<h2>Aufbau der&nbsp;Pr&uuml;fung -&nbsp;Wirksamkeit eines B-Plans</h2>

<p>Die Wirksamkeit eines Bebauungsplans wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Formelle und materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Bebauungsplans.&nbsp;</p>

<h3>I. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Im Bereich der formellen Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Bebauungsplans sind Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit als formelle Voraussetzung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans folgt aus den &sect;&sect; 2, 10 BauGB, wonach die Gemeinden den Bebauungsplan erlassen.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<h3>a) Ordnungsgem&auml;&szlig;er&nbsp;Aufstellungsbeschluss,&nbsp;&sect; 2 I 2 BauGB</h3>

<p>Das Verfahren, das auch Teil der formellen Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist, setzt zun&auml;chst einen ordnungsgem&auml;&szlig;en Aufstellungsbeschluss nach &sect; 2 I 2 BauGB voraus.</p>

<h3>b) Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit, &sect; 3 I BauGB</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r die Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Rahmen des Verfahrens erforderlich, dass die &Ouml;ffentlichkeit beteiligt wird, vgl. &sect; 3 I BauGB.</p>

<h3>c) Weitere Beteiligung, &sect;&sect; 3 II, 4 BauGB</h3>

<p>Einzelheiten der weiteren Beteiligung als formelle Voraussetzung der Wirksamkeit des Bebauungsplans sind in den &sect;&sect; 3 II, 4 BauGB normiert.</p>

<h3>d) Richtige Abw&auml;gung der Belange, &sect; 2 III BauGB</h3>

<p>Besonders relevant f&uuml;r die formelle Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist die richtige Abw&auml;gung der Belange, als Verfahrensvorschrift geregelt in &sect; 2 III BauGB. Hier werden sogenannte Abw&auml;gungsfehler gepr&uuml;ft.</p>

<h3>(e) Genehmigung, &sect; 10 II BauGB)</h3>

<p>Zudem muss der Bebauungsplan in den in &sect; 10 II BauGB geregelten F&auml;llen durch die h&ouml;here Verwaltungsbeh&ouml;rde genehmigt werden.</p>

<h3>f) Bekanntmachung, &sect; 10 III BauGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die formelle Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Verfahren die Bekanntmachung, entweder der Genehmigung oder des Bebauungsplans selbst, vgl. &sect; 10 III BauGB.</p>

<h3>3. Form, &sect; 9 VIII BauGB</h3>

<p>Im Rahmen der Form setzt die Wirksamkeit eines Bebauungsplans voraus, dass dieser begr&uuml;ndet wird. Dieses Begr&uuml;ndungserfordernis ist in &sect; 9 VIII BauGB normiert.&nbsp;</p>

<h3>II. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>(1. Erforderlichkeit, &sect; 1 III BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Bebauungsplans muss zun&auml;chst die Erforderlichkeit nach &sect; 1 III BauGB er&ouml;rtert werden. In aller Regel wird der Bebauungsplan f&uuml;r die st&auml;dtebauliche Entwicklung jedoch erforderlich sein.</p>

<h3>(2. Zul&auml;ssiger Inhalt, &sect; 9 I-VII BauGB)</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Wirksamkeit eines Bebauungsplans, dass dieser &uuml;ber einen zul&auml;ssigen Inhalt verf&uuml;gt, vgl. &sect; 9 I-VII BauGB. Hierbei geht es darum, dass die Festsetzung der Art nach im Bebauungsplan &uuml;berhaupt etwas zu suchen hat (Negativbeispiel: private Gru&szlig;formel im Bebauungsplan). Dies ist normalerweise allerdings nicht fraglich.</p>

