<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Leistung an einen Nichtberechtigten, &sect; 816 II BGB</h2>

<p>Die Leistung an einen Nichtberechtigten ist in &sect; 816 II BGB geregelt. Die Leistung an einen Nichtberechtigten ist ein spezieller Fall der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A hat eine Forderung gegen B aus Darlehen. A tritt diese Forderung an C ab, erz&auml;hlt dem B jedoch nichts davon. Deshalb zahlt B an A. C kommt zu B und verlangt Zahlung. B f&uuml;hrt an, dass er schon an A gezahlt hat. B hat gem. &sect; 407 BGB mit befreiender Wirkung an A gezahlt. Deshalb m&ouml;chte C von A das Geld haben. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 II BGB folgen.</p>

<h3>I. Leistung an Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 II BGB setzt zun&auml;chst eine Leistung an einen Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Leistung</h3>

<p><strong>Leistung </strong>ist jede bewusste und bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens.</p>

<h3>2. Nichtberechtigter</h3>

<p><strong>Nichtberechtigter </strong>ist, wer nicht Forderungsinhaber ist. A hat die Forderung bereits an C abgetreten. Dann zahlte B an A. Zu diesem Zeitpunkt war A nicht mehr Forderungsinhaber, sodass eine Leistung an einen Nichtberechtigten vorliegt.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Leistung an einen Nichtberechtigten nach &sect; 816 II BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Berechtigter ist der Forderungsinhaber. Dies ist hier C.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Die Leistung an den Nichtberechtigten m&uuml;sste zudem auch dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam sein. Normalerweise hat die Zahlung an den Nichtforderungsinhaber keine Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Forderungsinhaber. Allerdings ist in den schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften bei der Abtretung geregelt, dass in bestimmten F&auml;llen die Zahlung an den Nichtberechtigten dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist. Hier ist die Zahlung des B an A nach &sect; 407 BGB gegen&uuml;ber C wirksam. Die Wirksamkeit einer Leistung an einen Nichtberechtigten kann sich auch aus &sect; 808 BGB ergeben. Diese Norm regelt die Vorlage von qualifizierten Legitimationspapieren, beispielsweise eines Sparbuchs. Ferner kann eine Leistung an einen Nichtberechtigten gegen&uuml;ber dem Berechtigten wirksam sein, wenn Letzterer eine Genehmigung nach &sect; 185 II BGB vornimmt. Dies kann auch konkludent geschehen. Beispiel: H&auml;tte B aus irgendeinem Grund nicht mit befreiender Wirkung an A geleistet, k&ouml;nnte C die Zahlung genehmigen und von A das Geld verlangen. Dies kann f&uuml;r C insbesondere dann interessant sein, wenn B insolvent in Timbuktu ist.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabe des Geleisteten</h3>

<p>Rechtsfolge der Leistung an einen Nichtberechtigten ist die Herausgabe des Geleisteten. Hier hat C gegen A mithin einen Anspruch auf Herausgabe des von B an A gezahlten Geldes.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 II BGB nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 II BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Problem &ndash; Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Im Rahmen der Vorausabtretung von k&uuml;nftigen Forderungen kann sich das Problem Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt stellen. Die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt wird auch Verleitung zum Vertragsbruch genannt. Beispiel: A macht ein Autohaus auf und nimmt bei der Bank B ein Darlehen auf. Weil A keine anderen Sicherheiten hat, tritt er an B alle k&uuml;nftigen Forderungen aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft ab. A braucht Waren und kauft deshalb von C 50 Autos unter verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt, damit er die Fahrzeuge weiter ver&auml;u&szlig;ern kann. Dies beinhaltet eine Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung nach &sect; 185 I BGB, eine Vorausabtretung der durch den Weiterverkauf erzielten Forderungen und eine Einzugserm&auml;chtigung nach &sect; 185 I BGB analog. D kommt in den Laden des A. Dort verkauft A dem D ein Auto und &uuml;bereignet es auch. Das Geld gelangt zu B, da A dem D sagt, er habe die Forderung an B abgetreten. Das gef&auml;llt C &uuml;berhaupt nicht, denn auch an C wurde die Forderung abgetreten. C wendet sich deshalb an B und fordert Herausgabe des gezahlten Geldes i.H.v. 10.000 Euro.</p>

<p>Hier kommt ein Anspruch aus &sect; 816 II BGB in Betracht. Dies betrifft die Leistung an einen Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist.</p>

