<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes, &sect; 48 VwVfG</h2>

<p>Die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes ist in &sect; 48 VwVfG geregelt. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Sp&auml;ter nimmt die Beh&ouml;rde den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;ck. A ist der Auffassung, dass diese R&uuml;cknahme nicht in Ordnung ist. Daher ist an dieser Stelle die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme ist ein Verwaltungsakt. Insofern gelten die allgemeinen Regeln. Daher bedarf die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes zun&auml;chst einer Erm&auml;chtigungsgrundlage.</p>

<h3>1. Spezialgesetzlich</h3>

<p>Der erste Gedanke gilt hier spezialgesetzlichen Erm&auml;chtigungsgrundlagen. Beispiel: &sect; 15 I GastG. Dieser regelt speziell die R&uuml;cknahme einer Gastst&auml;ttenerlaubnis.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Wenn keine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift, ist &sect; 48 VwVfG einschl&auml;gig. Dieser regelt allgemein die Anforderungen an die R&uuml;cknahme.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann ist die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen. Diese gliedert sich in Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit gilt im Zweifel die <strong>Annex-Zust&auml;ndigkeit</strong>. Danach ist die Beh&ouml;rde, die f&uuml;r den Erlass des Verwaltungsaktes zust&auml;ndig ist, auch f&uuml;r die R&uuml;cknahme desselben zust&auml;ndig. Hat die falsche Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt erlassen, muss die f&uuml;r den Erlass des Ausgangsverwaltungsaktes zust&auml;ndige Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen.&nbsp;</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<h3>3. Form</h3>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>An dieser Stelle sind zun&auml;chst die Voraussetzungen der R&uuml;cknahme zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>a) Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme setzt zun&auml;chst die Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes voraus. Im Beispielsfall kann die Beh&ouml;rde folglich nur dann den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;cknehmen, wenn dieser rechtswidrig ist. Sollte der Ausgangsverwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, kann jedoch ein Widerruf nach &sect; 49 VwVfG erfolgen. Hier kann sich das Problem des rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes stellen. Es stellt sich mithin die Frage, ob in diesen Konstellationen ein Fall der R&uuml;cknahme oder des Widerrufs vorliegt.</p>

<h3>b) Beg&uuml;nstigend/ belastend, &sect; 48 I 2 VwVfG</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu er&ouml;rtern, ob der Erst-Verwaltungsakt beg&uuml;nstigend oder belastend ist. Diese Unterscheidung liegt dem &sect; 48 I 2 VwVfG zugrunde. Wird ein belastender Verwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, zur&uuml;ckgenommen, jubelt der B&uuml;rger. Daher m&uuml;ssen die weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 48 VwVfG nur gepr&uuml;ft werden, wenn die R&uuml;cknahme eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes vorgenommen wurde.</p>

<h3>c) Geldleistungsverwaltungsakt/ sonstige beg&uuml;nstigende Verwaltungsakte, &sect; 48 II, III VwVfG</h3>

<p>Hierbei ist zwischen beg&uuml;nstigenden Geldleistungsverwaltungsakten (Stipendiumsbewilligung) und sonstigen beg&uuml;nstigenden Verwaltungsakten (Baugenehmigung) zu unterscheiden, vgl. &sect; 48 II, III VwVfG.&nbsp;</p>

<h3>d) Kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen, &sect; 48 II VwVfG</h3>

<p>Nur bei Geldleistungsverwaltungsakten muss bei den Voraussetzungen der R&uuml;cknahme gepr&uuml;ft werden, ob ein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt.</p>

<h3>aa) Kein Ausschluss, &sect; 48 II 3&nbsp;VwVfG</h3>

<p>Denn eine R&uuml;cknahme darf nur dann erfolgen, wenn kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen des B&uuml;rgers gegeben ist, vgl. &sect; 48 II 3 VwVfG. Dies wird auch Bestandsschutz genannt. Bei sonstigen Verwaltungsakten entf&auml;llt dieser Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der R&uuml;cknahme. Beispiel: Wer durch arglistige T&auml;uschung den Verwaltungsakt erwirkt hat, dessen Vertrauen ist im Ansatz niemals schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>bb) Regelvermutung, &sect; 48 II 2 VwVfG</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Pr&uuml;fung der Regelvermutung des &sect; 48 II 2 VwVfG. Wurde das Geld verbraucht oder wurden Dispositionen f&uuml;r die Zukunft getroffen und dies im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes, ist im Zweifel das Vertrauen schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>cc) Interessenabw&auml;gung, &sect; 48 II 1 VwVfG</h3>

<p>Greift die Regelvermutung nicht oder greift diese doch, muss (zus&auml;tzlich) eine Interessenabw&auml;gung vorgenommen werden, vgl. &sect; 48 II 1 VwVfG. Hier sind die formelle Gerechtigkeit &ndash; also das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes &ndash; und die materielle Gerechtigkeit &ndash; das Interesse an inhaltlich richtigen Entscheidungen &ndash; gegeneinander abzuw&auml;gen. Auf der einen Seite besteht somit ein privates Interesse daran, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Auf der anderen Seite besteht ein &ouml;ffentliches Interesse daran, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Hierbei ist zu beachten, dass der Ausgangsverwaltungsakt rechtswidrig ist. Es spricht somit vieles daf&uuml;r, dass korrigierend eingegriffen werden muss. Allein dann, wenn eine Regelvermutung greift, wendet sich das Blatt. Es m&uuml;ssen dann besonders schwerwiegende Umst&auml;nde vorliegen, welche die Regelvermutung zum Kippen bringen.</p>

<h3>d) Frist, &sect; 48 IV VwVfG</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 48 IV VwVfG hat die Beh&ouml;rde ein Jahr Zeit, eine R&uuml;cknahme des Verwaltungsaktes vorzunehmen. Fraglich ist jedoch, wann diese Frist beginnt.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Auf Rechtsfolgenseite wird der Beh&ouml;rde ein Ermessen einger&auml;umt. Sie muss einen Verwaltungsakt somit nicht zur&uuml;cknehmen. Vielmehr kann bzw. darf sie eine R&uuml;cknahme vornehmen. Die R&uuml;cknahme steht somit im Ermessen der Beh&ouml;rde. Ebenfalls steht es im Ermessen der Beh&ouml;rde, ob die R&uuml;cknahme ex nunc &ndash; f&uuml;r die Zukunft &ndash; oder ex tunc &ndash; auch f&uuml;r die Vergangenheit - erfolgen soll. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten &nbsp;die Beh&ouml;rde an der R&uuml;cknahme hindern kann. Erfolgt die R&uuml;cknahme mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit, wird &uuml;blicherweise auch das bereits gezahlte Geld zur&uuml;ckgefordert. Dies ist eine selbstst&auml;ndige Ma&szlig;nahme mit der selbstst&auml;ndigen Erm&auml;chtigungsgrundlage des &sect; 49a VwVfG.<br />
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Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG.

Annex-Zuständigkeit bedeutet, dass die Behörde, die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständig ist, auch für die Rücknahme desselben zuständig ist.

§ 48 I 1 VwVfG

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