<h2>Problem &ndash; Unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h2>

<p>Fraglich ist, wann unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB gegeben ist. Beispiel: Ein Arzt hat eine Spritze mit Gift pr&auml;pariert und gibt diese Spritze einer Krankenschwester, die allerdings nicht wei&szlig;, dass sich in der Spritze Gift befindet. Er bittet sie, diese Spritze einem bestimmten Patienten zu geben. Sie begibt sich daraufhin in die Richtung des Zimmers des Patienten, kommt dort aber nicht an, weil sie beispielsweise aufgehalten wird, weil sie ausrutscht, weil sie die Spritze verliert etc. Im Ergebnis bleibt das Geschehen im Versuch stecken.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht nimmt unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB bereits beim Einwirken auf das Werkzeug bzw. Tatmittler an. Dies w&uuml;rde im vorliegenden Fall zur Bejahung des unmittelbaren Ansetzens f&uuml;hren, da der T&auml;ter bereits die Spritze &uuml;bergeben hat. Argument f&uuml;r dieses Ansicht ist eine Parallele zur Anstiftung, denn dort reicht das Bestimmen f&uuml;r das unmittelbare Ansetzen aus. Anstiftung und mittelbare T&auml;terschaft seien strukturgleich, da man sich zur Tatausf&uuml;hrung eines anderen bediene.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Auffassung vertritt, dass ein unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB erst dann vorliege, wenn das Werkzeug unmittelbar ansetzt. Im vorliegenden Beispiel w&auml;re ein unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB zu verneinen, da die Krankenschwester gar nicht erst zum Geben der Spritze kommt. Argumentiert wird mit dem Wortlaut des &sect; 25 I 2. Alt. StGB, der sagt, dass die Tat &bdquo;durch einen anderen,&ldquo; begangen wird, also komme es auf diesen anderen an.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht ein unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB dann, wenn es aus T&auml;tersicht keiner wesentlichen Zwischenschritte mehr bedarf, sodass das Rechtsgut bereits konkret gef&auml;hrdet erscheint. Dies h&auml;ngt im Beispielsfall davon ab, ob sich der Arzt weitere Zwischenschritte vorstellt, also ein weiteres Medikament in die Spritze gef&uuml;llt werden oder die Schwester sich in ein Nebengeb&auml;ude begeben muss. Diese Auffassung f&uuml;hrt als Begr&uuml;ndung eine Parallele zur unmittelbaren T&auml;terschaft an. Denn die unmittelbare und die mittelbare T&auml;terschaft seien strukturgleich, da es sich bei beiden um T&auml;terschaftsformen handle.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein unmittelbares Ansetzen liegt immer vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten hat, sodass seine Handlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg einmündet, also das Rechtsgut bereits konkret gefährdet erscheint.

Strafrecht

Problem - Unmittelbares Ansetzen bei § 25 I 2. Alt. StGB

Versuch

Strafrecht AT 2

Unmittelbares Ansetzen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mitt&auml;terschaft, &sect; 25 II StGB</h2>

<p>Die Mitt&auml;terschaft ist in &sect; 25 II StGB geregelt. Dieser sieht einen &ndash; wie &uuml;blich &ndash; dreistufigen, gegebenenfalls vierstufigen, Aufbau vor: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. Der Aufbau der Mitt&auml;terschaft orientiert sich an der jeweils zu pr&uuml;fenden Vorschrift.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Zun&auml;chst wird im Rahmen der Mitt&auml;terschaft der Tatbestand gepr&uuml;ft. Hier ist &uuml;blicherweise auf t&auml;terunabh&auml;ngige Merkmale einzugehen. Anschlie&szlig;end ist die Tathandlung zuzurechnen und schlie&szlig;lich der subjektive Tatbestand zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. T&auml;terunabh&auml;ngige Merkmale</h3>

