<h2 id="mängel-§§-434-435-bgb">Mängel, §§ 434, 435 BGB</h2>
<p>Die Mängel sind in §§ 434, 435 BGB geregelt. Gemäß § 433 I 2 BGB schuldet der Verkäufer dem Käufer eine mangelfreie Sache. Ein Mangel liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit negativ von der Soll-Beschaffenheit abweicht.</p>
<h3 id="i.-sachmängel-§-434-bgb">I. Sachmängel, § 434 BGB</h3>
<p>§ 434 BGB regelt die Anforderungen an die Kaufsache: Subjektive Anforderungen, objektive Anforderungen, Montageanforderungen. Außerdem gibt es noch die Aliud-Lieferung und den Sonderfall von Waren mit digitalen Elementen.</p>
<h4 id="subjektive-anforderungen-§-434-ii-bgb">1. Subjektive Anforderungen, § 434 II BGB</h4>
<p>Bei den subjektiven Anforderungen wird an die vertragliche Vereinbarung angeknüpft. Zunächst ist in § 434 II 1 Nr. 1 BGB die Beschaffenheitsvereinbarung geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto und verspricht, dass die Klimaanlage funktioniert. Wenn die Klimaanlage nicht funktioniert, weist das Auto nicht die Beschaffenheit auf, die vertraglich vereinbart wurde, § 434 II 1 Nr. 1 BGB. Außerdem gibt es noch die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung, § 434 II 1 Nr. 2 BGB. Beispiel: A verkauft dem B ein Pferd als “Turnierpferd”. Wenn das Pferd letztlich nicht auf Turnieren eingesetzt werden kann, liegt ein Mangel gem. § 434 II 1 Nr. 2 BGB vor. Auch muss das Zubehör bzw. Anleitungen übergeben werden, § 434 II 1 Nr. 3. Beispiel: A verkauft B ein Handy, bei dem typischerweise ein Ladekabel dabei ist. Sollte das Ladekabel fehlen, liegt ein Mangel gem. § 434 II 1 Nr. 3 BGB vor, selbst wenn das Handy selbst funktioniert.</p>
<h4 id="objektive-anforderungen-§-434-iii-bgb">2. Objektive Anforderungen, § 434 III BGB</h4>
<p>Bei objektiven Anforderungen wird nicht mehr an die Vereinbarung angeknüpft, sondern daran, was man üblicherweise erwarten kann. Zunächst gibt es die Eignung für die gewöhnliche Verwendung, § 434 III Nr. 1 BGB. Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. Hier liegt ein Mangel gem. § 434 III 1 Nr. 1 BGB vor, selbst wenn A und B nie über die Beschaffenheit der Bremsen gesprochen haben. Dann muss die Kaufsache auch die übliche Beschaffenheit aufweisen, etwa, dass ein Auto funktionierende Bremsen hat, § 434 III 1 Nr. 2 BGB. Dann stellt es auch einen Mangel dar, wenn die Kaufsache von der Probe bzw. einem Muster abweicht, § 434 III 1 Nr. 3 BGB. Gemäß § 434 III 1 Nr. 4 BGB gehören auch die Verpackung und Anleitungen zu dem, was üblicherweise erwartet werden darf - ohne entsprechende vertragliche Absprache.</p>
<h4 id="montageanforderungen-§-434-iv-bgb">3. Montageanforderungen, § 434 IV BGB</h4>
<p>Beispiel: A verkauft B eine Einbauküche, die er vereinbarungsgemäß bei B einbauen soll. Beim Einbau gerät alles krumm und schief. Dies stellt einen Mangel i.S.d. § 434 IV BGB dar.</p>
<h4 id="aliudlieferung-§-434-v-bgb">4. Aliudlieferung, § 434 V BGB</h4>
<p>Auch die Aliudlieferung stellt einen Mangel dar. Beispiel: A verkauft B einen Golf Serie 8, liefert aber Serie 7. Dies stellt einen Mangel i.S.d. § 434 V BGB dar. Es muss sich allerdings um ein genehmigungsfähiges Aliud handeln, also mit der Zielrichtung der Erfüllung geleistet worden sein. Negativbeispiel: A verkauft B ein Auto, liefert letztlich aber einen Tretroller. Dies stellt kein genehmigungsfähiges Aliud dar, sodass B weiterhin seinen primären Erfüllungsanspruch hat, § 433 I BGB.</p>
<h4 id="sonderfall-waren-mit-digitalen-elementen-§-475b-bgb">5. Sonderfall: Waren mit digitalen Elementen, § 475b BGB</h4>
<p>In § 475b BGB sind Sonderregeln für die Mangelhaftigkeit von sog. Waren mit digitalen Elementen geregelt. Beispiel: Saugroboter mit entsprechender Software. Insbesondere gibt es diesbezüglich eine Aktualisierungspflicht, § 475b IV Nr. 2 BGB. Beispiel: A verkauft B einen Saugroboter. Nach einiger Zeit wird ein für den Weiterbetrieb erforderliches Update nicht zum Download angeboten. Dies stellt einen Mangel i.S.d. § 475b IV Nr. 2 BGB dar.</p>
<p>§ 434 BGB ist kumulativ formuliert, d.h., wenn eine Anforderung nicht vorliegt, liegt ein Sachmangel vor.</p>
<h3 id="ii.-rechtsmängel-§-435-bgb">II. Rechtsmängel, § 435 BGB</h3>
<p>Rechtsmängel sind in § 435 BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Grundstück, das mit einer Hypothek belastet ist, ohne dass dies vorher zur Sprache kam. Dies stellt einen Mangel i.S.d. § 435 BGB dar.</p>



