<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verfahrensvoraussetzungen</h2>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Revision sind zun&auml;chst die Verfahrensvoraussetzungen zu pr&uuml;fen, die auch Verfahrenshindernisse genannt werden. Hierbei ist aus didaktischen Gr&uuml;nden zwischen Verfahrenshindernissen zu unterscheiden, die vor und nach Anklageerhebung entstehen. In der Klausur ist eine solche Unterscheidung hingegen nicht erforderlich. Im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen gibt es keinen numerus clausus. Das bedeutet, dass keine abschlie&szlig;ende Anzahl an Verfahrensvoraussetzungen existiert. An dieser Stelle werden die wichtigsten Verfahrensvoraussetzungen aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Verfahrensvoraussetzungen vor Anklageerhebung</h3>

<p>Im folgenden werden die wichtigsten Verfahrensvoraussetzungen vor Anklageerhebung dargestellt.</p>

<h3>1. Strafantrag, &sect;&sect; 77 ff. StGB</h3>

<p>Als Verfahrenshindernis vor Anklageerhebung ist zun&auml;chst der fehlende Strafantrag zu nennen. Die Strafantragsvorschriften sind in den &sect;&sect; 77 ff. StGB genannt. Zu beachten ist hierbei, dass es absolute und relative Antragsdelikte gibt.</p>

<h3>2. Verj&auml;hrung, &sect;&sect; 78 ff. StGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt auch die Verj&auml;hrung Teil der Verfahrensvoraussetzungen. Die Vorschriften zur Strafverfolgungsverj&auml;hrung sind in den &sect;&sect; 78 ff. StGB zu finden.</p>

<h3>3. Strafklageverbrauch, Art. 103 III GG</h3>

<p>In den Verfahrensvoraussetzungen ist zudem der Strafklageverbrauch zu pr&uuml;fen, vgl. Art. 103 III GG. Dieser wird auch <strong>Doppelbestrafungsverbot </strong>genannt. Danach darf man wegen derselben Tat nicht mehrfach bestraft werden. Mit der Tat ist die prozessuale Tat gemeint.</p>

<h3>4. Anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit, Art. 103 III GG</h3>

<p>Als Verfahrenshindernis ausdr&uuml;cklich nicht geregelt ist die anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit, vgl. Art. 103 III GG. Ist jemand beispielsweise schon in einer anderen Stadt wegen derselben Sache angeklagt, dann kann er nicht nochmal in der hiesigen Stadt angeklagt werden.</p>

<h3>5. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts, &sect;&sect; 3 ff. StGB</h3>

<p>Zu beachten ist ferner die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts, vgl. &sect;&sect; 3 ff. StGB. Das deutsche Strafrecht findet immer dann Anwendung, wenn der T&auml;ter oder das Opfer deutsch ist oder der Fall in Deutschland spielt.</p>

<h3>6. Strafunm&uuml;ndigkeit, &sect; 19 StGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist gem&auml;&szlig; &sect; 19 StGB auch die Strafunm&uuml;ndigkeit im Rahmen der Verfahrensvoraussetzungen zu ber&uuml;cksichtigen. Wer keine 14 Jahre alt ist, kann sich nicht strafbar machen, da er strafunm&uuml;ndig ist.</p>

<h3>7. Fehlende Verantwortungsreife, &sect;&sect; 1, 3 JGG</h3>

<p>F&uuml;r Jugendliche gilt zudem die Verantwortungsreife. Fehlt diese Verantwortungsreife, ist eine Strafbarkeit ausgeschlossen, vgl. &sect;&sect; 1, 3 JGG.</p>

<h3>8. Exterritorialit&auml;t, &sect; 18 GVG</h3>

<p>Der Exot unter den Verfahrensvoraussetzungen ist die sogenannte Exterritorialit&auml;t, vgl. &sect; 18 GVG. Sie stellt ein Verfolgungshindernis etwa f&uuml;r Botschaftsangeh&ouml;rige dar.</p>

<h3>9. Tod/dauernde Verhandlungsunf&auml;higkeit, &sect; 206a StPO analog</h3>

<p>Teil der Pr&uuml;fung der Verfahrenshindernisse sind auch der Tod oder die dauerhafte Verhandlungsunf&auml;higkeit des Beschuldigten. Diese Situation ist ausdr&uuml;cklich nicht geregelt. Herangezogen wird regelm&auml;&szlig;ig &sect; 206a StPO analog.</p>

<h3>10. Immunit&auml;t, Art. 46 II GG</h3>

<p>Letztes angef&uuml;hrtes Beispiel f&uuml;r ein Verfahrenshindernis vor Anklageerhebung ist die Immunit&auml;t, vgl. Art. 46 II GG.</p>

<h3>II. Verfahrensvoraussetzungen nach Anklageerhebung</h3>

<h3>1. Sachliche Unzust&auml;ndigkeit, &sect; 6 StPO</h3>

<p>Als Verfahrenshindernis nach Anklageerhebung ist zum einen die sachliche Unzust&auml;ndigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 6 StPO zu nennen. Hiernach wird die sachliche Zust&auml;ndigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen gepr&uuml;ft. Details zur sachlichen Zust&auml;ndigkeit k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden. Die funktionelle bzw. &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit wird &uuml;ber &sect; 338 Nr. 4 StPO erfasst.</p>

