<h2>Problem &ndash; Arbeitsleistung als Aufwendung, &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der echten, berechtigten GoA kann sich das Problem der Arbeitsleistung als Aufwendung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB stellen. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. B l&ouml;scht jedoch nicht nur den Brand, sondern leistet auch erste Hilfe. B verlangt von A nun auch Aufwendungsersatz f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Hilfema&szlig;nahmen. Es stellt sich folglich die Frage, ob B diese Arbeitsleistung als Aufwendung von A ersetzt verlangen kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Arbeitsleistung in solchen F&auml;llen als Aufwendung betrachtet werden m&uuml;sse und daher gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB zu ersetzen sei. Argumentiert wird mit dem Sinn und Zweck der GoA, welcher die Belohnung des altruistisch Handelnden sei. Werde eine Leistung durchgef&uuml;hrt, die einen Geldwert habe, so solle diese Arbeitsleistung als Aufwendung ersetzt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht sieht in diesen F&auml;llen eine Arbeitsleistung nicht als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB an. Als Argumentation wird angef&uuml;hrt, dass nicht nur die Belohnung des altruistisch Handelnden Sinn und Zweck der GoA sei, sondern auch der Schutz des Gesch&auml;ftsherrn vor aufgedr&auml;ngter Bereicherung. Wird jemand gerettet und erfolgt eine solche T&auml;tigkeit grunds&auml;tzlich unentgeltlich, dann k&ouml;nne diese Arbeitsleistung nicht als ersatzf&auml;hige Aufwendung qualifiziert werden.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert hingegen. Eine Arbeitsleistung k&ouml;nne danach dann als Aufwendung gelten und nach den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB ersetzt werden, wenn der Geschäftsführer eine T&auml;tigkeit vornimmt, die seiner beruflichen T&auml;tigkeit entspricht. Im Rahmen der Vornahme von Hilfema&szlig;nahmen w&auml;re dies bei T&auml;tigkeit eines Arztes nach dieser Ansicht somit zu bejahen. Dass eine Arbeitsleistung in diesen speziellen F&auml;llen als Aufwendung gilt, wird mit einer analogen Anwendung des &sect; 1835 III BGB begr&uuml;ndet. Dort ist geregelt, dass ersatzf&auml;hige Aufwendungen auch dann vorliegen, wenn eine T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird, die zum Beruf des Vormunds geh&ouml;ren. Diese Wertung lasse sich auf die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag &uuml;bertragen. Im &Uuml;brigen entspreche dies auch der Interessenlage. Denn im Zweifel w&auml;re A froh, wenn B die erste Hilfema&szlig;nahmen als Arzt und damit als Profi vorn&auml;hme.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufwendungen sind – im Gegensatz zum Schaden – freiwillige Vermögenseinbußen.

Zivilrecht

Echte, berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB (Rechtsfolgen)

Problem - Arbeitsleistung als Aufwendung, §§ 683 S. 1, 670 BGB

Schuldrecht BT 2

Geschäftsführung ohne Auftrag

<h2>&Uuml;berblick - Innerbetrieblicher Schadensausgleich</h2>

<p>Ein innerbetrieblicher Schadensausgleich betrifft die Schlechtleistung des Arbeitnehmers, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit, Personensch&auml;den und Verm&ouml;genssch&auml;den des Arbeitnehmers.</p>

<h3>I. Schlechtleistung des Arbeitnehmers</h3>

<p>Zun&auml;chst ist ein innerbetrieblicher Schadensausgleich in den F&auml;llen der Schlechtleistung des Arbeitnehmers betroffen. Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer bei Schlechtleistung Schadensersatzanspr&uuml;che nach den allgemeinen Regeln. Die Schlechtleistung stellt eine Pflichtverletzung im Arbeitsvertrag nach &sect; 280 I BGB dar. Erfolgt ein solcher innerbetrieblicher Schadensausgleich, m&uuml;sste normalerweise der Arbeitnehmer beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, vgl. &sect; 280 I 2 BGB. Nach &sect; 619a BGB gilt, sofern ein solcher innerbetrieblicher Schadensausgleich vorliegt, eine andere Beweislastregel. Danach muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Mit diesen Anspr&uuml;chen kann auch aufgerechnet werden, vgl. die &sect;&sect; 387 BGB. Allerdings hat ein innerbetrieblicher Schadensausgleich beim Abziehen dieser Anspr&uuml;che vom Lohn im Wege der Aufrechnung seine Grenze in &sect; 394 BGB. Dort ist bestimmt, dass nur bis zur Lohnpf&auml;ndungsgrenze aufgerechnet werden darf, vgl. &sect;&sect; 850 ff. ZPO.</p>

<h3>II. Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit</h3>

<p>Im &Uuml;brigen bezieht sich ein innerbetrieblicher Schadensausgleich auch auf die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit. Auf diese kann sich der Arbeitnehmer gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber im Falle der Schlechtleistung durch den Arbeitnehmer berufen. Dabei vertritt das Bundesarbeitsgerichts ein dreistufiges Modell. Bei einfacher Fahrl&auml;ssigkeit des Arbeitnehmers haftet dieser nicht. Bei mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit erfolgt ein innerbetrieblicher Schadensausgleich &uuml;ber eine Schadensteilung. Liegt grobe Fahrl&auml;ssigkeit oder Vorsatz vor, haftet der Arbeitnehmer voll. Beispiel: Randalieren auf der Arbeitsstelle. Ein innerbetrieblicher Schadensausgleich &uuml;ber die Grunds&auml;tze &uuml;ber die betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit kann nur zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber stattfinden. Gegen&uuml;ber Dritten gelten diese Grunds&auml;tze nicht. Allerdings hat der Arbeitnehmer gem&auml;&szlig; &sect; 257 BGB einen Freistellungsanspruch. Beispiel: Die Sekret&auml;rin (S) verletzt einen Teilnehmer (T) des Repetitoriums des A. Dann hat T gegen S einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB. S kann sich gegen&uuml;ber T nicht auf die Grunds&auml;tze &uuml;ber die betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit berufen. Aber sie kann sich an B wenden, der dann verpflichtet ist, an T zu zahlen.</p>

<h3>III. Personensch&auml;den des Arbeitnehmers</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betrifft ein innerbetrieblicher Schadensausgleich auch Personensch&auml;den des Arbeitnehmers anl&auml;sslich eines Betriebsunfalls. Beispielsfall: S ist Sekret&auml;rin des A und kommt um die Ecke gerannt. A hat ein Schubladenelement leicht fahrl&auml;ssig offen stehen gelassen. S rammt sich die Schublade gegen den Oberschenkel und verletzt sich. Fraglich ist, ob S einen Schadensersatzanspruch gegen A hat. Hier greift jedoch ein Haftungsausschluss gem&auml;&szlig; &sect; 104 SGB VII. A wird von seiner Haftung frei. Dies liegt daran, dass A regelm&auml;&szlig;ig in die Berufsgenossenschaft einzahlt, die in einem solchen Fall einspringt. S bekommt ihr Geld mithin von der Berufsgenossenschaft. Bei Verletzungen durch Arbeitskollegen gilt die &auml;hnliche Regelung des 105 SGB VII. Bei diesen Regelungen geht es um den Schutz des Betriebsfriedens. Es soll vermieden werden, dass innerhalb des Betriebs geklagt wird. Deshalb ist auch das Schmerzensgeld von diesem Haftungsausschluss erfasst. S bekommt nur die Heilbehandlungskosten ersetzt. Ein innerbetrieblicher Schadensausgleich erfolgt mithin &uuml;ber die Betriebsgenossenschaft. Liegt ein derartiger innerbetrieblicher Schadensausgleich vor, ist die gest&ouml;rte Gesamtschuld zu beachten. Beispielsfall: S verletzt sich, weil A als Arbeitgeber eine Schublade hat offen stehen lassen. Zudem stand ein Teilnehmer ungeschickt im Weg und hat dadurch an dem Ungl&uuml;ck mitgewirkt. Gegen&uuml;ber A greift der Ausschlussgrund des &sect; 104 SGB VII. S h&auml;tte gegen T jedoch einen Anspruch aus &sect; 823 I BGB. Fraglich ist, wie es sich auswirkt, dass A und T eigentlich nach &sect; 840 BGB Gesamtschuldner gewesen w&auml;ren, wenn &sect; 104 SGB VII nicht gegriffen h&auml;tte. Dies wird in dem Exkurs zur gest&ouml;rten Gesamtschuld er&ouml;rtert.</p>

<h3>IV. Verm&ouml;genssch&auml;den des Arbeitnehmers</h3>

<p>Zuletzt bezieht sich ein innerbetrieblicher Schadensausgleich auch auf Verm&ouml;gensschaden des Arbeitnehmers. Beispiel: Wie oben. S verletzt sich jedoch nicht, sondern erleidet einen Riss an ihrer Hose. Der Arbeitgeber haftet in diesen F&auml;llen nach den allgemein Regeln (&sect;&sect; 280 I, 823 BGB). Liegt kein Verschulden vor, kann &sect; 670 BGB analog einschl&auml;gig sein. Dieser regelt den Aufwendungsersatzanspruch im Auftragsrecht. Fallbeispiel: S muss viel f&uuml;r A durch die Gegend laufen und beschwert sich, dass ihre Schuhe &uuml;berm&auml;&szlig;ig abgenutzt werden. A hat dies zu ersetzen, sofern nicht die Beanspruchung der Schuhe bereits durch den allgemeinen Arbeitslohn abgegolten ist. Auch in diesen F&auml;llen erfolgt mithin ein innerbetrieblicher Schadensausgleich.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 670 BGB

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