<h3>I. Leistung an einen Nichtberechtigten</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst eine Leistung an einen Nichtberechtigten vorliegen. Vorliegend hat D an B geleistet. Fraglich ist allein, ob B Nichtberechtigte ist. Berechtigte k&ouml;nnte sie dann sein, wenn die Abtretung von A an B wirksam ist, vgl. &sect; 398 BGB.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Die Abtretung setzt eine Einigung voraus. Hier haben sich A und B geeinigt, dass die Forderung &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Fraglich ist jedoch, ob diese Einigung auch wirksam ist. Insbesondere k&ouml;nnte ein Versto&szlig; gegen die guten Sitten vorliegen, vgl. &sect; 138 I BGB. Denn wenn B sich alle Forderungen abtreten l&auml;sst, dann kann A nichts mehr zur Sicherheit abtreten. Es liegt dann eine Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt vor. Somit hat A zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder er verschweigt dem Vorbehaltsverk&auml;ufer die Abtretung an die Bank, um die Waren dennoch zu erhalten. Oder er offenbart die Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen und erh&auml;lt dann von C keine Waren. Anstelle der Insolvenz wird A die L&uuml;ge w&auml;hlen. Aus diesem Grund steckt in einer Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen regelm&auml;&szlig;ig die Verleitung zum Vertragsbruch, speziell in der Fallgestaltung der Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt. Die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt f&uuml;hrt jedoch nur zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der Einigung, wenn keine dingliche Freigabeklausel vereinbart wurde. Es muss folglich gew&auml;hrleistet sein, dass in dem Moment, in dem&nbsp; die Forderung, die an die Bank abgetreten wird, auch von einem verl&auml;ngerten Eigentumsvorbehalt erfasst wird, die Forderung frei gegeben wird und so die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt vermeidet. Rechtstechnisch kann das geschehen, indem die Vorausabtretung an die Bank aufl&ouml;send bedingt ist, vgl. &sect; 158 II BGB, n&auml;mlich wenn die Forderung von einem verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt erfasst wird, also eine Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt gegeben ist. Eine blo&szlig; schuldrechtliche Freigabeklausel gen&uuml;gt nicht, um die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt und damit die Sittenwidrigkeit zu vermeiden.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste nach &sect; 816 II BGB auch die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten gegeben sein.</p>

<h3>1. Berechtigung</h3>

<p>Hier ist C Inhaber der Forderung, da die Abtretung A an C wirksam ist, und somit auch Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Jedoch m&uuml;sste die Leistung von D an B auch gegen&uuml;ber C wirksam sein. &sect; 407 BGB regelt den Fall, dass an den bisherigen Gl&auml;ubiger in Unkenntnis der Abtretung geleistet wird. Dies passt hier nicht, denn dann m&uuml;sste der Fall so liegen, dass D an A in Unkenntnis einer Abtretung zahlte. Hier wird jedoch an den vermeintlich neuen Gl&auml;ubiger geleistet. &sect; 408 BGB betrifft den Fall der Mehrfachabtretung, in der an den zweiten vermeintlichen Gl&auml;ubiger gezahlt wird. Hier wurde allerdings an den ersten gezahlt und die erste Abtretung war unwirksam. Jedoch k&ouml;nnte eine Genehmigung nach &sect; 185 II BGB des C der Zahlung von D an B vorliegen. Dies ist ausdr&uuml;cklich nicht passiert. Jedoch k&ouml;nnte eine Genehmigung konkludent in dem von C an B adressierten Herausgabeverlangen gesehen werden. Der Normalfall w&auml;re, dass C zu D geht und die Zahlung verlangt und D sagen w&uuml;rde, dass er schon an B gezahlt hat. Dann w&uuml;rde C sagen, dass ihn das nicht interessiere, denn es greife keine den Schuldner sch&uuml;tzende Vorschrift. Hier wendet sich C jedoch an B und genehmigt damit konkludent die Leistung des D an B. So kann C steuern, von wem er das Geld verlangen kann.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Schlussendlich hat C gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des von D an B gezahlten Geldes gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht

Sachenrecht 1

Problem - Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt

<h2>&Uuml;berblick - Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen werden auch Kondiktionsanspr&uuml;che genannt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen regeln die F&auml;lle, in denen jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst in die Leistungskondiktion und die Nichtleistungskondiktion unterteilen.</p>

