<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schuldnerverzug, &sect; 286 BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der Schuldnerverzug ist in &sect; 286 BGB geregelt. Beispiel: A kauft ein neues Fahrzeug und vereinbart mit B, dass dieser das Fahrzeug am 1.7 da hat. Das Fahrzeug ist jedoch an diesem Tag noch nicht eingetroffen. Deshalb muss A ein Ersatzfahrzeug anmieten und eine Werbekampagne anderweitig planen, da das Fahrzeug zu Werbezwecken genutzt werden sollte. A verlangt von B Schadensersatz f&uuml;r die zus&auml;tzlich entstandenen Kosten.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Schuldnerverzug hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. F&auml;lliger, durchsetzbarer Anspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Schuldnerverzug einen f&auml;lligen, durchsetzbaren Anspruch voraus.</p>

<h3>1. Anspruch</h3>

<p>Hier hat A gegen B einen Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aus &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>2. F&auml;lligkeit, &sect; 271 BGB</h3>

<p>Die F&auml;lligkeit bestimmt sich nach &sect; 271 BGB. Danach ist <strong>F&auml;lligkeit</strong> der Zeitpunkt, in dem geleistet werden muss. Im Zweifel ist sofort zu leisten, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Hier wurde der 1.7 als Leistungszeitpunkt vereinbart. Die &Uuml;bereignung war somit an diesem Tag f&auml;llig.</p>

<h3>3. Durchsetzbarkeit</h3>

<p>Bei der Durchsetzbarkeit sind eventuelle Einreden, wie beispielsweise die Verj&auml;hrung, zu pr&uuml;fen. Da die Durchsetzbarkeit des Anspruchs Tatbestandsvoraussetzung beim Schuldnerverzug ist, muss sie von Amts wegen gepr&uuml;ft werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Mahnung, soweit erforderlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Schuldnerverzug eine Mahnung, soweit eine solche erforderlich ist.</p>

<h3>1. Mahnung</h3>

<p><strong>Mahnung</strong> ist die dringliche und unmissverst&auml;ndliche Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die Rechtsnatur der Mahnung ist eine gesch&auml;fts&auml;hnliche Handlung. Damit ist gemeint, dass alle Vorschriften &uuml;ber Willenserkl&auml;rungen analoge Anwendung finden. Nach &sect; 286 I 2 BGB ist einer Mahnung beim Schuldnerverzug die Erwirkung eines Mahnbescheids oder die Klageerhebung gleichgestellt.</p>

<h3>2. Erforderlichkeit</h3>

<p>Im Schuldnerverzug ist jedoch auch zu pr&uuml;fen, ob eine Mahnung &uuml;berhaupt erforderlich ist.</p>

<h3>a) Grundsatz</h3>

<p>Dies ist nach &sect; 286 I 1 BGB grunds&auml;tzlich der Fall.</p>

<h3>b) Ausnahmen</h3>

<p>Ausnahmen sind in &sect; 286 II BGB geregelt. Eine Mahnung ist beim Schuldnerverzug danach nicht erforderlich, wenn ein Tag kalenderm&auml;&szlig;ig bestimmt ist (<strong>dies interpellat pro homine</strong>, Nr. 1) - dies ist in dem obigen Beispielsfall gegeben &ndash; oder wenn der Tag bestimmbar ist (Nr. 2). Ebenso ist eine Mahnung entbehrlich, wenn der "Schuldner die Leistung ernsthaft und endg&uuml;ltig verweigert" (Nr. 3) oder wenn aus besonderen Gr&uuml;nden unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Beispiel: fur semper in mora - der deliktisch Handelnde ist immer, und zwar automatisch in Verzug.</p>

<h3>3. Sonderfall: Entgeltforderung, &sect; 286 III BGB</h3>

<p>Ebenso gilt beim Schuldnerverzug nach &sect; 286 III BGB, dass eine Mahnung bei Entgeltforderungen entbehrlich ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 286 IV BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert der Schuldnerverzug, dass der Schuldner die Nichtleistung trotz F&auml;lligkeit und Mahnung zu vertreten hat. Dieses Verschulden wird gem. &sect; 286 IV BGB vermutet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Dies interpellat pro homine bedeutet übersetzt "der Tag mahnt für den Menschen" und bezeichnet, dass es für den Schuldnerverzug keiner Mahnung bedarf, wenn für die Leistung ein Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, vgl. § 286 II Nr. 1 BGB.