<h3>2. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Anklage, &sect; 200 StPO</h3>

<p>Zum anderen muss eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Anklage vorliegen. Wann eine Anklage ordnungsgem&auml;&szlig; ist, kann dem &sect; 200 StPO entnommen werden. Wichtig sind hierbei insbesondere die konkrete Beschreibung der Person, die angeklagt wird, und die genaue Beschreibung der Tat, die der Person vorgeworfen wird. Der konkrete Anklagesatz darf danach nicht fehlen und muss vollst&auml;ndig sein.</p>

<h3>3. Ordnungsgem&auml;&szlig;er Er&ouml;ffnungsbeschluss, &sect; 207 StPO</h3>

<p>Weiterhin muss ein ordnungsgem&auml;&szlig;er Er&ouml;ffnungsbeschluss erfolgen. vgl. &sect; 207 StPO. Auch in Bezug auf den Er&ouml;ffnungsbeschluss gilt, dass sich aus ihm ergeben muss, wem gegen&uuml;ber die Anklage zugelassen wird und was der Person vorgeworfen wird.</p>

<h3>4. Nachtragsanklage, &sect; 266 StPO</h3>

<p>Weiteres Prozesshindernis nach Anklageerhebung ist die fehlende Nachtragsanklage, vgl. &sect; 266 StPO. Hierbei geht es um den prozessualen Tatbegriff und dabei wiederum um mehrere prozessuale Taten.</p>

<h3>5. Zul&auml;ssigkeit der Berufung, &sect;&sect; 312 ff. StPO</h3>

<p>Relevant werden k&ouml;nnte dar&uuml;ber hinaus auch die inzidente Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Berufung nach den &sect;&sect; 312 ff. StPO. Hieran ist immer dann zu denken, wenn eine Revision von der kleinen Strafkammer zum OLG vorliegt. Denn vorher ist eine Berufung vorausgegangen, sodass die Revision schon zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet w&auml;re, wenn die vorausgegangene Berufung unzul&auml;ssig war.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anderweitige Rechtshängigkeit liegt vor, wenn wegen desselben Streitgegenstandes bei einem anderen Gericht Klage erhoben wird, vgl. § 261 III Nr. 1 ZPO.

Strafrecht

Begründetheit der Revision (Überblick)

Verfahrensvoraussetzungen

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>&Uuml;berblick - Prozessualer Tatbegriff i.S.d. &sect; 264 StPO</h2>

<p>In der StPO findet ein gesonderter prozessualer Tatbegriff Anwendung, der von dem Tatbegriff des materiellen Strafrechts zu unterscheiden ist. Ein solcher gesonderter prozessualer Tatbegriff ist in &sect; 264 StPO normiert. Unter einer <strong>Tat im prozessualen Sinne</strong> versteht man den einheitlichen, geschichtlichen Lebensvorgang, dessen Aufspaltung k&uuml;nstlich erschiene. Ein prozessualer Tatbegriff i.S.d. &sect; 264 StPO kann in drei Bereichen eine Rolle spielen.</p>

<h3>I. Einstellung, &sect;&sect; 153 ff., 170 II StPO</h3>

<p>Zum einen kann ein prozessualer Tatbegriff im Rahmen der Einstellung nach den &sect;&sect; 153 ff., 170 II StPO auftauchen.</p>

<h3>II. Strafklageverbrauch, Art. 103 III GG</h3>

<p>Ebenfalls kann ein prozessualer Tatbegriff beim Strafklageverbrauch (nebis in idem) eine Rolle speilen, vgl. Art. 103 III GG.</p>

<h3>III. Nachtragsanklage und rechtlicher Hinweis, &sect;&sect; 265, 266 StPO</h3>

<p>Zuletzt kann ein prozessualer Tatbegriff auch f&uuml;r die Nachtragsanklage und den rechtlichen Hinweis relevant sein, vgl. &sect;&sect; 266, 265 StPO.</p>

<h3>IV. Beachte</h3>

<p>Der materiell-rechtliche Tatbegriff, den man aus den Konkurrenzen kennt (&sect;&sect; 52, 53 StGB), ist ein anderer als der prozessuale Tatbegriff. Allerdings ist er weitgehend identisch. Liegt materiell-rechtlich eine Tat vor, wird &uuml;blicherweise auch prozessual eine Tat vorliegen. Sind materiell-rechtlich zwei Taten gegeben, liegen regelm&auml;&szlig;ig auch prozessual zwei Taten vor. Es existieren jedoch auch F&auml;lle, in denen ein prozessualer Tatbegriff und der materiell-rechtliche Tatbegriff auseinander fallen. Beispiel BGH-Fall: Jemand baut einen Unfall, f&auml;hrt fahrl&auml;ssig eine Person zu Tode und entfernt sich anschlie&szlig;end vom Unfallort. Materiell-rechtlich ist das eine Strafe nach den &sect;&sect; 222, 142, 53 StGB, da der Unfall eine Z&auml;sur darstellt und somit zwei materiell-rechtliche Taten vorliegen. Nach der weiten Definition des prozessualen Tatbegriffs ist dies jedoch eine Geschichte, ein Lebenssachverhalt und stellt damit eine prozessuale Tat dar.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unter einer Tat im prozessualen Sinne versteht man den einheitlichen, geschichtlichen Lebensvorgang, dessen Aufspaltung künstlich erschiene.

§ 266 StPO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords