<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Prozessf&auml;higkeit, &sect; 62 VwGO</h2>

<p>Die Prozessf&auml;higkeit geh&ouml;rt zu den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen und ist in &sect; 62 VwGO geregelt. <strong>Prozessf&auml;higkeit</strong> ist die F&auml;higkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen.</p>

<h3>I. &sect; 62 I VwGO</h3>

<h3>1. &sect; 62 I Nr. 1 VwGO</h3>

<p>Nach &sect; 62 I Nr. 1 VwGO liegt die Prozessf&auml;higkeit bei den nach den zivilrechtlichen Vorschriften Gesch&auml;ftsf&auml;higen vor. Die Prozessf&auml;higkeit ist somit bei vollj&auml;hrigen nat&uuml;rlichen Personen gegeben. Ist der Betroffene jedoch, beispielsweise aufgrund seiner Minderj&auml;hrigkeit, nur beschr&auml;nkt gesch&auml;ftsf&auml;hig, muss er sich durch seine gesetzlichen Vertreter vertreten lassen, um die erforderlichen Verfahrenshandlungen vornehmen zu k&ouml;nnen.</p>

<h3>2. &sect; 62 I Nr. 2 VwGO</h3>

<h3>II. &sect; 62 II VwGO</h3>

<h3>III. &sect; 62 III VwGO</h3>

<p>Relevant ist zudem &sect; 62 III VwGO, der die Prozessf&auml;higkeit f&uuml;r Vereinigungen und Beh&ouml;rden regelt. Diese m&uuml;ssen sich vertreten lassen. Ihnen mangelt es ohne Vertretung somit an der Prozessf&auml;higkeit. Vereinigung ist hier der Oberbegriff f&uuml;r juristische Personen nach &sect; 61 Nr. 1 2. Fall VwGO und f&uuml;r sonstige Vereinigung gem&auml;&szlig; &sect; 61 Nr. 2 VwGO. Beispiel: Wird das Land verklagt, ist dieses zwar beteiligtenf&auml;hig. F&uuml;r das Vorliegen der Prozessf&auml;higkeit muss es sich jedoch z.B. durch das jeweilige Ministerium vertreten lassen. Wird eine Gemeinde verklagt, wird diese &uuml;blicherweise durch den B&uuml;rgermeister vertreten, wobei sich dies sich im Einzelnen nach der Gemeindeordnung richtet. Beh&ouml;rden werden in der Regel durch den Beh&ouml;rdenleiter vertreten.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen.

Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen sind solche Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartunabhänig sind.

Öffentliches Recht

Prüfung einer Klage

Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Aufbau der Prüfung - Pr&uuml;fung einer Klage</h2>

<p>Der Aufbau der Pr&uuml;fung einer Klage gilt f&uuml;r alle Klagen gleicherma&szlig;en. Die Pr&uuml;fung einer Klage erfolgt in zwei Schritten: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Somit beginnt die Pr&uuml;fung einer Klage mit der Zul&auml;ssigkeit.</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>Hier wird zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges gepr&uuml;ft. Dabei geht es schlicht um die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind, oder beispielsweise die Zivilgerichte.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Darauf folgt in der Pr&uuml;fung einer Klage die Er&ouml;rterung der statthaften Klageart. Welche Klageart statthaft ist, richtet sich nach dem Klagebegehren, vgl. &sect; 88 VwGO. Entscheidend ist hierbei, was der Kl&auml;ger will, nicht was er f&auml;lschlicherweise sagt. Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, was der Kl&auml;ger in der Sache begehrt. Nach &sect; 88 VwGO darf das Gericht zudem nicht &uuml;ber das Beantragte hinausgehen (ne ultra petita). Beispiel: Verklagt A den Staat auf Zahlung von 1.000 Euro, obwohl er eigentlich einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 Euro h&auml;tte, kann das Gericht nur 1.000 Euro zusprechen.</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage folgen als N&auml;chstes die <strong>besonderen Sachurteilsvoraussetzungen</strong>, da diese von der statthaften Klageart abh&auml;ngig sind. Beispielsweise ist die Durchf&uuml;hrung eines Widerspruchsverfahrens bei manchen Klagearten eine besondere Sachurteilsvoraussetzung.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Bei der Pr&uuml;fung einer Klage schlie&szlig;en sich sodann die <strong>allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen</strong> an. Diese sind von der zugrunde liegenden Klage unabh&auml;ngig und k&ouml;nnen daher bei allen Klagearten gleicherma&szlig;en auftreten. &Uuml;blicherweise ist hier h&ouml;chstens etwas zur Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit nach den &sect;&sect; 61, 62 VwGO zu sagen. Beispiel: Ein Hund, vertreten durch sein Herrchen, kann nicht Klage erheben und ist damit nicht beteiligten- und prozessf&auml;hig.&nbsp;</p>

