<h2>&Uuml;berblick - Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht</h2>

<p>Der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht wird durch verschiedene Verfahren der ZPO gew&auml;hrleistet. Dieser Exkurs befasst sich mit den f&uuml;nf wichtigsten Verfahrens beim Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht.</p>

<h3>I. Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht durch die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO gew&auml;hrleistet. Bei der Erinnerung geht es um formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme, also um die Art und Weise der Vollstreckung Beispiel: Es wird nachts vollstreckt.&nbsp;</p>

<h3>II. Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h3>

<p>Weiterhin umfasst der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch die Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage gennant, vgl. &sect; 767 ZPO. Dort macht der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend. Beispiel: Der Kl&auml;ger gibt an, bereits erf&uuml;llt zu haben.&nbsp;</p>

<h3>III. Dirttwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h3>

<p>Ferner bezieht sich der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch auf die Drittwiderspruchsklage des &sect; 771 ZPO. Hier behauptet der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. Dies betrifft insbesondere das Eigentum. Beispielsfall: A hat gegen B eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu B. Dort vollstreckt der Gerichtsvollzieher in ein Fahrzeug, das B von einem Freund geliehen hat. Dem Gerichtsvollzieher ist das egal, da er bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen nur die Gewahrsamslage pr&uuml;ft. Der Freund kann sein Eigentum jedoch im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend machen und so Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht genie&szlig;en.&nbsp;</p>

<h3>IV. Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert als Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die sofortige Beschwerde nach &sect; 793 ZPO. Dort geht es um formelle Einwendungen. Im Unterschied zur Erinnerung richten sich die Einwendungen nicht gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen, sondern gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Entscheidung &uuml;ber eine Erinnerung.&nbsp;</p>

<h3>V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h3>

<p>Zuletzt sieht der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die Klage auf vorzugsweise Befriedigung vor, vgl. &sect; 805 ZPO. Hier geht es um Pfandrechte. Wenn man ein Pfandrecht an der Sache hat, in die vollstreckt wird, kann die Vollstreckung zwar nicht verhindert werden. Aber der Betroffene kann als erster in der Schlange derer stehen, die aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt werden.</p>

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Zivilrecht

Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h2>

<p>Die sofortige Beschwerde geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 793 ZPO geregelt. Auch die sofortige Beschwerde wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die sofortige Beschwerde zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, wenn der Beschwerdef&uuml;hrer formelle Einwendungen gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts geltend macht. Gegenbegriff zur Entscheidung ist die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Entscheidungen sind alle zur&uuml;ckweisenden Beschl&uuml;sse des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Zur&uuml;ckweisung der Erinnerung. Entscheidungen sind auch stattgebende Beschl&uuml;sse des Vollstreckungsgerichts mit Anh&ouml;rung des Gegners und/oder Interessenabw&auml;gung. Negativbeispiel: &sect; 834 ZPO. Nicht erfasst ist danach die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen, da in &sect; 834 ZPO steht, dass keine Anh&ouml;rung des Gegners stattfindet. Dies w&auml;re eine Vollstreckungsma&szlig;nahme, sodass die Erinnerung statthaft w&auml;re.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Zust&auml;ndig f&uuml;r die sofortige Beschwerde ist das Landgericht als Beschwerdegericht.</p>

<h3>III. Beschwerdef&uuml;hrer/Beschwer</h3>

<p>Ferner verlangt die sofortige Beschwerde eine Beschwerdebefugnis des Beschwerdef&uuml;hrers. Diese ist gegeben, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass der Beschwerdef&uuml;hrer in seinen Rechten verletzt ist. Zudem muss eine Beschwer vorliegen. F&uuml;r die Beschwer gilt der formeller Begriff. Entscheidend ist der Antrag und ob das Gericht hinter dem zur&uuml;ckgeblieben ist, was der Beschwerdef&uuml;hrer seinerzeit beantragt hat. Bekommt er nichts oder nicht alles zugesprochen, ist er in diesem Sinne beschwert.</p>

<h3>IV. First, Form, &sect; 569 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die sofortige Beschwerde die Einhaltung von Form und Frist. Hier gelten die allgemeinen Regeln des &sect; 569 ZPO. Die Frist betr&auml;gt danach zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung. F&uuml;r die Form gilt das Gebot der Schriftlichkeit. Zul&auml;ssig ist jedoch auch das Ganze zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle zu geben.</p>

<h3>V. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt setzt die sofortige Beschwerde im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Vorliegen der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen voraus. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die sofortige Beschwerde begr&uuml;ndet, wenn die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts rechtswidrig war. Beispiel: Wurde eine Erinnerung zur&uuml;ckgewiesen, wird diese erneut gepr&uuml;ft, sodass die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme zu er&ouml;rtern ist.</p>

<p>Ist die sofortige Beschwerde erfolgreich, begr&uuml;ndet die Entscheidung ein Vollstreckungshindernis i.S.d. &sect; 775 Nr. 1 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beschwer bedeutet Betroffenheit in seinen Rechten.

Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht</h2>

<p>Der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht wird durch verschiedene Verfahren der ZPO gew&auml;hrleistet. Dieser Exkurs befasst sich mit den f&uuml;nf wichtigsten Verfahrens beim Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht.</p>

<h3>I. Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckung durch die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO gew&auml;hrleistet. Bei der Erinnerung geht es um formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme, also um die Art und Weise der Vollstreckung Beispiel: Es wird nachts vollstreckt.</p>

<h3>II. Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h3>

<p>Weiterhin umfasst der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch die Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage gennant, vgl. &sect; 767 ZPO. Dort macht der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend. Beispiel: Der Kl&auml;ger gibt an, bereits erf&uuml;llt zu haben.</p>

<h3>III. Drittwiderspruchsklage &sect; 771 ZPO</h3>

<p>Ferner bezieht sich der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch auf die Drittwiderspruchsklage des &sect; 771 ZPO. Hier behauptet der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. Dies betrifft insbesondere das Eigentum. Beispielsfall: A hat gegen B eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu B. Dort vollstreckt der Gerichtsvollzieher in ein Fahrzeug, das B von einem Freund geliehen hat. Dem Gerichtsvollzieher ist das egal, da er bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen nur die Gewahrsamslage pr&uuml;ft. Der Freund kann sein Eigentum jedoch im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend machen und so Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht genie&szlig;en.</p>

<h3>IV. Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert als Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die sofortige Beschwerde nach &sect; 793 ZPO. Dort geht es um formelle Einwendungen. Im Unterschied zur Erinnerung richten sich die Einwendungen nicht gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen, sondern gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Entscheidung &uuml;ber eine Erinnerung.</p>

<h3>V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h3>

<p>Zuletzt sieht der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die Klage auf vorzugsweise Befriedigung vor, vgl. &sect; 805 ZPO. Hier geht es um Pfandrechte. Wenn man ein Pfandrecht an der Sache hat, in die vollstreckt wird, kann die Vollstreckung zwar nicht verhindert werden. Aber der Betroffene kann als erster in der Schlange derer stehen, die aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt werden.</p>

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§ 793 ZPO

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