<h2>&Uuml;berblick - Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht</h2>

<p>Der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht wird durch verschiedene Verfahren der ZPO gew&auml;hrleistet. Dieser Exkurs befasst sich mit den f&uuml;nf wichtigsten Verfahrens beim Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht.</p>

<h3>I. Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht durch die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO gew&auml;hrleistet. Bei der Erinnerung geht es um formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme, also um die Art und Weise der Vollstreckung Beispiel: Es wird nachts vollstreckt.&nbsp;</p>

<h3>II. Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h3>

<p>Weiterhin umfasst der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch die Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage gennant, vgl. &sect; 767 ZPO. Dort macht der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend. Beispiel: Der Kl&auml;ger gibt an, bereits erf&uuml;llt zu haben.&nbsp;</p>

<h3>III. Dirttwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h3>

<p>Ferner bezieht sich der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch auf die Drittwiderspruchsklage des &sect; 771 ZPO. Hier behauptet der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. Dies betrifft insbesondere das Eigentum. Beispielsfall: A hat gegen B eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu B. Dort vollstreckt der Gerichtsvollzieher in ein Fahrzeug, das B von einem Freund geliehen hat. Dem Gerichtsvollzieher ist das egal, da er bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen nur die Gewahrsamslage pr&uuml;ft. Der Freund kann sein Eigentum jedoch im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend machen und so Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht genie&szlig;en.&nbsp;</p>

<h3>IV. Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert als Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die sofortige Beschwerde nach &sect; 793 ZPO. Dort geht es um formelle Einwendungen. Im Unterschied zur Erinnerung richten sich die Einwendungen nicht gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen, sondern gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Entscheidung &uuml;ber eine Erinnerung.&nbsp;</p>

<h3>V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h3>

<p>Zuletzt sieht der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die Klage auf vorzugsweise Befriedigung vor, vgl. &sect; 805 ZPO. Hier geht es um Pfandrechte. Wenn man ein Pfandrecht an der Sache hat, in die vollstreckt wird, kann die Vollstreckung zwar nicht verhindert werden. Aber der Betroffene kann als erster in der Schlange derer stehen, die aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt werden.</p>

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Zivilrecht

Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h2>

<p>Die Vollstreckungsabwehrklage wird auch Vollstreckungsgegenklage genannt und geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrecht. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in &sect; 767 ZPO geregelt. Beispiel: S schuldet dem G die Darlehensr&uuml;ckzahlung aus &sect; 488 I 2 BGB. Da S nicht zahlt, erwirkt G einen Titel. Als S immer noch nicht zahlt, vollstreckt G in das Auto des S, vgl. &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Nun f&auml;llt S ein, dass er seinerzeit schon gezahlt habe. Deshalb h&auml;lt er die Vollstreckung f&uuml;r nicht gerechtfertigt und erhebt Vollstreckungsabwehrklage und verweist auf Erf&uuml;llung nach &sect; 362 I BGB. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in zweit Schritten zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Vollstreckungsabwehrklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. Die Vollstreckungsabwehrklage ist beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben, also jenes Gericht, das bereits den Titel produziert hat.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Vollstreckungsabwehrklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Vollstreckungsabwehrklage ist begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch zustehen, die nicht pr&auml;kludiert sind.</p>

<h3>I. Materielle Einwendungen</h3>

<p>Hat S tats&auml;chlich an G gezahlt und dies nur vergessen, ist die Erf&uuml;llung eine materielle Einwendung.</p>

<h3>II. Keine Pr&auml;klusion, &sect; 767 II, III ZPO</h3>

<p>Allerdings regelt &sect; 767 II ZPO, dass solche Einwendungen pr&auml;kludiert sind, die auch in der m&uuml;ndlichen Verhandlung h&auml;tten geltend gemacht werden k&ouml;nnen, also im urspr&uuml;nglichen Prozess. Wer jetzt erst mit Einwendungen kommt, die er damals h&auml;tte vortragen k&ouml;nnen, ist pr&auml;kludiert und muss die Zwangsvollstreckung hinnehmen. Problematisch ist die Pr&auml;klusion bei Gestaltungsrechten (Aufrechnung, Anfechtung, Widerruf etc.). Beispielsweise kann eine Aufrechnungslage schon vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung begr&uuml;ndet gewesen sein. Die Aufrechnung wurde jedoch erst sp&auml;ter erkl&auml;rt. Fraglich ist, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<p>Hat die Vollstreckungsabwehrklage Erfolg, begr&uuml;ndet die Entscheidung ein Vollstreckungshindernis i.S.d. &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig,&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO

<h2>Problem &ndash; Gestaltungsrechte bei &sect; 767 ZPO</h2>

<p>Im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage kann sich das Problem der Gestaltungsrechte bei &sect; 767 ZPO stellen. Dies betrifft die Pr&auml;klusion von Einwendungen, die Gestaltungsrechte betreffen. Beispiel: G hat gegen S einen Anspruch aus &sect; 488 I 2 BGB. S hat gegen G einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus &sect; 433 II BGB. Weil S das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, erwirkt G einen Titel. Jetzt erst rechnet S mit seiner Kaufpreisforderung auf. Davon unbeeindruckt betreibt G die Zwangsvollstreckung in ein Fahrzeug, das sich bei S befindet. S erhebt Vollstreckungsabwehrklage unter Hinweis darauf, dass er mittlerweile aufgerechnet habe und die der Vollstreckung zugrunde liegende Forderung erloschen sei. Besteht die Forderung, stellt sich die Frage, ob diese Einwendung der Aufrechnung ausgeschlossen ist, weil der S erst jetzt die Aufrechnung einwendet. An dieser Stelle taucht mithin das Problem der Gestaltungsrecht bei &sect; 767 ZPO auf.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht (Rspr.)</h3>

<p>Eine Ansicht, die Rechtsprechung behandelt das Problem der Gestaltungsrechte bei &sect; 767 ZPO derart, dass sie auf die Gestaltungslage ab stellt. Habe beispielsweise die Aufrechnungslage schon vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung, in der das Urteil erwirkt worden sei, vorgelegen, dann sei die Einwendung der Gestaltungsrechte pr&auml;kludiert. Die Vollstreckungsabwehrklage des S h&auml;tte vorliegend somit keinen Erfolg und G k&ouml;nnte vollstrecken. Als Argument f&uuml;r diese Behandlung der Gestaltungsrechte bei &sect; 767 ZPO wird der Wortlaut des &sect; 767 II ZPO angef&uuml;hrt (&bdquo;Gr&uuml;nde, auf denen sie beruhen&ldquo;). Dies bedeutet, dass es auf die Gestaltungslage, nicht jedoch auf die Erkl&auml;rung ankomme. Zudem spreche der Schutz des Gl&auml;ubigers f&uuml;r eine solche Handhabung der Gestaltungsrechte. Dieser habe auf die Rechtskraft des Urteils vertraut und m&uuml;sse in diesem Vertrauen gesch&uuml;tzt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die andere Ansicht, die herrschende Literatur, stellt bei der Frage der Gestaltungsrechte im Rahmen des &sect; 767 ZPO auf die Gestaltungserkl&auml;rung ab. Sei diese erst nach dem Urteil erkl&auml;rt worden, w&auml;re sie nicht pr&auml;kludiert. Begr&uuml;ndet wird dies mit dem Schutz des Schuldners. Diesem stehe ein Gestaltungsrecht zu. Er k&ouml;nne daher er nicht gezwungen werden, dieses Recht fr&uuml;hzeitig auszu&uuml;ben. Es sei sein Recht, das durch den Prozess nicht geschm&auml;lert werde. Solange die materiellen Voraussetzungen f&uuml;r die Aufrechnung vorliegen w&uuml;rden, k&ouml;nne er die Aufrechnung erkl&auml;ren, wann er m&ouml;chte.</p>

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Problem - Gestaltungsrechte bei § 767 ZPO

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht</h2>

<p>Der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht wird durch verschiedene Verfahren der ZPO gew&auml;hrleistet. Dieser Exkurs befasst sich mit den f&uuml;nf wichtigsten Verfahrens beim Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht.</p>

<h3>I. Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckung durch die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO gew&auml;hrleistet. Bei der Erinnerung geht es um formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme, also um die Art und Weise der Vollstreckung Beispiel: Es wird nachts vollstreckt.</p>

<h3>II. Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h3>

<p>Weiterhin umfasst der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch die Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage gennant, vgl. &sect; 767 ZPO. Dort macht der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend. Beispiel: Der Kl&auml;ger gibt an, bereits erf&uuml;llt zu haben.</p>

<h3>III. Drittwiderspruchsklage &sect; 771 ZPO</h3>

<p>Ferner bezieht sich der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch auf die Drittwiderspruchsklage des &sect; 771 ZPO. Hier behauptet der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. Dies betrifft insbesondere das Eigentum. Beispielsfall: A hat gegen B eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu B. Dort vollstreckt der Gerichtsvollzieher in ein Fahrzeug, das B von einem Freund geliehen hat. Dem Gerichtsvollzieher ist das egal, da er bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen nur die Gewahrsamslage pr&uuml;ft. Der Freund kann sein Eigentum jedoch im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend machen und so Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht genie&szlig;en.</p>

<h3>IV. Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert als Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die sofortige Beschwerde nach &sect; 793 ZPO. Dort geht es um formelle Einwendungen. Im Unterschied zur Erinnerung richten sich die Einwendungen nicht gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen, sondern gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Entscheidung &uuml;ber eine Erinnerung.</p>

<h3>V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h3>

<p>Zuletzt sieht der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die Klage auf vorzugsweise Befriedigung vor, vgl. &sect; 805 ZPO. Hier geht es um Pfandrechte. Wenn man ein Pfandrecht an der Sache hat, in die vollstreckt wird, kann die Vollstreckung zwar nicht verhindert werden. Aber der Betroffene kann als erster in der Schlange derer stehen, die aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt werden.</p>

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§ 767 ZPO

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