<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Berechtigung und Beschwer</h2>

<p>In diesem Exkurs werden Berechtigung und Beschwer als Teil der Zul&auml;ssigkeit der Revision er&ouml;rtert. Die Berechtigung kann in pers&ouml;nliche und sachliche Berechtigung unterteilt werden.</p>

<h3>I. Pers&ouml;nliche Berechtigung</h3>

<p>Bei der pers&ouml;nlichen Berechtigung geht es um die Frage, wer Revision einlegen kann. Zum einen kann der Beschuldigte gem&auml;&szlig; &sect; 296 I StPO Revision einlegen. Weiterhin kann auch die Staatsanwaltschaft gem&auml;&szlig; &sect; 296 I StPO Revision einlegen. Dem Verteidiger ist die Revisionseinlegung aus eigenem Recht und in eigenem Namen nach &sect; 297 StPO m&ouml;glich. Gem&auml;&szlig; &sect; 298 StPO kann auch der gesetzliche Vertreter Revision einlegen. In den meisten Klausurkonstellationen legt der Beschuldigte selbst oder sein Verteidiger die Revision ein. Einige wenige Klausuraufgaben sahen eine staatsanwaltliche Revision oder eine Revision eingelegt durch den gesetzlichen Vertreter vor. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen der Privatkl&auml;ger, vgl. &sect; 390 I StPO, und der Nebenkl&auml;ger, vgl. &sect; 401 I StPO, einlegen. Zuletzt ist auch eine Revisionseinlegung durch den Einziehungsbeteiligten m&ouml;glich, vgl. &sect; 437 I StPO. Beispiel: Als Tatwaffe wurde ein Fahrzeug oder&nbsp; eine Waffe benutzt. Eigent&uuml;mer dieses Fahrzeugs oder dieser Waffe ist ein anderer als der Beschuldigte. Der Gegenstand wurde eingezogen. In diesem Fall ist der Beteiligte der Einziehung revisionsberechtigt.</p>

<h3>II. Sachliche Berechtigung</h3>

<p>Die sachliche Berechtigung ist in &sect; 302 StPO normiert. Sie beinhaltet insbesondere folgende Pr&uuml;fungspunkte: keine R&uuml;cknahme und kein Verzicht.</p>

<h3>1. Keine R&uuml;chnahme</h3>

<p>Die sachliche Berechtigung liegt nicht vor, wenn die Revision zur&uuml;ckgenommen wurde. Beachte: &sect;&sect; 302 I 3, II&nbsp; StPO. Gem&auml;&szlig; &sect; 302 I 3 StPO kann ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel nicht mehr zur&uuml;ckgenommen werden, es sei denn, der Beschuldigte stimmt zu. Ferner bedarf der Verteidiger gem&auml;&szlig; &sect; 302 II StPO f&uuml;r die R&uuml;cknahme der Revision einer ausdr&uuml;cklichen Erm&auml;chtigung.</p>

<h3>2. Kein Verzicht</h3>

<p>Weiterhin darf auch kein Verzicht vorliegen. Beachte: &sect; 302 I 2 StPO i.V.m. &sect; 257c StPO. Ist einem Urteil eine Verst&auml;ndigung vorausgegangen, so ist der Verzicht nach diesen Vorschriften ausgeschlossen.</p>

<h3>III. Beschwer</h3>

<p>Die <strong>Beschwer</strong> ist im Gegensatz zur Berechtigung nicht explizit im Gesetz geregelt. Sie meint die Betroffenheit in seinen Rechten. Der Beschuldigte ist durch den Tenor der Verurteilung beschwert. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Da der Beschuldigte wegen r&auml;uberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, ist er durch den Tenor dieses Urteils beschwert.&ldquo; Die Staatsanwaltschaft ist grunds&auml;tzlich immer beschwert. Relevant ist lediglich &sect; 296 II StPO. Die Staatsanwaltschaft ist schon deshalb grunds&auml;tzlich beschwert, da sie jeden Fehler r&uuml;gen kann. Der Privatkl&auml;ger wird in diesem Sinne der Staatsanwaltschaft gleich gestellt, vgl. 390 I 1 StPO. Der Nebenkl&auml;ger ist dagegen nur dann beschwert, wenn eine Verurteilung aus dem Katalog des &sect; 395 StPO zu Unrecht unterblieben ist. Dies ergibt sich aus &sect; 400 I StPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beschwer bedeutet Betroffenheit in seinen Rechten.

§ 302 I 2 StPO

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