<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, &sect;&sect; 808 ff. ZPO</h2>

<p>Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist in den &sect;&sect; 808 ff. ZPO geregelt. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. B erwirkt ein Urteil, in dem A zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt wird. Da A immer noch nicht zahlt, schickt B den Gerichtsvollzieher zu A, damit er dort Sachen pf&auml;ndet. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. K&ouml;rperliche Sache, &sect; 90 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, dass eine k&ouml;rperliche Sache i.S.d. &sect; 90 BGB vorliegt. Problematisch ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, wenn die k&ouml;rperliche Sache ein Zubeh&ouml;rst&uuml;ck im Haftungsverband der Hypothek ist, also von einer Hypothek erfasst ist. Nach &sect; 865 ZPO unterfallen solche Gegenst&auml;nde allein der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Verm&ouml;gen. Beispiel: Wie oben. Der Gerichtsvollzieher l&auml;uft los und pf&auml;ndet bei B gezielt Teile der Einbauk&uuml;che, T&uuml;rklinken und Mauersteine. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>II. Gewahrsam</h3>

<p>Weiterhin fordert die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen einen Gewahrsam. Auf die Eigentumslage kommt es nicht an. Der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft mithin nicht, ob der Vollstreckungsschuldner auch Eigent&uuml;mer der Sache ist, in die er zu vollstrecken gedenkt. K&ouml;nnte jemand die Vollstreckung lediglich durch die Behauptung, ihm geh&ouml;re die Sache nicht, verhindern, w&auml;re eine Vollstreckung niemals m&ouml;glich. Selbst der Dritte kann das Eigentum nur im Rahmen der Drittwiderspruchsklage geltend machen. Eine andere Frage ist es jedoch, ob durch die Vollstreckung in eine schuldnerfremde Sache ein Pf&auml;ndungspfandrecht, also ein Verwertungsrecht entsteht. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen setzt voraus, dass entweder der Schuldner Gewahrsam hat oder ein herausgabebereiter Dritter vorliegt.</p>

<h3>1. Schuldner</h3>

<p>Hat der Schuldner Gewahrsam, muss dies Alleingewahrsam sein. Dies ist bei Eheleuten problematisch. Um eine Vollstreckung auch bei Eheleuten zu erm&ouml;glichen, besteht nach &sect; 739 ZPO eine Alleingewahrsamsvermutung.</p>

<h3>2. Herausgabebereiter Dritter, &sect; 809 ZPO</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r einen herausgabebereiten Dritten: A verleiht seinen Plasmabildschirm an den Nachbarn. Der Gerichtsvollzieher findet nichts bei A. Der Nachbar schiebt den Fernseher jedoch in den Laufweg des Gerichtsvollziehers. Da der Nachbar ein herausgabebereiter Dritter ist, darf der Gerichtsvollzieher einen Kuckuck anbringen, vgl. &sect; 809 ZPO.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Unpf&auml;ndbarkeit, &sect; 811 ZPO</h3>

<p>Zuletzt setzt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen voraus, dass keine Unpf&auml;ndbarkeit nach &sect; 811 ZPO gegeben ist. Nach &sect; 811 I Nr. 1a ZPO m&uuml;ssen beispielsweise Kleidungsst&uuml;cke belassen werden, sofern sie einer bescheidenen Lebensf&uuml;hrung dienen. &sect; 811 I Nr. 7 ZPO regelt den Verbleib von Trauringen, Orden und Ehrenzeichen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist auch &sect; 811a ZPO zu beachten, der die Ersatzpf&auml;ndung regelt. Beispiel: Wenn bestimmte Gegenst&auml;nde unpf&auml;ndbar sind, beispielsweise ein Fernseher, kann in diesen wegen des hohen Wertes dennoch vollstreckt werden, wenn ein kleines Ersatzger&auml;t zur Verf&uuml;gung gestellt wird. Eine Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist diesen F&auml;llen mithin dennoch m&ouml;glich.</p>

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Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek

Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.

Zivilrecht

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen, §§ 808 ff. ZPO

ZPO II

<h3>&Uuml;berblick - Ehewirkungen</h3>

<p>Die Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353 ff. BGB geregelt. Hierbei ist zwischen den allgemeinen Ehewirkungen und den Regelungen &uuml;ber das eheliche G&uuml;terrecht zu differenzieren.</p>

<h3>I. Allgemeine Ehewirkungen, &sect;&sect; 1353-1362 BGB</h3>

<p>Die allgemeinen Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353-1362 BGB normiert. Innerhalb der allgemeinen Ehewirkungen ist zun&auml;chst &sect; 1357 BGB relevant. Diese Norm betrifft die Gesch&auml;fte zur Deckung des Lebensbedarfs. T&auml;tigt ein Ehegatte ein Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs, wird der andere Ehegatte automatisch mit berechtigt und verpflichtet. Dabei bedarf es keines ausdr&uuml;cklichen Hinweises, dass auch f&uuml;r den anderen Ehegatten gehandelt werde. Dies stellt eine Abweichung vom Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung dar. Im Rahmen der allgemeinen Ehewirkungen regelt &sect; 1359 BGB den Umfang der Sorgfaltspflicht bei Ehegatten. Ehegatten haften hiernach nur f&uuml;r die eigen&uuml;bliche Sorgfalt. Zuletzt kommt &sect; 1362 BGB bei den allgemeinen Ehewirkungen eine besondere Bedeutung zu. Dieser normiert eine Alleineigentumsvermutung zugunsten bzw. zulasten eines Ehegatten. Diese Vorschrift der allgemeinen Ehewirkungen ist insbesondere im Zwangsvollstreckungsrecht relevant. &sect; 739 ZPO bestimmt, dass in dem Umfang, in welchem eine Alleineigentumsvermutung f&uuml;r eines Ehegatten besteht, auch eine Alleingewahrsamsvermutung besteht. Ansonsten k&ouml;nnte bei einer Zwangsvollstreckung der andere Ehegatte stets behaupten, dass er Mitgewahrsam h&auml;tte, sodass nicht gepf&auml;ndet werden d&uuml;rfte. Eine Alleingewahrsamsvermutung erm&ouml;glicht daher eine Vollstreckung wegen Geldforderung in k&ouml;rperliche Sachen.</p>

<h3>II. Eheliches G&uuml;terrecht, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Ehewirkungen geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus auch das eheliche G&uuml;terrecht. Dieses schlie&szlig;t sich an die Vorschriften der allgemeinen Ehewirkungen an. Im Rahmen der Ehewirkungen sind drei G&uuml;terst&auml;nde zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363-1390 BGB</h3>

<p>Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche G&uuml;terstand. Dieser gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft regelt &sect; 1365 BGB Verf&uuml;gungen eines Ehegatten &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen. Eine &auml;hnliche Regelung trifft &sect; 1369 BGB f&uuml;r Haushaltsgegenst&auml;nde. Ferner ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe in &sect; 1378 BGB normiert.</p>

<h3>2. G&uuml;tertrennung, &sect; 1414 BGB</h3>

<p>Die G&uuml;tertrennung, geregelt in &sect; 1414 BGB, kann durch Ehevertrag vereinbart werden. Ein Grund hierf&uuml;r kann sein, dass der Ehegatte vor dem Insolvenzrisiko des anderen gesch&uuml;tzt werden soll.</p>

<h3>3. G&uuml;tergemeinschaft, &sect;&sect; 1415-1518 BGB</h3>

<p>Regelungen zur G&uuml;tergemeinschaft folgen auf die Regelungen zur G&uuml;tertrennung. Mangels Praktikabilit&auml;t kommt diesem G&uuml;terstand keine besondere Relevanz zu, da die Ehegatten bei der G&uuml;tergemeinschaft nur gemeinschaftlich handeln k&ouml;nnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein getätigt werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgeschäfts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

