<h2>Aufbau der Prüfung - Annahmeverzug, &sect;&sect; 293 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der Annahmeverzug ist in den &sect;&sect; 293 ff. BGB geregelt. Der Annahmerverzug wird auch Gl&auml;ubigerverzug genannt. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Es wird Lieferung nicht vor dem 1.7 vereinbart. Am 1.7 f&auml;hrt A zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. A f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Fraglich ist nun, ob B in Annahmeverzug geraten ist.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Erf&uuml;llbarer Anspruch, &sect; 271 BGB</h3>

<p>Dieser setzt nach &sect; 293 BGB einen erf&uuml;llbaren Anspruch voraus. <strong>Erf&uuml;llbar</strong> ist ein Anspruch, wenn geleistet werden darf. Dies ist im Zweifel sofort, &sect; 271 BGB, es sei denn, es wurde wie im obigen Beispielsfall etwas anderes vereinbart. Hier liegt Erf&uuml;llbarkeit somit am 1.7 vor. W&auml;re A fr&uuml;her gekommen, w&uuml;rde B nicht in Annahmeverzug geraten.</p>

<h3>II. Ordnungsgem&auml;&szlig;es Angebot</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Annahmeverzug ein ordnungsgem&auml;&szlig;es Angebot i.S.d. &sect;&sect; 294-296 BGB.</p>

<h3>1. Tats&auml;chliches Angebot, &sect; 294 BGB</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich gilt f&uuml;r den Annahmeverzug, dass der Schuldner dem Gl&auml;ubiger die Leistung tats&auml;chlich anbieten muss. Ein solches <strong>tats&auml;chliches Angebot</strong> setzt nach &sect; 294 BGB voraus, dass der richtige Schuldner dem richtigen Gl&auml;ubiger die richtige Sache zur rechten Zeit am rechten Ort anbietet. Ein solches Angebot liegt im obigen Fall vor.</p>

<h3>2. W&ouml;rtliches Angebot, &sect; 295 BGB</h3>

<p>Ein w&ouml;rtliches Angebot gen&uuml;gt gem&auml;&szlig; &sect; 295 BGB ausnahmsweise, wenn der Gl&auml;ubiger schon im Vorwege sagt, dass er das Auto nicht annehmen werde.</p>

<h3>3. Entbehrliches Angebot, &sect; 296 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem ist beim Annahmeverzug ein Angebot in den F&auml;llen des &sect; 296 BGB entbehrlich.</p>

<h3>III. Kein Unverm&ouml;gen des Schuldners, &sect; 297 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Annahmeverzug, dass kein <strong>Unverm&ouml;gen</strong> des Schuldners vorliegt. Dies ist ein Synonym f&uuml;r subjektive Unm&ouml;glichkeit. Diese liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist zu leisten. Denn dann ger&auml;t der Gl&auml;ubiger nicht in Annahmeverzug. Beispiel: Das Fahrzeug wurde vor &Uuml;bergabe gestohlen.</p>

<h3>IV. Nichtannahme, &sect;&sect; 293, 298 BGB</h3>

<p>Zudem muss f&uuml;r den Annahmeverzug eine Nichtannahme i.S.d. &sect; 293 BGB vorliegen (Beachte: Sonderfall des &sect; 298 BGB).</p>

<h3>V. Keine vor&uuml;bergehende Annahmeverhinderung, &sect; 299 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzt der Annahmeverzug voraus, dass keine vor&uuml;bergehende Annahmeverhinderung gegeben ist. Eine solche ist nur zu pr&uuml;fen, wenn der Leistungszeitpunkt nicht genauer bestimmt ist. In solchen F&auml;llen muss der Schuldner zuvor beim Gl&auml;ubiger anrufen, um diesen zu fragen, ob er an dem geplanten Lieferungstermin auch da ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält.

§ 299 BGB

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