<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schenkungsversprechen von Todes wegen, &sect; 2301 BGB</h2>

<p>Das Schenkungsversprechen von Todes wegen ist in &sect; 2301 BGB geregelt und eine beliebte Gestaltung in der Klausur. Beim Schenkungsversprechen von Todes wegen sind drei Pr&uuml;fungspunkte zu beachten: Zum einen muss ein Schenkungsversprechen vorliegen. Zum anderen muss eine &Uuml;berlebensbedingung formuliert sein. Zuletzt greift der Verweis auf die Verf&uuml;gungen von Todes wegen als Rechtsfolge.</p>

<h3>I. Schenkungsversprechen, &sect;&sect; 516 ff. BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst muss ein Schenkungsversprechen i.S.d. &sect;&sect; 516 ff. BGB vorliegen.</p>

<h3>II. &Uuml;berlebensbedingung</h3>

<p>In diesem Schenkungsversprechen muss eine &Uuml;berlebensbedingung festgelegt worden sein. Das Schenkungsversprechen wird mithin derart formuliert, dass die Schenkung davon abh&auml;ngen soll, dass der Schenker stirbt und der Beschenkte den Schenker &uuml;berlebt. Beispiel: A sagt zu B: &bdquo;Du sollst mein Auto bekommen, wenn ich tot bin.&ldquo; Abzugrenzen ist dies von der Schenkung unter Lebenden. Beispiel: A sagt zu B: &bdquo;Hiermit schenke ich Dir mein Auto.&ldquo; Eine solche Schenkung unter Lebenden hat mit dem Erbrecht nichts zu tun.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf Vorschriften &uuml;ber Verf&uuml;gungen von Todes wegen</h3>

<p>Steht das Schenkungsversprechen unter einer &Uuml;berlebensbedingung, verweist &sect; 2301 BGB als Rechtsfolge auf die Vorschriften &uuml;ber Verf&uuml;gungen von Todes wegen. Danach gelten insbesondere die strengeren Formvorschriften des Erbrechts. Hinsichtlich der Form wird ein solches Schenkungsversprechen von Todes wegen demnach wie eine Verf&uuml;gung von Todes wegen behandelt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Schenkung bereits zu Lebzeiten vollzogen worden ist, vgl. &sect; 2301 II BGB. Dann gelten die allgemeinen Schenkungsvorschriften. Fraglich ist jedoch, wann eine Schenkung in diesem Sinne vollzogen ist. Klar ist hierbei, dass hierf&uuml;r mehr als nur der blo&szlig;e Schenkungsvertrag erforderlich ist, sonst k&ouml;nnte nicht von einem Vollzug gesprochen werden. Gleichzeitig kann der Vollzug auch nicht bedeuten, dass der Schenker schon tot sein muss, da dies der typische Fall des &sect; 2301 I BGB ist. Allgemein anerkannt ist daher, dass f&uuml;r den Vollzug bereits alles getan worden sein muss bis auf den Eintritt der Bedingung, n&auml;mlich dass der Schenker stirbt und der Beschenkte ihn &uuml;berlebt. Die Voraussetzung ist somit ein Anwartschaftsrecht, also eine Erwerbsposition, die allein von dem&nbsp; Eintritt der vereinbarten Bedingung abh&auml;ngt. Sollte die Schenkung jedoch noch von anderen Bedingungen als dem Todeseintritt des Schenkers und dem &Uuml;berleben des Beschenkten abh&auml;ngig gemacht worden sein, dann liegt ohne deren Eintritt kein Vollzug vor. Dies folgt aus der Systematik. Greift hingegen die Ausnahme des &sect; 2301 II BGB, gelten als Rechtsfolge die allgemeinen Schenkungsvorschriften der &sect;&sect; 516 ff. BGB und damit auch &sect; 518 II BGB, wonach eine Heilung des Formversto&szlig;es m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

Zivilrecht

Erbrecht

Erbfolge

Schenkungsversprechen von Todes wegen, § 2301 BGB

Verfügungen von Todes wegen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Pflichtteil, &sect;&sect; 2303 ff. BGB</h2>

<p>Der Pflichtteil ist in den &sect;&sect; 2303 ff. BGB geregelt. Wenn ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen wird, dann bekommt er nicht etwa nichts, sondern hat einen Anspruch gegen die Erben auf den Pflichtteil. Beispiel: M ist verheiratet mit F. Die beiden haben zwei Kinder, A und B. M stirbt und sein Nachlass betr&auml;gt 1.000.000 Euro. M hat ein Testament errichtet, in welchem er festgelegt hat, dass B nichts erben soll. Fraglich ist nun, welche Anspr&uuml;che der B hat.</p>

