<h2 id="rückgriff-des-verkäufers-§§-445a-445b-478-bgb">Rückgriff des Verkäufers, §§ 445a, 445b (478) BGB</h2>
<p>Beispielsfall: Lieferant L verkauft ein neu hergestelltes, aber mangelhaftes Auto an V. V verkauft das Auto an den Käufer K. K macht einen Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB geltend. V möchte nun seinerseits von L Aufwendungsersatz. Der Anspruch könnte sich aus § 445a BGB ergeben.</p>
<h3 id="i.-anspruch-entstanden">I. Anspruch entstanden</h3>
<h4 id="wirksamer-kaufvertrag">1. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Ein wirksamer Kaufvertrag über eine neu hergestellte Sache zwischen L und V liegt vor.</p>
<h4 id="mangel">2. Mangel</h4>
<p>Ein Mangel gem. §§ 434, 435 BGB liegt vor.</p>
<h4 id="maßgeblicher-zeitpunkt">3. Maßgeblicher Zeitpunkt</h4>
<p>Auch lag der Mangel bereits bei Gefahrübergang, also dem Zeitpunkt der Übergabe vor. Hierbei ist § 478 I BGB zu beachten. Dieser enthält eine Sonderregel für den Fall, dass der Vertrag zwischen Lieferant und Verkäufer ein Verbrauchsgüterkauf ist. Dieser modifiziert den Fristbeginn für die Vermutungsregel des § 477 BGB.</p>
<h4 id="aufwendungsersatz-k-v-§-439-ii-iii-vi-2-§-475-iv-bgb">4. Aufwendungsersatz K-V, § 439 II, III, VI 2; § 475 IV BGB</h4>
<p>Auch muss es im Verhältnis Käufer und Verkäufer zur Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen gekommen sein.</p>
<h4 id="kein-ausschluss">5. Kein Ausschluss</h4>
<h5 id="a-vertraglich">a) Vertraglich</h5>
<p>Bei vertraglichen Ausschlüssen ist § 478 II BGB zu beachten. Dieser “reicht” gewissermaßen die Regel des § 476 BGB weiter, sodass im Fall des Verbrauchsgüterkaufs auch im Verhältnis L und V bestimmte Anforderungen an eine Ausschlussvereinbarung gestellt werden.</p>
<h5 id="b-§-377-hgb">b) § 377 HGB</h5>
<p>Auch ist § 377 HGB zu beachten. Dieser gilt auch im Verhältnis V und L, sodass V, sollte er die Mängel nicht unverzüglich gerügt haben.</p>
<h4 id="rechtsfolge-aufwendungsersatz">6. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz</h4>
<h3 id="ii.-anspruch-nicht-erloschen">II. Anspruch nicht erloschen</h3>
<h3 id="anspruch-durchsetzbar">Anspruch durchsetzbar</h3>
<p>Es gelten spezielle Regeln zur Verjährung gem. § 445b I, II BGB. Danach beträgt die Verjährung 2 Jahre ab Ablieferung der Sache. Frühestens beginnen diese 2 Jahre aber nachdem der Verkäufer an den Käufer erfüllt hat.</p>


§ 445b BGB

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