeit. Bei der sachlichen Zust&auml;ndigkeit geht es um die Frage, welches Gericht in der ersten Instanz &uuml;ber die Streitsache zu entscheiden hat. Konkret geht es also darum, ob das Amtsgericht oder das Landgericht f&uuml;r einen bestimmten Rechtsstreit zust&auml;ndig ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</li>
	<li>Die &sect;&sect; 12-35 ZPO betreffen dagegen die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit. Bei der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit geht es um die Frage, welches Gericht in r&auml;umlicher Hinsicht zust&auml;ndig ist, beispielsweise ob das Hamburger Landgericht oder das L&uuml;becker Landgericht zust&auml;ndig ist. Auch hierzu existiert ein gesonderter Exkurs, in welchem das Thema der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit vertieft wird.</li>
	<li>&sect; 33 ZPO regelt die sogenannte Widerklage. Die Widerklage behandelt die Frage, ob der Beklagte, wenn bereits eine Klage gegen ihn anh&auml;ngig ist, eine Gegenklage erheben kann. Die Widerklage wird ebenfalls detailliert in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. &nbsp;</li>
	<li>Die Vorschriften der &sect;&sect; 59,60 ZPO betreffen die Streitgenossenschaft. Diese regelt, ob und in welchen F&auml;llen es zul&auml;ssig ist, dass der Kl&auml;ger mehrere Beklagte verklagt oder dass mehrere Kl&auml;ger einem Beklagten gegen&uuml;ber stehen. Eine Vertiefung erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</li>
	<li>In &sect; 91a ZPO stehen Regelungen zur Erledigung der Hauptsache. Beispiel: Die Erledigung der Hauptsache tritt beispielsweise dann ein, wenn nach Zustellung der Klage der Beklagte an den Kl&auml;ger zahlt. Auch die Erledigung wird gesondert noch einmal aufgegriffen.</li>
</ul>

<h3>II. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug, &sect;&sect; 253-510b ZPO</h3>

<p>Das zweite Buch der ZPO kodifiziert das Verfahren im ersten Rechtszug in den &sect;&sect; 253-510b StPO.</p>

<ul>
	<li>&sect; 263 ZPO regelt hierbei die Klage&auml;nderung. Dort ist zu unterscheiden zwischen der objektiven und der subjektiven Klage&auml;nderung. Die objektive Klage&auml;nderung betrifft die &Auml;nderung des Klageantrags. Beispiel: Der Kl&auml;ger erweitert die Klage von 500 Euro auf 1.000 Euro. Erfasst ist auch der umgekehrte Fall, eine Reduzierung des Klageantrags von 1.000 Euro auf 500 Euro. Die subjektive Klage&auml;nderung betrifft hingegen die &Auml;nderung des Klagesubjekts. Es findet also ein Austausch des Beklagten statt. Beide Formen der Klage&auml;nderung werden in gesonderten Exkursen detaillierter dargestellt.</li>
	<li>Die &sect;&sect; 330 ff. ZPO regeln den Erlass eines Vers&auml;umnisurteils (Abk&uuml;rzung. VU). Dies betrifft die Frage, ob dann, wenn eine Partei s&auml;umig ist, gegen diese Partei ein Vers&auml;umnisurteil ergehen kann. In den &sect;&sect; 338 ff ZPO ist der Einspruch gegen das Vers&auml;umnisurteil geregelt. Sie beantworten die Frage, ob derjenige, gegen den eine VU ergangen ist, sich dagegen mit einem Einspruch wehren kann. Die Voraussetzungen des Erlasses eines Vers&auml;umnisurteils und des dagegen gerichteten Einspruchs finden sich in gesonderten Exkursen.</li>
	<li>Im &sect; 322 II ZPO wird die sogenannte Hilfsaufrechnung erw&auml;hnt. Dieses Institut ist allgemein anerkannt. Sie betrifft den Fall, dass der Beklagte sich zun&auml;chst mit anderen Verteidigungsmitteln gegen die Klage zur Wehr setzt. Wenn diese Argumente jedoch nicht dazu f&uuml;hren, dass die Klage unbegr&uuml;ndet ist, das hei&szlig;t, das Gericht die Klage noch f&uuml;r begr&uuml;ndet h&auml;lt, dann rechnet er hilfsweise mit einer eigenen Forderung auf. Beispiel: A verklagt B, 1.000 Euro an ihn zu zahlen. B beruft sich auf Verj&auml;hrung. Das Gericht ist der Meinung, dass keine Verj&auml;hrung eingetreten ist. Hilfsweise rechnet B mit einer Forderung aus Darlehen auf. Auch die Hilfsaufrechnung wird in einem gesonderten Exkurs behandelt.</li>
	<li>Zuletzt spielen im zweiten Buch noch Haupt- und Hilfsantrag eine wichtige Rolle. Danach kann der Kl&auml;ger, wenn er dies m&ouml;chte, zwei Antr&auml;ge mit einer Bedingung verkn&uuml;pfen. Beispiel: Der Kl&auml;ger klagt zun&auml;chst auf Herausgabe eines Hundes. Wenn sich w&auml;hrend des Prozesses herausstellt, dass der Hund nicht mehr da ist, kann er die Klage auf Schadensersatz umstellen. Hauptantrag: Herausgabe des Hundes. Hilfsantrag: Schadensersatz. Eine Vertiefung von Haupt- und Hilfsantrag findet in einem gesonderten Exkurs statt.</li>
</ul>