Mangel ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.

Aliud bedeutet "Anderes" bzw. "Falsches" und wird insbesondere als Synonym für die in § 434 III 1. Fall BGB geregelte Falschlieferung verwendet.

Zivilrecht

Mängel, §§ 434, 435 BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="problem-nachlieferung-bei-der-stückschuld">Problem: Nachlieferung bei der Stückschuld</h2>
<p>Beispiel: A verkauf B einen gebrauchten Golf mit defekten Bremsen. B verlangt nun Nichterfüllung in Gestalt der Nachlieferung. Hierbei stellt sich das Problem, ob eine Nachlieferung bei der Stückschuld möglicherweise unmöglich ist, § 275 I BGB. Dies ist umstritten.</p>
<h4 id="eine-ansicht">Eine Ansicht</h4>
<p>Nach einer Ansicht liegt ein Fall der Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB vor, es sei denn, dass ein Aliud vorliegt.</p>
<h4 id="andere-ansicht">Andere Ansicht</h4>
<p>Nach einer anderen Ansicht ist die Nachlieferung bei einer Stückschuld grundsätzlich möglich. Ausnahmsweise ist die Nachlieferung aber bei Unikaten ausgeschlossen. Zu beachten ist hierbei, dass bei einer zuvor stattgefundenen Probefahrt ein Gebrauchtwagen regelmäßig als Unikat zu verstehen ist.</p>
<p>Für die zunächst genannte Ansicht spricht der Vorrang der Vereinbarung. Durch die Konkretisierung beschränkt sich der geschuldete Leistungsgegenstand auf einen bestimmten Kaufgegenstand. Für die zuletzt genannte Ansicht spricht zunächst der Wortlaut. In § 439 BGB steht “einer” und nicht “die” Kaufsache. Auch die Systematik spricht für die zweite Ansicht. Anders als im Schuldrecht AT wird im Gewährleistungsrecht gerade nicht zwischen Stück- und Gattungsschuld differenziert. Eine frühere Fassung des Gewährleistungsrecht hatte eine solche Unterscheidung aber noch.</p>



§ 434 III BGB

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