Absolutes Antragsdelikt bedeutet, dass ein Strafantrag gestellt werden muss. 

<h2>&Uuml;berblick - Verfahrensvoraussetzungen</h2>

<p>Verfahrensvoraussetzungen werden auch Prozessvoraussetzungen oder Prozess- bzw. Verfahrenshindernisse genannt. Die Verfahrensvoraussetzungen sind Bedingungen f&uuml;r die Zul&auml;ssigkeit in einem bestimmten Strafverfahren. In diesem Exkurs werden die wichtigsten 10 Verfahrensvoraussetzungen dargestellt. Ein numerus clausus der Verfahrensvoraussetzungen gibt es nicht.</p>

<h3>I. Fehlender Strafantrag, &sect; 77 ff. StGB</h3>

<p>Zu den Verfahrensvoraussetzungen geh&ouml;rt zun&auml;chst der (fehlende) Strafantrag, vgl. &sect;&sect; 77 StGB. Hierbei ist zwischen absoluten und relativen Antragsdelikten zu differenzieren.</p>

<h3>1. Absolutes Antragsdelikt</h3>

<p><strong>Absolutes Antragsdelikt</strong> bedeutet, dass ein Strafantrag gestellt werden muss. Beispiele: &sect;&sect; 123 II, 247, 194 StGB.</p>

<h3>2. Relatives Antragsdelikt</h3>

<p><strong>Relatives Antragsdelikt</strong> bedeutet, dass der fehlende Strafantrag durch das besondere &ouml;ffentliche Interesse ersetzt werden kann. Beispiele: &sect;&sect; 230, 248a, 303c StGB.</p>

<h3>II. Strafverfolgungsverj&auml;hrung, &sect;&sect; 78 ff. StGB</h3>

<p>Weiterhin ist die Strafverfolgungsverj&auml;hrung Teil der Verfahrensvoraussetzungen, vgl. die &sect;&sect; 78 ff. StGB.</p>

<h3>III. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts, &sect;&sect; 3 ff. StGB</h3>

<p>Ferner betreffen die Verfahrensvoraussetzungen auch die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts, &sect;&sect; 3 ff. StGB. Deutsches Strafrecht findet immer dann Anwendung, wenn der T&auml;ter oder das Opfer Deutscher ist oder wenn die Tat auf deutschem Gebiet begangen wurde (&sect;&sect; 5, 6 StGB).</p>

<h3>IV. Strafklageverbrauch, Art. 103 III GG</h3>

<p>Im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen spielt auch der Strafklageverbrauch eine wichtige Rolle. Aus Art. 103 III GG ergibt sich, dass niemand wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden kann. Zu beachten ist, dass mit Tat die prozessuale Tat gemeint ist, ein Begriff, der in einem gesonderten Exkurs behandelt wird.</p>

<h3>V. Anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit, Art. 103 III GG</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt auch die anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit zu den Prozesshindernissen, vgl. Art. 103 III GG. Wenn jemand bereits bei einem bestimmten Gericht angeklagt wurde, beispielsweise wurde A wegen Raubes in M&uuml;nchen angeklagt, kann er f&uuml;r diese Tat nicht noch einmal an anderer Stelle angeklagt werden. Dem st&uuml;nde die anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit entgegen.</p>

<h3>VI. Strafm&uuml;ndigkeit, &sect; 19 StGB</h3>

<p>Zu den Verfahrensvoraussetzungen geh&ouml;rt auch die Strafm&uuml;ndigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 19 StGB. Ist eine Person noch keine 14 Jahre alt ist, wird sie sich nicht strafbar machen k&ouml;nnen. Zudem kann die Tat auch prozessual nicht verfolgt werden. &sect; 19 StGB kommt insofern eine Doppelfunktion zu. Zum einen taucht er im Rahmen der Schuld auf, zum anderen stellt er auch ein Prozesshindernis dar.</p>

<h3>VII. Fehlende Verantwortungsreife, &sect; 3 JGG</h3>

<p>Teil der Verfahrensvoraussetzungen ist auch die fehlende Verantwortungsreife nach &sect; 3 JGG.</p>

<h3>VIII. Immunit&auml;t, Art. 46 II GG</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die Immunit&auml;t der Abgeordneten, vgl. Art. 46 II GG. Ein Abgeordneter des Landtages oder des Bundestages kann nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Immunit&auml;t aufgehoben wird.</p>

<h3>IX. Exterritorialit&auml;t, &sect; 18 GVG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch die Exterritorialit&auml;t im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen zu beachten, vgl. &sect; 18 GVG. Danach k&ouml;nnen Angeh&ouml;rige von Botschaften und deren Hausangestellte nicht strafrechtlich verfolgt werden.</p>

<h3>X. Sachliche Unzust&auml;ndigkeit, &sect; 6 StPO</h3>

<p>Zuletzt betreffen die Verfahrensvoraussetzungen auch die sachliche Unzust&auml;ndigkeit nach &sect; 6 StPO. Diese ist in jeder Lage des Verfahrens zu pr&uuml;fen. Beispiel: Klagt die Staatsanwaltschaft bei dem falschen, sachlich unzust&auml;ndigen Gericht an, darf dieses Gericht nicht entscheiden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anderweitige Rechtshängigkeit liegt vor, wenn wegen desselben Streitgegenstandes bei einem anderen Gericht Klage erhoben wird, vgl. § 261 III Nr. 1 ZPO.

Strafklageverbrauch (Doppelbestrafungsverbot) bedeutet, dass man wegen derselben prozessualen Tat nicht mehrfach bestraft werden darf, vgl. Art. 103 III GG.

Relatives Antragsdelikt bedeutet, dass der fehlende Strafantrag durch das besondere öffentliche Interesse ersetzt werden kann.

Absolute Antragsdelikte

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