<h3>3. Entwicklungsgebot, &sect; 8 II BauGB</h3>

<p>Weiterhin fordert die Wirksamkeit eines Bebauungsplans, dass kein Versto&szlig; gegen das in &sect; 8 II BauGB normierte Entwicklungsgebot vorliegt. Diese Norm verlangt, dass der Bebauungsplan aus dem Fl&auml;chennutzungsplan entwickelt wird. Der <strong>Fl&auml;chennutzungsplan</strong> ist nur der vorbereitende, unverbindliche Bauleitplan. Hier wird somit gefordert, dass sich der Bebauungsplan an dem Fl&auml;chennutzungsplan orientiert. Dies stellt jedoch kein Identit&auml;tsgebot, dar. Bei der Frage, ob ein Versto&szlig; gegen das Entwicklungsgebot vorliegt, orientiert man sich daher &uuml;blicherweise an den Festsetzungen bzw. Baugebieten der Baunutzungsverordnung, (WR &ndash; reines Wohngebiet, WA &ndash; Allgemeines Wohngebiet). Wechselt der Anfangsbuchstabe in der Bezeichnung der Baugebiete, liegt regelm&auml;&szlig;ig ein Versto&szlig; gegen das Entwicklungsgebot vor.</p>

<h3>4. Abw&auml;gungsgebot, &sect; 1 VII BauGB</h3>

<p>Zuletzt setzt die Wirksamkeit eines Bebauungsplans voraus, dass kein Versto&szlig; gegen das Abw&auml;gungsgebot vorliegt, vgl. &sect; 1 VII BauGB. Hierauf wird nur eingegangen, wenn der Abw&auml;gungsfehler nicht bereits im Verfahren abgedeckt wurde (s.o.).&nbsp;</p>

<p><br />
Zu beachten ist, dass nicht jeder Fehler zur Nichtigkeit f&uuml;hrt. Es ist mithin nach den &sect;&sect; 214, 215 BauGB f&uuml;r die jeweils festgestellten Fehler zu kl&auml;ren, ob der Fehler tats&auml;chlich zur Nichtigkeit f&uuml;hrt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Abwägungsgebot besagt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und die privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, vgl. § 1 VII BauGB.

Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende, unverbindliche Bauleitplan (§ 1 II BauGB).

