<h2>&Uuml;berblick - Nebenbestimmungen, &sect; 36 VwVfG</h2>

<p>Verwaltungsakte k&ouml;nnen mit Nebenbestimmungen erlassen werden. Nebenbestimmungen sind in &sect; 36 VwVfG geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen</h3>

<p>Nebenbestimmungen m&uuml;ssen zu den Inhaltsbestimmungen abgegrenzt werden. <strong>Nebenbestimmungen</strong> regeln einen selbstst&auml;ndigen Lebenssachverhalt, enthalten eine selbstst&auml;ndige Regelung, wenn auch eng verbunden mit dem Hauptverwaltungsakt. <strong>Inhaltsbestimmungen</strong> regeln Inhalt und Umfang des Verwaltungsaktes, sind quasi der Verwaltungsakt. Beispiel: A beantragt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis f&uuml;r den Betrieb einer Diskothek und den Ausschank alkoholischer Getr&auml;nke. A erh&auml;lt daraufhin eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Ma&szlig;gabe, nur Kindergeburtstage zu feiern und Milchmixgetr&auml;nke auszuschenken. Nun m&ouml;chte A dagegen vorgehen. Er k&ouml;nnte zun&auml;chst die gesamte Gastst&auml;ttenerlaubnis anfechten. T&auml;te er dies, h&auml;tte er am Ende nichts. Er k&ouml;nnte jedoch versuchen, die Festsetzungen bez&uuml;glich der Kindergeburtstage und der Milchmixgetr&auml;nke isoliert anzufechten. W&uuml;rde A dies tun, h&auml;tte er eine Gastst&auml;ttenerlaubnis ohne Inhalt. Die Festsetzungen waren keine Nebenbestimmungen, sondern Inhaltsbestimmungen. Letztere erkennt man &uuml;blicherweise an dem gesetzlichen Leitbild, in dem festgelegt ist, was der notwendige Inhalt eines bestimmten Verwaltungsaktes ist. Beispiel: &sect; 3 GastG. Dieser bestimmt, dass die Darbietungen und die Getr&auml;nke Inhalt der Gastst&auml;ttenerlaubnis sind. A sollte daher Verpflichtungsklage erheben, gerichtet auf Erteilung einer Erlaubnis mit dem gew&uuml;nschten Inhalt.&nbsp;<br />
Ein Sonderfall der Inhaltsbestimmung ist die modifizierende Auflage. Beispiel: wie oben. Allerdings bekommt A wortw&ouml;rtlich eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der &bdquo;Auflage&ldquo;, nur Kindergeburtstage zu feiern und Milchmixgetr&auml;nke auszuschenken. Nun k&ouml;nnte man auf die Idee kommen, dass aufgrund der Begrifflichkeit eine Auflage vorliegt, welche zu den Nebenbestimmungen geh&ouml;rt. Dem ist jedoch nicht so. Hierbei handelt es sich nicht um Nebenbestimmungen, sondern um eine Inhaltsbestimmung, die falsch bezeichnet wurde.&nbsp;</p>

<h3>II. F&auml;lle der Nebenbestimmungen</h3>

<p>Innerhalb der Nebenbestimmungen gibt es f&uuml;nf geregelte F&auml;lle. Bedeutsame F&auml;lle der Nebenbestimmungen sind die Bedingung, vgl. &sect; 36 II Nr. 2 VwVfG, und die Auflage, &sect; 36 II Nr. 4 VwVfG. Im Rahmen der Nebenbestimmungen ist daher eine Abgrenzung von Auflage und Bedingung erforderlich: Die <strong>Bedingung</strong> suspendiert, zwingt aber nicht. Die <strong>Auflage</strong> zwingt, suspendiert aber nicht. Als Teil der Nebenbestimmungen suspendiert die Bedingung die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes. Solange eine Bedingung nicht eingetreten ist, hat man mithin keinen Verwaltungsakt. Daher gibt es auch keinen Anlass, Zwangsma&szlig;nahmen durchzuf&uuml;hren, um den Bedingungseintritt zu erreichen. Wird ein Verwaltungsakt mit einer Auflage als Teil der Nebenbestimmungen erteilt, ist der Verwaltungsakt bereits wirksam. Wird die Auflage nicht erf&uuml;llt, k&ouml;nnen Zwangsma&szlig;nahmen ergriffen werden. Fallbeispiel 1: A bekommt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Bedingung, noch lebensmittelrechtliche Kenntnisse zu erwerben. Hat A diese Kenntnisse noch nicht erworben, hat er noch keine wirksame Gastst&auml;ttenerlaubnis. Fallbeispiel 2: gleicher Fall. Allerdings erh&auml;lt A die Auflage, noch lebensmittelrechtliche Kenntnisse zu erwerben. Hier hat A sofort eine wirksame Gastst&auml;ttenerlaubnis erhalten. Allerdings k&ouml;nnen Zwangsma&szlig;nahmen &ndash; beispielsweise Zwangsgeld oder der Widerruf der Gastst&auml;ttenerlaubnis &ndash; verh&auml;ngt werden, wenn die Auflage nicht erf&uuml;llt wird.&nbsp;<br />
Um im Rahmen der Nebenbestimmungen eine sinnvolle Abgrenzung vornehmen zu k&ouml;nnen, ist der erste Ankn&uuml;pfungspunkt der Wortlaut. Allerdings kann die Beh&ouml;rde einen nicht aussagekr&auml;ftigen oder falschen Wortlaut verwenden. Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der &quot;Ma&szlig;gabe&quot;, noch weitere Toiletten einzubauen. In einem zweiten Schritt muss dann der objektive Beh&ouml;rdenwille ermittelt werden. Je wichtiger die Angelegenheit, desto eher liegt eine Bedingung vor. Denn in wichtigen F&auml;llen soll schon die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes vom Vorliegen dieser Voraussetzungen abh&auml;ngen. Im Zweifel, also wenn der Wortlaut nicht aussagekr&auml;ftig ist und der Beh&ouml;rdenwille nicht eindeutig bestimmt werden kann, ist von Nebenbestimmungen in Form der Auflage auszugehen. F&uuml;r eine solche Annahme spricht der Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit. Im Zweifel ist von dem mildesten Mittel gleicher Eignung auszugehen. Die Auflage ist im Verh&auml;ltnis zur Bedingung milder. Denn bei der Auflage erh&auml;lt der Betroffene bereits einen wirksamen Verwaltungsakt, bei der Bedingung hingegen nicht.&nbsp;</p>

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Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Nebenbestimmungen i.S.v. § 36 VwVfG regeln einen selbstständigen Lebenssachverhalt, enthalten eine selbstständige Regelung, wenn auch eng verbunden mit dem Hauptverwaltungsakt.

Im Erbrecht ist die Auflage ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. §§ 1940, 2192 ff. BGB. 

Inhaltsbestimmungen regeln Inhalt und Umfang eines Verwaltungsaktes, sind quasi der Verwaltungsakt.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Nebenbestimmungen, § 36 VwVfG

<h2>Problem - Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 36 VwVfG kann sich die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen als Problem stellen. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung verbunden mit einer Auflage, noch weitere Toiletten einzubauen. A m&ouml;chte nur gegen die Auflage, nicht jedoch gegen die Baugenehmigung im Ganzen vorgehen. Fraglich ist, ob eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen m&ouml;glich ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht differenziert bei der Frage, ob eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen m&ouml;glich ist, zwischen Auflage und Bedingung. Danach sei eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen nur bei Auflagen gegeben. Bei der Bedingung komme hingegen eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen nicht in Betracht.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht differenziert hingegen nach Art des Verwaltungsaktes. Eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen sei nur bei gebundenen Verwaltungsakten m&ouml;glich, nicht jedoch bei Ermessensentscheidungen.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.&nbsp;M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung, insbesondere die Rechtsprechung, vertritt die Lehre von der prozessualen und materiellen Teilbarkeit. In prozessualer Hinsicht sei eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen immer gegeben, sodass die Statthaftigkeit in diesen F&auml;llen zur Anfechtungsklage f&uuml;hre.&nbsp;</p>