<h3>III. Buch 3: Rechtsmittel, &sect;&sect; 511-577 ZPO</h3>

<p>Das dritte Buch der ZPO betrifft die Rechtsmittel, vgl. &sect;&sect; 511-577 ZPO. Hierbei geht es darum, wie man sich gegen Entscheidungen aus der ersten Instanz wehren kann. Es existieren drei Rechtsmittel:</p>

<ul>
	<li>Berufung, vgl. &sect;&sect; 511 ff. ZPO,</li>
	<li>Revision, vgl. &sect;&sect; 542 ff. ZPO</li>
	<li>Sofortige Beschwerde, vgl. &sect;&sect; 567 ff. ZPO Die sofortige Beschwerde spielt f&uuml;r das erste Staatsexamen im Grunde genommen keine Rolle.</li>
</ul>

<h3>IV. Buch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens, &sect;&sect; 578-591 ZPO</h3>

<p>In dem vierten Buch der ZPO geht es um die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ist das Verfahren schon abgeschlossen, sei es durch ein erstinstanzliches Urteil oder nach der Berufung oder der Revision, kann es unter den Voraussetzungen der &sect;&sect; 578-591 gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Dies stellt einen Sonderfall dar, sodass der Wiederaufnahme im ersten Staatsexamen keine Bedeutung zukommt.</p>

<h3>V. Buch 5: Urkunden- und Wechselprozess, &sect;&sect; 592-605a ZPO</h3>

<p>Das f&uuml;nfte Buch der ZPO regelt den Urkunden- und Wechselprozess, &sect;&sect; 592-605a ZPO. Diese stellen spezielle Verfahren im Verh&auml;ltnis zum normalen Klageverfahren dar und spielen daher grunds&auml;tzlich keine Bedeutung im ersten Staatsexamen.</p>

<h3>VI. Buch 6: enffallen</h3>

<p>Das sechste Buch der ZPO ist entfallen.</p>

<h3>VII. Buch 7: Mahnverfahren, &sect;&sect; 688-703d ZPO</h3>

<p>Das siebte Buch der ZPO betrifft ein weiteres Sonderverfahren, das Mahnverfahren, welches in den &sect;&sect; 688-703d ZPO normiert ist. Das Mahnverfahren stellt eine Alternative zur direkten Klageerhebung bei Geldforderungen dar. Es unterteilt sich in zwei Schritte: Den Mahnbescheid, vgl. &sect;&sect; 688 ff. ZPO und den Vollstreckungsbescheid, &sect;&sect; 699 ff. ZPO. Wenn der Mahnbescheid erlassen ist, kann sodann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Der Vollstreckungsbescheid stellt seinerseits einen Vollstreckungstitel dar. Das ergibt sich aus &sect; 794 I Nr. 4 ZPO.</p>