Öffentliches Recht

Wirksamkeit eines B-Plans

B-Plan

Bauplanungsrecht

Baurecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Normenkontrollverfahren, &sect; 47 VwGO</h2>
<p>Das Normenkontrollverfahren ist in &sect; 47 VwGO geregelt. Hiermit ist das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gemeint. Hauptanwendungsfall beim Normenkontrollverfahren ist die &Uuml;berpr&uuml;fung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Beispiel: A hat ein reines Wohnhaus. Dies liegt in einem Gebiet, in dem ein Bebauungsplan existiert, der die Festsetzung &bdquo;Allgemeines Wohngebiet&ldquo; enth&auml;lt. Dieser Bebauungsplan wird ge&auml;ndert und soll die Festsetzung &bdquo;Industriegebiet&ldquo; enthalten. A ist entsetzt und will direkt gegen den neunen Bebauungsplan vorgehen.&nbsp;</p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>In der Zul&auml;ssigkeit wird das Normenkontrollverfahren in der Reihenfolge der in &sect; 47 VwGO enthaltenen Kriterien gepr&uuml;ft.</p>
<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p>Hiernach setzt das Normenkontrollverfahren zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges voraus.</p>
<h3>II. Statthaftigkeit</h3>
<p>Weiterhin m&uuml;sste das Normenkontrollverfahren auch statthaft sein. Das Normenkontrollverfahren ist statthaft, wenn die Feststellung der Ung&uuml;ltigkeit einer der dort aufgef&uuml;hrten gesetzlichen Vorschriften begehrt wird. Gem&auml;&szlig; &sect; 47 I Nr. 1 VwGO sind Satzungen bzw. Rechtsverordnungen nach dem Baugesetzbuch erfasst. Nach &sect; 47 I Nr. 2 VwGO kann im Normenkontrollverfahren auch die Feststellung der Wirksamkeit sonstiger untergesetzlicher Vorschriften nach Landesrecht begehrt werden, wenn dies in dem jeweiligen Ausf&uuml;hrungsgesetz zur VwGO vorgesehen ist.</p>
<h3>III. Antragsbefugnis, &sect; 47 II 1 VwGO</h3>
<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt das Normenkontrollverfahren eine Antragsbefugnis gem&auml;&szlig; &sect; 47 II 1 VwGO. Auch hier hat sich die <strong>M&ouml;glichkeitstheorie</strong> durchgesetzt. Ausreichend ist somit, dass nach dem substantiierten Sachvortrag des Antragsstellers zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen Rechten verletzt ist. Im obigen Fall betrifft dies die Rechte des A in Gestalt seiner Gesundheit, da diese durch die Errichtung von Industrieanlagen beeintr&auml;chtigt werden k&ouml;nnte.</p>
<h3>IV. Antragsfrist, &sect; 47 II 1 VwGO</h3>
<p>Ferner fordert das Normenkontrollverfahren nach &sect; 47 II 1 VwGO eine Antragsfrist. Diese betr&auml;gt ein Jahr ab Bekanntmachung der Rechtsvorschrift und ist gekoppelt an die Heilungsfrist des &sect; 215 I BauG.</p>
<h3>V. Antragsgegner, &sect; 47 II 2 VwGO</h3>
<p>&Uuml;berdies setzt das Normenkontrollverfahren den richtigen Antragsgegner voraus, vgl. &sect; 47 II 2 VwGO. Danach gilt stets das Rechtstr&auml;gerprinzip. Beim Bebauungsplan wird der Rechtstr&auml;ger typischerweise die Gemeinde sein.</p>
<h3>VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>
<p>Zuletzt muss beim Normenkontrollverfahren ein Rechtsschutzbed&uuml;rfnis des Antragstellers gegeben sein. Es darf mithin keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben. Eine solche ist in den F&auml;llen eines Bebauungsplans nicht ersichtlich.&nbsp;</p>
<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p>Zuletzt ist das Normenkontrollverfahren begr&uuml;ndet, wenn die Rechtsvorschrift nichtig ist. Im Falle des Bebauungsplanes ist mithin die Wirksamkeit desselben pr&uuml;fen. Im Beispielsfall geht es um die Frage, ob die &Auml;nderung der Festsetzung in &bdquo;Industriegebiet&ldquo; dazu f&uuml;hrt, dass der Bebauungsplan unwirksam ist.<br /> &nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>

Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Abw&auml;gungsfehler</h2>

<p>Es k&ouml;nnen grunds&auml;tzlich vier Abw&auml;gungsfehler unterschieden werden (&quot;Abw&auml;gungsfehlerlehre&quot;).&nbsp;</p>

<h3>I. Abw&auml;gungsausfall</h3>

<p>Zun&auml;chst stellt der Abw&auml;gungsausfall einen Abw&auml;gungsfehler dar. <strong>Abw&auml;gungsausfall</strong> bedeutet, dass &uuml;berhaupt keine Abw&auml;gung stattgefunden hat. Die Belange, die eigentlich bei Erlass des Bebauungsplans h&auml;tten ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen, wurden somit &uuml;berhaupt nicht ber&uuml;cksichtigt. Dies sind die Belange, die in &sect; 1 VI BauGB aufgef&uuml;hrt sind.&nbsp;</p>

<h3>II. Abw&auml;gungsdefizit</h3>

<p>Auch beim <strong>Abw&auml;gungsdefizit</strong> handelt es sich um einen Abw&auml;gungsfehler. Hier hat zwar eine Abw&auml;gung stattgefunden, jedoch wurden einzelne, abw&auml;gungserhebliche Belange nicht in die Abw&auml;gung eingestellt.&nbsp;</p>

