<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Tatbestandes</h2>

<p>Teil des Urteils ist der Tatbestand. Im Maximalfall durchl&auml;uft eine Pr&uuml;fung im Aufbau des Tatbestands 11 Stationen: Einleitungssatz, Sachverhaltsschilderung, Verfahrensgeschichte, Tatsache der Klageerhebung, Vorbringen des Kl&auml;gers, eventuell die vorgezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, Vorbringen des Beklagten, eventuell Antr&auml;ge/Vorbringen sonstiger Beteiligter, sowie eventuell die Prozessgeschichte und Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll oder die Sachakten.</p>

<h3>I. Einleitungssatz</h3>

<p>Der Aufbau eines Tatbestands beginnt mit dem Einleitungssatz, und zwar in der Zeitform Pr&auml;sens. Dabei geht es schlicht darum, den Leser kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren, damit er wei&szlig;, worum es geht. Denn wenn der Tatbestand, der chronologisch aufgebaut ist, bei Adam und Eva beginnt, ohne dass gesagt wird, worauf das Ganze hinausl&auml;uft, hat der Leser am Ende den Eindruck, nicht mehr zu wissen, was er am Anfang gelesen hat. Wenn er jedoch schon zu Beginn erf&auml;hrt, worum es geht, kann er die nachfolgende chronologische Darstellung besser aufnehmen. Es ist im Aufbau des Tatbestands mithin ein entscheidender Akt der Leserf&uuml;hrung, kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren. Eine typische Formulierung w&auml;re: &bdquo;Der Kl&auml;ger wendet sich gegen eine Abrissverf&uuml;gung.&ldquo; oder &bdquo;Der Kl&auml;ger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung f&uuml;r eine Doppelgarage.&ldquo;</p>

<h3>II. Sachverhaltsschilderung</h3>

<p>Auf den Einleitungssatz folgt im Aufbau des Tatbestands die Sachverhaltsschilderung, die auch als unstreitiger Sachverhalt bezeichnet wird. Sie wird im Imperfekt geschildert, au&szlig;er wenn die Umst&auml;nde noch fortdauern; dann wird die Zeitform Pr&auml;sens verwendet. Beispiele: &bdquo;Der Kl&auml;ger war Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo; oder aber &bdquo;Der Kl&auml;ger ist Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo;</p>

<h3>III. Verfahrensgeschichte</h3>

<p>Auf die Sachverhaltsschilderung folgt im Aufbau des Tatbestands die Verfahrensgeschichte. Diese ist ebenfalls in der Zeitform Imperfekt mitzuteilen. Im engeren Sinne geht es dabei um alle vorprozessualen Ereignisse in Bezug auf den Streitgegenstand. &Uuml;blicherweise wird ein Bescheid ergangen sein, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Eventuell wurde hiergegen Widerspruch eingelegt, woraufhin ein Widerspruchsbescheid ergangen sein kann. Diese Ma&szlig;nahmen sind, soweit sie eine Begr&uuml;ndung enthalten, mit dieser wiederzugeben. Kurzbeispiel: &bdquo;Mit Bescheid vom 7.12. verf&uuml;gte die Beklagte den Abriss des kl&auml;gerischen Hauses. Hiergegen legte der Kl&auml;ger am (Datum einf&uuml;gen) Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom (Datum einf&uuml;gen) zur&uuml;ck.&ldquo;</p>

<h3>IV. Klageerhebung</h3>

<p>Daraufhin ist im Aufbau des Tatbestands die Tatsache der Klageerhebung zu erw&auml;hnen, und zwar in der Zeitform Perfekt. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat am (Datum einf&uuml;gen) Klage erhoben.&ldquo; Das einzuf&uuml;gende Datum ist das Eingangsdatum, also der Eingang der Klageschrift bei Gericht. Insbesondere wird NICHT wie folgt formuliert: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat mit Klageschrift vom &hellip;, eingegangen bei Gericht am &hellip;, Klage erhoben.&ldquo; Bei einer solchen Formulierung denkt der Leser sofort, es g&auml;be ein Fristenproblem.</p>