<h3>VIII. Buch 8: Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 704-945 ZPO</h3>

<p>Im achten Buch ist die Zwangsvollstreckung geregelt, vgl. &sect;&sect; 704-945 ZPO. Die Zwangsvollstreckung wird dann relevant, wenn bereits ein Titel existiert, der Schuldner aber dennoch nicht leistet.</p>

<ul>
	<li>Dabei geht es also um die Vollstreckung von zivilrechtlichen Titeln. Hierzu existieren gesonderte Exkurse im Rahmen von ZPO II.</li>
	<li>Zudem sind weitere bedeutsame Vorschriften im achten Buch normiert. &sect; 794 I Nr. 1 ZPO erw&auml;hnt den sogenannten Prozessvergleich. Der Prozessvergleich ist ein bedeutsames Instrument. Er betrifft den Fall, dass zwei Parteien eines Rechtsstreits sich vor Gericht vergleichen. Beispiel: A hat B verklagt, an ihn 1.000 Euro zu zahlen. Allerdings existieren diverse Rechtsprobleme, weshalb der Richter anregt, sich zu vergleichen. A und B geben gegenseitig nach, sodass beispielsweise A von B nur noch 600 Euro verlangt und B, der vorher nichts zahlen wollte, die 600 Euro bereit ist zu zahlen. Die Anforderungen an die Wirksamkeit des Prozessvergleichs werden in einem gesonderten Exkurs dargestellt.</li>
	<li>In den &sect;&sect; 916-934 ZPO ist der sogenannte Arrest geregelt. Bei dem Arrest handelt es sich um ein Eilverfahren. In diesem Eilverfahren geht es um die Sicherung von Geldforderungen. Ein Schnellverfahren, in welchem der Antragsteller erreichen kann, dass eine bestimmte Geldsumme, auf die er unter Umst&auml;nden auch einen Anspruch hat, zun&auml;chst einmal gesichert wird, bevor der Antragsgegner vielleicht damit verschwindet.</li>
	<li>Ein weiteres Eilverfahren ist die in den &sect;&sect; 935-945 ZPO geregelte einstweilige Verf&uuml;gung. Im Gegensatz zum Arrest geht es hier nicht um die Sicherung von Geldforderungen, sondern um die Sicherung von Individualanspr&uuml;chen. Beide Eilverfahren werden in Exkursen des einstweiligen Rechtsschutzes vertieft.</li>
</ul>

<h3>IX. Buch 9: entfallen</h3>

<p>Das neunte Buch der ZPO ist entfallen.</p>

<h3>X. Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren, &sect;&sect; 1025-1066 ZPO</h3>

<p>Im zehnten Buch geht es um das schiedsrichterliche Verfahren, vgl. &sect;&sect; 1025-1066 ZPO. Dabei handelt es sich um ein Sonderverfahren, das im ersten Staatsexamen keine Rolle spielt und daher an dieser Stelle nicht weiter vertieft wird.</p>

<h3>XI. Buch 11: Jutsizielle Zusammenarbeit in EU, &sect;&sect; 1067-1109 ZPO</h3>

<p>Das elfte Buch der ZPO betrifft die justizielle Zusammenarbeit in der Europ&auml;ischen Union, vgl. &sect;&sect; 1067-1109 ZPO. Wie sich aus dem Titel bereits ersehen l&auml;sst, handelt es sich hierbei um ein spezielles Thema und damit nicht Gegenstand des ersten Staatsexamens.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Prozessvergleich ist ein Vertrag, durch den die Beteiligten einen zwischen ihnen bestehenden Rechtsstreit beenden.

Streitgenossenschaft liegt vor, wenn entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. 

Eine Hilfsaufrechnung (bedingte Aufrechnung) liegt vor, wenn sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen und nur hilfsweise, für den Fall der Erfolglosigkeit der anderen Einwendungen, einer Aufrechnung verteidigt.

