<h2>Problem &ndash; Rosinentheorie</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsfolge der negativen Publizit&auml;t kann sich die Rosinentheorie als Problem stellen. Die Rosinentheorie betrifft die Frage, ob sich jemand in ein und demselben Lebenssachverhalt sowohl auf den tats&auml;chlichen Sachverhalt als auch auf &sect; 15 I HGB berufen kann, oder ob er sich durchg&auml;ngig und generell auf &sect; 15 I HGB hinsichtlich aller Aspekte eines Sachverhalts berufen muss. Beispiel f&uuml;r die Relevanz der Rosinentheorie: Eine KG hat zwei Komplement&auml;re, K1 und K2. Diese haften komplett und sind vertretungsbefugt. Vorliegend sind beide Komplement&auml;re nur gemeinschaftlich vertretungsbefugt. K2 scheidet aus der Gesellschaft aus. Danach schlie&szlig;t K1 im Namen der KG einen Kaufvertrag mit V. V ist gutgl&auml;ubig hinsichtlich des Ausscheidens des zweiten Komplement&auml;rs. V m&ouml;chte nun von K2 den Kaufpreis. Im Verlauf der Anspruchspr&uuml;fung wird sich die Relevanz der Rosinentheorie zeigen.</p>

<p><br />
V k&ouml;nnte gegen K2 einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus &sect; 433 II BGB i.V.m. den &sect;&sect; 161 II, 124, 128 HGB.</p>

<p>&sect; 161 II HGB verweist f&uuml;r die KG auf die Vorschriften der OHG. Nach &sect; 124 HGB kann die OHG selbst Anspruchsgegner, also Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein. Nach &sect; 128 HGB haften die Gesellschafter der OHG auch pers&ouml;nlich, also akzessorisch.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Gesellschaftsverbindlichkeit</h3>

<p>F&uuml;r die Entstehung des Anspruchs m&uuml;sste zun&auml;chst eine Gesellschaftsverbindlichkeit entstanden sein. Dies w&auml;re dann der Fall, wenn die KG wirksam durch K1 vertreten wurde.</p>

<h3>a) Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<h3>b) Im fremden Namen</h3>

<p>Vorliegend hat K1 eine eigene Willenserkl&auml;rung im Namen der KG abgegeben.</p>

<h3>c) Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste er auch im Rahmen der Vertretungsmacht gehandelt haben. Diese kann rechtsgesch&auml;ftlich, gesetzlich oder kraft Rechtsscheins entstehen.</p>

<h3>aa) Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<h3>bb) Gesetzlich</h3>

<p>Hier kommt eine gesetzliche Vertretungsmacht nach den &sect;&sect; 161 II, 125 II HGB in Betracht. &sect; 125 HGB sieht vor, dass eine gemeinschaftliche Vertretungsmacht gilt. Danach k&ouml;nnten nur die beiden Komplement&auml;re gemeinsam die KG vertreten. Vorliegend ist K2 jedoch ausgeschieden. Da K1 nunmehr der einzige Komplement&auml;r ist, kann er auch allein die KG vertreten.</p>

<h3>cc) &sect; 15 I HGB</h3>

<p>Jedoch ist &sect; 15 I HGB zu beachten, denn der Austritt des zweiten Komplement&auml;rs ist nicht ins Handelsregister eingetragen worden.</p>

<h3>(1) Voraussetzungen</h3>

<h3>(a) Einzutragende Tatsache</h3>

<p>Das Ausscheiden eines Komplement&auml;rs ist nach &sect; 143 II HGB eine einzutragende Tatsache.</p>

<h3>(b) Keine Eintragung</h3>

<p>Der Austritt des K2 wurde auch nicht ins Handelsregister eingetragen.</p>

<h3>(c) Keine Kenntnis des Gegners</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus hatte V von dem Ausscheiden des zweiten Komplement&auml;rs keine Kenntnis.</p>

<h3>(d) Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr</h3>

<p>Zuletzt liegt mit dem Kaufvertrag auch ein Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr vor.</p>

<h3>(2) Rechtsfolge: negative Publizit&auml;t</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 15 I HGB ist die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters. Das, was nicht im Handelsregister steht, gilt danach als nicht geschehen. Das Ausscheiden des K2 w&uuml;rde mithin als nicht geschehen gelten. Das hie&szlig;e ja bei Gesamtvertretungsmacht, dass K1 keine Vertretungsmacht gehabt hat. V m&ouml;chte allerdings, dass der Vertrag zustande kommt. Hierzu ist die Freiwilligkeit im Rahmen des &sect; 15 HGB zu beachten. V muss sich nicht auf &sect; 15 I HGB berufen. Dies ist eine Schutzvorschrift, deren Schutz er nicht in Anspruch nehmen muss. Es bleibt mithin bei der gesetzlichen Vertretungsmacht.</p>

<h3>2. Gesellschafterstatus</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste neben der Gesellschaftsverpflichtung auch der Gesellschafterstatus des K2 gegeben sein. Dieser ist jedoch ausgeschieden. Auch an dieser Stelle k&ouml;nnte man &sect; 15 I HGB in Erw&auml;gung ziehen, was dazu f&uuml;hren w&uuml;rde, dass das Ausscheiden als nicht geschehen gelten w&uuml;rde. An dieser Stelle taucht das Problem der Rosinentheorie auf. Denn noch oben hat V f&uuml;r die Frage, ob eine Vertretungsmacht vorliegt, auf den Schutz des &sect; 15 I HGB verzichtet und will diesen nun bez&uuml;glich des Gesellschafterstatus des K2 in Anspruch nehmen. Fraglich ist, ob dies m&ouml;glich ist, ob also eine solche Rosinentheorie anwendbar ist.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Anwendbarkeit der Rosinentheorie. Man m&uuml;sse sich schon f&uuml;r eine Variante entscheiden. Zwar habe der Betroffene ein Wahlrecht, er m&uuml;sse dieses jedoch konsequent aus&uuml;ben. Als Argument gegen die Rosinentheorie wird die ansonsten zutage tretende Widerspr&uuml;chlichkeit angef&uuml;hrt. Daher m&uuml;sse man sich f&uuml;r die wahre Rechtslage oder die Rechtsscheinslage entscheiden. Eine Rosinentheorie, nach der man nach Lust und Laune w&auml;hlen k&ouml;nne, sei unzul&auml;ssig.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Rosinentheorie. &sect; 15 I HGB sei eine Schutzvorschrift und solle den Rechtsverkehr sch&uuml;tzen. Komme nur zuf&auml;llig in ein und demselben Sachverhalt zweimal die Frage des &sect; 15 HGB auf, d&uuml;rfe dies nicht zum Nachteil des gesch&uuml;tzten Rechtsverkehrs gereichen. &Uuml;berall dort, wo der Gegner des Schutzes bed&uuml;rfe, k&ouml;nne er sich auf &sect; 15 I HGB berufen. Folgt man der herrschenden Meinung und bejaht die Rosinentheorie, gilt &sect; 15 I HGB f&uuml;r den Gesellschafterstatus des K2.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Da der Anspruch dar&uuml;ber hinaus nicht erloschen und auch durchsetzbar ist, hat V gegen K2 einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus &sect; 433 II BGB i.V.m. &sect; 161 II, 124, 128 HGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Negative Publizität des Handelsregisters

Zivilrecht

Publizität des Handelsregisters, § 15 HGB

Problem - Rosinentheorie

Handelsrecht

<h2 id="i.-entstehung">I. Entstehung</h2>
<p>Man unterscheidet die Entstehung im Innenverhältnis und die Entstehung im Außenverhältnis.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1. Innenverhältnis</h3>
<p>Im Innenverhältnis entsteht eine OHG durch eine wirksame Einigung.</p>
<h4 id="a-einigung">a) Einigung</h4>
<p>Für die Einigung gelten die Vorschriften des BGB AT, d.h. sie setzt sich aus Angebot und Annahme zusammen. Die Einigung muss folgenden Inhalt haben: Mindestens 2 Personen (inklusive juristischer Personen), gemeinsamer Zweck (Betrieb eines Handelsgewerbes i.S.d. §§ 1-6 HGB unter gemeinsamer Firma bzw. wenn mehrere Freiberufler sich zusammenschließen unter den Voraussetzungen von § 107 I 2 HGB). Schließlich darf in Abgrenzung zur Kommanditgesellschaft keine Haftungsbeschränkung für einen Gesellschafter vorliegen.</p>
<h4 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h4>
<p>Die Einigung muss nach allgemeinen Regeln wirksam sein. Es ist zu beachten, dass die OHG formfrei geschlossen werden kann.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2. Außenverhältnis</h3>
<p>Die Wirksamkeit der OHG im Außenverhältnis ergibt sich aus § 123 I HGB. Danach wird die OHG außenwirksam mit Eintragung ins Handelsregister. Eine zweite Möglichkeit außenwirksam zu werden besteht, wenn die OHG vor Eintragung ins Handelsregister einverständlich am Rechtsverkehr teilnimmt, § 123 I S. 2 HGB.</p>
<h2 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h2>
<p>Die OHG ist als juristische Person nicht geschäftsfähig und muss daher vertreten werden. Grundsätzlich gilt im Gegensatz zur GbR der Grundsatz der Einzelvertretung, § 124 I HGB. Ausnahmsweise kann abweichend davon auch eine Gesamtvertretung vereinbart werden, § 124 II, III HGB. Eine solche Ausnahme bedarf allerdings der Eintragung ins Handelsregister, § 106 HGB. Diese Eintragung ist zwar nur deklaratorisch, also klarstellend, sodass die Wirksamkeit der Vereinbarung der Gesamtvertretung nicht berührt wird. Allerdings gilt aufgrund der fehlenden Eintragung der Gesamtvertretung ins Handelsregister unter den Voraussetzungen des § 15 I HGB noch die Einzelvertretung.</p>
<h2 id="iii.-haftung">III. Haftung</h2>
<p>Bei der Haftung ist zu unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft selbst und der Haftung der OHG-Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1. Gesellschaft</h3>
<p>Die OHG ist rechtsfähig, kann also Träger von Rechten und Pflichten sein, was sich aus § 105 II HGB ergibt. Innerhalb der Haftung der Gesellschaft unterscheidet man noch zwischen der Haftung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten bzw. gesetzliche Verbindlichkeiten.</p>
<h4 id="a-rechtsgeschäftlich">a) Rechtsgeschäftlich</h4>
<p>Die OHG wird durch ihre Gesellschafter gemäß § 124 HGB vertreten und wird dadurch von diesen rechtsgeschäftlich verpflichtet (s.o.). Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. Dann hat C gegen die OHG selbst einen Anspruch aus § 433 II BGB (i.v.m. § 105 II HGB) auf Kaufpreiszahlung. Im Prüfungspunkt “Einigung” ist auf die Stellvertretung des A für die OHG einzugehen und bei der Prüfung der Vertretungsmacht dann auf § 124 HGB eingehen.</p>
<h4 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h4>
<p>Bei deliktischen Forderungen gegen die Gesellschaft (z.B. deliktische, §§ 823 ff. BGB) richtet sich die Haftung der OHG nach § 31 BGB analog. Die analoge Anwendung des § 31 BGB ergibt sich daraus, dass diese eigentlich nur für den eingetragenen Verein gilt, hier aber eine OHG vorliegt und im Übrigen das Verhältnis Verein-Organ vergleichbar ist mit dem von Gesellschafter und OHG. Beispiel: Es besteht eine OHG aus den Gesellschaftern A und B. A ist im Dienste der OHG unterwegs und fährt den C an. Nun hat C Ansprüche gegen A selbst aus §§ 823 ff. BGB; § 18 StVG. Auch kann C gegen die OHG diesselben Ansprüche (§§ 823 ff. BGB; 18 StVG) die er gegen A hat, geltend machen, § 31 BGB analog. Schließlich hat C auch einen Anspruch aus § 7 StVG gegen die OHG, die insoweit Halterin des Fahrzeuges ist.</p>
<h3 id="gesellschafter">2. Gesellschafter</h3>
<p>Die Gesellschafter haften persönlich (akzessorisch) für die Verbindlichkeiten der OHG als Gesamtschuldner, § 126 HGB. Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. C hat Ansprüche gegen die OHG, § 433 II BGB i.V.m. § 105 II HGB. Daneben hat C gegen A und gegen B denselben Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB i.V.m. § 126 HGB. C kann sich also aussuchen, von wem er Kaufpreiszahlung verlangen möchte, von A oder von B. Wenn C nun den B in Anspruch nimmt und dieser zahlt, hat B gegen A einen Regressanspruch im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs aus § 426 I, II BGB. Gegen die Gesellschaft hätte B einen vollen Ausgleichsanspruch aus § 105 III HGB i.V.m. § 716 I BGB.</p>
<p>Gemäß § 127 HGB haftet der neu eintretende Gesellschafter einer OHG für die Verbindlichkeiten. Beispiel: Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. C hat Ansprüche gegen die OHG, § 433 II BGB i.V.m. § 105 II HGB (s.o.). Tritt nun der N als neuer Gesellschafter in die bestehende OHG ein, so bestimmt sich seine Haftung gegenüber C aus §§ 126, 127 HGB. C hat also auch gegen N einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB i.V.m. §§ 126, 127 HGB.</p>
<p>Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters richtet sich nach § 137 HGB. Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A, B und C, A kauft nun bei D im Namen der OHG ein Auto. Nun tritt der A aus. Nachdem A aus der OHG ausgeschieden ist, nimmt D den A auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, § 433 II BGB i.V.m. § 126 HGB. Dann kann A dem D § 137 HGB entgegenhalten, der die Voraussetzungen einer Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters regelt.</p>



deklaratorische Eintragung ins Handelsregister

Eine deklaratorische Eintragung ins Handelsregister erfolgt nur zur Klarstellung. Die Wirksamkeit des Ereignisses hängt aber nicht von der Eintragung ab.

§ 125 II HGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords