<h2>Problem &ndash; Beteiligung an der Vortat</h2>

<p>Im Rahmen der Hehlerei kann sich das Problem der Beteiligung an der Vortat stellen. Fraglich ist demnach, ob der Vortatbeteiligte Hehler sein kann. Beteiligung an der Vortat bezieht sich auf&nbsp; T&auml;terschaft und Teilnahme. Es kann folglich ein mitt&auml;terschaftlicher Diebstahl vorliegen und die Beute wird sp&auml;ter von einem Mitt&auml;ter angekauft oder derjenige, der sp&auml;ter ankauft, ist Anstifter oder Beihelfer des Diebstahls. Im Falle der T&auml;terschaft als Form der Beteiligung an der Vortat ist unstreitig, dass &bdquo;der Stehler kein Hehler sein kann.&ldquo; Eine solche Beteiligung an der Vortat schlie&szlig;t somit eine Bestrafung nach &sect; 259 StGB aus. Strittig ist jedoch, ob der Teilnehmer Hehler i.S.d. &sect; 259 StGB sein kann.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint dies zumindest in Bezug auf &sect; 26 StGB, denn der Anstifter sei nach dem Wortlaut gleich einem T&auml;ter zu bestrafen. Das Unrecht sei damit bereits abgegolten. Wer wegen Anstiftung zum Diebstahl bestraft werde, m&uuml;sse folglich nicht zus&auml;tzlich wegen Hehlerei bestraft werden.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH bejaht hingegen bei der Teilnahme als Form der Beteiligung an der Vortat die Bestrafung wegen Hehlerei und argumentiert damit, dass der Teilnehmer dem Wortlaut nach nur an einer fremden Tat teilnehme. Es handle sich um die Vortat eines anderen, denn der andere sei T&auml;ter, der Betroffene nur Teilnehmer, sodass zus&auml;tzlich wegen Hehlerei zu bestrafen sei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Problem - Beteiligung an der Vortat

Hehlerei, § 259 StGB

Strafrecht BT 1 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beg&uuml;nstigung, &sect; 257 StGB</h2>

<p>Die Beg&uuml;nstigung ist in &sect; 257 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Rechtswidrige Vortat eines anderen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Beg&uuml;nstigung zun&auml;chst eine rechtswidrige Vortat eines anderen voraus.</p>

<h3>2. Hilfeleisten</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Beg&uuml;nstigung ein<strong> </strong>Hilfeleisten. Hier ist zu beachten, dass die Definition aus der Beihilfe unbrauchbar ist, da die Beg&uuml;nstigung zeitlich sp&auml;ter ansetzt. <strong>Hilfeleisten</strong> i.S.d. Beg&uuml;nstigung ist somit jede Tathandlung, die geeignet ist, die Vorteile der Tat zu sichern. Beispiel: Verstecken der Beute.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die Beg&uuml;nstigung Vorsatz sowie eine Vorteilssicherungsabsicht.</p>

<h3>4. Vorteilssicherungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Bereich Strafe ein pers&ouml;nlicher Strafausschlie&szlig;ungsgrund gem&auml;&szlig; &sect; 257 III 1 StGB sowie der Strafantrag nach &sect; 257 IV StGB zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Hilfeleisten i.S.v. § 27 StGB ist jedes Fördern der Haupttat. Hilfeleisten i.S.d. § 257 StGB ist jede Tathandlung, die geeignet ist, die Vorteile der Tat zu sichern.

Begünstigung, § 257 StGB

Rechtspflegedelikte

Strafrecht BT 3

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Strafvereitelung, &sect; 258 I StGB</h2>

<p>Die Strafvereitelung ist in &sect; 258 I StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Rechtswidrige Vortat eines anderen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Strafvereitelung zun&auml;chst die rechtswidrige Vortat eines anderen voraus.</p>

<h3>2. Vereiteln</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Strafvereitelung gem&auml;&szlig; &sect; 258 I StGB ein <strong>Vereiteln</strong> als geeignete Tathandlung. Dies liegt immer dann vor, wenn der Strafverfolgungsanspruch des Staates f&uuml;r geraume Zeit erschwert oder verhindert wird (ungef&auml;hr 8-10 Tage sind ausreichend).</p>

<h3>3. Vorsatz bez&uuml;glich der rechtswidrigen Vortat eines anderen</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die Strafvereitelung Vorsatz im Hinblick auf die Vortat sowie die Absicht oder Wissentlichkeit bez&uuml;glich des Vereitelns.</p>

<h3>4. Absicht oder Wissentlichkeit bez&uuml;glich des Vereitelns</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;en sich im Rahmen des &sect; 258 I StGB die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt sind im Rahmen der Strafe die pers&ouml;nlichen Strafausschlie&szlig;ungsgr&uuml;nde gem&auml;&szlig; &sect; 258 V, VI StGB zu beachten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Strafvereitelung i.S.d. § 258 StGB liegt immer dann vor, wenn der Strafverfolgungsanspruch des Staates für geraume Zeit erschwert oder verhindert wird (ungefähr 8-10 Tage sind ausreichend).

Strafvereitelung, § 258 I StGB

<h2>Problem &ndash; Vort&auml;ter = Dritter</h2>

<p>Im Rahmen der Hehlerei bei der Bereicherungsabsicht kann das Problem auftauchen, dass der Vort&auml;ter Dritter i.S.d. Norm ist. Es ist somit zu fragen, wie es sich auswirkt, wenn der Vort&auml;ter gleichzeitig der bereicherte Dritte ist. Beispiel: A entwendet 1000 Euro und bittet seine Freundin, das Geld bei einer Bank in schwedische Kronen einzuwechseln. Dies tut sie auch und gibt dem A das eingewechselte Geld. Fraglich ist nun, ob dieses Verhalten eine Hehlerei darstellt, auch wenn der Vort&auml;ter Dritter i.S.d. Norm ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint eine Strafbarkeit nach &sect; 259 StGB, da der Vort&auml;ter gleichzeitig bereicherter Dritter sei. Argumentiert wird damit, es best&uuml;nde keine Strafbarkeitsl&uuml;cke, da der Straftatbestand der Beg&uuml;nstigung nach &sect; 257 StGB existiere. Weiterhin stehe im Gesetz, dass es sich um die Straftat eines anderen handeln und der Bereicherte ein Dritter sein m&uuml;sse. Dies suggeriere, dass dies zwei verschiedene Personen sein m&uuml;ssten, da sie sprachlich auseinander fallen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH bejaht hingegen eine Strafbarkeit wegen Hehlerei, da der Wortlaut der Norm nur die Folge einer sprachlich ansprechenden Formulierung sei, es habe aber keine inhaltliche Bedeutung, dass dort &bdquo;anderer&ldquo; und &bdquo;Dritter&ldquo; st&uuml;nde. Der Vort&auml;ter k&ouml;nne somit auch Dritter i.S.d. &sect; 259 StGB sein. Dies gelte insbesondere, um Strafbarkeitsl&uuml;cken zu vermeiden, da &sect; 257 StGB aufgrund des Absatzes 3 der Norm nicht zwingend gegeben sei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vortat

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