Zivilrecht

Systematik der ZPO

ZPO I 

<h2>&Uuml;berblick - Einstweiliger Rechtsschutz&nbsp;</h2>

<p>In diesem Exkurs geht es um die Darstellung des einstweiligen Rechtsschutzes im &Uuml;berblick. Dieser &Uuml;berblick bezieht sich insbesondere auf die Entscheidungen und den Verfahrensgang.</p>

<h3>I. Entscheidungen</h3>

<p>Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes k&ouml;nnen die Entscheidungen ohne m&uuml;ndliche Verhandlung oder mit m&uuml;ndlicher Verhandlung ergehen.</p>

<h3>1. Ohne m&uuml;ndliche Verhandlung</h3>

<p>Die Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung ist im einstweiligen Rechtsschutz der Regelfall. Der Hintergrund daf&uuml;r ist der Sinn und Zweck des Verfahrens: die Eilbed&uuml;rftigkeit. Diese f&uuml;hrt in aller Regel dazu, dass keine Zeit f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung einer m&uuml;ndlichen Verhandlung verbleibt. Bei einer Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung hei&szlig;en die Parteien &bdquo;Antragsteller und Antragsgegner.&ldquo;</p>

<h3>2. Mit m&uuml;ndlicher Verhandlung</h3>

<p>Ergeht die Entscheidung mit m&uuml;ndlicher Verhandlung, werden die Parteien umbenannt in &bdquo;Verf&uuml;gungskl&auml;ger und Verf&uuml;gungsbeklagter&ldquo; im Falle einer einstweiligen Verf&uuml;gung und &bdquo;Arrestkl&auml;ger und Arrestbeklagter&ldquo; im Falle des einstweiligen Arrestes.</p>

<h3>II. Verfahrensgang</h3>

<h3>1. Ohne m&uuml;ndliche Verhandlung</h3>

<p>Ergeht die Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung, geschieht dies in Form eines Beschlusses. Der Beschluss kann ablehnend oder stattgebend ergehen. Beide Konstellationen sind in der Klausur denkbar.</p>

<h3>a) Ablehnend</h3>

<p>Rechtsmittel gegen den ablehnenden Beschluss ist die sofortige Beschwerde gem&auml;&szlig; &sect; 567 ZPO. Im Rahmen dieser sofortigen Beschwerde wird &uuml;berpr&uuml;ft, ob die Entscheidung richtig ist. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r ist der Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung.</p>

<h3>b) Stattgebend</h3>

<p>Gegen den stattgebenden Beschluss steht dem Betroffenen der Rechtsbehelf des Widerspruchs gem&auml;&szlig; &sect; 924 ZPO zur Verf&uuml;gung. Das bedeutet, dass der gleiche Richter noch einmal &uuml;ber die Sache entscheidet, und zwar in Urteilsform.</p>

<h3>2. Mit m&uuml;ndlicher Verhandlung</h3>

<p>Wird die Entscheidung &nbsp;im einstweiligen Rechtsschutz nach einer m&uuml;ndlichen Verhandlung gef&auml;llt, geschieht dies in Form eines Urteils. Rechtsmittel hiergegen ist die Berufung, vgl. &sect; 511 ZPO. Dies gilt sowohl f&uuml;r das stattgebende als auch f&uuml;r das ablehnende Urteil.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Einstweiliger Rechtsschutz (Überblick)

Einstweiliger Rechtsschutz (Übersicht)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Arrest, &sect;&sect; 916-934 ZPO</h2>

