Widerruf ist die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG.

<h2>Problem - Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte</h2>

<p>Im Rahmen des Widerrufs kann sich das Problem der Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte stellen. Grunds&auml;tzlich gilt &sect; 49 VwVfG nur f&uuml;r den Widerruf eines rechtm&auml;&szlig;igen Verwaltungsaktes. Es kann jedoch vorkommen, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt, beispielsweise aufgrund schutzw&uuml;rdigen Vertrauens, nicht zur&uuml;ckgenommen werden kann. Sodann stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Begr&uuml;ndet wird die erste&nbsp;Auffassung mit dem Wortlaut und der Systematik. In &sect; 49 VwVfG steht, dass ein rechtm&auml;&szlig;iger Verwaltungsakt widerrufen werden kann. Im Gegenzug regelt &sect; 48 VwVfG die R&uuml;cknahme nur f&uuml;r rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte. Die herrschende Meinung begr&uuml;ndet ihre Auffassung unter&nbsp;Verweis auf einen Erst-Recht-Schluss. Wenn sogar ein rechtm&auml;&szlig;iger Verwaltungsakt widerrufen werden k&ouml;nne, m&uuml;sse erst recht eine Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte gegeben sein. Beispiel: Die beste Studentin bekommt zu Recht rechtm&auml;&szlig;ig ein Stipendium bewilligt verbunden mit einer Auflage, die sie nicht erf&uuml;llt. Der Bescheid kann somit nach &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG widerrufen werden. Abwandlung: Die schlechteste Studentin bekommt zu Unrecht rechtswidrig ein Stipendium bewilligt verbunden mit einer Auflage, die sie nicht erf&uuml;llt. Es ist anzunehmen, dass die Studentin schon Dispositionen getroffen hat und schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt, sodass eine R&uuml;cknahme nicht erfolgen kann. W&uuml;rde man in diesem Fall eine Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte verneinen, k&ouml;nnte man den Stipendiumsbescheid der besten Studentin widerrufen, bei der schlechtesten Studentin k&ouml;nnte gar nichts getan werden. Dies f&uuml;hre zu ungerechten Ergebnissen. Bei Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes spreche viel mehr daf&uuml;r, dass aufgehoben werden k&ouml;nne. Deshalb m&uuml;sse es m&ouml;glich sein, ungeachtet der Rechtm&auml;&szlig;igkeit oder Rechtswidrigkeit zu widerrufen. Eine Anwendbarkeit des &sect; 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte m&uuml;sse mithin bejaht werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Problem - Anwendbarkeit des § 49 VwVfG auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte

Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG

<h2>Problem - Rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt</h2>

<p>Im Rahmen der R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes&ldquo; ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt als Problem stellen. Es geht somit um Verwaltungsakte, die zun&auml;chst rechtm&auml;&szlig;ig sind, sp&auml;ter jedoch rechtswidrig werden. Dies ist lediglich bei Dauerverwaltungsakten denkbar, also Verwaltungsakte, die sich in ihrer Wirkung &uuml;ber einen gewissen Zeitraum erstrecken. Beispiel: A bekommt ein Stipendium f&uuml;r die Zeit seines Studiums bewilligt. Nach drei Jahren h&ouml;rt A auf, zu studieren. Der Stipendiumsbewilligungsbescheid l&auml;uft jedoch weiter. Dann war der Bescheid einmal rechtm&auml;&szlig;ig, ist aber mit Aufgabe des Studiums rechtswidrig geworden. Fraglich ist somit, nach welcher Vorschrift ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt aufgehoben werden kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt ein Fall des Widerrufs gem&auml;&szlig; &sect; 49 VwVfG sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt nach Ma&szlig;gabe des &sect; 48 VwVfG aufzuheben sei.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht&nbsp;wird damit begr&uuml;ndet, dass der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig gewesen sei. Die Aufhebung rechtm&auml;&szlig;iger Verwaltungsakte sei jedoch in &sect; 49 VwVfG geregelt. In &sect; 49 II 1 Nr. 3 VwVfG sei geregelt, dass ein Verwaltungsakt widerrufen werden k&ouml;nne, wenn die Voraussetzungen sp&auml;ter wegfallen, sich also die Tatsachen nachtr&auml;glich &auml;ndern. Ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt betreffe genau diesen Fall, sodass ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt mittels Widerruf aufgehoben werden m&uuml;sse, sofern die Beh&ouml;rde ihr Ermessen hinsichtlich einer Aufhebung aus&uuml;be.&nbsp;Die herrschende Meinung&nbsp;wird mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG, begr&uuml;ndet. Der Erst-Verwaltungsakt sei rechtswidrig. Zumindest liege jedoch ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt vor. Sicherlich regele der Normalfall des &sect; 48 VwVfG, dass der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Wenn der Verwaltungsakt sp&auml;ter rechtswidrig werde, spreche das Rechtsstaatsprinzip jedoch daf&uuml;r, zumindest ab diesem Zeitpunkt eine R&uuml;cknahme vorzunehmen, um den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. An dieser Stelle k&ouml;nnte sich die Frage stellen, ob es nicht dahinstehen k&ouml;nne, ob ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt zur&uuml;ckgenommen oder widerrufen werde. Dies ist allerdings nicht der Fall. L&ouml;st man den Beispielsfall &uuml;ber &sect; 49 VwVfG, kann nur f&uuml;r die Zukunft widerrufen werden. Sind seit dem Studiumsende bereits zwei Monate verstrichen, k&ouml;nnen die letzten Zahlungen nicht zur&uuml;ckgefordert werden, da der Rechtsgrund f&uuml;r diesen Zeitraum weiterhin besteht. Die R&uuml;cknahme kann jedoch auch ex tunc, also f&uuml;r die Vergangenheit, erfolgen, sodass die R&uuml;cknahme seit dem Zeitpunkt, in welchem der Verwaltungsakt rechtswidrig geworden ist, gilt und damit das rechtsgrundlos Erlangte abgesch&ouml;pft werden kann.</p>