Zivilrecht

Schuldnerverzug, § 286 BGB (Voraussetzungen)

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

Schuldnerverzug

<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Schuldnerverzug, &sect; 286 BGB (Rechtsfolgen)</h2>

<p>Der Schuldnerverzug ist in &sect; 286 BGB geregelt. Beispiel: A kauft ein neues Fahrzeug und vereinbart mit B, dass dieser das Fahrzeug am 1.7 da hat. Das Fahrzeug ist jedoch an diesem Tag noch nicht eingetroffen. Deshalb muss A ein Ersatzfahrzeug anmieten und eine Werbekampagne anderweitig planen, da das Fahrzeug zu Werbezwecken genutzt werden sollte. Welche Anspr&uuml;che hat A gegen B? Es stellt sich somit die Frage, welche Rechtsfolgen der Schuldnerverzug hat.&nbsp;</p>

<h3>I. Schadensersatz neben der Leistung, &sect;&sect; 280 II, 286 BGB</h3>

<p>Zum einen kommt beim Schuldnerverzug ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 280 II, 286 BGB in Betracht. Hat der Gl&auml;ubiger weiterhin Interesse an der Leistung, sind ihm aber durch die versp&auml;tete Leistung Kosten entstanden, so kann er diese vom Schuldner verlangen, wenn sich dieser im Schuldnerverzug befindet.</p>

<h3>II. Schadensersatz statt der Leistung, &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB</h3>

<p>Hat der Gl&auml;ubiger hingegen kein Interesse mehr an der Leistung, dann kann er Schadensersatz statt der Leistung unter den weitergehenden Voraussetzungen der &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB verlangen. Beispiel: A kommt am 1.7 zu B, das Fahrzeug ist jedoch noch nicht da. Dann kann A dem B eine Frist zur Leistung setzen und sich nach furchtlosem Verstreichen dieser Frist woanders ein KfZ kaufen und die Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass er ein &Auml;quivalent schaffen musste, von B ersetzt verlangen.</p>

<h3>III. Haftungsverschärfung, &sect; 287 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin tritt die Rechtsfolge der Haftungsversch&auml;rfung beim Schuldnerverzug ein, vgl. &sect; 287 S. 2 BGB. Diese wirkt sich im Rahmen anderer Haftungstatbest&auml;nde aus. Beispiel: Fall wie oben. Das Fahrzeug ist am 1.7 nicht da. Dann wird es geliefert, doch vor Abholung schl&auml;gt der Blitz ein. A h&auml;tte aufgrund des h&ouml;heren Wertes des Wagens gegen&uuml;ber dem Kaufpreis einen Gewinn von 2.000 Euro erzielt. Deshalb kommt ein Schadensersatzanspruch wegen nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit nach den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB in Betracht. Dieser setzt insbesondere das Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners voraus. Normalerweise hat dieser nur Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten. Liegt jedoch Schuldnerverzug vor, haftet er auch f&uuml;r den zuf&auml;lligen Untergang der Sache, wie hier den Blitzeinschlag.</p>

<h3>IV. Verzugszinsen, &sect; 288 BGB</h3>

<p>Weitere Rechtsfolge beim Schuldnerverzug sind die Verzugszinsen nach &sect; 288 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schuldnerverzug, § 286 BGB (Rechtsfolgen)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweispr&uuml;fung</h2>

<p>Teil der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung in der Klausur kann eine Beweispr&uuml;fung sein. Die Beweispr&uuml;fung betrifft die Frage, wie ein Richter vorgeht, wenn er pr&uuml;fen will, ob eine Tatsache bewiesen ist. Die Beweispr&uuml;fung erfolgt in f&uuml;nf Schritten: Formulierung der Beweisfrage, Er&ouml;rterung der Beweisbed&uuml;rftigkeit, Beweisantritt mit zul&auml;ssigem Beweismittel, Beweisw&uuml;rdigung und gegebenenfalls eine Beweislastentscheidung.</p>

<h3>I. Beweisfrage formulieren, inklusive Beweislast</h3>

<p>Die Beweisfrage wird inklusive Beweislast formuliert. Die Formulierung der Beweisfrage setzt zun&auml;chst die Bestimmung des Beweisthemas und sodann die Bestimmung des Beweisbelasteten voraus. Die Beweisfrage lautet dann wie folgt: &bdquo;Hat der (Beweisbelastete) beweisen, dass (Beweisthema)&ldquo;. Beispiel: Hat der A bewiesen, dass B mit seinem Fahrzeug bei Rot &uuml;ber die Ampel gefahren ist.</p>

