<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 823 II BGB</h2>

<p>&sect; 823 II BGB regelt den Anspruch auf Schadensersatz im Falle eines Versto&szlig;es gegen ein Schutzgesetz. &sect; 823 II BGB ist wie folgt zu pr&uuml;fen: Voraussetzungen, Rechtsfolge, kein Ausschluss.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand setzt &sect; 823 II BGB den Versto&szlig; gegen ein Schutzgesetz voraus. Es ist somit zu fragen, ob das in Betracht kommende Gesetz &uuml;berhaupt etwas sch&uuml;tzt und wen es sch&uuml;tzt. Von &sect; 823 II BGB erfasste Schutzgesetze sind beispielsweise die Tatbest&auml;nde der fahrl&auml;ssigen K&ouml;rperverletzung und des Diebstahls im Strafgesetzbuch. Beispiel 1: A st&uuml;rmt aufgrund unb&auml;ndiger Wiedersehensfreude auf B zu, sodass dieser st&uuml;rzt und sich den Arm bricht. Somit hat B gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 229 StGB. Beispiel 2: A stiehlt das Fahrzeug des B. B hat daher gegen A einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs gem&auml;&szlig; den &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 242 StGB. In beiden Beispielen kommt ebenfalls ein Anspruch nach &sect; 823 I BGB in Betracht, da dieser sowohl den K&ouml;rper als auch das Eigentum sch&uuml;tzt. Der Unterschied beider Normen besteht zum einen darin, dass im Rahmen des &sect; 823 II BGB auch das Verm&ouml;gen gesch&uuml;tzt sein kann. Fallbeispiel: A t&auml;uscht den B arglistig, sodass B Geld an A &uuml;berweist und einen Schaden erleidet. Hier kann ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB in Verbindung mit dem Betrugstatbestand des Strafgesetzbuches bestehen, da &sect; 823 II BGB im Gegensatz zu Absatz 1 der Norm auch das Verm&ouml;gen sch&uuml;tzt. Zum anderen erfasst &sect; 823 II BGB nicht die fahrl&auml;ssige Sachbesch&auml;digung, die jedoch &uuml;ber Absatz 1 der Norm zum Schadensersatzanspruch f&uuml;hren kann.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Neben dem Schutzgesetzversto&szlig; verlangt &sect; 823 II BGB die Rechtswidrigkeit des Versto&szlig;es. Diese ist grunds&auml;tzlich mit dem Vorliegen des objektiven Tatbestandes erf&uuml;llt.</p>

<h3>III. Verschulden</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 823 II BGB auch ein Verschulden des Sch&auml;digers. Hier ergeben sich keine Besonderheiten. Es gilt grunds&auml;tzlich, dass man Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten hat.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 823 II BGB ist Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln, wobei die Sondervorschriften der &sect;&sect; 842 ff. BGB zu ber&uuml;cksichtigen sind. Erstattungsf&auml;hig ist jeder kausal-ad&auml;quat verursachte Schaden, der nach der Differenzhypothese ermittelt wird. Dies wird auch haftungsausf&uuml;llende Kausalit&auml;t genannt und meint die Kausalit&auml;t zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu er&ouml;rtern, ob der Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde, wie das Mitverschulden, der innerbetriebliche Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 ff. SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

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Zivilrecht

§ 823 II BGB

Deliktsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Deliktische Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Delikte Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst danach unterscheiden, ob eine verschuldensabh&auml;ngige oder eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung vorgesehen ist. Letzteres wird auch Gef&auml;hrdungshaftung genannt.</p>

<h3>I. Verschuldensabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, die verschuldensabh&auml;ngig sind, k&ouml;nnen wiederum danach unterschieden werden, ob das Verschulden nachzuweisen ist oder vermutet wird.</p>

<h3>1. Nachgewiesen</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, bei denen der Gesch&auml;digte das Verschulden nachzuweisen hat, schlie&szlig;en &sect; 823 I BGB mit ein bei Verletzungen eines der dort genannten Rechtsg&uuml;ter. Beispiel: A f&auml;hrt B eine Beule in dessen Auto. Dies ist eine Eigentumsverletzung, die unter &sect; 823 I BGB f&auml;llt. Deliktische Anspruchsgrundlagen, in denen der Gl&auml;ubiger die Beweislast f&uuml;r das Verschulden tr&auml;gt, beziehen sich auch auf &sect; 823 II BGB, der bei Versto&szlig; gegen ein Schutzgesetz betroffen ist. Beispiel: Wie oben, nur dass A dem B vors&auml;tzlich eine Beule in dessen Fahrzeug f&auml;hrt, sodass eine Sachbesch&auml;digung nach &sect; 303 StGB vorliegt und damit ein Schutzgesetz betroffen ist. Diese Haftung tritt neben eine solche des &sect; 823 I BGB. Im &Uuml;brigen betreffen deliktische Anspruchsgrundlagen mit der Beweislast des Gl&auml;ubigers hinsichtlich des Verschuldens auch &sect; 826 BGB. Dort ist die sittenwidrige Sch&auml;digung geregelt.</p>

<h3>2. Vermutet</h3>

<p>Zudem beziehen sich deliktische Anspruchsgrundlagen auch auf Haftungstatbest&auml;nde mit vermutetem Verschulden. Hier muss der Sch&auml;diger beweisen, dass er die Sch&auml;digung nicht zu verschulden hat. Es greift folglich eine Beweislastumkehr. Deliktische Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en zum Beispiel &sect; 831 BGB mit ein. Dieser normiert die Haftung des Gesch&auml;ftsherrn f&uuml;r unerlaubte Handlungen seines Verrichtungsgehilfen. Der Gesch&auml;ftsherr muss danach beweisen, dass er den Verrichtungsgehilfen sorgf&auml;ltig ausgesucht und &uuml;berwacht hat. Au&szlig;erhalb des BGB ist eine deliktische Anspruchsgrundlage mit vermutetem Verschulden in &sect; 18 StVG zu finden, der die Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers regelt. </p>

<h3>II. Verschuldensunabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen jedoch auch verschuldensunabh&auml;ngig sein, also eine Gef&auml;hrdungshaftung normieren. Beispiel ist &sect; 833 S. 1 BGB, der die Haftung des Tierhalters betrifft. Au&szlig;erhalb des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuches finden sich &sect; 7 StVG, der die Haftung des Fahrzeughalters betrifft, sowie &sect; 1 Produkthaftungsrechts, der f&uuml;r den Produzenten gilt, welcher f&uuml;r die von ihm in den Verkehr gebrachten Produkte haftet. Zwischen diesen deliktischen Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz, sie k&ouml;nnen daher auch neben einander bestehen, sodass alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu pr&uuml;fen sind.</p>

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