<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h2>

<p>Die Vollstreckungsabwehrklage wird auch Vollstreckungsgegenklage genannt und geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrecht. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in &sect; 767 ZPO geregelt. Beispiel: S schuldet dem G die Darlehensr&uuml;ckzahlung aus &sect; 488 I 2 BGB. Da S nicht zahlt, erwirkt G einen Titel. Als S immer noch nicht zahlt, vollstreckt G in das Auto des S, vgl. &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Nun f&auml;llt S ein, dass er seinerzeit schon gezahlt habe. Deshalb h&auml;lt er die Vollstreckung f&uuml;r nicht gerechtfertigt und erhebt Vollstreckungsabwehrklage und verweist auf Erf&uuml;llung nach &sect; 362 I BGB. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in zweit Schritten zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Vollstreckungsabwehrklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. Die Vollstreckungsabwehrklage ist beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben, also jenes Gericht, das bereits den Titel produziert hat.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Vollstreckungsabwehrklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Vollstreckungsabwehrklage ist begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch zustehen, die nicht pr&auml;kludiert sind.</p>

<h3>I. Materielle Einwendungen</h3>

<p>Hat S tats&auml;chlich an G gezahlt und dies nur vergessen, ist die Erf&uuml;llung eine materielle Einwendung.</p>

<h3>II. Keine Pr&auml;klusion, &sect; 767 II, III ZPO</h3>

<p>Allerdings regelt &sect; 767 II ZPO, dass solche Einwendungen pr&auml;kludiert sind, die auch in der m&uuml;ndlichen Verhandlung h&auml;tten geltend gemacht werden k&ouml;nnen, also im urspr&uuml;nglichen Prozess. Wer jetzt erst mit Einwendungen kommt, die er damals h&auml;tte vortragen k&ouml;nnen, ist pr&auml;kludiert und muss die Zwangsvollstreckung hinnehmen. Problematisch ist die Pr&auml;klusion bei Gestaltungsrechten (Aufrechnung, Anfechtung, Widerruf etc.). Beispielsweise kann eine Aufrechnungslage schon vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung begr&uuml;ndet gewesen sein. Die Aufrechnung wurde jedoch erst sp&auml;ter erkl&auml;rt. Fraglich ist, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<p>Hat die Vollstreckungsabwehrklage Erfolg, begr&uuml;ndet die Entscheidung ein Vollstreckungshindernis i.S.d. &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig,&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Drittwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h2>

<p>Die Drittwiderspruchsklage geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 771 ZPO geregelt. Beispiel: E leiht dem S sein Auto. G vollstreckt wegen einer titulierten Forderung in das sich bei S befindliche Fahrzeug. E ist ungl&uuml;cklich, denn der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft nur die Gewahrsamslage. M&ouml;chte E sein Eigentum geltend machen, muss er Drittwiderspruchsklage erheben. Auch die Drittwiderspruchsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Drittwiderspruchsklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet, vgl. &sect; 771 I ZPO. Dazu z&auml;hlt insbesondere das Eigentum. Grunds&auml;tzlich verhindert Eigentum nicht die Ver&auml;u&szlig;erung, denn das deutsche Recht kennt den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten. Allerdings geht es im Rahmen des &sect; 771 ZPO darum, dass die Ver&auml;u&szlig;erung durch die Rechtsordnung missbilligt w&auml;re. Dies ist bei der Ver&auml;u&szlig;erung fremden Eigentums grunds&auml;tzlich der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Vorbehaltseigent&uuml;mer oder der Sicherungseigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage erheben kann. Zwar stellen auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum Eigentumspositionen dar. Diese unterliegen jedoch besonderen Bindungen. Diese Frage wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein.</p>

<h3>1. &Ouml;rtlich, &sect;&sect; 771 I, 802 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Drittwiderspruchsklage ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, wo die Vollstreckung stattfinden soll. Dies ist eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit nach den &sect;&sect; 771, 802 ZPO.</p>

<h3>2. Sachlich, &sect;&sect; 23, 71 GVG</h3>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt vom Streitwert ab, vgl. &sect;&sect; 23, 71 GVG.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Drittwiderspruchsklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Drittwiderspruchsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen bestehen.</p>

<h3>I. Ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht</h3>

<p>An dieser Stelle sind gegebenenfalls inzidenter die Eigentumsposition zu pr&uuml;fen. Der Weg &uuml;ber die Drittwiderspruchsklage ist ein typischer Einstieg in eine sachenrechtliche Klausur.</p>

<h3>II. Keine Einwendungen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfen keine Einwendungen vorliegen. Beispiel: Die <strong>dolo agit</strong> Einrede des &sect; 242 BGB. B&ouml;se handelt, wer heraus verlangt, was er alsbald selbst herauszugeben verpflichtet ist. Erhebt ein Eigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage, obwohl er bereits schuldrechtlich verpflichtet ist, das Eigentum zur&uuml;ckzugew&auml;hren, ist es nicht die feine englische Art, aus dem Eigentum vorzugehen. Dann w&auml;re die Drittwiderspruchsklage unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

<p>Hat die Drittwiderspruchsklage Erfolg, begr&uuml;ndet sie ein Vollstreckungshindernis nach &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung somit f&uuml;r unzul&auml;ssig, sodass nicht weiter vollstreckt werden darf.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Dolo agit (vollständig: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) heißt übersetzt "böse handelt, wer fordert, was alsbald herauszugeben ist" und besagt, dass es rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB ist, wenn jemand etwas herausverlangt, was er selbst alsbald herauszugeben verpflichtet ist.

Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h2>

<p>Die sofortige Beschwerde geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 793 ZPO geregelt. Auch die sofortige Beschwerde wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die sofortige Beschwerde zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, wenn der Beschwerdef&uuml;hrer formelle Einwendungen gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts geltend macht. Gegenbegriff zur Entscheidung ist die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Entscheidungen sind alle zur&uuml;ckweisenden Beschl&uuml;sse des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Zur&uuml;ckweisung der Erinnerung. Entscheidungen sind auch stattgebende Beschl&uuml;sse des Vollstreckungsgerichts mit Anh&ouml;rung des Gegners und/oder Interessenabw&auml;gung. Negativbeispiel: &sect; 834 ZPO. Nicht erfasst ist danach die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen, da in &sect; 834 ZPO steht, dass keine Anh&ouml;rung des Gegners stattfindet. Dies w&auml;re eine Vollstreckungsma&szlig;nahme, sodass die Erinnerung statthaft w&auml;re.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Zust&auml;ndig f&uuml;r die sofortige Beschwerde ist das Landgericht als Beschwerdegericht.</p>

<h3>III. Beschwerdef&uuml;hrer/Beschwer</h3>

<p>Ferner verlangt die sofortige Beschwerde eine Beschwerdebefugnis des Beschwerdef&uuml;hrers. Diese ist gegeben, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass der Beschwerdef&uuml;hrer in seinen Rechten verletzt ist. Zudem muss eine Beschwer vorliegen. F&uuml;r die Beschwer gilt der formeller Begriff. Entscheidend ist der Antrag und ob das Gericht hinter dem zur&uuml;ckgeblieben ist, was der Beschwerdef&uuml;hrer seinerzeit beantragt hat. Bekommt er nichts oder nicht alles zugesprochen, ist er in diesem Sinne beschwert.</p>

<h3>IV. First, Form, &sect; 569 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die sofortige Beschwerde die Einhaltung von Form und Frist. Hier gelten die allgemeinen Regeln des &sect; 569 ZPO. Die Frist betr&auml;gt danach zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung. F&uuml;r die Form gilt das Gebot der Schriftlichkeit. Zul&auml;ssig ist jedoch auch das Ganze zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle zu geben.</p>

<h3>V. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt setzt die sofortige Beschwerde im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Vorliegen der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen voraus. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die sofortige Beschwerde begr&uuml;ndet, wenn die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts rechtswidrig war. Beispiel: Wurde eine Erinnerung zur&uuml;ckgewiesen, wird diese erneut gepr&uuml;ft, sodass die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme zu er&ouml;rtern ist.</p>

<p>Ist die sofortige Beschwerde erfolgreich, begr&uuml;ndet die Entscheidung ein Vollstreckungshindernis i.S.d. &sect; 775 Nr. 1 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beschwer bedeutet Betroffenheit in seinen Rechten.

Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO

2. Examen

ZPO II (Zwangsvollstreckungsrecht)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Drittwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h2>

<p>Die Drittwiderspruchsklage geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 771 ZPO geregelt. Beispiel: E leiht dem S sein Auto. G vollstreckt wegen einer titulierten Forderung in das sich bei S befindliche Fahrzeug. E ist ungl&uuml;cklich, denn der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft nur die Gewahrsamslage. M&ouml;chte E sein Eigentum geltend machen, muss er Drittwiderspruchsklage erheben. Auch die Drittwiderspruchsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;sigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Drittwiderspruchsklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet, vgl. &sect; 771 I ZPO. Dazu z&auml;hlt insbesondere das Eigentum. Grunds&auml;tzlich verhindert Eigentum nicht die Ver&auml;u&szlig;erung, denn das deutsche Recht kennt den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten. Allerdings geht es im Rahmen des &sect; 771 ZPO darum, dass die Ver&auml;u&szlig;erung durch die Rechtsordnung missbilligt w&auml;re. Dies ist bei der Ver&auml;u&szlig;erung fremden Eigentums grunds&auml;tzlich der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Vorbehaltseigent&uuml;mer oder der Sicherungseigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage erheben kann. Zwar stellen auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum Eigentumspositionen dar. Diese &nbsp;unterliegen jedoch besonderen Bindungen. Diese Frage wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein.</p>

<h3>1. &Ouml;rtlich, &sect;&sect; 771 I, 802 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Drittwiderspruchsklage ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, wo die Vollstreckung stattfinden soll. Dies ist eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit nach den &sect;&sect; 771, 802 ZPO.</p>

<h3>2. Sachlich, &sect;&sect; 23, 71 GVG</h3>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt vom Streitwert ab, vgl. &sect;&sect; 23, 71 GVG.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Drittwiderspruchsklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Drittwiderspruchsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen bestehen.</p>

<h3>I. Ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht</h3>

<p>An dieser Stelle sind gegebenenfalls inzidenter die Eigentumsposition zu pr&uuml;fen. Der Weg &uuml;ber die Drittwiderspruchsklage ist ein typischer Einstieg in eine sachenrechtliche Klausur.</p>

<h3>II. Keine Einwendungen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfen keine Einwendungen vorliegen. Beispiel: Die <strong>dolo agit</strong> Einrede des &sect; 242 BGB. B&ouml;se handelt, wer heraus verlangt, was er alsbald selbst herauszugeben verpflichtet ist. Erhebt ein Eigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage, obwohl er bereits schuldrechtlich verpflichtet ist, das Eigentum zur&uuml;ckzugew&auml;hren, ist es nicht die feine englische Art, aus dem Eigentum vorzugehen. Dann w&auml;re die Drittwiderspruchsklage unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

<p>Hat die Drittwiderspruchsklage Erfolg, begr&uuml;ndet sie ein Vollstreckungshindernis nach &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung somit f&uuml;r unzul&auml;ssig, sodass nicht weiter vollstreckt werden darf.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 775 Nr. 1 ZPO

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