<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweispr&uuml;fung</h2>

<p>Teil der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung in der Klausur kann eine Beweispr&uuml;fung sein. Die Beweispr&uuml;fung betrifft die Frage, wie ein Richter vorgeht, wenn er pr&uuml;fen will, ob eine Tatsache bewiesen ist. Die Beweispr&uuml;fung erfolgt in f&uuml;nf Schritten: Formulierung der Beweisfrage, Er&ouml;rterung der Beweisbed&uuml;rftigkeit, Beweisantritt mit zul&auml;ssigem Beweismittel, Beweisw&uuml;rdigung und gegebenenfalls eine Beweislastentscheidung.</p>

<h3>I. Beweisfrage formulieren, inklusive Beweislast</h3>

<p>Die Beweisfrage wird inklusive Beweislast formuliert. Die Formulierung der Beweisfrage setzt zun&auml;chst die Bestimmung des Beweisthemas und sodann die Bestimmung des Beweisbelasteten voraus. Die Beweisfrage lautet dann wie folgt: &bdquo;Hat der (Beweisbelastete) beweisen, dass (Beweisthema)&ldquo;. Beispiel: Hat der A bewiesen, dass B mit seinem Fahrzeug bei Rot &uuml;ber die Ampel gefahren ist.</p>

<h3>II. Beweisbed&uuml;rftigkeit</h3>

<p>Nach der Formulierung der Beweisfrage stellt sich die Frage nach der Beweisbed&uuml;rftigkeit. Die Beweisbed&uuml;rftigkeit entf&auml;llt insbesondere in folgenden F&auml;llen: Sch&auml;tzung, Gest&auml;ndnis, offenkundige und gerichtsbekannte Tatsachen, Indizien und Vermutungen.</p>

<h3>1. Sch&auml;tzung, &sect; 287 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst mangelt es an der Beweisbed&uuml;rftigkeit bei der Sch&auml;tzung, vgl. &sect; 287 ZPO. Der Richter kann beispielsweise in F&auml;llen, in denen es um Schmerzensgeld geht, die H&ouml;he des Anspruchs sch&auml;tzen. In diesen F&auml;llen entf&auml;llt eine Beweisbed&uuml;rftigkeit.</p>

<h3>2. Gest&auml;ndnis, &sect; 288 ZPO</h3>

<p>Dies gilt auch f&uuml;r das Gest&auml;ndnis, vgl. &sect; 288 ZPO. Wenn eine Partei ein Gest&auml;ndnis abgeben hat, ist die Tatsache nicht mehr streitig und muss daher auch nicht mehr bewiesen werden.</p>

<h3>3. Offenkundige/gerichtsbekannte Tatsachen, &sect; 291 ZPO</h3>

<p>Zudem fehlt es an der Beweisbed&uuml;rftigkeit bei offenkundigen oder gerichtsbekannten Tatsachen, &sect; 291 ZPO wie auch bei sogenannten versp&auml;teten Tatsachen, vgl. &sect; 296 ZPO.</p>

<h3>4. Versp&auml;tete Tatsachen, &sect; 296 ZPO</h3>

<p>Liegen die Voraussetzungen des &sect; 296 ZPO vor, sind die Tatsachen versp&auml;tet, mithin nicht mehr zu ber&uuml;cksichtigen und somit auch nicht zu beweisen.</p>

<h3>5. Indizien</h3>

<p>Die Beweisbed&uuml;rftigkeit entf&auml;llt ebenfalls bei Indizien. <strong>Indizien </strong>sind Nebentatsachen, die den Schluss auf die Haupttatsache zulassen. In den F&auml;llen, in denen auf die Haupttatsache aufgrund von Indizien geschlossen werden kann, muss die Haupttatsache nicht mehr bewiesen werden.</p>

<h3>6. Vermutungen</h3>

<p>Das wohl wichtigste Thema der Beweispr&uuml;fung sind die Vermutungen. Es wird unterschieden zwischen gesetzlichen und tats&auml;chlichen Vermutungen unterschieden.</p>

<h3>a) Gesetzliche Vermutungen</h3>

<p>Gesetzliche Vermutungen sind gesetzlich geregelte Vermutungen. Beispiele: &sect;&sect; 280 I 2, 286 IV, 1006 BGB. Eine Vermutung besteht stets aus Tatbestand und Rechtsfolge. Im Falle des &sect; 1006 BGB ist der Tatbestand der Besitz. Rechtsfolge ist die Vermutung des Eigentums. Hinsichtlich einer Vermutung bestehen f&uuml;r den Gegner verschiedene Abwehrm&ouml;glichkeiten. Zum einen kann er sich gegen den Tatbestand wenden, indem er diesen bestreitet. Dies ist nat&uuml;rlich nur im Rahmen der Wahrheitspflicht m&ouml;glich. Beispiel: Bestreiten des Besitzes. Zum anderen kann er auf Rechtsfolgenseite die Vermutung widerlegen, also das Gegenteil beweisen, vgl. &sect; 292 ZPO.</p>

