<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vorteilsnahme, &sect; 331 StGB</h2>

<p>Die Vorteilsnahme ist in &sect; 331 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tauglicher T&auml;ter</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Vorteilsnahme als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger oder einen f&uuml;r den Dienst besonders Verpflichteten voraus (vgl. &sect; 11 I Nr. 2, 4 StGB).</p>

<h3>a) Amtstr&auml;ger, &sect; 11 I Nr. 2 StGB</h3>

<h3>b) F&uuml;r den Dienst Verpflichteter, &sect; 11 I Nr. 4 StGB</h3>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Tathandlungen i.S.d. der Vorteilsnahme sind das Fordern, Sich Versprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils.</p>

<h3>a) Fordern eines Vorteils</h3>

<h3>aa) Vorteil</h3>

<p><strong>Vorteil</strong> ist jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art, auf die kein durchsetzbarer Anspruch besteht und die den Amtstr&auml;ger oder einen Dritten rechtlich oder pers&ouml;nlich besser stellt.</p>

<h3>bb) Fordern</h3>

<p><strong>Fordern</strong> i.S.d. Vorteilsnahme gem&auml;&szlig; &sect; 331 StGB meint das einseitige Verlangen eines Vorteils. Nicht erfasst sind hierbei Dinge, die im sozial-ad&auml;quaten Bereich liegen. Beispiel: Kleinstes Trinkgeld oder eine kleinere Einladung zu einem Essen.</p>

<h3>b) Sich Versprechenlassen eines Vorteils</h3>

<p><strong>Sich Versprechenlassen</strong> wird definiert als das Annehmen eines entsprechenden Angebots sp&auml;terer Leistung.</p>

<h3>c) Annehmen eins Vorteils</h3>

<p><strong>Annehmen</strong> i.S.d. Vorteilsnahme ist das tats&auml;chliche Entgegennehmen eines geforderten oder angebotenen Vorteils.</p>

<h3>3. F&uuml;r die Dienstaus&uuml;bung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Vorteilsnahme, dass die Tathandlung <strong>f&uuml;r die Dienstaus&uuml;bung</strong> geschieht (gelockerte Unrechtsvereinbarung). Dies liegt immer dann vor, wenn bereits vorgenommene bzw. noch vorzunehmende Diensthandlungen in Aussicht gestellt werden. Beispiele: A bezahlt B im Nachhinein f&uuml;r eine bereits vorgenommene Diensthandlung, ohne dass es damals einen Bezug gab, oder A bezahlt B, ohne dass es jetzt einen konkreten Bezug gibt und f&uuml;ttert den Betroffenen an, um diesen sp&auml;ter an diese Zahlungen zu erinnern und eine bestimmte Diensthandlung zu fordern.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die Vorteilsnahme gem&auml;&szlig; &sect; 331 StGB Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit sind sodann allgemeine Rechtfertigungsgr&uuml;nde sowie die rechtfertigen Zustimmung nach &sect; 331 III 1. Fall StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Allgemeine Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>2. Zustimmung, &sect;&sect; 331 III 1. Fall StGB</h3>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt Schuld erfolgt ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Strafe gegebenenfalls eine Genehmigung als Strafaufhebung gem&auml;&szlig; &sect; 331 III 2. Fall StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vorteil i.S.v. § 331 StGB ist jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art, auf die ein durchsetzbarer Anspruch besteht und die den Amtsträger oder einen Dritten rechtlich oder persönlich besser stellt. 

Strafrecht

Strafrecht BT 3

Vorteilsnahme, § 331 StGB

Amtsdelikte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bestechung, &sect; 334 StGB</h2>

<p>Die Bestechung ist in &sect; 334 StGB geregelt und stellt eine Qualifikation zur Vorteilsgew&auml;hrung sowie das Pendant zur Bestechlichkeit dar. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Amtstr&auml;ger, einen f&uuml;r den Dienst Verpflichteten oder einen Bundeswehrsoldaten</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Bestechung als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger, einen f&uuml;r den Dienst Verpflichteten oder einen Bundeswehrsoldaten voraus.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung verlangt die Bestechung das Anbieten, Versprechen oder Gew&auml;hren eines Vorteils, wobei diese Tathandlungen jeweils mit dem Fordern, Sich Versprechenlassen oder dem Annehmen eines Vorteils im Rahmen der Bestechlichkeit korrespondieren.</p>

<h3>3. Unrechtsvereinbarung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Bestechung eine <strong>Unrechtsvereinbarung</strong>. Dies meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung f&uuml;r eine k&uuml;nftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.</p>

<h3>4. Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 334 StGB auch die Pflichtwidrigkeit dieser Diensthandlung.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei der Bestechlichkeit vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen im Bereich der Strafzumessung besonders schwere F&auml;lle gem&auml;&szlig; &sect; 335 StGB zu ber&uuml;cksichtigen sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 332 ff. StGB meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung für eine künftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.

Bestechung, § 334 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsbeugung, &sect; 339 StGB</h2>

<p>Die Rechtsbeugung ist in &sect; 339 StGB geregelt. Es ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Richter, Amtstr&auml;ger oder Schiedsrichter</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Rechtsbeugung als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Richter, Amtstr&auml;ger oder Schiedsrichter voraus.</p>

<h3>2. Bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache</h3>

<p>Weiterhin muss diese Person gem&auml;&szlig; &sect; 339 StGB bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache sein.</p>

<h3>3. Beugen des Rechts</h3>

<p>Ferner verlangt die Rechtsbeugung ein <strong>Beugen des Rechts</strong>. Dies ist immer dann gegeben, wenn ein elementarer Versto&szlig; gegen die Rechtspflege vorliegt. Beispiel: Eine Haftsache wird vier Tage lang nicht entschieden, weil der Richter seiner sportlichen T&auml;tigkeit nachgeht.</p>

<h3>4. Verbesserung der Lage zugunsten einer Partei oder Verschlechterung zum Nachteil eins Beteiligten</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die Rechtsbeugung, dass dies zur Verbesserung der Lage zugunsten einer Partei oder zur Verschlechterung zum Nachteil eines Beteiligten erfolgt.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter im Rahmen des &sect; 339 StGB vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>


Rechtsbeugung i.S.v. § 339 StGB ist immer dann gegeben, wenn ein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege vorliegt.

Rechtsbeugung, § 339 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - K&ouml;rperverletzung im Amt, &sect; 340 StGB</h2>

<p>Die K&ouml;rperverletzung im Amt ist in &sect; 340 StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich - ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand, &sect; 223 StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die K&ouml;rperverletzung im Amt als Grundtatbestand zun&auml;chst eine einfache K&ouml;rperverletzung voraus.</p>

<h3>2. Qualifikation</h3>

<h3>a) Amtstr&auml;ger</h3>

<p>Als Qualifikation verlangt die K&ouml;rperverletzung im Amt weiterhin einen Amtstr&auml;ger als tauglichen T&auml;ter.</p>

<h3>b) Begehen oder Begehenlassen einer K&ouml;rperverletzung</h3>

<p>Tathandlung i.S.d. &sect; 340 StGB ist das Begehen oder Begehenlassen einer K&ouml;rperverletzung. <strong>Begehenlassen</strong> ist bei mittelbarer T&auml;terschaft, Anstiftung, Beihilfe oder Unterlassen gegeben.</p>

<h3>c) W&auml;hrend der Aus&uuml;bung eines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst</h3>

<p>Ferner fordert die K&ouml;rperverletzung im Amt, dass die Tathandlung w&auml;hrend der Aus&uuml;bung eines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst erfolgt.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei &sect; 340 StGB vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit der K&ouml;rperverletzung im Amt ist insbesondere die Einwilligung nach &sect; 340 III StGB zu beachten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<p>&nbsp;</p>


Amtsdelikt

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