<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h2>

<p>Der Verwaltungsakt stellt eine &ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsform der Verwaltung dar und ist in &sect; 35 VwVfG geregelt. Der Verwaltungsakt hat sieben Merkmale. Der <strong>Verwaltungsakt</strong> ist eine hoheitliche Ma&szlig;nahme einer Beh&ouml;rde auf dem Gebiet des &ouml;ffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Au&szlig;enwirkung.&nbsp;</p>

<h3>I. Ma&szlig;nahme</h3>

<p>Ein Verwaltungsakt setzt somit zun&auml;chst eine Ma&szlig;nahme voraus. <strong>Ma&szlig;nahme</strong> ist jedes Verhalten mit Erkl&auml;rungswert. Hier geht es darum, zu z&auml;hlen, gegen wie viele Ma&szlig;nahmen sich der Kl&auml;ger wendet. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Anschlie&szlig;end wird der Bewilligungsbescheid zur&uuml;ckgenommen und die bereits gezahlten Betr&auml;ge zur&uuml;ckgefordert. R&uuml;cknahme und R&uuml;ckforderung sind zwei Ma&szlig;nahmen. Eines ist die Beseitigung des Rechtsgrundes, das andere die Absch&ouml;pfung des dann rechtsgrundlos Erlangten.&nbsp;</p>

<h3>II. Beh&ouml;rde</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein Verwaltungsakt das Handeln einer Beh&ouml;rde. Der funktionale Beh&ouml;rdenbegriff ist in &sect; 1 IV VwVfG legaldefiniert. Es kommt somit nicht darauf an, wer etwas tut, sondern was getan wird. <strong>Beh&ouml;rde</strong> ist danach jede Stelle die Aufgaben der &ouml;ffentlichen Verwaltung wahrnimmt.&nbsp;</p>

<h3>III. &Ouml;ffentliches Recht</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus liegt ein Verwaltungsakt nur vor, wenn auch auf dem Gebiet des &ouml;ffentlichen Rechts gehandelt wird. Dies entspricht dem Pr&uuml;fungspunkt der &ouml;ffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges. Es kommt mithin &uuml;blicherweise auf die streitentscheidende Norm an.&nbsp;</p>

<h3>IV. Hoheitlich</h3>

<p>Ferner ist ein Verwaltungsakt eine <strong>hoheitliche</strong> Ma&szlig;nahme. Diese ergeht somit im &Uuml;berunterordnungsverh&auml;ltnis. Dies dient der Abgrenzung zum &ouml;ffentlich-rechtlichen Vertrag, bei dem sich die Beh&ouml;rde auf die Ebene der Gleichordnung begibt.&nbsp;</p>

<h3>V. Regelung</h3>

<p>Das wohl wichtigste Merkmal des Verwaltungsaktes ist die <strong>Regelung</strong>. Dies meint, dass die Ma&szlig;nahme auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sein muss. Beispiele: Begr&uuml;ndung oder Aufhebung eines Rechts, Begr&uuml;ndung oder Aufhebung einer Pflicht, verbindliche Feststellung. Beispiele: Bewilligung eines Stipendiums (Begr&uuml;ndung eines Rechts), R&uuml;cknahme der Bewilligung (Aufhebung eines Rechts), Abrissverf&uuml;gung (Begr&uuml;ndung einer Pflicht, n&auml;mlich das Haus abzurei&szlig;en), R&uuml;cknahme der Abrissverf&uuml;gung (Aufhebung einer Pflicht). Dieses Merkmal dient der Abgrenzung von Verwaltungsakt und Realakt. Hier kann das Problem der Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen auftauchen. Es stellt sich bei einer Vollstreckungsma&szlig;nahme wie dem Abriss eines Hauses oder dem &bdquo;Wegkn&uuml;ppeln&ldquo; die Frage, ob diese Regelungscharakter besitzt und daher auch einen Verwaltungsakt darstellt oder lediglich ein Realakt ist.&nbsp;</p>