<h3>b) Tats&auml;chliche Vermutungen</h3>

<p>Die <strong>tats&auml;chlichen Vermutungen</strong> werden auch prima facie Beweis, Anscheinsvermutung oder Anscheinsbeweis genannt. Dies ist ein Satz der Lebenserfahrung. Beispiel: Kommt es zu einem Auffahrunfall, wird vermutet, dass der Auffahrende den Verkehrsversto&szlig; verursacht und daf&uuml;r zu haften hat. Auch die tats&auml;chlichen Vermutungen unterteilen sich in Tatbestand und Rechtsfolge. Tatbestand ist der Satz der Lebenserfahrung, der sich auf einen typischer Sachverhalt st&uuml;tzt. Rechtsfolge ist dann wiederum die Vermutung. Auch bei&nbsp;&nbsp; tats&auml;chlichen Vermutungen stehen dem Gegner im Bereich des Tatbestands Abwehrm&ouml;glichkeiten zur Verf&uuml;gung. Zum einen kann er den typischen Sachverhalt im Rahmen der Wahrheitspflicht bestreiten. Zum anderen kann er den typischen Sachverhalt ersch&uuml;ttern, indem er einen atypischen Sachverhalt vortr&auml;gt. Beispiel: A tr&auml;gt vor, B sei ihm aufgefahren. Dies stellt den typischen Sachverhalt dar. B kann nun vortragen, dass es keinen Unfall gab (Bestreiten) oder dass er dem&nbsp; A nur aufgefahren ist, weil dieser zur&uuml;ckgesetzt hat (Ersch&uuml;ttern). Ein Widerlegen gibt es nach herrschender Meinung im Rahmen der tats&auml;chlichen Vermutungen nicht.</p>

<h3>III. Beweisantritt mit zul&auml;ssigen Beweismitteln</h3>

<p>An die Pr&uuml;fung der Beweisbed&uuml;rftigkeit schlie&szlig;t sich die Frage an, ob der Beweisantritt mit einem zul&auml;ssigen Beweismittel erfolgt ist. Der Beweisantritt ist nur mit den sogenannten Strengbeweismitteln zul&auml;ssig. Es gilt das Merkwort SAPUZ (Sachverst&auml;ndiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden, Zeugen). Eigentlich ist dieses Merkwort um die Amtsauskunft als sechstes Strengbeweismittel zu erg&auml;nzen. Diese spielt allerdings jedoch an diesem Punkt keine besondere rolle und wird zu gegebener Zeit gesondert vertieft. Von den Strengbeweismitteln sind die Mittel der Glaubhaftmachung abzugrenzen. Die Mittel der Glaubhaftmachung sind nur dann zul&auml;ssig, wenn sie das Gesetz ausdr&uuml;cklich zul&auml;sst. Beispiel: Eidesstattliche Versicherung. Mittel der Glaubhaftmachung sind beispielsweise in &sect; 920 II ZPO, also bei Arrest und einstweiliger Verf&uuml;gung, ausdr&uuml;cklich zugelassen. Dies versteht sich von selbst, da bei Eilverfahren keine umf&auml;ngliche Beweisaufnahme stattfinden kann.</p>

<h3>IV. Beweisw&uuml;rdigung, &sect; 286 ZPO</h3>

<p>Der wichtigste Schritt der Beweispr&uuml;fung ist die Beweisw&uuml;rdigung, vgl. &sect; 286 ZPO. Danach gilt der Grundsatz der freien Beweisw&uuml;rdigung. Der Richter kann im Rahmen von Recht und Gesetz die Beweise frei w&uuml;rdigen.</p>

<h3>1. Erbgiebigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst pr&uuml;ft der Richter, ob der angetretene Beweis &uuml;berhaupt ergiebig ist. Beispiel: Es geht um einen Verkehrsunfall. Der einzige Zeuge sagt: &bdquo;&Uuml;ber den Unfall wei&szlig; ich alles, denn ich habe es genau geh&ouml;rt. Ich war gerade im Keller und da hat es auf einmal tierisch gekracht.&ldquo; Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Knallzeugen, der f&uuml;r die Beweisw&uuml;rdigung v&ouml;llig unergiebig ist. Bez&uuml;glich der Ergiebigkeit von Beweismitteln ist zwischen drei Arten zu unterscheiden: positiv ergiebig, negativ ergiebig und unergiebig. <strong>Positiv ergiebig </strong>bedeutet, dass der Zeuge im Sinne des Beweisbelasteten die Sache best&auml;tigt. Ist das der Fall, muss das Beweismittel weiter gew&uuml;rdigt werden. Denn aus der Aussage des Zeugen ergibt sich nicht automatisch, dass der Richter auch von dem, was der Zeuge sagt, &uuml;berzeugt ist. Die <strong>negative Ergiebigkeit</strong> liegt dann vor, wenn der Zeuge&nbsp; nicht best&auml;tigt, was zu beweisen ist. Ist ein Beweismittel negativ ergiebig, wird es nur weiter gew&uuml;rdigt, wenn ihm mindestens ein positiv ergiebiges Beweismittel gegen&uuml;ber steht. Sagt der einzige Zeuge das Gegenteil von dem, was der Beweisbelastete behauptet, kann das Gericht nicht von sich aus davon ausgehen, dass die Sachlage anders ist. Unergiebig ist der Zeuge, wenn er zu dem Beweisthema nichts Sachdienliches sagen kann. Unergiebige Beweismittel werden in keinem Fall weiter gew&uuml;rdigt.</p>

<h3>2. &Uuml;berzeugungskraft</h3>

<p>Nach der Er&ouml;rterung der Ergiebigkeit des Beweismittels stellt sich die Frage der &Uuml;berzeugungskraft. Es geht mithin darum, ob der der Richter annimmt, dass die Aussage, die Urkunde etc. wahr ist. Die Pr&uuml;fung der &Uuml;berzeugungskraft unterteilt sich in drei Schritte: Glaubhaftigkeit, Glaubw&uuml;rdigkeit und Beweiswert.</p>

<h3>a) Glaubhaftigkeit</h3>

<p>Bei der Glaubhaftigkeit geht es um die Glaubhaftigkeit der Aussage. Sie betrifft die Tatsachen an sich. Kontrollfrage ist: Kann ich das glauben?</p>

<h3>b) Glaubw&uuml;rdigkeit</h3>

<p>Bei der Glaubw&uuml;rdigkeit geht es hingegen um die Glaubw&uuml;rdigkeit des Person, welche die Aussage get&auml;tigt hat. Kontrollfrage: Kann ich demjenigen glauben? Zuletzt erfolgt die Er&ouml;rterung des Beweiswerts, vg. &sect; 286 ZPO. Hierbei ist anzumerken, dass alle drei Phasen der &Uuml;berzeugungskraft nur bei Zeugen und der Parteivernehmung durchlaufen werden. Ansonsten konzentriert sich die Pr&uuml;fung auf den Beweiswert.</p>

<h3>c) Beweiswert, &sect; 286 ZPO</h3>

<p>Beim Beweiswert k&ouml;nnen insbesondere folgende Punkte eine Rolle spielen: eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, verwandtschaftliche Verh&auml;ltnisse, berufliche Abh&auml;ngigkeiten, Widerspr&uuml;che in der Aussage, Erinnerungsl&uuml;cken. Der Richter zieht somit alle wesentlichen Aspekte heran, um die Aussage zu w&uuml;rdigen. Dabei geht es vor allem um Dinge, die sich positiv oder negativ auf den Wahrheitsgehalt auswirken. Am Ende dieses Schrittes sollte stehen, dass der Richter entweder &uuml;berzeug ist oder nicht. Restzweifel k&ouml;nnen dabei verbleiben.</p>

<h3>(V. Beweislastentscheidung)</h3>

<p>Gegebenenfalls kommt es zu einer Beweislastentscheidung. Dies ist insbesondere immer dann der Fall, wenn ein sogenanntes non liquet vorliegt. Dies bedeutet w&ouml;rtlich &uuml;bersetzt &bdquo;nicht klar&ldquo;. Ist dem Richter nach der Beweisw&uuml;rdigung nicht klar, wie der Sachverhalt liegt, ist er somit nicht von der Wahrheit der Version des Beweisbelasteten &uuml;berzeugt ist, liegt ein <strong>non liquet</strong> vor. In diesen F&auml;llen ergeht eine Beweislastentscheidung gegen den Beweisbelasteten. Dieser ist damit beweisf&auml;llig geblieben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Positive Ergiebigkeit bedeutet, dass der Zeuge im Sinne des Beweisbelasteten die Sache bestätigt.

Negative Ergiebigkeit liegt vor, wenn der Zeuge  nicht bestätigt, was zu beweisen ist.

Eine tatsächlichen Vermutungen (prima facie Beweis, Anscheinsvermutung, Anscheinsbeweis) ist ein Satz der Lebenserfahrung. 

Indizien sind Nebentatsachen, die den Schluss auf die Haupttatsache zulassen. 

Ein non liquet liegt vor, wenn dem Richter nach der Beweiswürdigung nicht klar ist, wie der Sachverhalt liegt. Ist er somit nicht von der Wahrheit der Version des Beweisbelasteten überzeugt, ergeht eine Beweislastentscheidung gegen den Beweisbelasteten.

Beweisfrage

Verwandte Lerneinheiten

Keywords