<h3>V. Vorbringen des Kl&auml;gers</h3>

<p>Sodann folgt im Aufbau des Tatbestands das Vorbringen des Kl&auml;gers in der Zeitform Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Zur Begr&uuml;ndung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vor, ...&ldquo; Die Begr&uuml;ndung wird im Pr&auml;sens Konjunktiv geschildert (&bdquo;er sei&ldquo;, &ldquo;er habe&ldquo;, &bdquo;er komme&ldquo;, nicht &bdquo;er w&auml;re&ldquo; &bdquo;er h&auml;tte&ldquo; oder &bdquo;er k&auml;me&ldquo;). Hier findet keine strikte Trennung zwischen Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten statt. Zumindest ist eine solche Trennung im Gegensatz zum Zivilprozessrecht nicht erforderlich wo man peinlichst darauf achten muss. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, das Fenster sei wei&szlig;.&ldquo; oder &bdquo; Er ist der Ansicht, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zul&auml;ssig sei.&ldquo; Dies ist im &ouml;ffentlichen Recht nicht erforderlich, da dort der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das Gericht ermittelt ohnehin alles von Amts wegen, wohingegen im Zivilrecht der Beibringungsgrundsatz gilt. Das bedeutet, dass dort Tatsachen beigebracht und gegebenenfalls bewiesen werden m&uuml;ssen. Sollte der Bearbeiter im Tatbestand dennoch zwischen Tatsachen und Rechtsansichten unterscheiden, so muss dies nat&uuml;rlich korrekt geschehen. Im Aufbau eines Tatbestands gilt es, im Kl&auml;gervorbringen Wiederholungen zu vermeiden. Wiederholt der Kl&auml;ger beispielsweise sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren, das bereits in der Verfahrensgeschichte dargestellt wurde, so kann die erneute ausf&uuml;hrliche Begr&uuml;ndung weggelassen werden. Vielmehr sind nur die neu angef&uuml;hrten Argumente zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und tr&auml;gt erg&auml;nzend vor, ...&ldquo;</p>

<h3>(VI. Vorgezogene Prozessgeschichte)</h3>

<p>Der Aufbau des Tatbestands setzt sich sodann - falls erforderlich - mit der vorgezogenen Prozessgeschichte fort, die auch kleine Prozessgeschichte genannt wird. Dies sind bestimmte prozessuale Ereignisse, die zum Verst&auml;ndnis der nachfolgenden Antr&auml;ge von Bedeutung und im Perfekt zu schildern sind. Beispiele f&uuml;r F&auml;lle, in welchen das Vorziehen der Prozessgeschichte f&uuml;r das Verst&auml;ndnis der Antr&auml;ge von Bedeutung ist: Stattfinden eines Prozessvergleichs, Fall der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung, Klager&uuml;cknahme, Klageteilr&uuml;cknahme oder Klage&auml;nderung. Die Details dieser Sonderkonstellationen werden im Rahmen gesonderter Exkurse dargestellt.</p>

<h3>VII. Antr&auml;ge</h3>

<p>Ferner sind im Aufbau des Tatbestands die Antr&auml;ge anzuf&uuml;hren, mithin die Antr&auml;ge von Kl&auml;ger und Beklagter. Diese sind im Pr&auml;sens zu schildern und einzur&uuml;cken, um sie im Layout zu kennzeichnen. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, festzustellen, dass die Abrissverf&uuml;gung rechtswidrig war.&ldquo; Die Antr&auml;ge werden w&ouml;rtlich wiedergegeben, wobei nicht jeder Rechtschreibfehler f&uuml;r die Ewigkeit aufgenommen werden muss. Ist der Bearbeiter allerdings der Auffassung, dass der Antrag ungl&uuml;cklich formuliert oder falsch gestellt worden ist, hat eine Auslegung erst in den Entscheidungsgr&uuml;nden zu erfolgen.</p>