<h3>II. Beweisbed&uuml;rftigkeit</h3>

<p>Nach der Formulierung der Beweisfrage stellt sich die Frage nach der Beweisbed&uuml;rftigkeit. Die Beweisbed&uuml;rftigkeit entf&auml;llt insbesondere in folgenden F&auml;llen: Sch&auml;tzung, Gest&auml;ndnis, offenkundige und gerichtsbekannte Tatsachen, Indizien und Vermutungen.</p>

<h3>1. Sch&auml;tzung, &sect; 287 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst mangelt es an der Beweisbed&uuml;rftigkeit bei der Sch&auml;tzung, vgl. &sect; 287 ZPO. Der Richter kann beispielsweise in F&auml;llen, in denen es um Schmerzensgeld geht, die H&ouml;he des Anspruchs sch&auml;tzen. In diesen F&auml;llen entf&auml;llt eine Beweisbed&uuml;rftigkeit.</p>

<h3>2. Gest&auml;ndnis, &sect; 288 ZPO</h3>

<p>Dies gilt auch f&uuml;r das Gest&auml;ndnis, vgl. &sect; 288 ZPO. Wenn eine Partei ein Gest&auml;ndnis abgeben hat, ist die Tatsache nicht mehr streitig und muss daher auch nicht mehr bewiesen werden.</p>

<h3>3. Offenkundige/gerichtsbekannte Tatsachen, &sect; 291 ZPO</h3>

<p>Zudem fehlt es an der Beweisbed&uuml;rftigkeit bei offenkundigen oder gerichtsbekannten Tatsachen, &sect; 291 ZPO wie auch bei sogenannten versp&auml;teten Tatsachen, vgl. &sect; 296 ZPO.</p>

<h3>4. Versp&auml;tete Tatsachen, &sect; 296 ZPO</h3>

<p>Liegen die Voraussetzungen des &sect; 296 ZPO vor, sind die Tatsachen versp&auml;tet, mithin nicht mehr zu ber&uuml;cksichtigen und somit auch nicht zu beweisen.</p>

<h3>5. Indizien</h3>

<p>Die Beweisbed&uuml;rftigkeit entf&auml;llt ebenfalls bei Indizien. <strong>Indizien </strong>sind Nebentatsachen, die den Schluss auf die Haupttatsache zulassen. In den F&auml;llen, in denen auf die Haupttatsache aufgrund von Indizien geschlossen werden kann, muss die Haupttatsache nicht mehr bewiesen werden.</p>

<h3>6. Vermutungen</h3>

<p>Das wohl wichtigste Thema der Beweispr&uuml;fung sind die Vermutungen. Es wird unterschieden zwischen gesetzlichen und tats&auml;chlichen Vermutungen unterschieden.</p>

<h3>a) Gesetzliche Vermutungen</h3>

<p>Gesetzliche Vermutungen sind gesetzlich geregelte Vermutungen. Beispiele: &sect;&sect; 280 I 2, 286 IV, 1006 BGB. Eine Vermutung besteht stets aus Tatbestand und Rechtsfolge. Im Falle des &sect; 1006 BGB ist der Tatbestand der Besitz. Rechtsfolge ist die Vermutung des Eigentums. Hinsichtlich einer Vermutung bestehen f&uuml;r den Gegner verschiedene Abwehrm&ouml;glichkeiten. Zum einen kann er sich gegen den Tatbestand wenden, indem er diesen bestreitet. Dies ist nat&uuml;rlich nur im Rahmen der Wahrheitspflicht m&ouml;glich. Beispiel: Bestreiten des Besitzes. Zum anderen kann er auf Rechtsfolgenseite die Vermutung widerlegen, also das Gegenteil beweisen, vgl. &sect; 292 ZPO.</p>

