<h2>&Uuml;berblick &ndash; Unterlassungsdelikte</h2>

<p>Es werden drei Arten von Unterlassungsdelikten unterschieden: Echte Unterlassungsdelikte, unechte Unterlassungsdelikte und neutrale Unterlassungsdelikte.</p>

<h3>I. Echte Unterlassungsdelikte</h3>

<p><strong>Echte Unterlassungsdelikte</strong> sind solche, bei denen der Unterlassungsvorwurf ausdr&uuml;cklich im Text der Gesetzesnorm verankert ist. Beispiele: Hausfriedensbruch, Nichtanzeige geplanter Straftaten und unterlassene Hilfeleistung.</p>

<h3>II. Unechte Unterlassungsdelikte, &sect; 13 StGB</h3>

<p><strong>Unechte Unterlassungsdelikte</strong> sind Straftatbest&auml;nde, die zu einer Strafbarkeit nur dann f&uuml;hren, wenn der T&auml;ter eine gewisse Pflicht &ndash; eine Garantenstellung &ndash; innehat. Dies ist in &sect; 13 StGB geregelt.</p>

<h3>III. Neutrale Unterlassungsdelikte</h3>

<p>Neutrale Unterlassungsdelikte geh&ouml;ren nach herrschender Meinung auch zu den Unterlassungsdelikten und sind solche Delikte, die durch aktives Tun und Unterlassen begangen werden k&ouml;nnen, jedoch keine Garantenstellung voraussetzen. Klausurrelevant sind hier die Untreue, &sect; 266 I 2. Alt. StGB, und die Rechtsbeugung, &sect; 339 StGB (Beispiel: Nichtbearbeiten einer Akte).</p>

<p>&nbsp;</p>

Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftatbestände, die zu einer Strafbarkeit nur dann führen, wenn der Täter eine gewisse Pflicht – eine Garantenstellung – innehat.

Echte Unterlassungsdelikte sind solche, bei denen der Unterlassungsvorwurf ausdrücklich im Text der Gesetzesnorm verankert ist.

Strafrecht AT 1

Strafrecht

Unterlassungsdelikte - Überblick

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unterlassene Hilfeleistung, &sect; 323c StGB</h2>

<p>Die unterlassene Hilfeleistung als echtes Unterlassungsdelikt ist in &sect; 323c StGB geregelt. Die unterlassene Hilfeleistung ist - wie &uuml;blich - dreistufig aufgebaut: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>&sect; 323c StGB setzt im Tatbestand vier objektive und eine subjektive Komponente voraus.</p>

<h3>1. Notsituation</h3>

<p>Erste Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen der unterlassenen Hilfeleistung ist eine <strong>Notsituation</strong>. Dies ist ein Ungl&uuml;cksfall oder eine gemeine Not bzw. Gefahr. Klausurrelevant ist hierbei regelm&auml;&szlig;ig der <strong>Ungl&uuml;cksfall</strong>, welcher als eine Situation definiert wird, die in der konkreten Ausgestaltung zu nicht ganz unerheblichen Verletzungen f&uuml;hren k&ouml;nnte.</p>

<h3>2. Nichthilfeleisten</h3>

<p>Weiterhin setzt die unterlassene Hilfeleistung ein &bdquo;Nicht Hilfeleisten&ldquo; oder Unterlassen voraus.</p>

<h3>3. Erfoderlichkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste die Hilfeleistung i.S.d. &sect; 323c StGB erforderlich sein. Die <strong>Erforderlichkeit der Hilfeleistung</strong> ist immer dann gegeben, wenn es dem zu Rettenden auf anderem Wege nicht m&ouml;glich ist, gerettet zu werden, wenn er also sich selbst nicht aus der Position befreien kann oder Dritte keine Hilfe anbieten.</p>

<h3>4. Zumutbarkeit</h3>

<p>Als weitere Voraussetzung kn&uuml;pft die unterlassene Hilfeleistung, wie im Rahmen des unechten Unterlassungsdelikts, auch an die <strong>Zumutbarkeit</strong> der Hilfeleistung an. Dieses Merkmal ist nach dem Wortlaut im Tatbestand zu pr&uuml;fen. Der Streit, ob die Zumutbarkeit nicht im Bereich der Schuld zu pr&uuml;fen sei, ist rein akademischer Natur.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Weiterhin erfordert auch das echte Unterlassungsdelikt &ndash; die unterlassene Hilfeleistung - ein vors&auml;tzliches Verhalten, hier ein Unterlassen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit und der Schuld des &sect; 323c StGB ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Unglücksfall i.S.v. § 323c StGB ist eine Situation, die in der konkreten Ausgestaltung zu nicht ganz unerheblichen Verletzungen führen könnte.

§ 323c StGB

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