<h3>VIII. Vorbringen des Beklagten</h3>

<p>Auf die Darstellung der Antr&auml;ge folgt das Vorbringen des/der Beklagten. Hier gelten die gleichen Regeln wie im Rahmen des Kl&auml;gervorbringens (Einleitung im Pr&auml;sens, Begr&uuml;ndung im Pr&auml;sens Konjunktiv, Wiederholungen vermeiden sowie keine Trennung zwischen Tatsachen und Rechtsansichten).</p>

<h3>(IX. Antrag/Vorbringen sonstiger Beteiligter)</h3>

<p>Im Aufbau des Tatbestands gliedert sich daraufhin der Antrag bzw. das Vorbringen sonstiger Beteiligter an. Hier ist insbesondere der Fall der Beiladung relevant. Ist ein Beigeladener involviert, muss an dieser Stelle mitgeteilt werden, ob dieser einen Antrag gestellt hat und gegebenenfalls was er vorgetragen hat. Wie sich die Beiladung auf den Tatbestand auswirkt, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>(X. Prozessgeschichte)</h3>

<p>Auf diesen Gliederungspunkt folgt gegebenenfalls die Prozessgeschichte, die auch als gro&szlig;e Prozessgeschichte bezeichnet wird. Diese wird in der Zeitform Perfekt geschildert. Ein Beispiel f&uuml;r ein Geschehnis, das in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufzunehmen ist, stellt &sect; 101 II VwGO dar. Dies sind die tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung einverstanden erkl&auml;rt.&ldquo;</p>

<h3>(XI. Bezugnahme auf Sitzungsprotokoll/Sachakten)</h3>

<p>Zuletzt hat gegebenenfalls eine Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll und/oder die Sachakten zu erfolgen. An dieser Stelle ist jedoch Zur&uuml;ckhaltung geboten. In der Praxis folgt hier &uuml;blicherweise ein Generalverweis, der in der Klausur unzul&auml;ssig ist. Beispiel: &bdquo;Soweit hier nicht wiedergegeben, wird im &Uuml;brigen vollumf&auml;nglich auf das Sitzungsprotokoll und die Sachakten verwiesen.&ldquo; Im Examen wird erwartet, dass der Bearbeiter in der Lage ist, den Sachverhalt so wiederzugeben, dass der Leser allein aufgrund der Lekt&uuml;re des Tatbestands den Sachverhalt kennt, ohne noch einmal einen Generalverweis auf die gesamten Akten zu verwenden. Ausnahmsweise kann eine solche Bezugnahme angezeigt sein, und zwar sofern sich eine Skizze oder Pl&auml;ne in der Akte befinden. In diesem Fall wird an geeigneter Stelle im Tatbestand auf beispielsweise Blatt 7 der Akte hinsichtlich der Einzelheiten des Bebauungsplans verwiesen. Dennoch muss der Bebauungsplan in Worten in groben Z&uuml;gen im Tatbestand wiedergegeben werden. Es kann lediglich erg&auml;nzend auf dessen Darstellung in den Akten verwiesen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

Aufbau eines Tatbestandes

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde</h2>

<p>&Uuml;blicherweise ist der Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde von der Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit und der Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&auml;gt.</p>