<p>Der Arrest ist Teil des einstweiligen Rechtsschutzes und in den &sect;&sect; 916-934 ZPO normiert. Der Arrest wird wie die einstweilige Verf&uuml;gung in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit werden die folgenden Punkte er&ouml;rtert: Statthaftigkeit, Antrag, zust&auml;ndiges Gericht, allgemeine Prozessvoraussetzungen, Geltendmachung des Arrestanspruchs, Geltendmachung des Arrestgrundes und Rechtsschutzbed&uuml;rfnis.</p>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Die Statthaftigkeit dient der Abgrenzung zur einstweiligen Verf&uuml;gung. Der Arrest ist statthaft zur Sicherung von Anspr&uuml;chen, die auf Geldzahlung gerichtet sind. Zum einen dient der einstweilige Rechtsschutz nur der Sicherung von Anspr&uuml;chen, nicht jedoch der Durchsetzung der Hauptsache. Zum anderen geht es bei der einstweiligen Verf&uuml;gung um die Sicherung von individuellen Anspr&uuml;chen, beispielsweise eines Anspruchs auf Herausgabe. Es sind zwei Arten des Arrestes zu unterscheiden: der dingliche Arrest, vgl. &sect; 917 ZPO, und der pers&ouml;nliche Arrest, vgl. &sect; 918 ZPO. Bei dem dinglichen Arrest wird eine Sicherung zum Beispiel durch das Einfrieren einer Forderung oder die Sicherung einer Sache erreicht. Demgegen&uuml;ber ist der pers&ouml;nliche Arrest, also die Inhaftierung einer Person, nach &sect; 918 ZPO subsidi&auml;r. Er kommt somit nur in Betracht, wenn nicht die M&ouml;glichkeit besteht, einen dinglichen Arrest zu erlassen. In der Klausur kommt der pers&ouml;nliche Arrest fast nicht vor.</p>

<h3>II. Antrag</h3>

<p>Der Arrest wird zudem nur auf Antrag erlassen.</p>

<h3>III. Zust&auml;ndiges Gericht, &sect; 919 ZPO</h3>

<p>Der Antrag ist an das zust&auml;ndige Gericht zu richten. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 919 ZPO das Amtsgericht vor Ort.&nbsp;Hintergrund dieser Regelung ist die Dringlichkeit beim Arrest. Eine weitere M&ouml;glichkeit ist, den Antrag beim Gericht der Hauptsache zu stellen, vgl. &sect; 943 ZPO. Zwischen beiden Gerichtsst&auml;nden besteht ein Wahlrecht des Antragstellers.</p>

<h3>IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen, welche der Zul&auml;ssigkeit der Klage entsprechen.</p>

<h3>V. Geltendmachung des Arrestanspruchs</h3>

<p>Ferner ist es nach herrschender Meinung Teil der Zul&auml;ssigkeit, dass die Geltendmachung des Arrestanspruchs zu pr&uuml;fen ist. Dies ist die Behauptung des Arrestanspruchs im Rahmen des Antrags.</p>

<h3>VI. Geltendmachung des Arrestgrundes</h3>

<p>Ebenfalls ist der Arrestgrund geltend zu machen.</p>

<h3>VII. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn die Hauptsache bereits rechtskr&auml;ftig abgeschlossen ist oder wenn andere M&ouml;glichkeiten der Sicherung bestehen.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit an. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf&uuml;gung ist dann begr&uuml;ndet, wenn Arrestanspruch und Arrestgrund vorliegen und glaubhaft gemacht worden sind.</p>

<h3>I. Arrestanspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst ist das Vorliegen des Arrestanspruchs zu er&ouml;rtern. Es wird mithin der zu sichernde Anspruch gepr&uuml;ft, beispielsweise ein Werklohnanspruch aus &sect; 631 BGB.</p>

<h3>II. Arrestgrund</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Arrestgrundes an. Der einstweilige Rechtsschutz dient der Sicherung in Eilsituationen. Ist hingegen genug Zeit vorhanden, um das Hauptsacheverfahren zu betreiben, ist der Eilrechtsschutz ausgeschlossen. Im Rahmen des Arrestgrundes ist deshalb die Eilbed&uuml;rftigkeit zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund, &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO</h3>

<p>Zuletzt hat eine Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund zu erfolgen. Das ergibt sich aus den Vorschriften der &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO.</p>

Arrest, §§ 916-934 ZPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Arrest, &sect;&sect; 916-934 ZPO</h2>