<h3>VI. Einzelfall</h3>

<p>Zudem regelt der Verwaltungsakt stets einen <strong>Einzelfall</strong>. Dies bedeutet, dass der Verwaltungsakt konkret-individuell ist. Konkret bedeutet, dass die Regelung sich auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht. Individuell meint, dass ein bestimmter Personenkreis Adressat des Verwaltungsaktes ist. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Dann ist der Abriss des Hauses des A der bestimmte Sachverhalt und A der bestimmte Personenkreis. Abzugrenzen ist hier zur <strong>Rechtsnorm</strong>. Diese ist abstrakt-generell. Sie gilt daher f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen. Ein Sonderfall ist in der <strong>Allgemeinverf&uuml;gung</strong> zu erblicken. Diese ist in &sect; 35 S. 2 VwVfG normiert. Beispiel: Aufl&ouml;sung einer Versammlung. Hier k&ouml;nnte man davon ausgehen, dass dies keinen Verwaltungsakt darstellt, da zwar ein konkreter Sachverhalt gegeben ist, jedoch eine Vielzahl von Personen betroffen sind. &sect; 35 S. 2 VwVfG stellt jedoch klar, dass auch dies ein Verwaltungsakt ist, jedoch in der besonderen Gestalt der Allgemeinverf&uuml;gung. Diese betrifft einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob auch Verkehrszeichen Verwaltungsaktqualit&auml;t besitzen.&nbsp;</p>

<h3>VII. Au&szlig;enwirkung</h3>

<p>Zuletzt setzt der Verwaltungsakt eine <strong>Au&szlig;enwirkung</strong> voraus. Dies meint, dass die Ma&szlig;nahme an ein Rechtssubjekt au&szlig;erhalb der Verwaltung gerichtet sein muss, also nicht nur beh&ouml;rdenintern ergeht. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob Ma&szlig;nahmen in Bezug auf Beamte beh&ouml;rdenintern ergehen oder auch Au&szlig;enwirkung haben.</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Regelung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG bedeutet, dass die Maßnahme auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sein muss.

Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft, § 35 S. 2 VwVfG.

Außenwirkung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG liegt vor, wenn die Maßnahme an ein Rechtssubjekt außerhalb der Verwaltung gerichtet ist, also nicht nur behördenintern ergeht.

Eine Maßnahme ist hoheitlich i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG, wenn sie im Überunterordnungsverhältnis ergeht.

Einzelfall i.S.v. § 35 S.1 VwVfG bedeutet, dass der Verwaltungsakt konkret-individuell ist. Konkret bedeutet, dass die Regelung sich auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht. Individuell meint, dass ein bestimmter Personenkreis Adressat des Verwaltungsaktes ist. 

Behörde ist jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, § 1 IV VwVfG des Bundes.

Maßnahme i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG ist jedes Verhalten mit Erklärungswert.

