<h2>Problem &ndash; Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Im Rahmen der Vorausabtretung von k&uuml;nftigen Forderungen kann sich das Problem Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt stellen. Die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt wird auch Verleitung zum Vertragsbruch genannt. Beispiel: A macht ein Autohaus auf und nimmt bei der Bank B ein Darlehen auf. Weil A keine anderen Sicherheiten hat, tritt er an B alle k&uuml;nftigen Forderungen aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft ab. A braucht Waren und kauft deshalb von C 50 Autos unter verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt, damit er die Fahrzeuge weiter ver&auml;u&szlig;ern kann. Dies beinhaltet eine Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung nach &sect; 185 I BGB, eine Vorausabtretung der durch den Weiterverkauf erzielten Forderungen und eine Einzugserm&auml;chtigung nach &sect; 185 I BGB analog. D kommt in den Laden des A. Dort verkauft A dem D ein Auto und &uuml;bereignet es auch. Das Geld gelangt zu B, da A dem D sagt, er habe die Forderung an B abgetreten. Das gef&auml;llt C &uuml;berhaupt nicht, denn auch an C wurde die Forderung abgetreten. C wendet sich deshalb an B und fordert Herausgabe des gezahlten Geldes i.H.v. 10.000 Euro.</p>

<p>Hier kommt ein Anspruch aus &sect; 816 II BGB in Betracht. Dies betrifft die Leistung an einen Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist.</p>

<h3>I. Leistung an einen Nichtberechtigten</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst eine Leistung an einen Nichtberechtigten vorliegen. Vorliegend hat D an B geleistet. Fraglich ist allein, ob B Nichtberechtigte ist. Berechtigte k&ouml;nnte sie dann sein, wenn die Abtretung von A an B wirksam ist, vgl. &sect; 398 BGB.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Die Abtretung setzt eine Einigung voraus. Hier haben sich A und B geeinigt, dass die Forderung &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Fraglich ist jedoch, ob diese Einigung auch wirksam ist. Insbesondere k&ouml;nnte ein Versto&szlig; gegen die guten Sitten vorliegen, vgl. &sect; 138 I BGB. Denn wenn B sich alle Forderungen abtreten l&auml;sst, dann kann A nichts mehr zur Sicherheit abtreten. Es liegt dann eine Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt vor. Somit hat A zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder er verschweigt dem Vorbehaltsverk&auml;ufer die Abtretung an die Bank, um die Waren dennoch zu erhalten. Oder er offenbart die Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen und erh&auml;lt dann von C keine Waren. Anstelle der Insolvenz wird A die L&uuml;ge w&auml;hlen. Aus diesem Grund steckt in einer Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen regelm&auml;&szlig;ig die Verleitung zum Vertragsbruch, speziell in der Fallgestaltung der Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt. Die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt f&uuml;hrt jedoch nur zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der Einigung, wenn keine dingliche Freigabeklausel vereinbart wurde. Es muss folglich gew&auml;hrleistet sein, dass in dem Moment, in dem&nbsp; die Forderung, die an die Bank abgetreten wird, auch von einem verl&auml;ngerten Eigentumsvorbehalt erfasst wird, die Forderung frei gegeben wird und so die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt vermeidet. Rechtstechnisch kann das geschehen, indem die Vorausabtretung an die Bank aufl&ouml;send bedingt ist, vgl. &sect; 158 II BGB, n&auml;mlich wenn die Forderung von einem verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt erfasst wird, also eine Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt gegeben ist. Eine blo&szlig; schuldrechtliche Freigabeklausel gen&uuml;gt nicht, um die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt und damit die Sittenwidrigkeit zu vermeiden.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste nach &sect; 816 II BGB auch die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten gegeben sein.</p>

<h3>1. Berechtigung</h3>

<p>Hier ist C Inhaber der Forderung, da die Abtretung A an C wirksam ist, und somit auch Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Jedoch m&uuml;sste die Leistung von D an B auch gegen&uuml;ber C wirksam sein. &sect; 407 BGB regelt den Fall, dass an den bisherigen Gl&auml;ubiger in Unkenntnis der Abtretung geleistet wird. Dies passt hier nicht, denn dann m&uuml;sste der Fall so liegen, dass D an A in Unkenntnis einer Abtretung zahlte. Hier wird jedoch an den vermeintlich neuen Gl&auml;ubiger geleistet. &sect; 408 BGB betrifft den Fall der Mehrfachabtretung, in der an den zweiten vermeintlichen Gl&auml;ubiger gezahlt wird. Hier wurde allerdings an den ersten gezahlt und die erste Abtretung war unwirksam. Jedoch k&ouml;nnte eine Genehmigung nach &sect; 185 II BGB des C der Zahlung von D an B vorliegen. Dies ist ausdr&uuml;cklich nicht passiert. Jedoch k&ouml;nnte eine Genehmigung konkludent in dem von C an B adressierten Herausgabeverlangen gesehen werden. Der Normalfall w&auml;re, dass C zu D geht und die Zahlung verlangt und D sagen w&uuml;rde, dass er schon an B gezahlt hat. Dann w&uuml;rde C sagen, dass ihn das nicht interessiere, denn es greife keine den Schuldner sch&uuml;tzende Vorschrift. Hier wendet sich C jedoch an B und genehmigt damit konkludent die Leistung des D an B. So kann C steuern, von wem er das Geld verlangen kann.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Schlussendlich hat C gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des von D an B gezahlten Geldes gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Zivilrecht