Ehewirkungen

Familienrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, &sect;&sect; 808 ff. ZPO</h2>

<p>Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist in den &sect;&sect; 808 ff. ZPO geregelt. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. B erwirkt ein Urteil, in dem A zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt wird. Da A immer noch nicht zahlt, schickt B den Gerichtsvollzieher zu A, damit er dort Sachen pf&auml;ndet. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. K&ouml;rperliche Sache, &sect; 90 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, dass eine k&ouml;rperliche Sache i.S.d. &sect; 90 BGB vorliegt. Problematisch ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, wenn die k&ouml;rperliche Sache ein Zubeh&ouml;rst&uuml;ck im Haftungsverband der Hypothek ist, also von einer Hypothek erfasst ist. Nach &sect; 865 ZPO unterfallen solche Gegenst&auml;nde allein der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Verm&ouml;gen. Beispiel: Wie oben. Der Gerichtsvollzieher l&auml;uft los und pf&auml;ndet bei B gezielt Teile der Einbauk&uuml;che, T&uuml;rklinken und Mauersteine. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>II. Gewahrsam</h3>

<p>Weiterhin fordert die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen einen Gewahrsam. Auf die Eigentumslage kommt es nicht an. Der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft mithin nicht, ob der Vollstreckungsschuldner auch Eigent&uuml;mer der Sache ist, in die er zu vollstrecken gedenkt. K&ouml;nnte jemand die Vollstreckung lediglich durch die Behauptung, ihm geh&ouml;re die Sache nicht, verhindern, w&auml;re eine Vollstreckung niemals m&ouml;glich. Selbst der Dritte kann das Eigentum nur im Rahmen der Drittwiderspruchslage geltend machen. Eine andere Frage ist es jedoch, ob durch die Vollstreckung in eine schuldnerfremde Sache ein Pf&auml;ndungspfandrecht, also ein Verwertungsrecht entsteht. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen setzt voraus, dass entweder der Schuldner Gewahrsam hat oder ein herausgabebereiter Dritter vorliegt.</p>

<h3>1. Schuldner</h3>

<p>Hat der Schuldner Gewahrsam, muss dies Alleingewahrsam sein. Dies ist bei Eheleuten problematisch. Um eine Vollstreckung auch bei Eheleuten zu erm&ouml;glichen, besteht nach &sect; 739 ZPO eine Alleingewahrsamsvermutung.</p>

<h3>2. Herausgabebereiter Dritter, &sect; 809 ZPO</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r einen herausgabebereiten Dritten: A verleiht seinen Plasmabildschirm an den Nachbarn. Der Gerichtsvollzieher findet nichts bei A. Der Nachbar schiebt den Fernseher jedoch in den Laufweg des Gerichtsvollziehers. Da der Nachbar ein herausgabebereiter Dritter ist, darf der Gerichtsvollzieher einen Kuckuck anbringen, vgl. &sect; 809 ZPO.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Unpf&auml;ndbarkeit, &sect; 811 ZPO</h3>

<p>Zuletzt setzt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen voraus, dass keine Unpf&auml;ndbarkeit nach &sect; 811 ZPO gegeben ist. Nach &sect; 811 Nr. 1 ZPO m&uuml;ssen beispielsweise Kleidungsst&uuml;cke belassen, sofern sie einer bescheidenen Lebensf&uuml;hrung dienen. &sect; 811 Nr. 7 ZPO regelt die angemessene Berufsbekleidung. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist auch &sect; 811a ZPO zu beachten, der die Ersatzpf&auml;ndung regelt. Beispiel: Wenn bestimmte Gegenst&auml;nde unpf&auml;ndbar sind, beispielsweise ein Fernseher, kann in diesen wegen des hohen Wertes dennoch vollstreckt werden, wenn ein kleines Ersatzger&auml;t zur Verf&uuml;gung gestellt wird. Eine Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist diesen F&auml;llen mithin dennoch m&ouml;glich.</p>

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§ 739 ZPO

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