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Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG

Problem - Rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt

<h2>Problem - Rechtswidrige Auflage, &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG</h2>

<p>Im Rahmen des Widerrufs eines Verwaltungsaktes kann sich die rechtswidrige Auflage bei &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG als Problem stellen. Es ist somit fraglich, ob der rechtm&auml;&szlig;ige Verwaltungsakt auch dann widerrufen werden kann, wenn die Auflage, die Grundlage f&uuml;r den Widerruf ist, ihrerseits rechtswidrig ist, ob also das Nichterf&uuml;llen einer rechtswidrigen Auflage nach &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG zum Widerruf berechtigt.&nbsp;<br />
Beispiel: A bekommt zu Recht rechtm&auml;&szlig;ig ein Stipendium bewilligt verbunden mit einer Auflage, t&auml;glich einen zehnseitigen Aufsatz zu verfassen. Es ist zugrunde zu legen, dass es sich bei diesem Zusatz um eine unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige und daher rechtswidrige Auflage handelt. Nun wird der Stipendiumsbewilligungsbescheid widerrufen, da A die rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt. Fraglich ist, ob die Tatsache, dass A die rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt, gem&auml;&szlig; &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG zum Widerruf berechtigt. Erm&auml;chtigungsgrundlage ist &sect; 49 VwVfG. Es liegt ein beg&uuml;nstigender rechtm&auml;&szlig;iger Erst-Verwaltungsakt vor, sodass ein Widerrufsgrund vorliegen muss. Dies k&ouml;nnte hier &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG sein, da A die Auflage nicht erf&uuml;llt hat. An dieser Stelle k&ouml;nnte jedoch von Bedeutung sein, dass eine rechtswidrige Auflage vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein Verwaltungsakt gem&auml;&szlig; &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG nicht widerrufen werden d&uuml;rfe, wenn dies darauf beruhe, dass eine rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt worden sei. Die rechtswidrige Auflage sei somit beachtlich.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass auch dann, wenn eine rechtswidrige Auflage nicht erf&uuml;llt werde, der Hauptverwaltungsakt widerrufen werden k&ouml;nne.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Begr&uuml;ndet wird die erste Ansicht&nbsp;mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sei eine rechtswidrige Auflage gegeben, verstie&szlig;e es gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn hierdurch der Hauptverwaltungsakt in Mitleidenschaft gezogen werden k&ouml;nnte. Denn dann w&uuml;rde ein rechtswidriges Handeln zu einer Berechtigung f&uuml;hren, rechtm&auml;&szlig;ige Verwaltungsakte zu beseitigen.&nbsp;Als Argument f&uuml;r die herrschende Meinung&nbsp;wird der Wortlaut der Norm angef&uuml;hrt. Dort sei nur von dem Nichterf&uuml;llen einer Auflage die Rede. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Auflage werde nicht erw&auml;hnt. Zudem seien die Grunds&auml;tze f&uuml;r Verwaltungsakte zumindest analog auch auf Nebenbestimmungen anzuwenden, sodass eine Rechtswidrigkeit nicht zur Unwirksamkeit f&uuml;hre. Nach herrschender Meinung bestehe zudem die M&ouml;glichkeit der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Erhalte der Betroffene einen rechtm&auml;&szlig;igen Hauptverwaltungsakt verbunden mit einer rechtswidrigen Auflage und ignoriere er diese rechtswidrige Auflage, anstatt dagegen vorzugehen, was m&ouml;glich und zumutbar sei, m&uuml;sse er in Kauf nehmen, dass Bestandskraft eintrete und bei Nichterf&uuml;llen der Auflage ein Widerruf erfolge.</p>

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Im Erbrecht ist die Auflage ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. §§ 1940, 2192 ff. BGB. 