<h3>b) Tats&auml;chliche Vermutungen</h3>

<p>Die <strong>tats&auml;chlichen Vermutungen</strong> werden auch prima facie Beweis, Anscheinsvermutung oder Anscheinsbeweis genannt. Dies ist ein Satz der Lebenserfahrung. Beispiel: Kommt es zu einem Auffahrunfall, wird vermutet, dass der Auffahrende den Verkehrsversto&szlig; verursacht und daf&uuml;r zu haften hat. Auch die tats&auml;chlichen Vermutungen unterteilen sich in Tatbestand und Rechtsfolge. Tatbestand ist der Satz der Lebenserfahrung, der sich auf einen typischer Sachverhalt st&uuml;tzt. Rechtsfolge ist dann wiederum die Vermutung. Auch bei&nbsp;&nbsp; tats&auml;chlichen Vermutungen stehen dem Gegner im Bereich des Tatbestands Abwehrm&ouml;glichkeiten zur Verf&uuml;gung. Zum einen kann er den typischen Sachverhalt im Rahmen der Wahrheitspflicht bestreiten. Zum anderen kann er den typischen Sachverhalt ersch&uuml;ttern, indem er einen atypischen Sachverhalt vortr&auml;gt. Beispiel: A tr&auml;gt vor, B sei ihm aufgefahren. Dies stellt den typischen Sachverhalt dar. B kann nun vortragen, dass es keinen Unfall gab (Bestreiten) oder dass er dem&nbsp; A nur aufgefahren ist, weil dieser zur&uuml;ckgesetzt hat (Ersch&uuml;ttern). Ein Widerlegen gibt es nach herrschender Meinung im Rahmen der tats&auml;chlichen Vermutungen nicht.</p>

<h3>III. Beweisantritt mit zul&auml;ssigen Beweismitteln</h3>

<p>An die Pr&uuml;fung der Beweisbed&uuml;rftigkeit schlie&szlig;t sich die Frage an, ob der Beweisantritt mit einem zul&auml;ssigen Beweismittel erfolgt ist. Der Beweisantritt ist nur mit den sogenannten Strengbeweismitteln zul&auml;ssig. Es gilt das Merkwort SAPUZ (Sachverst&auml;ndiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden, Zeugen). Eigentlich ist dieses Merkwort um die Amtsauskunft als sechstes Strengbeweismittel zu erg&auml;nzen. Diese spielt allerdings jedoch an diesem Punkt keine besondere rolle und wird zu gegebener Zeit gesondert vertieft. Von den Strengbeweismitteln sind die Mittel der Glaubhaftmachung abzugrenzen. Die Mittel der Glaubhaftmachung sind nur dann zul&auml;ssig, wenn sie das Gesetz ausdr&uuml;cklich zul&auml;sst. Beispiel: Eidesstattliche Versicherung. Mittel der Glaubhaftmachung sind beispielsweise in &sect; 920 II ZPO, also bei Arrest und einstweiliger Verf&uuml;gung, ausdr&uuml;cklich zugelassen. Dies versteht sich von selbst, da bei Eilverfahren keine umf&auml;ngliche Beweisaufnahme stattfinden kann.</p>

<h3>IV. Beweisw&uuml;rdigung, &sect; 286 ZPO</h3>

<p>Der wichtigste Schritt der Beweispr&uuml;fung ist die Beweisw&uuml;rdigung, vgl. &sect; 286 ZPO. Danach gilt der Grundsatz der freien Beweisw&uuml;rdigung. Der Richter kann im Rahmen von Recht und Gesetz die Beweise frei w&uuml;rdigen.</p>

<h3>1. Erbgiebigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst pr&uuml;ft der Richter, ob der angetretene Beweis &uuml;berhaupt ergiebig ist. Beispiel: Es geht um einen Verkehrsunfall. Der einzige Zeuge sagt: &bdquo;&Uuml;ber den Unfall wei&szlig; ich alles, denn ich habe es genau geh&ouml;rt. Ich war gerade im Keller und da hat es auf einmal tierisch gekracht.&ldquo; Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Knallzeugen, der f&uuml;r die Beweisw&uuml;rdigung v&ouml;llig unergiebig ist. Bez&uuml;glich der Ergiebigkeit von Beweismitteln ist zwischen drei Arten zu unterscheiden: positiv ergiebig, negativ ergiebig und unergiebig. <strong>Positiv ergiebig </strong>bedeutet, dass der Zeuge im Sinne des Beweisbelasteten die Sache best&auml;tigt. Ist das der Fall, muss das Beweismittel weiter gew&uuml;rdigt werden. Denn aus der Aussage des Zeugen ergibt sich nicht automatisch, dass der Richter auch von dem, was der Zeuge sagt, &uuml;berzeugt ist. Die <strong>negative Ergiebigkeit</strong> liegt dann vor, wenn der Zeuge&nbsp; nicht best&auml;tigt, was zu beweisen ist. Ist ein Beweismittel negativ ergiebig, wird es nur weiter gew&uuml;rdigt, wenn ihm mindestens ein positiv ergiebiges Beweismittel gegen&uuml;ber steht. Sagt der einzige Zeuge das Gegenteil von dem, was der Beweisbelastete behauptet, kann das Gericht nicht von sich aus davon ausgehen, dass die Sachlage anders ist. Unergiebig ist der Zeuge, wenn er zu dem Beweisthema nichts Sachdienliches sagen kann. Unergiebige Beweismittel werden in keinem Fall weiter gew&uuml;rdigt.</p>

