<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Absolute Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 338 Nr. 1-7 StPO</h2>

<p>Die absoluten Revisionsgr&uuml;nde sind in &sect; 338 Nr. 1-7 StPO normiert.</p>

<h3>1. &sect; 338 Nr. 1 StPO</h3>

<p>&sect; 338 Nr. 1 StPO betrifft die nicht vorschriftsm&auml;&szlig;ige Besetzung der Gerichte und verweist dabei auf &sect; 222a und &sect; 222b StPO.</p>

<h3>2. &sect; 338 Nr. 2 StPO</h3>

<p>Die zweite Nummer des &sect; 338 StPO ist so gut wie nicht pr&uuml;fungsrelevant. Sie betrifft die Ablehnung eines Richters aufgrund gesetzlichen Ausschlusses, vgl. &sect;&sect; 22 ff. StPO.</p>

<h3>3. &sect; 338 Nr. 3 StPO</h3>

<p>Klausurrelevant ist hingegen &sect; 338 Nr. 3 StPO. Diese Vorschrift bezieht sich auf die Ablehnung eines Richters als befangen. Zu beachten sind daher die Vorschriften der &sect;&sect; 24-28 StPO, wobei ein besonderer Blick in den &sect; 26a StPO zu werfen ist.</p>

<h3>4. &sect; 338 Nr. 4 StPO</h3>

<p>Der vierte absolute Revisionsgrund spricht von der Zust&auml;ndigkeit des Gerichts. Gemeint ist in &sect; 338 Nr. 4 StPO nicht die sachliche Zust&auml;ndigkeit, die bereits von den Verfahrensvoraussetzungen erfasst ist, sondern die funktionale und die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit, vgl. &sect; 6a, 16 StPO. N&auml;heres dazu findet sich in einem gesonderten Exkurs.</p>

<h3>5. &sect; 338 Nr. 5 StPO</h3>

<p>Die wahrscheinlich wichtigste Vorschrift in den absoluten Revisionsgr&uuml;nden ist &sect; 338 Nr. 5 StPO. Diese Vorschrift befasst sich mit der Abwesenheit bestimmter Personen, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt. Der Richter wird jedoch bereits &uuml;ber Nr. 1 erfasst, also &uuml;ber die nicht vorschriftsm&auml;&szlig;ige Besetzung. Daher ist nur der Fall denkbar, dass das Gericht richtig besetzt, der Richter auch k&ouml;rperlich anwesend, jedoch geistig abwesend ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Richter beispielsweise volltrunken war. Dar&uuml;ber hinaus muss auch die Staatsanwaltschaft anwesend sein. &sect; 226 I StPO bestimmt dementsprechend, dass zumindest ununterbrochen ein Vertreter gestellt werden muss. Das Gleiche gilt f&uuml;r den Urkundsbeamten der Gesch&auml;ftsstelle, vgl. &sect; 226 I StPO. Einzige Ausnahme hiervon ist &sect; 226 II StPO. Der Anwesenheitsgrundsatz des Angeklagten findet sich in den &sect;&sect; 230, 231 I StPO. Die Ausnahmen zu diesem Grundsatz stehen in den &sect;&sect; 231 II bis 234a, 247 StPO. Der Verteidiger des Angeklagten muss immer in den F&auml;llen des &sect; 140 I, II StPO anwesend sein. Hierbei ist zu beachten, dass &sect; 140 II StPO &uuml;ber den Wortlaut hinaus weit ausgelegt wird. Gegebenenfalls ist die Anwesenheit eines Dolmetscher erforderlich, vgl. &sect; 185 GVG.</p>

<h3>6. &sect; 338 Nr. 6 StPO</h3>

<p>Der absolute Revisionsgrund des &sect; 338 Nr. 6 StPO erfasst das &Ouml;ffentlichkeitsprinzip, geregelt in &sect; 169 GVG.</p>

<h3>7. &sect; 338 Nr. 7 StPO</h3>

<p>Letzter absoluter Revisionsgrund ist &sect; 338 Nr. 7 StPO, der wiederum auf &sect; 275 StPO verweist.</p>

<h3>8. Gedankliche Pr&uuml;fung</h3>

<p>Bei allen Nummern des &sect; 338 StPO ist eine gedankliche vier- gegebenenfalls f&uuml;nfstufige Pr&uuml;fung zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>a) Gesetzesverletzung</h3>

<p>Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob ein Verfahrensversto&szlig;, also eine Gesetzesverletzung gegeben ist. Beispiel: Der Befangenheitsantrag ist gem&auml;&szlig; &sect; 26a I Nr. 3 StPO zu Unrecht abgelehnt worden.</p>

<h3>b) Beweis</h3>

<p>Diese Gesetzesverletzung muss sodann bewiesen werden. Als Beweism&ouml;glichkeiten bieten sich das Hauptverhandlungsprotokoll, das Urteil oder der Freibeweis an.</p>

<h3>c) Beruhen</h3>

<p>Zudem muss das Urteil auf der Gesetzesverletzung beruhen. Es muss somit die M&ouml;glichkeit bestehen, dass das Urteil ohne den Verfahrensversto&szlig; anders ausgefallen w&auml;re. Bei den absoluten Revisionsgr&uuml;nden wird das Beruhen unwiderleglich vermutet. Dies ist am Wortlaut des &sect; 338 StPO zu erkennen (&bdquo;ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen&ldquo;).</p>

<h3>d) Keine Pr&auml;klusion</h3>

<p>Letztlich darf keine Pr&auml;klusion eingreifen. Hierbei sind verschiedene Pr&auml;klusionsvorschriften zu beachten. Im obigen Fall des Befangenheitsantrags gilt beispielsweise &sect; 25 I StPO.</p>

<h3>(e) &sect; 339 StPO bei Revision der Staatsanwaltschaft)</h3>

<p>Liegt ausnahmsweise eine staatsanwaltliche Klausur vor, ist dar&uuml;ber hinaus an die Vorschrift des &sect; 339 StPO zu denken.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die absoluten Revisionsgründe sind solche Revisionsgründe, die im Gesetz geregelt sind, und zwar in § 338 Nr. 1-7 StPO normiert.

Strafrecht

§ 23 StPO

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