<h3>(I. Auslegung des Begehrens)</h3>

<p>Im Einzelfall kann es jedoch angezeigt sein, das Begehren des Kl&auml;gers auszulegen, vgl. &sect; 88 VwGO. Im Tatbestand wurde der Antrag wortw&ouml;rtlich wiedergegeben. Ist aus der Sicht des Bearbeiters der Antrag ungl&uuml;cklich gestellt oder unklar, m&uuml;ssen die Entscheidungsgr&uuml;nde mithin mit dem Auslegen des Begehren beginnen, bevor Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnen. Wenn der Kl&auml;ger beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung als Schweinerei bezeichnet und keine ausdr&uuml;cklichen Antr&auml;ge stellt, wird wie folgt formuliert: &bdquo;Der Kl&auml;ger bezeichnet die streitgegenst&auml;ndliche Abrissverf&uuml;gung als - so w&ouml;rtlich - &#39;Schweinerei&#39;. Dem ist zu entnehmen, dass er sich inhaltlich gegen diese Abrissverf&uuml;gung wenden m&ouml;chte. Das so verstandene Begehren ist als Anfechtungsklage auszulegen.&ldquo; Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Fall zu einer solchen Auslegung Veranlassung gibt.</p>

<h3>(II. Rechtfertigung bestimmter Entscheidungsformen)</h3>

<p>Im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde folgt dann gegebenenfalls die Rechtfertigung bestimmter Entscheidungsformen. Dies gilt zum Beispiel f&uuml;r den Fall, dass ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entschieden wird, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erkl&auml;rt haben, dass im schriftlichen Verfahren entschieden wird, vgl. &sect; 101 II VwGO. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht konnte auch ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erkl&auml;rt haben, &sect; 101 II VwGO.&ldquo; Dies korrespondiert mit der Tatsachendarstellung zu &sect; 101 II VwGO, die bereits im Tatbestand erfolgt ist.</p>