<p><strong>T&auml;terunabh&auml;ngige Merkmale</strong> sind solche, die weder dem T&auml;ter noch der Tathandlung zuzuordnen sind. Beispiel: Die fremde bewegliche Sache im Bereich des Diebstahls oder das Vorliegen einer Urkunde bei den Urkundsdelikten.</p>

<h3>2. Zurechnung der Tathandlung, &sect; 25 II StGB</h3>

<p>Weiterhin erfordert die Mitt&auml;terschaft eine <strong>Zurechnung der Tathandlung</strong> &uuml;ber &sect; 25 II StGB. Es muss folglich gemeinschaftlich get&ouml;tet, weggenommen, get&auml;uscht etc. worden sein. &sect; 25 II StGB hat folgende Voraussetzungen: ein gemeinsamer Tatplan und eine gemeinsame Begehungsweise.</p>

<h3>a) Gemeinsamer Tatplan</h3>

<p>Im Rahmen des gemeinsamen Tatplans k&ouml;nnen die Probleme des Ausstiegs eines Mitt&auml;ters vor der Versuchsphase und die sukzessive Mitt&auml;terschaft auftauchen.</p>

<h3>b) Gemeinsame Begehungsweise</h3>

<p>Bei der gemeinsamen Begehungsweise kann eine Abgrenzung von Mitt&auml;terschaft und Beihilfe relevant werden. Zudem ist gegebenenfalls zu er&ouml;rtern, wie sich eine fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium auswirkt, wenn sich die T&auml;tigkeit also auf die Vorbereitungsphase beschr&auml;nkt. Dieses Problem wird auch als sogenannte Bandenchefproblematik bezeichnet.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Sodann schlie&szlig;t sich auch im Rahmen der Mitt&auml;terschaft die Pr&uuml;fung des subjektiven Tatbestands an. Im Vorsatz k&ouml;nnen dabei Irrtumskonstellationen auftauchen. Es kann sich beispielsweise die Frage stellen, wie sich ein error in persona auf den Mitt&auml;ter auswirkt.</p>

<h3>4. Sonstige subjektive Merkmale</h3>

<p>Anschlie&szlig;end werden, wenn erforderlich, auch im Rahmen des &sect; 25 II StGB sonstige subjektive Merkmale (Habgier, Zueignungsabsicht etc.) gepr&uuml;ft.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>In den Pr&uuml;fungspunkten Rechtswidrigkeit und Schuld ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Mittäterschaft, § 25 II StGB

Strafrecht AT 3

<h3>Problem &ndash; Sukzessive Mitt&auml;terschaft</h3>

<p><strong>Sukzessive Mitt&auml;terschaft</strong> bedeutet w&ouml;rtlich &uuml;bersetzt eine &quot;St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck&quot; Mitt&auml;terschaft und liegt immer dann vor, wenn im &uuml;bertragenen Sinne einer der beiden T&auml;ter bereits ein St&uuml;ck des Weges gegangen ist und der andere sp&auml;ter dazu st&ouml;&szlig;t. Beispiel: A hat einen Gegenstand nach Einbruch in ein Haus entwendet und ist dabei, diesen Gegenstand heraus zu transportieren. Es liegt somit ein Diebstahl vor, der zwar vollendet, jedoch noch nicht beendet ist. Zu diesem Zeitpunkt kommt ein anderer hinzu, welcher gegen Zahlung eines hohen Obolus, die H&auml;lfte des Erl&ouml;ses, dazu bereit ist, erheblich mitzuhelfen, beispielsweise transportiert er die Ware ab. Nun stellt sich die Frage: Kann er, da die Tat schon vollendet ist, noch Mitt&auml;ter werden, ist also eine sukzessive Mitt&auml;terschaft m&ouml;glich? Die sukzessive Mitt&auml;terschaft spielt auf der Zeitschiene des Strafrechts zwischen jeweils Erfolg und Beendigung der Tat eine Rolle.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre lehnt die sukzessive Mitt&auml;terschaft ab, da es keinen <strong>dolus subsequens</strong>, also keinen r&uuml;ckwirkenden Vorsatz geben k&ouml;nne. Denn die Sache sei schlie&szlig;lich bereits weggenommen. Ebenso k&auml;me niemand auf die Idee, jemanden, der nach einer T&ouml;tung eines Menschen zu dem T&auml;ter geht und sagt, er habe dies gut gemacht, diese Person wegen mitt&auml;terschaftlicher T&ouml;tung zu bestrafen. Ferner liege keine Tatherrschaft vor, der Hinzukommende k&ouml;nne das Geschehen nicht steuernd lenkend in den H&auml;nden halten, wenn dieses bereits abgeschlossen sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH bejaht die sukzessive Mitt&auml;terschaft hingegen, wenn bestimmte Voraussetzungen erf&uuml;llt sind. Die sukzessive T&auml;terschaft sei dann gegeben, wenn der Dazusto&szlig;ende Kenntnis von der Tat habe, diese billige, also guthei&szlig;e und irgendeinen Tatbeitrag leiste. Das Argument des BGH ist ein praktisches. Das Delikt sei lediglich rechtlich, jedoch nicht tats&auml;chlich abgeschlossen. Nur weil beim Diebstahl Vollendung und Beendigung auseinander fallen, k&ouml;nne dies aufgrund des rechtlichen Abschlusses der Tat nicht zur Verneinung der Mitt&auml;terschaft f&uuml;hren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Dolus subsequens bedeutet rückwirkender Vorsatz.

