<h2 class="p1">&nbsp;&Uuml;berblick - Mittel der (allgemeinen) Kommunalaufsicht&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Bei den Mitteln der (allgemeinen) Kommunalaufsicht kann grundlegend zwischen den pr&auml;ventiven und repressiven Mitteln unterschieden werden.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Pr&auml;ventiv</h3>
<p class="p1"><strong>Pr&auml;ventive Mittel</strong>&nbsp;sind solche, bei denen die Aufsichtsbeh&ouml;rde der Gemeinde zuvorkommt.Wichtige Beispiele sind dabei: die Genehmigungspflicht nach &sect; 10 II BauGB, bei der die Gemeinde f&uuml;r bestimmte Aktivit&auml;ten der Aufsichtsbeh&ouml;rde eine Genehmigung vorlegen muss; die Vorlagepflicht nach &sect; 115 GO, bei der keine Genehmigung erforderlich ist, die Aktivit&auml;t aber vorgelegen werden muss wie beim Haushaltsplan; die Anzeigepflicht, nach der die Gemeinde anzuzeigen hat, wenn sie etwas Bestimmtes zu tun gedenkt wie bei der Beteiligung oder Gr&uuml;ndung einer Gesellschaft durch die Gemeinde; die Beratung und Unterst&uuml;tzung, damit soll ein Austausch zwischen Gemeinde und Kommunalaufsicht gew&auml;hrleistet werden bzw. die Gemeinde kann sich einen Rat einholen; das Auskunftsrecht nach &sect; 121 GO, damit kann die Aufsichtsbeh&ouml;rde bei der Gemeinde nachfragen, wenn etwas unklar ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Repressiv</h3>
<p class="p1"><strong>Repressive Mittel</strong>&nbsp;sind dabei Mittel, bei denen die Gemeinde bereits gehandelt hat und die Aufsichtsbeh&ouml;rde daraufhin reagiert. Diese sind in der Klausur relevanter. Darunter f&auml;llt z.B. das Auskunftsrecht nach &sect; 121 GO, durch das nachtr&auml;glich Auskunft eingeholt wird. Weiterhin existiert das Beanstandungsrecht nach &sect; 122 GO, mithilfe dessen die Aufsichtsbeh&ouml;rde der Gemeinde sagen kann, dass das so nicht geht. Dann gibt es Anordnungsrecht nach &sect; 123 I GO, durch das gezielt gesagt werden kann, was die Gemeinde zu tun hat. H&auml;lt sich die Gemeinde nicht daran, kann die Aufsichtsbeh&ouml;rde dies f&uuml;r die Gemeinde erledigen mithilfe der Ersatzvornahme nach &sect; 123 II GO. Ferner kann die Bestellung von Beauftragten durch die Aufsichtsbeh&ouml;rde erfolgen nach &sect; 124 GO. Schlie&szlig;lich ist allgemein die Aufl&ouml;sung der Vertretung nach &sect; 125 GO&nbsp;m&ouml;glich. Beispiel: In Gemeinde G spr&uuml;ht Schmutzfink S ein Hakenkreuz an die Wand des Rathauses. Die Gemeinde sieht sich nicht in der Lage, mit ihren Mitteln das Hakenkreuz zu entfernen. Die Kommunalaufsichtsbeh&ouml;rde wird sodann darauf aufmerksam und beanstandet die Situation. G tut weiterhin nichts und die Kommunalaufsichtsbeh&ouml;rde ordnet dann an, dass G, die im Zweifel Eigent&uuml;merin des Rathauses ist und damit selbst gegen das StGB verst&ouml;&szlig;t (Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen), die Schmierereien entfernen soll und falls sie es nicht tut, die Kommunalaufsichtsbeh&ouml;rde dies f&uuml;r G tun sowie die Kosten der G in Rechnung stellen wird.</p>
<p class="p1">Zu beachten ist, dass f&uuml;r alle Ma&szlig;nahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz gilt. Das gew&auml;hlte Mittel muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Im Rahmen eines Prozesses, in dem sich die Gemeinde gegen eine Ma&szlig;nahme wehrt, wird in der Regel Rechtsschutz &uuml;ber die Anfechtungsklage nach &sect; 42 I 1. Fall VwGO erlangt werden, da die Aufsichtsma&szlig;nahme Regelungswirkung und wegen Art. 28 II GG auch Au&szlig;enwirkung hat. Es wird die Pflicht begr&uuml;ndet, die Schmierereien zu entfernen. Ferner betrifft die Ma&szlig;nahme Art. 28 II GG und damit eine Rechtsposition, die die Gemeinde selbst&auml;ndig hat, au&szlig;erhalb der Aufsichtsbeh&ouml;rde stehend, wie ein Grundrecht. Damit sind die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes nach &sect; 35 S. 1 VwVfG vorliegt. Im &Uuml;brigen ist dann in der Begr&uuml;ndetheit das Vorliegen einer Erm&auml;chtigungsgrundlage sowie die formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme wie gewohnt zu pr&uuml;fen.</p>

Außenwirkung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG liegt vor, wenn die Maßnahme an ein Rechtssubjekt außerhalb der Verwaltung gerichtet ist, also nicht nur behördenintern ergeht.

Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

§ 115 GO NRW

Verwandte Lerneinheiten

Keywords