<h3>III. Gesamtergebnis</h3>

<p>Auf eine gegebenenfalls erfolgte Rechtfertigung bestimmter Entscheidungen folgt im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde die ganz &uuml;bergeordnete Formulierung des Gesamtergebnisses. Beispiel: &bdquo;Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul&auml;ssig (I.) und begr&uuml;ndet (II.).&ldquo; Der erste Satz (&bdquo;Die Klage hat Erfolg&ldquo;) ist der Ergebnissatz. Der darauf folgende Satz stellt die Begr&uuml;ndung dar. Es ist insoweit immer der Urteilsstil zu verwenden. Sollte in der Begr&uuml;ndung selbst etwas enthalten sein, das seinerseits begr&uuml;ndungsbed&uuml;rftig ist, dann ist dieses Element noch einmal aufzugreifen und als Ergebnissatz zu formulieren, der neuerlich zu begr&uuml;nden ist. Im Beispielsfall k&uuml;ndigt der Verfasser mit diesem Aufbau an, dass die Zul&auml;ssigkeit, die Teil der Begr&uuml;ndung des Erfolgs ist, noch einmal aufgegriffen und weiter vertiefend begr&uuml;ndet wird. Es ist jedoch Geschmackssache, ob die Gliederungsziffern bereits angek&uuml;ndigt werden, unter welchen man weitere Ausf&uuml;hrungen zu Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit t&auml;tigen wird. Generell ist eine Gliederung durch Gliederungspunkte keine Pflicht. Vielfach wird im Flie&szlig;text geschrieben, wobei die Struktur durch das Layout (Abs&auml;tze) oder die Wortwahl (&bdquo;zun&auml;chst&ldquo;, &bdquo;desweiteren&ldquo;) verdeutlicht wird. Tendenziell ist zu empfehlen, zumindest grob zu gliedern, um Transparenz f&uuml;r sich selbst und den Leser zu erzeugen. Hat die Klage keinen Erfolg, hei&szlig;t es schlicht: &bdquo;Die Klage hat keinen Erfolg.&ldquo; Die Begr&uuml;ndung kann dann wie folgt lauten: &bdquo;Sie ist zul&auml;ssig (I.), aber unbegr&uuml;ndet (II.).&ldquo; Dies gilt nat&uuml;rlich nur dann, wenn die Klage zul&auml;ssig ist. Es kann jedoch vorkommen, dass die Klage sowohl unzul&auml;ssig, als auch unbegr&uuml;ndet ist. Ebenfalls besteht die M&ouml;glichkeit, dass die Klage nur teilweise Erfolg hat. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage hat teilweise Erfolg.&ldquo; Diese kurzen S&auml;tze zum Gesamtergebnisse wirken oft banal. Viele Entscheidungen sind jedoch sehr oberfl&auml;chlich geschrieben. Es werden bestimmte, formal logische Schritte ausgelassen. Dies f&uuml;hrt schnell zu Missverst&auml;ndnissen. Daher sollte unerbittlich der Urteilsstil eingehalten werden. Im Falle des teilweisen Erfolgs der Klage muss der Bearbeiter in der Lage sein, formulierungstechnisch zu gabeln. Dies geschieht durch das Wort &bdquo;soweit&ldquo;. Beispiel: &bdquo;Soweit die Klage die R&uuml;cknahme betrifft, ist sie zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Soweit sie die R&uuml;ckforderung betrifft, ist sie bereits unzul&auml;ssig.&ldquo; Es kann auch vorkommen, dass die Zul&auml;ssigkeit unproblematisch ist und sich die Ausf&uuml;hrungen auf die Begr&uuml;ndetheit konzentrieren. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage hat Erfolg. Die zul&auml;ssige Anfechtungsklage ist auch begr&uuml;ndet.&ldquo; Durch diese Formulierung wird klar, dass nichts weiter zur Zul&auml;ssigkeit gesagt wird. Darauf folgen dann nur Ausf&uuml;hrungen zur Begr&uuml;ndetheit. Es wird somit in der Klausur erwartet, dass der Bearbeiter nichts zur Zul&auml;ssigkeit schreibt, au&szlig;er eventuell die statthafte Klageart zu nennen, wenn dort keine Besonderheiten bestehen, wie beispielsweise Verfristungen oder eine Klagebefugnis im Drittbeteiligungsfall. Es sollte unbedingt darauf verzichtet werden, aus reiner Vorsicht oder mangelnder Kenntnis die Zul&auml;ssigkeit ausf&uuml;hrlich darzustellen. Dadurch erzielt der Bearbeiter keine zus&auml;tzlichen Punkte. Es ist vielmehr Ausdruck einer fehlerhaften Schwerpunktsetzung, wenn selbst unproblematische Dinge in der Zul&auml;ssigkeit abgehandelt werden. Man folge daher an dieser Stelle lieber dem Grundsatz &bdquo;Schweigen ist Gold.&ldquo;</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Bei der insofern geforderten kurzen Darstellung der Zul&auml;ssigkeit ist eine Akzentuierung erforderlich. Diese geschieht &uuml;blicherweise durch das Wort &bdquo;insbesondere&ldquo;. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig, insbesondere fristgerecht erhoben worden.&ldquo; Dann werden ausschlie&szlig;lich Ausf&uuml;hrungen zur Einhaltung der Frist get&auml;tigt. Im &Uuml;brigen ist diese Formulierung auch keine unn&ouml;tige Wiederholung. In der obigen Formulierung des Gesamtergebnisses (&bdquo;Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo;) war die Zul&auml;ssigkeit Teil des Begr&uuml;ndungssatzes f&uuml;r den Ergebnissatz &bdquo;Die Klage hat Erfolg&ldquo;. Dieses Mal ist sie hingegen Teil des Ergebnissatzes, der sodann begr&uuml;ndet wird.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde gliedert sich an die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung die Begr&uuml;ndetheit an.</p>

<h3>1. Ergebnissatz</h3>

<p>Diese wird mit einem Ergebnissatz begonnen. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist auch begr&uuml;ndet.&ldquo; Sodann ist zu begr&uuml;nden, warum die Klage begr&uuml;ndet ist. Dies ist nat&uuml;rlich bezogen auf die jeweilige Klageart.</p>

<h3>2. Klagebezogener Ergebnissatz</h3>

<p>Da sich also je nach Klageart unterschiedliche Begr&uuml;ndetheitsanforderungen ergeben, erfolgt ein klagebezogener Ergebnissatz. Die Anfechtungsklage ist beispielsweise begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. &sect; 113 I 1 VwGO. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Abrissverf&uuml;gung ist rechtswidrig und verletzt den Kl&auml;ger in seinen Rechten.&ldquo;</p>