Sukzessive Mittäterschaft bedeutet wörtlich übersetzt eine "Stück für Stück" Mittäterschaft und liegt immer dann vor, wenn im übertragenen Sinne einer der beiden Täter bereits ein Stück des Weges gegangen ist und der andere später dazu stößt.

Problem - Sukzessive Mittäterschaft

<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Mitt&auml;terschaft &ndash; Beihilfe</h2>

<p>Das Problem der Abgrenzung der Mitt&auml;terschaft von der Beihilfe stellt sich im Rahmen der gemeinsamen Tatausf&uuml;hrung. Dies ist allerdings ein sogenanntes Scheinproblem, da beide Auffassungen in der Regel zu gleichen Ergebnissen kommen.</p>

<h3>I. Tatherrschaftslehre (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre nimmt eine Abgrenzung der Mitt&auml;terschaft von der Beihilfe &uuml;ber das Kriterium der <strong>Tatherrschaft</strong>. T&auml;ter, und damit Mitt&auml;ter, ist, wer Tatherrschaft hat. Diese hat wiederum derjenige, der das Geschehen steuernd, lenkend in den H&auml;nden h&auml;lt. Dies ist nat&uuml;rlich derjenige, der den Schuss abgibt, aber auch derjenige, der daneben steht und jederzeit eingreifen k&ouml;nnte oder auch derjenige, der im Auto sitzt, die Stra&szlig;e im Blick hat und das Opfer jederzeit warnen k&ouml;nnte. Die Tatherrschaftslehre ist mithin eine objektive Theorie.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH nimmt eine Abgrenzung von Mitt&auml;terschaft und Beihilfe hingegen anhand eines subjektiven Kriteriums, n&auml;mlich anhand des <strong>T&auml;terwillens</strong> vor. Den T&auml;terwillen macht der BGH jedoch anhand spezieller Indizien fest. Ma&szlig;geblich f&uuml;r das Vorliegen von Mitt&auml;terschaft ist damit das Tatinteresse, der Umfang der Tatbeteiligung sowie die Tatherrschaft bzw. der Wille zur Tatherrschaft. Mithin grenzt diese Theorie Mitt&auml;terschaft und Beihilfe zwar &uuml;ber den T&auml;terwillen subjektiv ab, gelangt jedoch &uuml;ber den Umweg der Indizien zur Tatherrschaft. Im &Uuml;brigen m&uuml;ssen nicht kumulativ alle drei Voraussetzungen vorliegen. Es gen&uuml;gt vielmehr, wenn ein Indiz vorliegt, sofern dieses der Tat ihr Gepr&auml;ge gibt. Beide Theorien gelangen daher regelm&auml;&szlig;ig zum gleichen Ergebnis. Die einzige Ausnahme liegt im Bereich der Unterlassungsnebent&auml;terschaft, welche gesondert er&ouml;rtert wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tatherrschaft hat derjenige, der das Geschehen steuernd, lenkend in den Händen hält.