<p>Der Arrest ist Teil des einstweiligen Rechtsschutzes und in den &sect;&sect; 916-934 ZPO normiert. Der Arrest wird wie die einstweilige Verf&uuml;gung in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit werden die folgenden Punkte er&ouml;rtert: Statthaftigkeit, Antrag, zust&auml;ndiges Gericht, allgemeine Prozessvoraussetzungen, Geltendmachung des Arrestanspruchs, Geltendmachung des Arrestgrundes und Rechtsschutzbed&uuml;rfnis.</p>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Die Statthaftigkeit dient der Abgrenzung zur einstweiligen Verf&uuml;gung. Der Arrest ist statthaft zur Sicherung von Anspr&uuml;chen, die auf Geldzahlung gerichtet sind. Zum einen dient der einstweilige Rechtsschutz nur der Sicherung von Anspr&uuml;chen, nicht jedoch der Durchsetzung der Hauptsache. Zum anderen geht es bei der einstweiligen Verf&uuml;gung um die Sicherung von individuellen Anspr&uuml;chen, beispielsweise eines Anspruchs auf Herausgabe. Es sind zwei Arten des Arrestes zu unterscheiden: der dingliche Arrest, vgl. &sect; 917 ZPO, und der pers&ouml;nliche Arrest, vgl. &sect; 918 ZPO. Bei dem dinglichen Arrest wird eine Sicherung zum Beispiel durch das Einfrieren einer Forderung oder die Sicherung einer Sache erreicht. Demgegen&uuml;ber ist der pers&ouml;nliche Arrest, also die Inhaftierung einer Person, nach &sect; 918 ZPO subsidi&auml;r. Er kommt somit nur in Betracht, wenn nicht die M&ouml;glichkeit besteht, einen dinglichen Arrest zu erlassen. In der Klausur kommt der pers&ouml;nliche Arrest fast nicht vor.</p>

<h3>II. Antrag</h3>

<p>Der Arrest wird zudem nur auf Antrag erlassen.</p>

<h3>III. Zust&auml;ndiges Gericht, &sect; 919 ZPO</h3>

<p>Der Antrag ist an das zust&auml;ndige Gericht zu richten. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 919 ZPO das Amtsgericht vor Ort.&nbsp;Hintergrund dieser Regelung ist die Dringlichkeit beim Arrest. Eine weitere M&ouml;glichkeit ist, den Antrag beim Gericht der Hauptsache zu stellen, vgl. &sect; 943 ZPO. Zwischen beiden Gerichtsst&auml;nden besteht ein Wahlrecht des Antragstellers.</p>

<h3>IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen, welche der Zul&auml;ssigkeit der Klage entsprechen.</p>

<h3>V. Geltendmachung des Arrestanspruchs</h3>

<p>Ferner ist es nach herrschender Meinung Teil der Zul&auml;ssigkeit, dass die Geltendmachung des Arrestanspruchs zu pr&uuml;fen ist. Dies ist die Behauptung des Arrestanspruchs im Rahmen des Antrags.</p>

<h3>VI. Geltendmachung des Arrestgrundes</h3>

<p>Ebenfalls ist der Arrestgrund geltend zu machen.</p>

<h3>VII. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn die Hauptsache bereits rechtskr&auml;ftig abgeschlossen ist oder wenn andere M&ouml;glichkeiten der Sicherung bestehen.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit an. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf&uuml;gung ist dann begr&uuml;ndet, wenn Verf&uuml;gungsanspruch und Verf&uuml;gungsgrund vorliegen und glaubhaft gemacht worden sind.</p>

<h3>I. Arrestanspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst ist das Vorliegen des Arrestanspruchs zu er&ouml;rtern. Es wird mithin der zu sichernde Anspruch gepr&uuml;ft, beispielsweise ein Werklohnanspruch aus &sect; 631 BGB.</p>

<h3>II. Arrestgrund</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Arrestgrundes an. Der einstweilige Rechtsschutz dient der Sicherung in Eilsituationen. Ist hingegen genug Zeit vorhanden, um das Hauptsacheverfahren zu betreiben, ist der Eilrechtsschutz ausgeschlossen. Im Rahmen des Arrestgrundes ist deshalb die Eilbed&uuml;rftigkeit zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund, &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO</h3>

<p>Zuletzt hat eine Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund zu erfolgen. Das ergibt sich aus den Vorschriften der &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Arrest

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords