<h2>Problem &ndash; Teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB</h2>

<p>Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Kein Ausschluss&ldquo; die teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB als Problem stellen. Die <strong>teleologische Reduktion</strong> betrifft eine enge Auslegung des Verweisungsprivilegs nach Sinn und Zweck. Eine solche teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB ist aufgrund der Fortentwicklung des Rechts erforderlich. Denn urspr&uuml;nglich haftete der Beamte pers&ouml;nlich. Man hatte Mitleid mit dem Beamten, der sich f&uuml;r den Staat aufopferte und bei einem kleinen Fehler pers&ouml;nlich haften sollte. Deshalb wurde das Verweisungsprivileg geschaffen. Allerdings fand mit der Einf&uuml;hrung des Art. 34 GG eine &Uuml;berleitung der Haftung des Beamten auf den Staat statt. Dies ist Anlass f&uuml;r eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB, da nach der Haftungs&uuml;berleitung das weit gefasste Verweisungsprivileg nicht mehr angemessen erscheint. Die teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB ist in drei Fallgruppen anerkannt.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Ersatzanspruch vom Gesch&auml;digten selbst verdient</h3>

<p>Zum einen greift eine teleologische Reduktion in den F&auml;llen, in denen der Ersatzanspruch vom Gesch&auml;digten selbst verdient wurde. Beispiel: A ist Beamter und f&auml;hrt mit einem Dienstfahrzeug auf dienstliche Anordnung hin zu einem Ortsbesichtigungstermin. Dabei f&auml;hrt A den B fahrl&auml;ssig an. B wendet sich an den Hoheitstr&auml;ger, f&uuml;r den A t&auml;tig geworden ist, und verlangt Schadensersatz. Nun stellt sich heraus, dass der Gesch&auml;digte eine Unfallversicherung hat, die diesen Fall abdecken w&uuml;rde. Der Hoheitstr&auml;ger verweist B daher auf seine eigene Unfallversicherung. Dies w&auml;re nicht gerecht, denn der Sinn und Zweck einer Unfallversicherung ist nicht, den wahren Sch&auml;diger zu entlasten. Mithin muss eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB vorgenommen werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Stra&szlig;enverkehrsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz</h3>

<p>Zum anderen ist eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB auch dann erforderlich, wenn der stra&szlig;enverkehrsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt. Beispiel: Wie oben. Allerdings f&auml;hrt A mit seinem privaten PKW, da nicht gen&uuml;gend Dienstfahrzeuge zur Verf&uuml;gung stehen. Der Hoheitstr&auml;ger wendet ein, der Gesch&auml;digte k&ouml;nne sich an die Haftpflichtversicherung des A wenden. Dies w&auml;re jedoch ungerecht, denn A hat die Haftpflichtversicherung nicht abgeschlossen, um den Hoheitstr&auml;ger zu entlasten. W&uuml;rde A bzw. dessen Versicherung in Anspruch genommen, wird normalerweise eine Hochstufung zum Nachteil des A erfolgen, nur weil er aufgrund des Mangels an Dienstfahrzeugen dazu gezwungen war, sein privates Fahrzeug f&uuml;r dienstliche Zwecke zu verwenden. Zudem tr&auml;gt der Gesch&auml;digte ein erh&ouml;htes Risiko, da Versicherungen eher in die Insolvenz geraten als Staaten. Eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB ist aus diesen Gr&uuml;nden somit erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>III. Anderer Hoheitstr&auml;ger</h3>

<p>Zuletzt ist eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB auch in den F&auml;llen anerkannt, in denen auch ein anderer Hoheitstr&auml;ger haftet. Resultiert aus ein und demselben Lebenssachverhalt die Haftung mehrere Hoheitstr&auml;ger, kann nicht der jeweils in Anspruch genommene Hoheitstr&auml;ger den Gesch&auml;digten auf den anderen verweisen. Hier w&uuml;rde der Gesch&auml;digte im Zweifel nie etwas bekommen.</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Straßenverkehrsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Öffentliches Recht

Problem - Teleologische Reduktion des § 839 I 2 BGB

Staatshaftungsrecht

Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG

Bei rechtswidrigen Eingriffen

Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs</h2>

<p>F&uuml;r das Bestehen eines Anspruchs aus Amtshaftung darf kein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs vorliegen. Gibt der Fall dazu Veranlassung, sind am Ende des Amtshaftungsanspruchs Ausschlussgr&uuml;nde zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Spezialgesetz</h3>

<p>Ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs kann zun&auml;chst aus einem Spezialgesetz folgen. Beispiel: Bundesnotarordnung. Wenn ein Notar t&auml;tig wird, ist er als Beliehener t&auml;tig. Er nimmt bestimmte &ouml;ffentliche Aufgaben selbst&auml;ndig wahr. Macht er hier einen Fehler, bleibt die Haftung bei ihm h&auml;ngen und wird nicht auf den Staat &uuml;bergeleitet.&nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 839 BGB</h3>

<p>Ferner kann ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs aus &sect; 839 BGB folgen. &sect; 839 BGB enth&auml;lt drei Ausschlusstatbest&auml;nde.</p>

<h3>1. Verweisungsprivileg, &sect; 839 I 2 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst liegt ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs nach &sect; 893 I 2 BGB vor, wenn das <strong>Verweisungsprivileg</strong> greift. Gibt es einen anderen, der aus demselben Lebenssachverhalt haftet, kann der in Anspruch genommene Hoheitstr&auml;ger den Gesch&auml;digten hiernach auf den anderen Haftenden verweisen und haftet selbst nicht. An dieser Stelle kann sich das Problem der teleologischen Reduktion stellen. Urspr&uuml;nglich haftete der Beamte pers&ouml;nlich. Man hatte Mitleid mit dem Beamten, der sich f&uuml;r den Staat aufopfert und bei einem kleinen Fehler pers&ouml;nlich haften sollte. Deshalb wurde das Verweisungsprivileg geschaffen. Allerdings muss sich nach der &Uuml;berleitung der Haftung des Beamten auf den Staat gem&auml;&szlig; Art. 34 GG das Mitleid in Grenzen halten. Daher ist das Verweisungsprivileg in bestimmten F&auml;llen einzuschr&auml;nken. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>2. Richterprivileg, &sect; 839 II BGB</h3>

<p>Weiterhin ist ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs beim Richterprivileg gegeben. Wenn ein Richter eine Fehlentscheidung trifft, l&ouml;st dies noch keinen Amtshaftungsanspruch aus. Denn f&uuml;r Fehlurteile gibt es Rechtsmittel. &sect; 839 II BGB sieht allerdings einen Amtshaftungsanspruch dann vor, wenn eine Straftat durch das Fehlurteil begangen wird. Beispiel: Rechtsbeugung.&nbsp;</p>

<h3>3. Kein Dulde und Liquidiere, &sect; 839 III BGB</h3>

<p>Zuletzt folgt ein Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs aus &sect; 839 III BGB. Dieser regelt das <strong>&bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo; </strong>Beispielsfall: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung und unternimmt nichts. Er l&auml;sst die Abrissverf&uuml;gung somit bestandskr&auml;ftig werden. Nun wird das Haus des A abgerissen und A verlangt Schadensersatz. Dies geht nicht. A h&auml;tte Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben m&uuml;ssen. A hat den rechtswidrigen Zustand mithin geduldet und will sp&auml;ter den Schaden liquidieren. Dies kommt einem hundertprozentigen Mitverschulden gleich und f&uuml;hrt zu einem Ausschluss des Amtshaftungsanspruchs.<br />
&nbsp;</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Der Grundsatz "(Kein) Dulde und Liquidiere" besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird.

Das Verweisungsprivileg bedeutet, dass der in Anspruch genommene Hoheitsträger den Geschädigten an einen anderen verweisen darf, wenn es einen anderen gibt, der aus demselben Lebenssachverhalt haftet, vgl. § 839 II BGB.

§ 839 I 2 BGB

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