<h3>3. Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach dem Ergebnissatz und klageartbezogener Ergebnissatz formuliert worden sind, erfolgt die Benennung der Rechtsgrundlage und gegebenenfalls deren auszugsweise Wiedergabe. Beispiel: &bdquo;Rechtsgrundlage f&uuml;r die R&uuml;cknahme war &sect; 48 VwVfG. Danach darf die Beh&ouml;rde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen, wenn kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt [&hellip;].&ldquo; Diese Feststellung ist entscheidend. Beschreitet der Bearbeiter beispielsweise einen abweichenden L&ouml;sungsweg, weil der Korrektor eine andere Rechtsgrundlage gew&auml;hlt hat, ist die Nennung der Rechtsgrundlage unabdinglich, damit der Korrektor den eigenen &Uuml;berlegungen folgen kann. Dies gilt aber auch dann, wenn der K&ouml;nigsweg der L&ouml;sungsskizze gew&auml;hlt wird, da der Urteilsentwurf f&uuml;r den B&uuml;rger geschrieben wird und nicht f&uuml;r den Korrektor. Gibt es unz&auml;hlige Varianten in einer Norm, so ist es zul&auml;ssig, keine seitenlangen Zitate der Norm zu verfassen, sondern nur den Fall zu benennen, der in Betracht kommt.</p>

<h3>4. Subsumtionsergebnis</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde erfordern sodann die Darstellung des Subsumtionsergebnisses, welches die einzelnen Teilergebnisse miteinschlie&szlig;t. Dabei wird einmal die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage bejaht oder verneint. Formulierungsbeispiele: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen hier vor.&ldquo; oder &bdquo;Das ist hier der Fall.&ldquo; Dies kann im Einzelfall selbstverst&auml;ndlich auch negativ zu formulieren sein: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.&ldquo; oder &bdquo;Das ist nicht der Fall.&ldquo; Dies dient dazu, dem Leser das komplette Ergebnis klar und knapp darzustellen. Sodann sollte das Ergebnis jedoch herunter gebrochen werden auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale, die sich aus der wiedergegebenen Rechtsgrundlage ergeben. Beispiel: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei dem Wochenendhaus des Kl&auml;gers handelt es sich um eine bauliche Anlage (1.) und diese bauliche Anlage verst&ouml;&szlig;t gegen &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften (2.).&ldquo; Dies stellt beispielhaft die beiden Tatbestandsmerkmale der Abrissverf&uuml;gung dar.</p>

<h3>5. Subsumtion</h3>

<p>Der wichtigste Part im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde ist allerdings die sich anschlie&szlig;ende Subsumtion. Hier werden die einzelnen Merkmale abgehandelt, die Tatbestandsmerkmale ausgelegt und auf den Sachverhalt bezogen. Wichtig ist an dieser Stelle insbesondere, dass der Bearbeiter zeigt, dass er die Auslegungsmethoden beherrscht und diese auch explizit erw&auml;hnt (Wortlaut, Systematik etc.). Es werden somit die eigentlichen Punkte erzielt, in dem die Tatbestandsmerkmale nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck ausgelegt werden, die im konkreten Fall strittig sind. Auf diesem Wege zeigt der Bearbeiter, dass er rechtlich sauber arbeiten kann.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Am Ende der Entscheidungsgr&uuml;nde steht die kurze Begr&uuml;ndung der Nebenentscheidungen. Beispiel: &bdquo;Die Nebenentscheidungen folgen aus &sect;&sect; 154 I, 167 I, II VwGO; &sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO.&ldquo; Dies betrifft den Normalfall. Wie die Begr&uuml;ndung im Falle der Beiladung auszusehen hat, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 101 II VwGO

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