<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB</h2>

<p>Der R&uuml;cktritt ist im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB geregelt. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss dann feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Jetzt m&ouml;chte A zur&uuml;cktreten.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Wirksamer Werkvertrag</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der R&uuml;cktritt einen wirksamen Werkvertrag voraus, also eine wirksame Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags, dass insofern ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Dies ist hier in dem Vertrag &uuml;ber die Herstellung einer Software zu erblicken.</p>

<h3>II. Mangel, &sect; 633 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der R&uuml;cktritt einen Mangel i.S.d. &sect; 633 BGB. Vorliegend w&auml;re die nicht ordnungsgem&auml;&szlig;e Herstellung der Software ein Sachmangel i.S.d. &sect; 633 II BGB.</p>

<h3>III. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt, &sect; 644 BGB</h3>

<p>Ferner muss der Mangel beim R&uuml;cktritt auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist hier zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes, vgl. &sect;&sect; 644 I 1, 640 BGB.</p>

<h3>IV. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, &sect; 323 I BGB</h3>

<p>Ferner fordert der R&uuml;cktritt grunds&auml;tzlich eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, vgl. &sect; 323 I BGB. Eine solche Fristsetzung ist im Beispielsfall erfolgt. Es gelten beim R&uuml;cktritt jedoch auch Ausnahmen vom Erfordernis der Fristsetzung gem&auml;&szlig;&sect; 323 II BGB. Danach w&auml;re eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung dann entbehrlich, wenn B endg&uuml;ltig die Nacherf&uuml;llung verweigert. Gleiches gilt beim Fehlschlagen der Nacherf&uuml;llung, vgl. &sect; 636 BGB. &nbsp;</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Der R&uuml;cktritt kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein. Zu beachten gilt jedoch &sect; 639 BGB, wonach der R&uuml;cktritt trotz vertraglicher Vereinbarung dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Werkunternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt nach &sect; 640 II BGB ausgeschlossen, wenn der Besteller Kenntnis vom Mangel hat und das Werk dennoch vorbehaltlos abnimmt. Dar&uuml;ber hinaus ist der R&uuml;cktritt nach &sect; 323 V 2 BGB bei Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen. Im &Uuml;brigen ist das Recht zum R&uuml;cktritt nach &sect; 323 VI BGB ausgeschlossen, wenn der Besteller die Umst&auml;nde selbst zu vertreten hat, die ihn zum R&uuml;cktritt berechtigen.</p>

<h3>VI. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung, &sect; 349 BGB</h3>

<p>Ferner fordert der R&uuml;cktritt nach &sect; 349 BGB eine R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Da der R&uuml;cktritt ein Gestaltungsrecht ist, muss er auch ausge&uuml;bt werden.</p>

<h3>VII. Keine Einrede der Unwirksamkeit, &sect;&sect; 634a IV, 218 BGB</h3>

<p>Zudem ist ein R&uuml;cktritt auch in den F&auml;llen verwehrt, in welchen der Nacherf&uuml;llungsanspruch verj&auml;hrt ist. Dies ist die Einrede der Unwirksamkeit gem&auml;&szlig; &sect; 218 BGB, auf den &sect; 634a BGB verweist. Denn nach &sect; 194 BGB verj&auml;hren nur Anspr&uuml;che, nicht jedoch Rechtspositionen. In diesen F&auml;llen ist der R&uuml;cktritt somit ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt hat zun&auml;chst das Erl&ouml;schen der Prim&auml;ranspr&uuml;che zur Folge, sofern Leistungen noch nicht erbracht worden sind. Beispiel: Wenn A den Werklohn noch nicht gezahlt hat, muss er ihn nicht mehr zahlen. Dies ist bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;tlnis, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h3>

<p>Sofern die Leistungen schon erbracht worden sind, entsteht nach wirksamem R&uuml;cktritt ein R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis. Nach &sect; 346 I 1. Fall BGB schuldet man bei R&uuml;cktritt die R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen. Beispiel: R&uuml;ckzahlung des Werklohns.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Rücktritt, §§ 634 Nr. 3, 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB

Gewährleistungsrechte, §§ 634 ff. BGB

Schuldrecht BT 2

Werkvertrag

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Minderung, &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB</h2>

<p>Die Minderung ist in den &sect;&sect; 634 Nr. 3 2. Fall, 638 BGB geregelt. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss dann feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Jetzt m&ouml;chte A den Werklohn mindern.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Voraussetzungen der Minderung sind dieselben wie beim R&uuml;cktritt. Dies folgt aus der Formulierung des &sect; 638 BGB. Bei der Minderung muss jedoch &sect; 638 I 2 BGB beachtet werden. Denn im Falle der Minderung gilt der Ausschlussgrund des &sect; 323 V 2 BGB nicht. Bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ist ein R&uuml;cktritt zwar nicht mehr m&ouml;glich, eine Minderung kann dennoch vorgenommen werden.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Minderung richtet sich danach, ob der Besteller den Werklohn bereits bezahlt hat.</p>

<h3>I. Herabsetzung der Verg&uuml;tung, &sect; 638 III BGB</h3>

<p>Wurde der Werklohn noch nicht gezahlt und verlangt der Werkunternehmer dessen Zahlung, k&ouml;nnte dieser Anspruch teilweise erloschen sein, wenn die Minderung wirksam erkl&auml;rt wurde, vgl. &sect; 638 III BGB. Die Minderung ist in diesen F&auml;llen im Rahmen &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen. Beispiel: Wie oben. B macht den Anspruch aus Werkvertrag geltend. Der Anspruch w&auml;re entstanden, aber in H&ouml;he des Minderungsbetrags erloschen.</p>

