<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Subjektive Klage&auml;nderung &ndash; Parteiwechsel auf Beklagtenseite (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die subjektive Klage&auml;nderung in Form des Parteiwechsels auf Beklagtenseite im Urteil dargestellt, und zwar bezogen auf den Regelfall der Klausur, dass der Parteiwechsel zul&auml;ssig ist.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum ist zu entscheiden, ob in der Akte ein Kostenbeschluss bez&uuml;glich des Beklagten zu 1 enthalten ist oder nicht. Scheidet n&auml;mlich der Beklagte zu1 aus dem Prozess aus, steht ihm ein Kostenerstattungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 269 III 2 ZPO zu. Dieser Kostenerstattungsanspruch wird durch Beschluss gem&auml;&szlig; &sect; 269 IV ZPO festgesetzt. Ist der Kostenbeschluss in der Akte nicht enthalten, so erfolgt er zusammen mit dem Urteil. In diesem Fall verbleibt die alte Partei im Rubrum. Beide Parteien sind somit im Rubrum auszuweisen. Der Beklagte zu 1 stellt die alte Partei und der Beklagte zu 2 die neue Partei dar. Ist der Kostenschluss hingegen in der Akte ausgewiesen, ist der alte Beklagte ausgewechselt worden und taucht deshalb nicht mehr im Rubrum auf.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Ist, wie im Regelfall, kein Kostenbeschluss in der Akte enthalten, kann der Hauptsachetenor wie folgt lauten: &bdquo;Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, (&hellip;).&ldquo; Die</p>

<h3>2. Kostenentscheidung</h3>

<p>Kostenentscheidung w&uuml;rden dann wie folgt tenoriert werden: &bdquo;Die Kosten des Rechtsstreits tr&auml;gt der Beklagte zu 2, mit Ausnahme der au&szlig;ergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. Diese tr&auml;gt der Kl&auml;ger.&ldquo; Die Kostenentscheidung beruht in diesem Fall auf den &sect;&sect; 91, 269 III 2 ZPO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Zus&auml;tzlich ist jedoch dem Kl&auml;ger gegen&uuml;ber dem Beklagten zu 1 eine Abwendungsbefugnis einzur&auml;umen.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird sodann wie &uuml;blich aufgebaut. In der antragsbezogenen Prozessgeschichte muss der Parteiwechsel im Perfekt berichtet werden. War eine Rubrumsberichtigung beantragt, ist diese ebenfalls an dieser Stelle dazustellen.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an. Diese beginnen in dem Gesamtergebnis. Hierauf folgt noch vor der Zul&auml;ssigkeit der Klage die Zul&auml;ssigkeit des Parteiwechsels. Ist der Parteiwechsel zul&auml;ssig, so erfolgt die Er&ouml;rterung von Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Klage nur noch bez&uuml;glich des neuen Beklagten.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Im Rahmen der Nebenentscheidungen ist &sect; 296 III 2 ZPO zu erw&auml;hnen.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Subjektive Klageänderung - Parteiwechsel (Übersicht)

§ 269 IIII 2 ZPO

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