Verwaltungsakt, § 35 VwVfG

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

<h2>Problem - Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Im Rahmen des Verwaltungsaktes kann sich bei dem Merkmal der Regelung das Problem der Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen stellen. Beispiel: A stellt sich auf den Rathausmarkt und h&auml;lt ein Schild mit der Aufschrift hoch &bdquo;Jesus liebt auch Dich&ldquo;. Sodann kommt ein Polizist des Weges und fordert A auf, das Schild herunter zu nehmen. A begreift das Hochhalten des Schildes jedoch als einen Akt tiefster Religiosit&auml;t. Daher z&uuml;ckt der Polizist einen Kn&uuml;ppel und kn&uuml;ppelt den A vom Rathausplatz. A m&ouml;chte gegen das Kn&uuml;ppeln vorgehen. Fraglich ist somit, welche Rechtsnatur derartige Vollstreckungsma&szlig;nahmen haben.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine&nbsp;Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung dass die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen einem konkludenten Duldungsverwaltungsakt entspreche. In dem Kn&uuml;ppeln stecke die Aufforderung, zu dulden, dass man gekn&uuml;ppelt wird.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung erblickt in Vollstreckungsma&szlig;nahmen lediglich die Rechtsnatur eines Realaktes. Vollstreckungsma&szlig;nahmen wie das Kn&uuml;ppeln ersch&ouml;pften sich im Tats&auml;chlichen. Man erleide eventuell Beulen oder H&auml;matome, jedoch sonst nichts.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste&nbsp;Ansicht &uuml;ber die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen wird mit dem effektiven Rechtsschutz begr&uuml;ndet, verankert in Art. 19 IV GG. Dies liegt daran, dass diese Auffassung aus einer Zeit stammt, als es noch keinen effektiven Rechtsschutz gegen Realakte gab. Daher musste die Rechtsnatur von Vollstreckungsma&szlig;nahmen als Verwaltungsakt konstruiert werden.&nbsp;<br />
In der zweiten Ansicht wird wird damit argumentiert, dass die Konstruktion eines konkludenten Duldungsverwaltungsaktes nicht erforderlich sei, um effektiven Rechtsschutz zu erzielen. Es gebe, um gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen vorzugehen, die allgemeine Leistungsklage und die Feststellungsklage. Daher seien Vollstreckungsnahmen ihrer Rechtsnatur nach lediglich Realakte. Folgt man der herrschenden Meinung, ist das Kn&uuml;ppeln nur ein Realakt, gegen den A mit der negativen Leistungsklage vorgehen kann, wenn noch gekn&uuml;ppelt wird, oder mit der Feststellungsklage, wenn er festgestellt haben m&ouml;chte, dass das Kn&uuml;ppeln rechtswidrig war.<br />
&nbsp;</p>


Problem - Rechtsnatur von Vollstreckungsmaßnahmen

<h2>Problem - Rechtsnatur von Verkehrszeichen</h2>

<p>Im Rahmen des Verwaltungsaktes kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Einzelfall&ldquo; das Problem der Rechtsnatur von Verkehrszeichen stellen. Fraglich ist somit, ob die Rechtsnatur von Verkehrszeichen einem Verwaltungsakt entspricht. Beispiel: Vor dem Haus des A wird ein Halteverbotszeichen aufgestellt. A m&ouml;chte dagegen vorgehen. Ma&szlig;geblich ist somit, welche Rechtsnatur Verkehrszeichen haben.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht sind Verkehrszeichen ihrer Rechtsnatur nach Rechtsverordnungen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht geht davon aus, dass die Rechtsnatur von Verkehrszeichen die der Allgemeinverf&uuml;gung gem&auml;&szlig; &sect; 35 S. 2 1. Fall VwVfG sei, also ein bestimmter bzw. bestimmbarer Personenkreis vorliege.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bestimmt die Rechtsnatur hingegen gem&auml;&szlig; &sect; 35 S. 2 3. Fall VwVfG.</p>

<h3>IV. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht argumentiert folgenderma&szlig;en:&nbsp;Ein Verwaltungsakt regele einen Einzelfall, sei daher konkret-individuell und betreffe mithin einen bestimmten Sachverhalt und einen bestimmten Personenkreis. Rechtsnormen seien dagegen abstrakt-generell und w&uuml;rden somit f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen gelten. Die Rechtsnatur von Verkehrszeichen, welche von der Verwaltung erlassen werden, sei daher die der Rechtsverordnung. Die andere Ansicht argumentiert damit, dass&nbsp;wenn Verkehrszeichen ihrer Rechtsnatur nach Rechtsverordnungen w&auml;ren, dann m&uuml;sste ein Verkehrszeichen auch im Gesetz- und Verordnungsblatt ver&ouml;ffentlicht werden und man k&ouml;nnte gegen dieses Verkehrszeichen nur mittels eines Normenkontrollverfahrens beim Oberverwaltungsgericht vorgehen. Dies sei wenig praktikabel. Vielmehr sei es m&ouml;glich, die Rechtsnatur von Verkehrszeichen nach &sect; 35 S. 2 1. Fall VwVfG zu bestimmen. Die herrschende Meinung dagegen f&uuml;hrt an,&nbsp;dass es bei Verkehrszeichen um die Benutzung der &ouml;ffentlichen Sache Stra&szlig;e gehe. Der Personenkreis sei nicht bestimmbar, was wiederum f&uuml;r &sect; 35 S. 2 1. Fall VwVfG nicht ausreiche. Verkehrszeichen seien ihrer Rechtsnatur entsprechend zwar Allgemeinverf&uuml;gungen. Dies richte sich jedoch nach &sect; 35 S. 2 3. Fall VwVfG.&nbsp;<br />
Die beiden letzten Auffassungen gelangen folglich dazu, dass die Rechtsnatur von Verkehrszeichen die des Verwaltungsaktes sei. Hiernach k&ouml;nnte A gegen das Verkehrszeichen Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Anfechtungsklage erheben.</p>

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Problem - Rechtsnatur von Verkehrszeichen

<h2>&Uuml;berblick - &Ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsformen der Verwaltung</h2>

<p>Es k&ouml;nnen mehrere &ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsformen der Verwaltung unterschieden werden.</p>

<h3>I. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>Zum einen geh&ouml;rt der Verwaltungsakt zu den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Als Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung ist der <strong>Verwaltungsakt</strong> in &sect; 35 VwVfG geregelt. Dieser ist eine Ma&szlig;nahme einer Beh&ouml;rde auf dem Gebiet des &ouml;ffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Au&szlig;enwirkung. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung.&nbsp;</p>

<h3>II. Realakt</h3>

<p>Die &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung schlie&szlig;en auch den Realakt mit ein. Dieser unterscheidet sich von dem Verwaltungsakt dadurch, dass keine Regelung vorliegt. Er ist somit nicht auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet. Beispiel: F&auml;llt eine Beh&ouml;rde einen Baum, ersch&ouml;pft sich das im Tats&auml;chlichen.&nbsp;</p>

<h3>III. &Ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag</h3>

<p>Ebenso ist der &ouml;ffentlich-rechtliche Vertrag von den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung erfasst. Dieser ist im Unterschied zum Verwaltungsakt nicht hoheitlich. Das hei&szlig;t, die Ma&szlig;nahme ergeht nicht im &Uuml;berunterordnungsverh&auml;ltnis, sondern auf der Ebene der Gleichordnung.&nbsp;</p>

<h3>IV. Verwaltungsvorschriften</h3>

<p>Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung sind auch sogenannte <strong>Verwaltungsvorschriften</strong>. Diese betreffen keinen Einzelfall. Vielmehr gelten Verwaltungsvorschriften f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen, allerdings zun&auml;chst nur verwaltungsintern. Die Au&szlig;enwirkung ist daher problematisch.&nbsp;</p>

<h3>V. Rechtsverordnungen</h3>

<p>Ferner geh&ouml;ren auch <strong>Rechtsverordnungen</strong> zu den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Diese gelten f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen, sodass sie nicht f&uuml;r den Einzelfall bestimmt sind. Dar&uuml;ber hinaus haben sie auch Au&szlig;enwirkung.&nbsp;</p>

<h3>VI. Satzungen</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die <strong>Satzungen</strong> als Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Im Unterschied zu Rechtsverordnungen ergehen Satzungen jedoch im Rahmen der Selbstverwaltung, insbesondere der kommunalen Selbstverwaltung.</p>


Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regeln der Verwaltung für die Verwaltung, also Regeln die sich die Verwaltung selbst gibt.

