<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 4-6 PolG/ &sect;&sect; 17-19 OBG</h2>

<p>Die Ordnungspflichtigkeit ist Tatbestandsvoraussetzung der polizeilichen Generalklausel und in den &sect;&sect; 4-6 PolG/ &sect;&sect; 17-19 OBG geregelt. Im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit ist zwischen dem Verhaltensst&ouml;rer, dem Zustandsst&ouml;rer und dem Notstandspflichtigen zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Verhaltensst&ouml;rer, &sect; 4 PolG/ &sect; 17 OBG</h3>

<p>Der Verhaltensst&ouml;rer ist als Teil der Ordnungspflichtigkeit in den &sect; 4 PolG/ &sect; 17 OBG normiert. Danach ist <strong>Verhaltensst&ouml;rer</strong>, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. <strong>Unmittelbarer Verursacher</strong> ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle &uuml;berschreitet. Problem &ndash; Zweckveranlasser, mittelbarer St&ouml;rer, wenn jemand lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle &uuml;berschreiten.</p>

<h3>II. Zustandsst&ouml;rer, &sect; 5 PolG/ &sect; 18 OBG</h3>

<p>Ebenfalls trifft den <strong>Zustandsst&ouml;rer </strong>nach den &sect; 5 PolG/ &sect; 18 OBG eine Ordnungspflichtigkeit. Danach ist der Eigent&uuml;mer bzw. der Inhaber der tats&auml;chlichen Gewalt Zustandsst&ouml;rer. Beispiel: A baut ein Haus und das Haus steht so schief, dass Dachziegel herabfallen. Nun m&ouml;chte man gegen A vorgehen. A ist vorliegend Zustandsst&ouml;rer, da ihm das Haus geh&ouml;rt. Dar&uuml;ber hinaus ist A aber auch Verhaltensst&ouml;rer, weil er das Haus so gebaut hat, dass Dachziegel herunterfallen. Hier kann sich im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit das Problem des latenten St&ouml;rers stellen. Latent bedeutet &bdquo;inne wohnend&ldquo;, &bdquo;schlummernd&ldquo;, &bdquo;verdeckt&ldquo;. In diesen F&auml;llen realisiert sich die Gefahr erst durch die &Auml;nderung von Umweltbedingungen.</p>

<h3>III. Notstandspflichtiger, &sect; 6 PolG/ &sect; 19 OBG</h3>

<p>Zuletzt besteht auch eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen bzw. Nichtst&ouml;rers. Nach den &sect; 6 PolG/ &sect; 19 OBG&nbsp; kann ausnahmsweise auch der Nichtst&ouml;rer ordnungspflichtig sein, obwohl er weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer ist. Hierbei formuliert &sect; 6 PolG/ &sect; 19 OBG hohe Anforderungen. Insbesondere darf der Staat nicht &uuml;ber genug eigene Mittel und Kr&auml;fte verf&uuml;gen, um die Gefahr abzuwenden. Beispiel: Obdachlosen-Einweisungsf&auml;lle. Fallbeispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos und in der ganzen Stadt gibt es keine einzige Obdachlosenunterkunft. B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Die Beh&ouml;rde weist A und seine Familie f&uuml;r die Wintermonate in eine der Wohnungen des B ein. Eine solche Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen kann jedoch nur gegen Entsch&auml;digung erfolgen. Eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen besteht auch in den Gegendemonstrationsf&auml;llen. Beispielsfall: A will mit anderen Anh&auml;ngern einer bestimmten Bewegung eine Demonstration veranstalten. Diese Demonstration wird auch genehmigt. Nun k&uuml;ndigen Gegner der Bewegung eine gewaltt&auml;tige Gegendemonstration an. Eigentlich m&uuml;sste die Polizei gegen die Gegendemonstranten vorgehen. Findet jedoch just an diesem Wochenende ein Champions-League-Endspiel in der Gegend statt, sodass alle polizeilichen Kr&auml;fte bereits anderweitig eingesetzt sind, kann der Staat ein gewaltt&auml;tiges Zusammentreffen der Demonstranten nicht in Kauf nehmen (Art. 2 I GG), sodass A und seine Mitstreiter &ndash; gegen Entsch&auml;digung &ndash; weichen m&uuml;ssen. Es besteht mithin eine Ordnungspflichtigkeit der friedlichen Demonstranten.</p>

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Zustandsstörer ist, wer Eigentümer einer Sache ist, von der eine Gefahr ausgeht, oder wer unmittelbarer Besitzer eines solchen Sache ist.

Zweckveranlasser (mittelbarer Störe)r, ist, wer lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle überschreiten.

Verhaltensstörer ist, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. Unmittelbarer Verursacher ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle überschreitet.

Öffentliches Recht

Ordnungspflichtigkeit, §§ 4-6 PolG, §§ 17-19 OBG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG, § 14 I OBG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG</h2>

<p>Der Entsch&auml;digungsanspruch des Nichtst&ouml;rers ist in &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb f&uuml;r drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht daf&uuml;r verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtm&auml;&szlig;ige&nbsp;Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger</h3>

<p>Zun&auml;chst setzen &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen der &sect;&sect; 8, 6 PolG/ &sect;&sect; 14, 19 OBG zu pr&uuml;fen, insbesondere die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm.</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung, &sect; 40 OBG</h3>

<p>Rechtsfolge der &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG ist eine angemessene Entsch&auml;digung. B m&ouml;chte hier gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolGV im Zweifelsfall eine angemessene Entsch&auml;digung daf&uuml;r, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der &uuml;bliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entsch&auml;digungsanspruchs regelt &sect; 40 OBG.</p>

<h3>III. Kein Ausschluss, &sect; 39 II OBG</h3>

<p>Zuletzt darf der Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG nicht ausgeschlossen sein. &sect; 39 II OBG regelt hier besondere Ausschlussgr&uuml;nde. Danach ist ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Verm&ouml;gen selbst zu sch&uuml;tzen. In diesen F&auml;llen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Sch&auml;den selbst zu tragen hat. Weiterhin ist ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG ausgeschlossen, wenn es bei einer Gesamtbetrachtung zumutbar erscheint, dass der in Anspruch Genommene die Kosten selbst tr&auml;gt.</p>

<h3>IV. Rechtsweg</h3>

<p>Zuletzt ist zu erw&auml;hnen, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG die ordentlichen Gerichte &nbsp;gem&auml;&szlig; &sect; 43 I OBG zust&auml;ndig sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 6 PolG

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