Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB

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Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Aufbau der Prüfung - Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB

Der Schadensersatz im Rahmen der Gewährleistungsrechte im Kaufrecht ist in den §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB geregelt. Beispiel: V verkauft K ein Fahrzeug und zwei Wochen nach der Übergabe stellt sich heraus, dass die Klimaanlage defekt ist. K setzt V eine Frist von zwei Wochen zur Nacherfüllung, die V verstreichen lässt. K lässt die Klimaanlage selbst reparieren und verlangt Schadensersatz. Der Anspruch auf Schadensersatz richtet sich hierbei nach den §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB. Der Anspruch auf Schadensersatz ist wie die Nacherfüllung dreistufig zu prüfen: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.

I. Anspruch entstanden

1. Wirksamer Kaufvertrag

Im Bereich „Anspruch entstanden“ setzt der Anspruch auf Schadensersatz zunächst einen wirksamen Kaufvertrag voraus.

2. Mangel

Weiterhin verlangt der Anspruch auf Schadensersatz einen Mangel i.S.d. §§ 434, 435 BGB. Vorliegend wäre die defekte Klimaanlage ein Sachmangel i.S.d. § 434 I 2 Nr. 2 BGB.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt

Ferner muss der Mangel beim Anspruch auf Schadensersatz auch zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Wann die Gefahr übergeht, regeln die §§ 446, 447 BGB. Regelmäßig erfolgt der Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe.

4. Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatz-Norm

Zudem müssen die Voraussetzungen der entsprechenden Schadensersatznorm vorliegen. Dies wären im obigen Beispiel die §§ 280 I, III, 281. Es müsste somit ein Schuldverhältnis gegeben sein. Dies ist hier der Kaufvertrag. Weiterhin müsste eine Pflichtverletzung vorliegen. Dies ist nach § 281 BGB die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer fälligen und möglichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung. Zuletzt müsste dies auch vom Verkäufer zu vertreten sein.
Rechtsfolge ist Schadensersatz statt der Leistung, welcher das Äquivalenzinteresse betrifft. Dies läge hier vor, da es sich um einen Schaden handelt, der dadurch entstanden ist, dass B einen Leistungsstandard herbeiführen wollte, der dem entspricht, was vertraglich vereinbart war. Anderes Beispiel: Wie oben, nur dass B im Stau wegen der defekten Klimaanlage einen Hitzeschock erleidet. Dies ist ein Mangelfolgeschaden, dessen Prüfung sich nach § 280 I BGB, der das Integritätsinteresse schützt, richtet. Hier können sich zwei Probleme beim Anspruch auf Schadensersatz nach den §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB stellen. Das eine ist der Bezugspunkt des Vertretenmüssens im Rahmen des § 281 BGB. Fraglich ist beim Schadensersatz, ob sich das Verschulden auf die mangelhafte Leistung oder die unterbliebene Nacherfüllung beziehen muss. Weiterhin ist die Zuordnung des entgangenen Gewinns beim Anspruch auf Schadensersatz fraglich, insbesondere ob es sich um einen Anspruch auf Schadensersatz statt oder neben der Leistung handelt.

5. Kein Ausschluss

Zuletzt darf der Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen sein. Der Anspruch auf Schadensersatz kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein. Gesetzlich ist der Anspruch auf Schadensersatz nach § 442 BGB ausgeschlossen, wenn der Käufer Kenntnis vom Mangel hat. Ebenso ist der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen, wenn der Kaufmann seine Rügeobliegenheit verletzt.

II. Anspruch nicht erloschen

Weiterhin darf der Anspruch auf Schadensersatz nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erlöschensgründe in Betracht.

III. Anspruch durchsetzbar

Ebenso muss der Anspruch auf Schadensersatz auch durchsetzbar sein. Hier ist insbesondere die spezielle Verjährung nach § 438 BGB zu beachten (2 Jahre).

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
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