öffentliche-rechtliche Handlungformen der Verwaltung

Verordnungen i.S.v. Art. 288 AEUV sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen.

ÖR Handlungsformen der Verwaltung

<h2>Problem - Au&szlig;enwirkung bei Beamten</h2>

<p>Im Rahmen des Verwaltungsaktes kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Au&szlig;enwirkung&ldquo; das Problem stellen, ob eine Au&szlig;enwirkung auch bei Ma&szlig;nahmen gegen&uuml;ber Beamten vorliegt oder ob die Au&szlig;enwirkung bei Beamten aufgrund eines beh&ouml;rdeninternen Verhaltens entf&auml;llt.&nbsp;<br />
Hierbei ist zwischen dem Dienst- und dem Grundverh&auml;ltnis zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Dienstverh&auml;ltnis</h3>

<p>Ergeht eine Ma&szlig;nahme im Rahmen des <strong>Dienstverh&auml;ltnisses</strong>, ist der Beamte also als Teil des Staates adressiert, liegt keine Au&szlig;enwirkung bei Beamten vor.</p>

<h3>II. Grundverh&auml;ltnis</h3>

<p>Ist hingegen das <strong>Grundverh&auml;ltnis</strong> betroffen, geht es somit um die pers&ouml;nliche Rechtsstellung des Beamten als Mensch, besteht eine Au&szlig;enwirkung. Das Grundverh&auml;ltnis ist immer dann betroffen, wenn es um die Begr&uuml;ndung, Beendigung oder um wesentliche &Auml;nderungen des Beamtenverh&auml;ltnisses geht.&nbsp;<br />
Beispiel 1: Nach erfolgreich absolviertem Examen wird A Beamter. Der Dienstvorsitzende des A fordert ihn sodann auf, die ersten Akten zu bearbeiten. A weigert sich, dies zu tun. Es kommt zum Streit &uuml;ber die Aufforderung des Vorgesetzten, dass A die Akten bearbeiten solle. Hierbei geht es um das Dienstverh&auml;ltnis, sodass eine Au&szlig;enwirkung bei Beamten in diesem Falle zu verneinen ist. Die Ma&szlig;nahme kann daher nicht im Wege der Anfechtungsklage angegriffen werden. Es bleibt jedoch die M&ouml;glichkeit der negativen Leistungsklage oder der Feststellungsklage.&nbsp;<br />
Beispiel 2: Z&auml;hneknirschend bearbeitet A die Akten. Sein Dienstvorgesetzter sieht sich diese an und k&uuml;rzt wegen der miserablen Leistungen die Bez&uuml;ge des A um 100 Euro pro Monat. Auch hier stellt sich die Frage, ob diese Ma&szlig;nahme Au&szlig;enwirkung hat und ihr damit Verwaltungsaktqualit&auml;t zukommt. Vorliegend unterh&auml;lt A von dem Geld seiner Bez&uuml;ge seinen Lebensunterhalt als Mensch. Ist das Geld betroffen, handelt es sich somit immer um eine wesentliche &Auml;nderung, sodass die Au&szlig;enwirkung bei Beamten in solchen Konstellationen gegeben ist. A kann gegen den Verwaltungsakt somit mittels einer Anfechtungsklage vorgehen.&nbsp;<br />
Beispiel 3: A gibt die Akten ab. Der Vorgesetzte ist v&ouml;llig entsetzt und fordert A auf, k&uuml;nftig nur noch Kaffee zu kochen, und zwar f&uuml;r alle. Dies stellt eine wesentliche &Auml;nderung der T&auml;tigkeit dar und betrifft somit das Grundverh&auml;ltnis. Eine Au&szlig;enwirkung bei Beamten liegt in derartigen F&auml;llen somit vor.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beamter im beamtenrechtlichen Sinne ist derjenige, der eine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen hat, also durch einen förmlichen Akt zu einem Beamten ernannt wurde. 

§ 35 VwVfG

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