Problem - Rechtswidrige Auflage, § 49 II 1 Nr. 2 VwVfG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Widerruf&nbsp;eines Verwaltungsaktes, &sect; 49 VwVfG</h2>

<p>Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist in &sect; 49 VwVfG geregelt. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes wird &auml;hnlich der R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Der Widerruf ist ein Verwaltungsakt. Insofern gelten die allgemeinen Regeln. Daher bedarf der Widerruf eines Verwaltungsaktes zun&auml;chst einer Erm&auml;chtigungsgrundlage.</p>

<h3>1. Spezialgesetzlich</h3>

<p>Der erste Gedanke gilt hier spezialgesetzlichen Erm&auml;chtigungsgrundlagen. Beispiel: &sect; 15 II, III GastG. Dieser regelt speziell der Widerruf einer Gastst&auml;ttenerlaubnis.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Wenn keine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift, ist &sect; 49 VwVfG einschl&auml;gig. Dieser regelt allgemein die Anforderungen an den Widerruf eines Verwaltungsaktes.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann ist die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Widerrufs zu pr&uuml;fen. Diese gliedert sich in Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Widerrufs zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>An dieser Stelle sind zun&auml;chst die Voraussetzungen des Widerrufs zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>a) Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Erst-Verwaltungsaktes</h3>

<p>Der Widerruf setzt zun&auml;chst die Rechtsm&auml;&szlig;igkeit des Erst-Verwaltungsaktes voraus. Fraglich ist an dieser Stelle, ob der Widerruf auch auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte angewendet werden kann.</p>

<h3>b) Beg&uuml;nstigend/ belastend, &sect; 49 I, II VwVfG</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu er&ouml;rtern, ob der Erst-Verwaltungsakt beg&uuml;nstigend oder belastend ist. Diese Unterscheidung liegt dem &sect; 49 I, II VwVfG zugrunde. Ein belastender Verwaltungsakt kann immer widerrufen werden. Daher m&uuml;ssen die weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 49 II VwVfG nur gepr&uuml;ft werden, wenn der Widerruf eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes vorgenommen wurde.</p>

<h3>c) Widerrrufsgrund, &sect; 49 II 1 VwVfG</h3>

<p>Dann ist beim Widerruf eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen, ob ein Widerrufsgrund nach &sect; 49 II 1 VwVfG vorliegt, wie beispielsweise die Nichterf&uuml;llung einer Auflage, vgl. &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt mit der Auflage, bestimmte Arbeiten anzufertigen. A unterl&auml;sst es, diese Arbeiten anzufertigen, sodass ein Widerrufsgrund nach &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist. Es stellt sich die Frage, ob der rechtm&auml;&szlig;ige Verwaltungsakt auch dann widerrufen werden kann, wenn die Auflage, die Grundlage f&uuml;r den Widerruf ist, ihrerseits rechtswidrig ist. Es ist &uuml;brigens falsch, zu behaupten, es sei leichter einen Verwaltungsakt zu widerrufen, als ihn zur&uuml;ckzunehmen. Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, spricht vieles f&uuml;r eine R&uuml;cknahme. Nur ausnahmsweise wird das Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes durch schutzw&uuml;rdiges Vertrauen &uuml;berwogen, sodass eine R&uuml;cknahme nicht erfolgen kann. Ist der Verwaltungsakt jedoch rechtm&auml;&szlig;ig, spricht zun&auml;chst nichts f&uuml;r einen Widerruf desselben. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn einer der engen, abschlie&szlig;end aufgef&uuml;hrten Widerrufsgr&uuml;nde vorliegt.</p>

<h3>d) Frist, &sect;&sect; 49 II 2, 48 IV VwVfG</h3>

<p>Im Bereich der Frist verweist &sect; 49 II 2 VwVfG auf &sect; 48 IV VwVfG. Auch f&uuml;r den Widerruf gilt somit eine einj&auml;hrige Frist.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Auf Rechtsfolgenseite wird der Beh&ouml;rde ein Ermessen einger&auml;umt. Sie muss einen Verwaltungsakt somit nicht widerrufen. Vielmehr kann bzw. darf sie einen Widerruf vornehmen. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes steht somit im Ermessen der Beh&ouml;rde. Dabei kann die Beh&ouml;rde grunds&auml;tzlich nur ex nunc, also ab jetzt mit Wirkung f&uuml;r die Zukunft widerrufen. Ausnahmsweise ist ein Widerruf auch ex tunc unter den weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 49 III VwVfG m&ouml;glich. Erfolgt der Widerruf mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit, wird &uuml;blicherweise auch das bereits gezahlte Geld zur&uuml;ckgefordert. Dies ist eine selbstst&auml;ndige Ma&szlig;nahme mit der selbstst&auml;ndigen Erm&auml;chtigungsgrundlage des &sect; 49a VwVfG.</p>

<p><br />
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Widerruf eines Verwaltungsaktes

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