<h3>IV. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht&nbsp;wird mit der unterschiedlichen Wirkungsweise von Bedingung und Auflage begr&uuml;ndet. Die Bedingung suspendiert die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes. Wenn die Beh&ouml;rde einen Verwaltungsakt mit einer Bedingung versehe, wolle die Beh&ouml;rde, dass der Verwaltungsakt bis zum Eintritt der Bedingung unwirksam bleibe. W&auml;re eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen in Form einer Bedingung m&ouml;glich, w&uuml;rde deren Erfolg zur Wirksamkeit des Verwaltungsaktes f&uuml;hren. Dies w&uuml;rde schwerwiegend in den Willen der Beh&ouml;rden eingreifen. W&auml;hle die Beh&ouml;rde hingegen eine Auflage, wolle die Beh&ouml;rde, dass der Verwaltungsakt sofort wirksam werde. Lasse man eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen bei der Auflage zu und sei diese erfolgreich, betreffe dies nicht die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes. Die zweite&nbsp;Ansicht argumentiert damit, dass bei einem Ermessenshauptverwaltungsakt das Ermessen einheitlich ausge&uuml;bt werde, und zwar bez&uuml;glich des Hauptverwaltungsaktes und des Versehens desselben mit Nebenbestimmungen. W&uuml;rde man eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen in diesen F&auml;llen bejahen, w&uuml;rde das einheitlich ausge&uuml;bte Ermessen zerschlagen. Diese Gefahr drohe bei einem gebundenen Verwaltungsakt nicht. Danach kann zun&auml;chst ein gebundener Hauptverwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung versehen vorliegen. Die Verwendung von Nebenbestimmungen liegt immer im Ermessen der Beh&ouml;rde, vgl. &sect; 36 VwVfG. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung. Diese ist ausgestaltet als gebundene Entscheidung. Liegen die Voraussetzungen vor, ist die Baugenehmigung zu erteilen. In diesen F&auml;llen w&auml;re eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen nach dieser Ansicht m&ouml;glich, sofern die Nebenbestimmung rechtswidrig ist. Eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen sei jedoch zu verneinen, wenn der Hauptverwaltungsakt als Ermessensentscheidung ausgestaltet sei. Fallbeispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Dies steht im Ermessen der Beh&ouml;rde. Die Beh&ouml;rde verbindet die Stipendiumsbewilligung mit der Auflage, dass A bestimmte Arbeiten anfertigen muss. Hier liegt sowohl hinsichtlich des Hauptverwaltungsaktes als auch bez&uuml;glich der Nebenbestimmung eine Ermessensentscheidung vor, die einheitlich ausge&uuml;bt wird. Eventuell wird der Hauptverwaltungsakt nur erlassen, weil er mit einer Nebenbestimmung versehen ist. Daher sei in diesen Konstellationen eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen nicht m&ouml;glich.&nbsp;Die dritte&nbsp;Ansicht verlagert das ganze Problem mithin auf die Begr&uuml;ndetheit. In der Begr&uuml;ndetheit m&uuml;sse die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Rest-Verwaltungsaktes gepr&uuml;ft werden. Sei eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen gegeben und werde gegen eine rechtswidrige Nebenbestimmung Anfechtungsklage erhoben, w&uuml;rde das Gericht diese Nebenbestimmung aufheben. &Uuml;brig bleibe dann ein Hauptverwaltungsakt. Es sei daher zu pr&uuml;fen, ob dieser Verwaltungsakt nach Beseitigung der Nebenbestimmung rechtswidrig w&uuml;rde. Sollte die Pr&uuml;fung ergeben, dass der Restverwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sei, gehe die Anfechtungsklage durch. Sollte die Pr&uuml;fung dagegen ergeben, dass der Restverwaltungsakt ohne Nebenbestimmung rechtswidrig w&uuml;rde, dann m&uuml;sse eine Umdeutung in eine Verpflichtungsklage erfolgen, gerichtet auf Erteilung einer Erlaubnis versehen mit einer verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Nebenbestimmung. Beispiel: A erh&auml;lt eine Fahrerlaubnis mit dem Zusatz, dass A eine Brille tragen muss. Diese Nebenbestimmung ist rechtswidrig, da ohne Not andere Arten der Sehhilfe ausgeschlossen werden. Erhebt A isoliert Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmung, w&uuml;rde die Nebenbestimmung aufgehoben. Dann w&uuml;rde eine Fahrerlaubnis ohne jegliche Einschr&auml;nkung verbleiben f&uuml;r jemanden, der nicht richtig sehen kann. Der Restverwaltungsakt w&auml;re somit rechtswidrig. Daher hat nach der herrschenden Meinung eine Umdeutung in eine Verpflichtungsklage zu erfolgen, gerichtet auf Erteilung der Erlaubnis verbunden mit einer verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Nebenbestimmung, beispielsweise &bdquo;Sehhilfe&ldquo;. Argumentiert wird mit dem effektiven Rechtsschutz, verankert in Art. 19 IV GG. Die sch&ouml;nste aller Klagearten sei die Anfechtungsklage. Denn diese sei eine Gestaltungsklage, sodass sich die Rechtslage bei erfolgreicher Anfechtung allein durch das Urteil &auml;ndere. Die Verpflichtungsklage f&uuml;hre lediglich dazu, dass das Gericht die Beh&ouml;rde verpflichte, zu handeln. Die anderen Auffassungen verneinten eine isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen entweder hinsichtlich der Bedingung oder bez&uuml;glich einer Ermessensentscheidung und schwenkten recht fr&uuml;h auf die Verpflichtungsklage um. Nur wenn der Restverwaltungsakt rechtswidrig werde, deutet die herrschende Meinung in eine Verpflichtungsklage um.</p>

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Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

§ 36 VwVfG

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