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht

Sachenrecht 1

Problem - Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, &sect; 816 I 1 BGB</h2>

<p>Die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist in &sect; 816 I 1 BGB geregelt. Die entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist ein spezieller Fall der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A verleiht an B ein Auto. B wiederum verkauft und &uuml;bereignet das Auto an C f&uuml;r 15.000 Euro. C ist gutgl&auml;ubig. Das Fahrzeug hat einen objektiven Wert von 10.000 Euro. A will von B den erzielten Erl&ouml;s heraus. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 I 1 BGB folgen.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 I 1 BGB setzt zun&auml;chst eine entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Verf&uuml;gung</h3>

<p><strong>Verf&uuml;gung </strong>ist ein Rechtsgesch&auml;ft, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhalts&auml;nderung eines Rechts gerichtet ist. Die &Uuml;bereignung von C an D ist ein Rechtsgesch&auml;ft, dass auf die &Uuml;bertragung des Eigentums gerichtet ist und stellt somit eine Verf&uuml;gung dar. An dieser Stelle kann das Problem der analogen Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte auftauchen. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass B ohne Zustimmung des A das Auto an C vermietet. Hierbei stellt sich die Frage, ob A auch den von B erzielten Mietzins heraus verlangen k&ouml;nnte.</p>

<h3>2. Entgeltlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, dass eine entgeltliche Verf&uuml;gung vorliegt. Hier hat B das Auto an C verkauft. H&auml;tte B das Auto an C verschenkt, w&auml;re &sect; 816 I 2 BGB einschl&auml;gig, sodass A direkt gegen C einen Anspruch auf Herausgabe h&auml;tte.</p>

<h3>3. Nichtberechtigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss die Verf&uuml;gung durch einen Nichtberechtigten vorgenommen werden. <strong>Berechtigt</strong>, &uuml;ber eine Sache zu verf&uuml;gen, ist nur der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung und der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Hier war A und nicht B Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Au&szlig;erdem war B nicht zur Ver&auml;u&szlig;erung durch A erm&auml;chtigt worden, sodass B vorliegend als Nichtberechtigter handelte. Eine Verf&uuml;gung an einen Nichtberechtigten liegt somit vor.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Ferner fordert die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten nach &sect; 816 I 1 BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Hier war A als wahrer Eigent&uuml;mer Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten dem Berechtigten gegen&uuml;ber auch wirksam sein. Mit der Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten werden insbesondere die F&auml;lle des gutgl&auml;ubigen Erwerbs angesprochen. Hier ist das Fahrzeug dem A nicht abhandengekommen. Zudem war C auch gutgl&auml;ubig, sodass er das Eigentum an dem Auto gutgl&auml;ubig nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben hat. A kann von C somit nichts mehr verlangen, jedoch von B den erzielten Erl&ouml;s absch&ouml;pfen. Anders l&auml;ge der Fall, wenn B das Auto gestohlen h&auml;tte. Dann h&auml;tte C das Eigentum nicht erwerben k&ouml;nnen. In diesen Konstellationen gibt es die M&ouml;glichkeit, dass der A die Ver&auml;u&szlig;erung nach &sect; 185 II BGB genehmigt und dadurch die Verf&uuml;gung wirksam wird. Sinnvoll ist dies, wenn A meint, von C nichts bekommen zu k&ouml;nnen, da dieser &uuml;ber alle Berge ist. Eine solche Genehmigung kann auch konkludent durch die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs gegen&uuml;ber dem Ver&auml;u&szlig;erer erfolgen.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist die Herausgabe des Erlangten, also des erzielten Erl&ouml;ses. Daher wird der Anspruch des &sect; 816 I 1 BGB auch Erl&ouml;sherausgabeanspruch genannt. Im Rahmen der Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten kann sich hier das Problem des Umfangs des Herausgabeanspruchs stellen. Denn B hat 15.000 Euro erlangt, der Wert des Fahrzeugs betr&auml;gt jedoch nur 10.000 Euro. Fraglich ist, ob A auch den von B erzielten Gewinn mit absch&ouml;pfen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 I 1 BGB, also die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

§ 185 II BGB

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