<h3>I. Leistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen im Rahmen der Leistungskondiktion k&ouml;nnen wiederum in spezielle und allgemeine Tatbest&auml;nde unterteilt werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Zu den speziellen Tatbest&auml;nden geh&ouml;rt zun&auml;chst &sect; 813 BGB, der den Fall der Leistung trotz Einrede betrifft, wobei zu beachten ist, dass hier die Verj&auml;hrung gerade nicht erfasst ist. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen umfassen im Bereich der Leistungskondiktion auch den speziellen Tatbestand des &sect; 817 S. 1 BGB. Diese Norm regelt die Leistung im Zusammenhang mit Gesetzesverst&ouml;&szlig;en und Verst&ouml;&szlig;en gegen die guten Sitten. Beispiel: A beauftragt B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. Dies tut er schwarz, sodass B Bares erhalten soll. A zahlt jedoch nicht. Deshalb hat B gegen A keinen vertraglichen Anspruch, m&ouml;glicherweise folgt ein Anspruch jedoch aus bereicherungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, n&auml;mlich &sect; 817 S. 1 BGB.</p>

<h3>2. Allgemeine</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeinen Tatbest&auml;nde der Leistungskondiktion mit ein. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Fall, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wird und der Rechtsgrund von Anfang an fehlte. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Fahrzeug. Es stellt sich sp&auml;ter heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Daher hat B etwas erlangt, jedoch ohne Rechtsgrund, da der Vertrag nichtig ist. Dem gleichgestellt ist der Fall des nachtr&auml;glichen Wegfalls des Rechtsgrunds, vgl. &sect; 812 I 2 1. Fall BGB. Beispiel: A verkauft B ein Auto unter einer aufl&ouml;senden Bedingung. Dann &uuml;bereignet A dem B das Auto und die aufl&ouml;sende Bedingung tritt ein, sodass der Kaufvertrag wie ein Kartenhaus in sich zusammen f&auml;llt. Allgemeiner Tatbestand der Leistungskondiktion ist auch &sect; 812 I 2 2. Fall BGB, der den Zweckfortfall regelt. In diesen F&auml;llen wird ein bestimmter Zweck nicht erreicht, wie beispielsweise bei der R&uuml;ckabwicklung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>I. Nichtleistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen beziehen sich jedoch auch auf die Nichtleistungskondiktion.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Spezielle Tatbestand ist hier &sect; 816 I 1 BGB, der die entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten betrifft. Ebenso ist auch &sect; 816 I 2 BGB eine spezielle Regelung der unentgeltlichen Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten. Spezielle Tatbest&auml;nde sind au&szlig;erdem &sect; 816 II BGB (Leistung an einen Nichtberechtigten) und &sect; 822 BGB (unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeine Nichtleistungskondiktion des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB ein. Hier wird etwas in sonstiger Weise erlangt, beispielsweise durch Eingriff. Fallbeispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. B verlangt von A Herausgabe. Hier hat A etwas erlangt, und zwar nicht durch Leistung, aber durch Eingriff und das zudem ohne Rechtsgrund. Auch bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen erfassen somit F&auml;lle des unberechtigten Eingriffs in das Eigentum.</p>

<p>&nbsp;</p>


bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

<h2>Problem &ndash; Bedeutung des &sect; 25 I 2 HGB</h2>

<p>Im Rahmen der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung kann sich das Problem der Bedeutung des &sect; 25 I 2 HGB stellen. In &sect; 25 I 2 HGB steht, dass die Forderungen, die im Betrieb begr&uuml;ndet waren, den Schuldnern gegen&uuml;ber als auf den Erwerber &uuml;bergegangen gelten. Fraglich ist, welche Bedeutung diese Regelung hat. Beispiel: A hat einen gro&szlig;en Malereibetrieb, den er unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer&ldquo; f&uuml;hrt. A &uuml;bertr&auml;gt den Betrieb an B, der das Unternehmen unter der Bezeichnung &bdquo;Anton Meyer Nachfolger B&ldquo; fortf&uuml;hrt. A und B vereinbaren, dass A weiter die Forderungen zustehen sollen. A hat gegen C eine offene Forderung aus &sect; 433 II BGB. C zahlt nun anl&auml;sslich der &Uuml;bertragung des Unternehmens den offenen Betrag i.H.v. 1.000 Euro an B. A m&ouml;chte von B Zahlung der 1.000 Euro.</p>