Problem - Abgrenzung Mittäterschaft-Beihilfe

<h2>Problem &ndash; Fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium</h2>

<p>Die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium ist im Rahmen der gemeinsamen Tatausf&uuml;hrung zu er&ouml;rtern. Fraglich ist insbesondere, wie sich die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium auswirkt. Beispiel: Zwei Personen planen irgendeinen Straftatbestand, jedoch f&uuml;hrt nur einer die Tat aus. Der andere bleibt zuhause, beispielsweise der Bandenchef, der alles geplant hat, oder bei Brandstiftungsdelikten derjenige, der das Geb&auml;ude in Brand gesetzt hat. Es stellt sich somit die Frage, ob ihm der vom anderen durchgef&uuml;hrte Betrug gegen&uuml;ber der Versicherung, bei welchem er nicht zugegen ist, auch nach &sect; 25 II StGB zugerechnet werden kann. Hierzu existieren drei Auffassungen.</p>

<h3>I. Strenge Tatherrschaftstheorie</h3>

<p>Eine Ansicht beurteilt die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium wie folgt: Nach der <strong>strengen Tatherrschaftstheorie</strong> ist Tatherrschaft w&ouml;rtlich, also streng als steuernd lenkendes &bdquo;In den H&auml;nden Halten&ldquo; zu verstehen. Mithin habe derjenige, welcher nicht am Tatort zu gegen sei, keine Tatherrschaft und k&ouml;nne daher nur als Beihelfer bestraft werden.</p>

<h3>II. Tatherrschaftslehre (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre geht hingegen von einer funktionalen Tatherrschaft aus. Tatherrschaft sei teilbar, also k&ouml;nne das Minus in der Ausf&uuml;hrung durch ein Plus in der Vorbereitungsphase ausgeglichen werden, wenn der Beitrag von einigem Gewicht sei. Die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium &auml;ndert somit nichts an der Qualifikation des Handelns als ein solches in Mitt&auml;terschaft. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass, sollte man zur Beihilfe kommen, dies zu unbilligen Ergebnissen f&uuml;hren w&uuml;rde, da &sect; 27 II 2 StGB eine zwingende Milderung vorsehe. Es sei aber nicht haltbar, wenn der Kopf der Bande oder derjenige, der erhebliche Beitr&auml;ge leiste, besser wegkomme, als derjenige, der die Hauptarbeit &uuml;bernimmt.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Mit demselben Argument &ndash; der Unbilligkeit der Ergebnisse &ndash; l&ouml;st der BGH die fehlende Mitwirkung im Ausf&uuml;hrungsstadium. Der BGH macht das Vorliegen von T&auml;terschaft jedoch am <strong>T&auml;terwillen</strong> fest. Mithin reiche jeder mit T&auml;terwillen erbrachte Tatbeitrag in der Vorbereitungsphase f&uuml;r das Vorliegen von Mitt&auml;terschaft aus.</p>


Problem - Fehlende Mitwirkung im Ausführungsstadium

<h2>Problem &ndash; T&auml;ter hinter dem T&auml;ter</h2>

<p>Das Problem T&auml;ter hinter dem T&auml;ter stellt sich im Rahmen der Werkzeugqualit&auml;t des Tatmittlers. Die Frage ist, wie es sich auswirkt, wenn der Vordermann voll deliktisch handelt.</p>

<h3>I. Zwei Fallgruppen</h3>

<p>Beim T&auml;ter hinter dem T&auml;ter sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Der vermeidbare Verbotsirrtum und das Ausnutzen organisatorischer Machtapparate.</p>

<h3>1. Vermeidbarer Verbotsirrtum</h3>

<p>Der T&auml;ter hinter dem T&auml;ter in Gestalt des vermeidbaren Verbotsirrtums betrifft den Fall, dass dem Vordermann bzw. Tatmittler etwas vorgegaukelt wird, sodass er glaubt, rechtm&auml;&szlig;ig zu handeln. Prominentestes Beispiel ist der Katzenk&ouml;nigfall. Hier wurde einem Polizeibeamten vorgespielt, er handle rechtm&auml;&szlig;ig, wenn er eine Blumenh&auml;ndlerin ersteche, weil er damit dem imagin&auml;ren Katzenk&ouml;nig helfen w&uuml;rde. Mit Ausf&uuml;hrung der Tat hat sich der Polizeibeamte strafbar gemacht, da er einem vermeidbaren Verbotsirrtum erlegen ist. Fraglich ist jedoch, wie sich dies auf den Hintermann, also den mittelbaren T&auml;ter auswirkt.</p>

<h3>2. Ausnutzen organisatorischer Machtapparate</h3>

<p>Der T&auml;ter hinter dem T&auml;ter in der Auspr&auml;gung des Ausnutzens organisatorischer Machapparate spiegelt sich in den sogenannten Mauersch&uuml;tzenf&auml;llen wider. In diesen F&auml;llen hat jemand die Anweisung gegeben, an der innerdeutschen Grenze auf Fl&uuml;chtige zu schie&szlig;en. Es stellt sich mithin die Frage, wie der Anweisende zu bestrafen ist. Als organisatorische Machtapparate gelten auch solche der organisierten Kriminalit&auml;t oder der Wirtschaftskriminalit&auml;t.</p>

<p>Wie ist nun das Ph&auml;nomen T&auml;ter hinter dem T&auml;ter zu behandeln?</p>

<h3>II. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die mittelbare T&auml;terschaft in derartig gelagerten Konstellationen aufgrund des Selbstverantwortungsprinzips. Habe man eine Person, die selbst verantwortlich sei, so k&ouml;nne es keinen Zweitverantwortlichen geben. Zudem erfolge in diesen F&auml;llen eine sachgerechte Bestrafung wegen Anstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 26 StGB.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die mittelbare T&auml;terschaft in der Konstellation des T&auml;ters hinter dem T&auml;ter, da der Vordermann jederzeit austauschbar sei, ihm also eine gewisse Marionettenartigkeit anhafte.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vom "Täter hinter einem Täter" spricht man bei der mittelbaren Täterschaft, wenn der Vordermann voll deliktisch gehandelt hat.

Problem - Täter hinter dem Täter

Mittelbare Täterschaft, § 25 I 2. Alt. StGB

<h2>Problem &ndash; Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen</h2>

<p>Bei dem Irrtum &uuml;ber die Beteiligungsform lassen sich zwei Konstellationen unterscheiden: Entweder liegt objektiv eine Anstiftung vor, der Betroffene denkt jedoch, er sei mittelbarer T&auml;ter, oder es liegt objektiv mittelbare T&auml;terschaft vor, der Betroffene glaubt allerdings, er sei lediglich Anstifter.</p>

<h3>I. Objektiv &sect; 26 StGB, subjektiv &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Im Rahmen der Konstellation, dass der Betroffene denkt, er sei mittelbarer T&auml;ter, in welchem objektiv jedoch nur eine Anstiftung vorliegt, lassen sich wiederum zwei Unterf&auml;lle im Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen bilden: Der Grundfall beim Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen sowie die besondere Konstellation der Aussagedelikte im Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen.</p>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Grundfall Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen: A t&ouml;tet vors&auml;tzlich den X. B hat den A zu dieser Tat angestiftet, glaubt aber, der A werde die T&ouml;tung ohne Vorsatz durchf&uuml;hren, er selbst sei also mittelbarer T&auml;ter.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint in diesen F&auml;llen eine Anstifterstrafbarkeit. Vielmehr komme es zum Versuch der mittelbaren T&auml;terschaft. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass eine andere Beteiligungsform vorl&auml;ge. Schlie&szlig;lich wolle der Betroffene nicht Anstifter, sondern mittelbarer T&auml;ter sein.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Strafbarkeit wegen vollendeter Anstiftung zum Totschlag mit dem Argument des wesensgleichen Minus. Mittelbare T&auml;terschaft und Anstiftung st&uuml;nden in einem Stufenverh&auml;ltnis, sodass der Vorsatz zur schwerwiegenderen Beteiligungsform, n&auml;mlich der mittelbaren T&auml;terschaft, als wesensgleiches Minus auch die Anstiftung mit umfasse.</p>

<h3>2. Aussagedelikte</h3>

<p>Etwas anders gelagert stellt sich die besondere Konstellation der Aussagedelikte beim Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen dar. Beispiel: A sagt vor Gericht vors&auml;tzlich falsch aus und macht sich damit einer uneidlichen Falschaussage bzw. eines Meineids strafbar. B hat den A objektiv zu dieser Falschaussage angestiftet, denkt jedoch, A sage vor Gericht unvors&auml;tzlich, also gutgl&auml;ubig falsch aus.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht lehnt eine Strafbarkeit nach den &sect;&sect; 153, 154 StGB wiederum mit dem Argument ab, es liege eine andere Beteiligungsform vor.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint eine Strafbarkeit aufgrund der &sect;&sect; 153, 154 StGB auch, tut dies jedoch aus anderen Gr&uuml;nden. Aufgrund der Eigenh&auml;ndigkeit der Delikte existiere die M&ouml;glichkeit einer mittelbaren T&auml;terschaft nicht. Daher bestraft diese Ansicht nach &sect; 160 StGB, wobei im Einzelnen umstritten ist, ob wegen versuchten oder vollendeten Delikts zu bestrafen ist.</p>

<h3>II. Objektiv &sect; 25 I 2. Alt. StGB. subjektiv &sect; 26 StGB</h3>

<p>Weiterhin besteht im Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen die M&ouml;glichkeit, dass objektiv mittelbare T&auml;terschaft vorliegt, der Betroffene jedoch glaubt, er sei lediglich Anstifter. Auch hier ist zwischen dem Grundfall und dem speziellen Fall der Aussagedelikte zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den Grundfall: A t&ouml;tet unvors&auml;tzlich den X. B hat den A angesprochen, um den Tatentschluss hervorzurufen. Dies ist ihm jedoch nicht gelungen. Diese Konstellation beim Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen ist unstrittig.</p>

<h3>a) &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Zun&auml;chst muss mittelbare T&auml;terschaft gepr&uuml;ft und mit dem Argument verneint werden, dass der Vorsatz fehlt.</p>

<h3>b) &sect; 26 StGB</h3>

<p>Auch eine Bestrafung wegen vollendeter Anstiftung ist abzulehnen, das es an einer vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat fehlt, da f&uuml;r den Angestifteten allenfalls eine Strafbarkeit wegen eines Fahrl&auml;ssigkeitsdelikts in Betracht kommt.</p>

<h3>c) &sect; 30 I StGB</h3>

<p>Letztlich kann f&uuml;r den Fall, dass ein Verbrechen vorliegt, eine versuchte Anstiftung nach &sect; 30 I StGB bejaht werden.</p>

<h3>2. Aussagedelikte</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den besonderen Fall der Aussagedelikte: A sagt vor Gericht unvors&auml;tzlich falsch aus. B hat ihn angesprochen und wollte den Tatentschluss hervorrufen, ihn also zur Tat anstiften. Hier greift die Sonderregelung des &sect; 159 StGB, die versuchte Anstiftung zur Falschaussage. Im Falle eines Meineids ist wiederum &sect; 30 I StGB zu ber&uuml;cksichtigen, da der Meineid ein Verbrechen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 25 StGB

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