<h3>II. Erstattung des Mehrbetrages, &sect;&sect; 638 IV, 346 I BGB</h3>

<p>Hat A den Werklohn bereits gezahlt, verlangt er die Erstattung des Mehrbetrags. Er m&ouml;chte somit den zu viel gezahlten Betrag zur&uuml;ck erstattet haben. Dies geht nach &sect; 638 IV BGB, der, &auml;hnlich wie &sect; 441 BGB, auf die R&uuml;cktrittsvorschriften verweist. Hier sind die Voraussetzungen der Minderung bei &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; zu pr&uuml;fen, vgl. 634 Nr. 3 2. Fall, 638 I, IV, 346 I BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Minderung, §§ 634 Nr. 3, 2. Fall, 638 BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 346 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der R&uuml;cktritt ist in den &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Wie alle Gestaltungsrechte setzt der R&uuml;cktritt drei Dinge voraus: Gestaltungsgrund, Gestaltungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. R&uuml;cktrittsgrund</h3>

<p>R&uuml;cktrittsgr&uuml;nde i.S.d. &sect;&sect; 346 ff. BGB k&ouml;nnen vertraglich oder gesetzlich begr&uuml;ndet sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Ein vertraglicher R&uuml;cktrittsgrund liegt vor, wenn A und B einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Fahrzeug abschlie&szlig;en und dabei vereinbaren, dass B jederzeit zur&uuml;cktreten kann.</p>

<h3>2. Gesetzllich</h3>

<h3>a) Gew&auml;hrleistungsrecht</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt zun&auml;chst im Gew&auml;hrleistungsrecht vorgesehen. Dort enthalten Kauf- und Werkvertragsrecht gesetzliche Regelungen &uuml;ber den R&uuml;cktritt, vgl. &sect;&sect; 437 Nr. 2 1. Fall, 634 Nr. 3 1. Fall BGB. Beispiel: X verkauft Y ein Fahrzeug, das mit einem Mangel behaftet ist. Dann kann Y unter den Voraussetzungen des &sect; 437 Nr. 2 1. Fall BGB zur&uuml;cktreten.</p>

<h3>b) Nicht-/Schlechtleistung</h3>

<p>Ebenfalls ist der R&uuml;cktritt im Bereich der Nicht- oder Schlechtleistung geregelt, vgl. &sect; 323 I BGB. Beispiel: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber einen PKW. Es wird ein bestimmter Leistungszeitpunkt vereinbart, zu dem A jedoch nicht liefert. Sodann kann B dem A eine Frist zur Leistung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist B zum R&uuml;cktritt berechtigt. Eine Fristsetzung ist im Ausnahmefall gem. &sect; 323 II BGB entbehrlich.</p>

<h3>c) Verletzung einer Nebenpflicht, &sect; 324 BGB</h3>

<p>Weiterhin ist ein R&uuml;cktritt auch bei der Verletzung einer blo&szlig;en Nebenpflicht gem&auml;&szlig; &sect; 324 BGB vorgesehen, wenn die Leistung dem Gl&auml;ubiger nicht mehr zuzumuten ist. Beispiel: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen.</p>

<h3>d) Unm&ouml;glichkeit, &sect; 326 V BGB</h3>

<p>Ferner sieht &sect; 326 V BGB ein Recht zum R&uuml;cktritt f&uuml;r den Fall der Unm&ouml;glichkeit vor. Hier ist die Fristsetzung aufgrund der Natur der Unm&ouml;glichkeit entbehrlich.</p>

<h3>e) Sonstige</h3>

<p>Ferner ist ein Recht zum R&uuml;cktritt in &sect; 449 II BGB, dem Kauf unter Eigentumsvorbehalt, geregelt. Beispiel: A verkauft dem B ein KfZ unter Eigentumsvorbehalt. B zahlt die vereinbarten Raten nicht. Daher hat A die M&ouml;glichkeit, nach &sect; 449 II BGB vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten.&nbsp;</p>

<h3>II. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung, &sect; 349 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem fordert der R&uuml;cktritt eine R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Da der R&uuml;cktritt ein Gestaltungsrecht ist, kann nur durch Aus&uuml;bung dieses Rechts gestaltend auf die Rechtslage eingewirkt werden. Hierbei gilt wie &uuml;blich, dass das Wort R&uuml;cktritt nicht ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnt werden muss. Es ist lediglich durch Auslegung der Erkl&auml;rung zu ermitteln, ob der Erkl&auml;rende eine R&uuml;ckabwicklung des Vertrags m&ouml;chte.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der R&uuml;cktritt auch nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Zum einen kann ein R&uuml;cktrittsrecht durch vertragliche Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden. Bei der Verwendung von AGB ist jedoch zu beachten, dass diese einer Inhaltskontrolle standhalten m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt gem&auml;&szlig; &sect; 323 V 2 BGB dann ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, und nach Absatz 6 der Norm, wenn die Unm&ouml;glichkeit selbst vom Gl&auml;ubiger zu vertreten ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

§ 634 Nr. 3 BGB

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