<p>In Betracht kommt lediglich eine Anspruchsgrundlage im Bereicherungsrecht. Die Leistungskondiktion ist nicht einschl&auml;gig, da A nicht an B geleistet hat, sondern vielmehr C an B. Der allgemeine Tatbestand der Nichtleistungskondiktion greift auch nicht, da von C geleistet wurde und damit eine vorrangige Leistungsbeziehung vorliegt.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>A k&ouml;nnte gegen B jedoch einen Anspruch auf Zahlung von 1.000 Euro aus &sect; 816 II BGB haben.</p>

<h3>1. Leistung an Nichtberechtigten</h3>

<p>Im Rahmen der Anspruchsentstehung setzt &sect; 816 II BGB zun&auml;chst die Leistung an einen Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>a) Leistung</h3>

<p><strong>Leistung </strong>ist jede bewusste und bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens. Hier hat C an B 1.000 Euro gezahlt. Eine Leistung liegt mithin vor.</p>

<h3>b) Nichtberechtigter</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 816 II BGB auch, dass an einen Nichtberechtigten geleistet wurde. Berechtigter w&auml;re der Forderungsinhaber.</p>

<h3>aa) Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Forderungsinhaber.</p>

<h3>bb) &Uuml;bergang auf B</h3>

<p>Fraglich ist jedoch, ob die Forderung des A auf B &uuml;bergegangen ist.</p>

<h3>(1) &sect; 398 BGB</h3>

<p>Rechtsgesch&auml;fltich gehen Forderungen mit Abtretung gem&auml;&szlig; &sect; 398 BGB &uuml;ber. Hier haben A und B allerdings gerade vereinbart, dass die Forderungen aus dem Betrieb nicht auf B &uuml;bergehen sollen.</p>

<h3>(2) &sect; 25 I 2 HGB</h3>

<p>Die Forderung k&ouml;nnte jedoch kraft Gesetzes gem&auml;&szlig; &sect; 25 I 2 HGB auf B &uuml;bergegangen sein, wenn dieser Norm diese Bedeutung zukommt. Hier stellt sich somit das Problem der Bedeutung des &sect; 25 I 2 HGB.</p>

<h3>(a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung dass &sect; 25 I 2 HGB die Bedeutung, also die Wirkung eines gesetzlichen Forderungs&uuml;bergangs zukommt. Die Forderungen w&uuml;rden mit der &Uuml;bertragung des Handelsgesch&auml;fts automatisch auf den Erwerber &uuml;bergehen. Begr&uuml;ndet wird diese Bedeutung des &sect; 25 I 2 HGB mit einem Vergleich zu Satz 1 der Norm. Dort sei geregelt, dass die Verbindlichkeiten &uuml;bergingen, dann m&uuml;ssten denklogisch auch die Forderungen &uuml;bergehen.</p>

<h3>(b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung gibt dem &sect; 25 I 2 HGB hingegen die Bedeutung einer Schuldnerschutzvorschrift. Die Forderung gehen nicht &uuml;ber, aber der Schuldner k&ouml;nne mit befreiender Wirkung an den Nichtgl&auml;ubiger zahlen. Als Argument wird der Wortlaut des &sect; 25 I 2 HGB angef&uuml;hrt. Danach w&uuml;rden die Forderungen nur als &uuml;bergegangen &quot;gelten&quot; und zudem auch lediglich gegen&uuml;ber den Schuldnern. Dies sei eine typische Formulierung f&uuml;r eine blo&szlig;e Schutzvorschrift, die nicht den realen Zustand wiedergebe. Mithin komme &sect; 25 I 2 HGB lediglich die Bedeutung einer Vorschrift zu, die bezwecke, die Schuldner zu sch&uuml;tzen. Folgt man der herrschenden Meinung geht davon aus, dass &sect; 25 I 2 HGB die Bedeutung einer Schuldnerschutzvorschrift hat, ist B Nichtberechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste die Leistung auch gegen&uuml;ber dem Berechtigten wirksam sein.</p>

<h3>a) Berechtigter</h3>

<p>Vorliegend ist A wegen des nicht stattgefundenen Forderungs&uuml;bergangs immer nicht Berechtigter.</p>

<h3>b) Wirksamkeit</h3>

<p>Zudem ist die Leistung des C an B aufgrund der Bedeutung des &sect; 25 I 2 HGB auch gegen&uuml;ber A wirksam, da C an B mit befreiender Wirkung geleistet hat.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: Herausgabe</h3>

<p>Rechtsfolge ist dann die Herausgabe des Geleisteten. A hat gegen B mithin einen Anspruch auf Herausgabe der geleisteten 1.000 Euro.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Dieser Anspruch ist nicht erloschen und auch durchsetzbar.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 816 II BGB

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