<h3>III. Abw&auml;gungsfehleinsch&auml;tzung</h3>

<p>Ferner ist auch die Abw&auml;gungsfehleinsch&auml;tzung ein Abw&auml;gungsfehler. Bei der <strong>Abw&auml;gungsfehleinsch&auml;tzung</strong> hat eine Abw&auml;gung stattgefunden, es wurden auch alle abw&auml;gungserheblichen Belange eingestellt, allerdings wurden einzelne abw&auml;gungserhebliche Belange falsch gewichtet. Beispiel: Die Gesundheit der Wohnbev&ouml;lkerung wurde mit 5 Wertungspunkten gewichtet, obwohl sie mit 10 Wertungspunkten h&auml;tte gewichtet werden m&uuml;ssen.&nbsp;</p>

<h3>IV. Abw&auml;gungsdisproportionalit&auml;t</h3>

<p>Zuletzt stellt auch die Abw&auml;gungsdisproportionalit&auml;t einen Abw&auml;gungsfehler dar. &nbsp;Bei der <strong>Abw&auml;gungsdisproportionalit&auml;t</strong> hat eine Abw&auml;gung stattgefunden, es wurden auch alle abw&auml;gungserheblichen Belange eingestellt und zudem wurde jeder einzelne abw&auml;gungserhebliche Belang f&uuml;r sich genommen richtig gewichtet. Allerdings wurden die abw&auml;gungserheblichen Belange im Verh&auml;ltnis zueinander nicht richtig gewichtet.&nbsp;</p>

<p><br />
Die ersten drei Abw&auml;gungsfehler werden von der richtigen Abw&auml;gung der Belange nach &sect; 2 III BauGB erfasst. Sie sind also als Verfahrensfehler ausgestaltet. Bei der Abw&auml;gungsdisproportionalit&auml;t ist es vertretbar, auch diese im Rahmen des &sect; 2 III BauGB einzuordnen, &uuml;blicherweise wird die Abw&auml;gungsdisproportionalit&auml;t jedoch beim Abw&auml;gungsgebot des &sect; 1 VII BauGB gepr&uuml;ft. Urspr&uuml;nglich waren alle Abw&auml;gungsfehler als materielle Fehler ausgestaltet. Aufgrund des Europarechtsanpassungsgesetzes wurden zumindest die drei ersten Abw&auml;gungsfehler als Verfahrensfehler auszugestalten. Hinsichtlich des letzten Abw&auml;gungsfehlers bestand Unsicherheit, sodass dieser &uuml;blicherweise im Rahmen des &sect; 1 VII BauGB gepr&uuml;ft wird.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Bei der Abwägungsdisproportionalität hat bei Erlass des Bebauungsplans eine Abwägung stattgefunden, es wurden auch alle abwägungserheblichen Belange eingestellt und zudem wurde jeder einzelne abwägungserhebliche Belang für sich genommen richtig gewichtet. Allerdings wurden die abwägungserheblichen Belange im Verhältnis zueinander nicht richtig gewichtet.

Ein Abwägungsdefizit liegt vor, wenn bei Erlass des Bebauungsplans zwar eine Abwägung stattgefunden hat, jedoch einzelne, abwägungserhebliche Belange nicht in die Abwägung eingestellt wurden. 

Ein Abwägungsfehlgebrauch (Abwägunsfehleinschschätzung) liegt vor, wenn bei Erlass des Bebauungsplans eine Abwägung stattgefunden hat und auch alle abwägungserheblichen Belange eingestellt wurden, allerdings einzelne abwägungserhebliche Belange falsch gewichtet wurden.

Abwägungsausfall bedeutet, dass bei Erlass des Bebauungsplans überhaupt keine Abwägung stattgefunden hat. Die Belange, die eigentlich bei Erlass des Bebauungsplans hätten berücksichtigt werden müssen, wurden somit überhaupt nicht berücksichtigt.

Wirksamkeit eines Bebauungsplans

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