<p>Nach der Zul&auml;ssigkeit folgt im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage &uuml;blicherweise die Begr&uuml;ndetheit. Im Einzelfall muss nach der Zul&auml;ssigkeit und vor der Begr&uuml;ndetheit die objektive Klageh&auml;ufung oder die Beiladung angesprochen werden.</p>

<h3>(B. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 44 VwGO)</h3>

<p>Eine objektive Klageh&auml;ufung setzt zun&auml;chst gem&auml;&szlig; &sect; 44 VwGO voraus, dass mehrere Begehren in einer Klage geltend gemacht werden. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A Klage gegen diese Verf&uuml;gung. Bei dieser Gelegenheit f&auml;llt A ein, dass er auch Adressat eines Kostenbescheids im Rahmen einer Abschleppma&szlig;nahme geworden ist, und m&ouml;chte mit der Klage auch gegen den Kostenbescheid vorgehen. Zwar liegen hier mehrere Begehren vor. Diese m&uuml;ssen nach &sect; 44 VwGO jedoch auch in einem sachlichen Zusammenhang stehen, der es rechtfertigt, dass zwei Begehren in einer Klage geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall fehlt es an einem solchen Zusammenhang. Dies f&uuml;hrt jedoch nicht zur Unzul&auml;ssigkeit oder Unbegr&uuml;ndetheit der Klage, sondern vielmehr dazu, dass Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit in zwei getrennten Verfahren zu pr&uuml;fen sind.</p>

<h3>(C. Beiladung, &sect; 65 VwGO)</h3>

<p>Auch die Beiladung kann bei der Pr&uuml;fung einer Klage zu beachten sein. Sie ist in &sect; 65 VwGO geregelt und betrifft F&auml;lle der sogenannten Drittbeteiligung. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hat B mit dieser Klage Erfolg, wird die Baugenehmigung aufgehoben. Somit hat der Ausgang des Verfahrens auch Bedeutung f&uuml;r A. In einem solchen Fall muss das Gericht den A nach &sect; 65 II VwGO beiladen, damit A Beteiligter wird. Dann kann A seine Einwendungen vortragen, muss das Urteil jedoch auch f&uuml;r und gegen sich gelten lassen.</p>

<h3>D. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung einer Klage schlie&szlig;t mit der Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit. Hier wird ein einleitender Obersatz je nach Klageart gebildet.&nbsp;<br />
&nbsp;</p>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung einer Klage ist es vertretbar, die Pr&uuml;fung des Verwaltungsrechtsweges noch vor die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung der Klage zu ziehen. Ebenso kann die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit bei der Pr&uuml;fung einer Klage auch bereits nach Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges oder nach der statthaften Klageart er&ouml;rtert werden.</p>

<p><br />
&nbsp;</p>


Unter Beteiligtenfähigkeit versteht man die Fähigkeit, überhaupt am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwVfG.

Beteiligungsfähigkeit ist die Fähigkeit, am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwGO, § 11 VwVfG.

Besondere Sachurteilsvoraussetzungen sind Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartabhängig sind.

§ 62 VwGO

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