Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.) liegt vor, wenn das eingesetzte Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h2>

<p>Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit ist eine Auspr&auml;gung des Rechtsstaatsprinzips. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit pr&uuml;ft man in drei bzw. vier Schritten.</p>

<h3>I. (Zul&auml;ssiger) Zweck</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit einen zul&auml;ssigen Zweck voraus. Beispiel: A hat ein Haus, das schief steht, sodass immer wieder Dachziegel herunter fallen und auch schon Menschen zu Schaden gekommen sind. Daher verf&uuml;gt die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde den Abriss des Hauses. Zul&auml;ssiger Zweck einer solchen Verf&uuml;gung w&auml;re der Schutz von Leib und Leben, verfassungsrechtlich verankert in Art. 2 II GG.</p>

<h3>II. Geeignetheit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die <strong>Geeignetheit</strong>. Die Ma&szlig;nahme muss somit zumindest f&ouml;rderlich sein, den Zweck zu erreichen. Beispiel: Wird das Haus des A abgerissen, ist dies zumindest f&ouml;rderlich den erstrebten Zweck zu erreichen, n&auml;mlich weitere Personensch&auml;den zu vermeiden.</p>

<h3>III. Erforderlichkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die <strong>Erforderlichkeit </strong>gegeben sein. Es darf mithin kein milderes Mittel gleicher Eignung geben. Im obigen Beispielsfall k&ouml;nnte man in Erw&auml;gung ziehen, eine Verf&uuml;gung mit dem Inhalt zu erteilen, dass A das Dach instandsetzen solle. Dies h&auml;tte eine niedrigere Eingriffsintensit&auml;t. Ob diese Ma&szlig;nahme genauso geeignet w&auml;re, h&auml;ngt von den konkreten Umst&auml;nden des Einzelfalls ab.</p>

<h3>IV. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne (Angemessenheit; Zumutbarkeit)</h3>

<p>Zuletzt fordert die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne, auch <strong>Angemessenheit</strong> genannt. Dies betrifft die Zweck-Mittel-Relation, also die Frage, ob es angemessen war, f&uuml;r diesen Zweck dieses Mittel zu w&auml;hlen. An dieser Stelle sind die konfligierenden Grundrechtspositionen einander gegen&uuml;ber zu stellen und abzuw&auml;gen. Im obigen Fall steht das Eigentum, verankert in Art. 14 GG, den Rechtsg&uuml;tern Leib und Leben gegen&uuml;ber, vgl. Art. 2 II GG. Zwar stellt der Abriss einen weitreichenden Eingriff in das Eigentum dar. Allerdings geht es um eine konkrete Gef&auml;hrdung von Leib und Leben von einer Vielzahl von Menschen. Dies rechtfertigt den Erlass einer Abrissverf&uuml;gung, sodass die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne gegeben w&auml;re.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

Geeignetheit liegt vor, wenn die  Maßnahme zumindest förderlich ist, den Zweck zu erreichen.

Öffentliches Recht

Rechtsstaatsprinzip

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Verhältnismäßigkeit

Staatsorganisationsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtfertigender Notstand, &sect; 34 StGB</h2>

<p>Der rechtfertigende Notstand ist in &sect; 34 StGB geregelt und hat - wie auch die &uuml;brigen Rechtfertigungsgr&uuml;nde - einen dreistufig Aufbau. Der rechtfertigende Notstand setzt somit eine Notstandslage, eine Notstandshandlung und einen Notstandswillen voraus.</p>

<h3>I. Notstandslage</h3>

<p>Als erstes Merkmal des &sect; 34 StGB muss eine Notstandslage vorliegen. Diese kennt zwei Voraussetzungen: Der Notstand verlangt zun&auml;chst eine Gefahr f&uuml;r ein Rechtsgut, die zudem gegenw&auml;rtig sein muss.</p>

<h3>1. Gefahr</h3>

<p><strong>Gefahr</strong> ist die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtig</h3>

<p><strong>Gegenw&auml;rtig</strong> ist die Gefahr &uuml;berdies, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Beim rechtfertigenden Notstand ist daher &ndash; im Gegensatz zur Notwehr - eine sogenannte Dauergefahr ausreichend. Beispiel: Bel&auml;stigt und drangsaliert jemand eine andere Person &uuml;ber Wochen oder gar Monate ist dies von &sect; 34 StGB als Dauergefahr erfasst.</p>

<h3>II. Notstandshandlung</h3>

<p>Weiterhin fordert der rechtfertigende Notstand neben der Notstandslage auch eine Notstandshandlung. Diese besteht aus der Pr&uuml;fung der Erforderlichkeit, einer Interessenabw&auml;gung und gegebenenfalls der Er&ouml;rterung der Angemessenheit.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p><strong>Erforderlich</strong> ist die Notstandshandlung, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Daher muss die Abwehr zun&auml;chst geeignet sein und zudem das relativ mildeste Mittel darstellen.</p>

<h3>a) Geeignetheit</h3>

<h3>b) Mildestes Mittel</h3>

<h3>2. Interessenabw&auml;gung</h3>

<p>Ferner verlangt der rechtfertigende Notstand eine Interessenabw&auml;gung. Im Rahmen dieser Interessenabw&auml;gung wird gepr&uuml;ft, ob das gesch&uuml;tzte Interesse das beeintr&auml;chtigte Interesse wesentlich &uuml;berwiegt.</p>

<h3>(3. Angemessenheit, &sect; 34 S. 2 StGB)</h3>

<p>Nur in bestimmten F&auml;llen ist es in der Pr&uuml;fung des &sect; 34 StGB notwendig, auf die Angemessenheit der Notstandshandlung einzugehen (siehe S. 2 der Norm). Die Angemessenheit spielt eine Rolle, wenn ein Eingreifen bestimmter Personengruppen &ndash; wie beispielsweise von Feuerwehr oder Polizei &ndash; vorliegt und gewinnt eine Bedeutung, wenn Grundrechte betroffen sind. Beispiel: Eine Person liegt schwer verletzt im Krankenhaus und braucht dringend eine Bluttransfusion, um zu &uuml;berleben. Ungl&uuml;cklicherweise hat der Verletzte eine seltene Blutgruppe, welche das Krankenhaus nicht vorr&auml;tig hat. Im Nebenzimmer liegt jedoch ein Patient mit derselben Blutgruppe. Dieser weigert sich jedoch auf Nachfrage, einen halben Liter Blut zu spenden. Daraufhin wird ihm zwangsweise Blut entnommen. In diesem Fall ist die Blutentnahme nicht gerechtfertigt, da sie gegen Art. 1 GG verst&ouml;&szlig;t.</p>

<h3>III. Notstandswille</h3>

<p>Zuletzt setzt der rechtfertigende Notstand nach &sect; 34 StGB einen Notstandswillen, auch Rettungswillen genannt, als subjektives Rechtfertigungselement voraus.</p>

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Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt.

Gegenwärtig ist ein Angriff i.S.d. § 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Gegenwärtig ist die Gefahr i.S.v. § 34 StGB, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.

Angemessenheit

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