<h3>2. &Uuml;berzeugungskraft</h3>

<p>Nach der Er&ouml;rterung der Ergiebigkeit des Beweismittels stellt sich die Frage der &Uuml;berzeugungskraft. Es geht mithin darum, ob der der Richter annimmt, dass die Aussage, die Urkunde etc. wahr ist. Die Pr&uuml;fung der &Uuml;berzeugungskraft unterteilt sich in drei Schritte: Glaubhaftigkeit, Glaubw&uuml;rdigkeit und Beweiswert.</p>

<h3>a) Glaubhaftigkeit</h3>

<p>Bei der Glaubhaftigkeit geht es um die Glaubhaftigkeit der Aussage. Sie betrifft die Tatsachen an sich. Kontrollfrage ist: Kann ich das glauben?</p>

<h3>b) Glaubw&uuml;rdigkeit</h3>

<p>Bei der Glaubw&uuml;rdigkeit geht es hingegen um die Glaubw&uuml;rdigkeit des Person, welche die Aussage get&auml;tigt hat. Kontrollfrage: Kann ich demjenigen glauben? Zuletzt erfolgt die Er&ouml;rterung des Beweiswerts, vg. &sect; 286 ZPO. Hierbei ist anzumerken, dass alle drei Phasen der &Uuml;berzeugungskraft nur bei Zeugen und der Parteivernehmung durchlaufen werden. Ansonsten konzentriert sich die Pr&uuml;fung auf den Beweiswert.</p>

<h3>c) Beweiswert, &sect; 286 ZPO</h3>

<p>Beim Beweiswert k&ouml;nnen insbesondere folgende Punkte eine Rolle spielen: eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, verwandtschaftliche Verh&auml;ltnisse, berufliche Abh&auml;ngigkeiten, Widerspr&uuml;che in der Aussage, Erinnerungsl&uuml;cken. Der Richter zieht somit alle wesentlichen Aspekte heran, um die Aussage zu w&uuml;rdigen. Dabei geht es vor allem um Dinge, die sich positiv oder negativ auf den Wahrheitsgehalt auswirken. Am Ende dieses Schrittes sollte stehen, dass der Richter entweder &uuml;berzeug ist oder nicht. Restzweifel k&ouml;nnen dabei verbleiben.</p>

<h3>(V. Beweislastentscheidung)</h3>

<p>Gegebenenfalls kommt es zu einer Beweislastentscheidung. Dies ist insbesondere immer dann der Fall, wenn ein sogenanntes non liquet vorliegt. Dies bedeutet w&ouml;rtlich &uuml;bersetzt &bdquo;nicht klar&ldquo;. Ist dem Richter nach der Beweisw&uuml;rdigung nicht klar, wie der Sachverhalt liegt, ist er somit nicht von der Wahrheit der Version des Beweisbelasteten &uuml;berzeugt ist, liegt ein <strong>non liquet</strong> vor. In diesen F&auml;llen ergeht eine Beweislastentscheidung gegen den Beweisbelasteten. Dieser ist damit beweisf&auml;llig geblieben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Positive Ergiebigkeit bedeutet, dass der Zeuge im Sinne des Beweisbelasteten die Sache bestätigt.

Negative Ergiebigkeit liegt vor, wenn der Zeuge  nicht bestätigt, was zu beweisen ist.

Eine tatsächlichen Vermutungen (prima facie Beweis, Anscheinsvermutung, Anscheinsbeweis) ist ein Satz der Lebenserfahrung. 

Indizien sind Nebentatsachen, die den Schluss auf die Haupttatsache zulassen. 

Ein non liquet liegt vor, wenn dem Richter nach der Beweiswürdigung nicht klar ist, wie der Sachverhalt liegt. Ist er somit nicht von der Wahrheit der Version des Beweisbelasteten überzeugt, ergeht eine Beweislastentscheidung gegen den Beweisbelasteten.

§ 286 BGB

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