<p>In Betracht kommt ein Anspruch auf den Pflichtteil gegen die Erbengemeinschaft, bestehend aus F und A. Anspruchsgrundlage ist &sect; 2303 I BGB. Der Anspruch auf den Pflichtteil wird wie &uuml;blich dreistufig gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen und Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht unter den folgenden Voraussetzungen: Es muss ein&nbsp; Pflichtteilsberechtigter gegeben sein. Dieser muss gesetzlicher Erbe sein. Zudem muss ein Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen erfolgt sein. Weiterhin muss der richtige Anspruchsgegner gew&auml;hlt werden und der Erbfall muss eingetreten sein. Die Rechtsfolge ist dann der Anspruch auf den Pflichtteil.</p>

<h3>1. Pflichtteilsberechtigter</h3>

<p>Fraglich ist zun&auml;chst, wer &uuml;berhaupt einen Anspruch auf den Pflichtteil haben kann. Dies ist in &sect; 2303 I und II BGB geregelt.</p>

<h3>a) Abk&ouml;mmlinge, &sect; 2303 I 1 BGB</h3>

<p>Nach &sect; 2303 I 1 BGB sind dies zun&auml;chst die Abk&ouml;mmlinge, also die Kinder des Erblassers. Im vorliegenden Fall w&auml;re B als Kind Abk&ouml;mmling des M und damit Pflichtteilsberechtigter.</p>

<h3>b) Eltern, &sect; 2303 II BGB</h3>

<p>Neben den Abk&ouml;mmlingen z&auml;hlen jedoch auch die Eltern und die Ehegatten zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten, vgl. &sect; 2303 II BGB.</p>

<h3>c) Ehegatten, &sect; 2303 II BGB</h3>

<h3>2. Gesetzlicher Erbe, &sect;&sect; 1924 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin muss der Anspruchsteller an sich gesetzlicher Erbe sein, vgl. &sect;&sect; 1924 ff. BGB. Als Abk&ouml;mmling ist B gesetzlicher Erbe erster Ordnung gem&auml;&szlig; &sect; 1924 BGB.</p>

<h3>3. Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen</h3>

<p>Ferner muss ein Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen erfolgt sein. Die Verf&uuml;gung von Todes wegen ist im vorliegenden Fall das von M errichtete Testament. Der Ausschluss von der Erbfolge ist die Enterbung gem&auml;&szlig; &sect; 1938 BGB. Ob eine Enterbung vorliegt ist durch Auslegung zu ermitteln, also gem&auml;&szlig; &sect; 133 BGB nach dem wahren Willen des Erblassers zu forschen. Hier macht die eindeutige Formulierung des M in seinem Testament eine weitere Auslegung entbehrlich.</p>

<h3>4. Anspruchsgegner</h3>

<p>Anspruchsgegner des Anspruchs auf den Pflichtteil sind der oder die Erben, bei mehreren Erben somit die Erbengemeinschaft, vgl. &sect;&sect; 2032 ff. BGB. Dies ist vorliegend die Erbengemeinschaft, bestehend aus F und A.</p>

<h3>5. Erbfall, &sect; 2317 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss der Erbfall eingetreten sein, vgl. &sect; 2317 BGB. Vorliegend ist M gestorben, sodass der Erbfall eingetreten ist.</p>

<h3>6. Rechtsfolge: Anspruch auf Pflichtteil</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist sodann der Anspruch auf den Pflichtteil. Hierbei handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch. B ist somit nicht mehr Erbe, sondern nur Gl&auml;ubiger eines schuldrechtlichen Anspruchs gegen die Erben, und zwar in h&auml;lftiger H&ouml;he des gesetzlichen Erbteils, vgl. &sect; 2303 I 2 BGB. Der Anspruch muss mithin konkret berechnet werden. Vorliegend w&uuml;rde die F als Ehefrau aufgrund des gesetzlichen G&uuml;terstands der Zugewinngemeinschaft insgesamt &frac12; des Erbes erhalten, vgl. &sect;&sect; 1931 I, III, 1371 BGB. A und B w&uuml;rden als Abk&ouml;mmlinge dementsprechend jeweils zu &frac14; erben. Der gesetzliche Erbteil des B beliefe sich somit auf &frac14;. Die H&auml;lfte von diesem gesetzlichen Erbteil stellt den Pflichtteilsanspruch des B dar. B erbt somit zu 1/8, also 125.000 Euro.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Darauffolgend ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch auf den Pflichtteil nicht erloschen ist, beispielsweise durch Erf&uuml;llung.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt wird er&ouml;rtert, ob der Anspruch auch durchsetzbar ist. Als besondere Einrede ist die Stundung ausdr&uuml;cklich in &sect; 2331a BGB geregelt. Sollte es beispielsweise f&uuml;r A und F unzumutbar sein, den Pflichtteilsanspruch des B sofort zu erf&uuml;llen, weil sie daf&uuml;r das Haus verkaufen m&uuml;ssten, wird dieser Anspruch gestundet.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 2303 II BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords