<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung, &sect; 341 StPO</h2>

<p>Die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Revision. Ihre Voraussetzungen sind dem &sect; 341 StPO zu entnehmen. Die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung wird in drei Schritten gepr&uuml;ft: Form, Frist und richtiger Adressat.</p>

<h3>1. Form, &sect; 341 I StPO</h3>

<p>Die Form der Revisionseinlegung ist in &sect; 341 I StPO niedergelegt. Danach muss die Revision schriftlich oder zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle eingelegt werden. Sie kann zus&auml;tzlich auch per Fax, Telefax oder elektronischem Dokument eingelegt werden. Aus &sect; 184 GVG ergibt sich zudem, dass die Revision auf Deutsch eingelegt werden muss.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<p>Im Rahmen der Frist der Revisionseinlegung ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Bei Anwesenheit des Beschuldigten</h3>

<p>Bei Anwesenheit des Beschuldigten gilt nach &sect; 341 I StPO eine Frist von einer Woche nach Verk&uuml;ndung des Urteils.</p>

<h3>b) Bei Abwesenheit des Beschuldigten</h3>

<p>Im Falle der Abwesenheit des Beschuldigten gilt &sect; 341 II StPO. Dann beginnt die Wochenfrist nach Zustellung des Urteils. Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Verteidiger mit gesonderter Vollmacht anwesend ist. Dies gilt f&uuml;r die F&auml;lle der &sect;&sect; 234, 387 I, 411 II. Klausurrelevant ist insbesondere &sect; 234 StPO. Im Rahmen der Revision gelten die Zustellungsvorschriften der ZPO &uuml;ber &sect; 37 I StPO i.V.m. &sect;&sect; 166 ff. ZPO. Bei der Zustellung sind zudem die &sect;&sect; 36 I 1, 37 II, 2, 273 IV StPO zu beachten. Gem&auml;&szlig; &sect; 36 I 1 StPO ordnet der Vorsitzende die Zustellung von Entscheidungen an. Bei Zustellung an mehrere, gilt nach &sect; 37 II StPO die zuletzt bewirkte Zustellung. Wird eine Zustellung vor Fertigstellung des Protokolls bewirkt, so ist diese gem&auml;&szlig; &sect; 273 IV StPO nicht wirksam. F&uuml;r die Fristberechnung gilt &sect; 43 StPO. Sollte die Frist unverschuldet vers&auml;umt worden sein, besteht die M&ouml;glichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl. &sect; 44 StPO. Ausf&uuml;hrungen zu diesem Rechtsbehelf sind einem gesonderten Exkurs zu entnehmen.</p>

<h3>3. Adressat, &sect; 341 I StPO</h3>

<p>Zuletzt ist der richtige Adressat dem &sect; 341 I StPO zu entnehmen. Nach dieser Vorschrift ist die Revision an das Ausgangsgericht, den iudex a quo (Richter, von dem es kommt), zu richten. Stammt das Urteil vom Sch&ouml;ffengericht, so ist die Revision an das Sch&ouml;ffengericht und gerade nicht an das Revisionsgericht, das Oberlandesgericht,&nbsp; zu richten. Beachte: Ist der Beschuldigte in Haft, gilt &sect; 299 StPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 37 StPO

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