<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel der &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiele: &sect;&sect; 5, 15 VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 9 ff. PolG; &sect; 24 OBG</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 9 ff. PolG; &sect; 24 OBG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect;&sect; 1 ff. OBG. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei folgt aus &sect; 1 I 3 PolG. Hiernach ist die Polizei dann zust&auml;ndig, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist nach &sect; 1 I 3 PolG zust&auml;ndig.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<h3>3. Form</h3>

<p>Des Weiteren ist die Form in &sect; 20 OBG geregelt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen der &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit und die &ouml;ffentliche Ordnung.</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung</h3>

<h3>b) Gefahr</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 4-6 PolG/ &sect;&sect; 17-19 OBG</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 4-6 PolG/ &sect;&sect; 17-19 OBG geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; den &sect; 4 PolG/ &sect; 17 OBG. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<h3>bb) Mittelauswahl</h3>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 8 I PolG/ &sect; 14 I OBG muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>


Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt.

Öffentliches Recht

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG, § 14 I OBG

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 9 ff. PolG/ &sect; 24 OBG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 9 ff. PolG/ &sect; 24 OBG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 34 PolG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 34 PolG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 43 PolG. &sect; 43 PolG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 41 PolG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect; 50 PolG/ &sect; 55 VwVG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 41 PolG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 41 PolG hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 9 ff. PolG, § 24 OBG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG</h2>

<p>Der Entsch&auml;digungsanspruch des Nichtst&ouml;rers ist in &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb f&uuml;r drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht daf&uuml;r verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtm&auml;&szlig;ige&nbsp;Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger</h3>

<p>Zun&auml;chst setzen &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen der &sect;&sect; 8, 6 PolG/ &sect;&sect; 14, 19 OBG zu pr&uuml;fen, insbesondere die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm.</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung, &sect; 40 OBG</h3>

<p>Rechtsfolge der &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG ist eine angemessene Entsch&auml;digung. B m&ouml;chte hier gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolGV im Zweifelsfall eine angemessene Entsch&auml;digung daf&uuml;r, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der &uuml;bliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entsch&auml;digungsanspruchs regelt &sect; 40 OBG.</p>

<h3>III. Kein Ausschluss, &sect; 39 II OBG</h3>

<p>Zuletzt darf der Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG nicht ausgeschlossen sein. &sect; 39 II OBG regelt hier besondere Ausschlussgr&uuml;nde. Danach ist ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Verm&ouml;gen selbst zu sch&uuml;tzen. In diesen F&auml;llen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Sch&auml;den selbst zu tragen hat. Weiterhin ist ein Anspruch aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG ausgeschlossen, wenn es bei einer Gesamtbetrachtung zumutbar erscheint, dass der in Anspruch Genommene die Kosten selbst tr&auml;gt.</p>

<h3>IV. Rechtsweg</h3>

<p>Zuletzt ist zu erw&auml;hnen, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che aus &sect; 39 I lit. a OBG/ &sect; 67 PolG die ordentlichen Gerichte &nbsp;gem&auml;&szlig; &sect; 43 I OBG zust&auml;ndig sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 8 PolG

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