<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG</h2>

<p>Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG geregelt. Auch die Versammlungsfreiheit wird in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht stellt die Versammlungsfreiheit ein Deutschen-Grundrecht dar. Das bedeutet nicht, dass sich Ausl&auml;nder nicht versammeln d&uuml;rfen. Sie genie&szlig;en nur nicht den Schutz von Art. 8 GG.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Versammlungsfreiheit zun&auml;chst die Versammlung.</p>

<h3>a) Versammlung</h3>

<p><strong>Versammlung </strong>wird definiert als Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. An dieser Stelle k&ouml;nnen sich zwei Probleme stellen. Zum einen ist im Rahmen der Versammlungsfreiheit die f&uuml;r eine Versammlung erforderliche Anzahl der Personen umstritten. Zum anderen ist strittig, welcher Zweck verfolgt werden muss, damit eine Versammlung gegeben ist.</p>

<h3>b) Friedlich und ohne Waffen</h3>

<p>Ferner regelt die Versammlungsfreiheit, dass die Versammlung friedlich und ohne Waffen stattfinden muss. Dies ist eine Einschr&auml;nkung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit. Wenn eine Versammlung nicht friedlich ist, f&auml;llt das Verhalten schon nicht in den Schutzbereich des Art. 8 GG. Die <strong>Friedlichkeit </strong>wird von der Unfriedlichkeit her definiert. <strong>Unfriedlich </strong>sind Versammlungen, wenn sie einen aufr&uuml;hrerischen Verlauf nehmen. Dies wird vermutet, wenn Waffen im untechnischen Sinne involviert sind.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit vorliegt.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Ist dies der Fall, erfolgt eine Er&ouml;rterung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Der Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Versammlungsfreiheit ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit hat an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Hier muss differenziert werden. In Art. 8 I GG, also bei Versammlungen, die in geschlossenen R&auml;umen stattfinden, ist die Versammlungsfreiheit vorbehaltslos gew&auml;hrleistet. In die Versammlungsfreiheit kann somit nur aufgrund verfassungsimmanenter Schranken eingegriffen werden. Art. 8 II GG betrifft Versammlungen unter freiem Himmel. Dort gilt ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 8 II GG. Problematisch ist hier, was unter &bdquo;freiem Himmel&ldquo; zu verstehen ist.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach der Bestimmung der Schranke erfolgt die die Pr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage, welche die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des zugrunde liegenden Gesetzes beinhaltet.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind die schrankenspezifischen Anforderungen zu er&ouml;rtern. Dies gilt jedoch nur f&uuml;r die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG. Denn hier gelten die erh&ouml;hten Anforderungen der verfassungsimmanenten Schranken. In die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG darf somit nur ein Gesetz eingreifen, dass den Schutz von Grundrechten Dritter oder von Rechtsg&uuml;tern mit Verfassungsrang zum Ziel hat. Dieser Pr&uuml;fungspunkt entf&auml;llt bei Art. 8 II GG.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Nach der Pr&uuml;fung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage sind gegebenenfalls die sonstigen Anforderungen zu erw&auml;hnen (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Auch im Rahmen der Versammlungsfreiheit ist zuletzt die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen. Hier erfolgt regelm&auml;&szlig;ig nur eine Er&ouml;rterung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. An dieser Stelle kann sich das Problem der Spontan- und Eilversammlungen stellen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Versammlung ist eine Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck.

Öffentliches Recht

Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Anzahl von Versammlungsteilnehmern</h2>

<p>Im Rahmen der Versammlungsfreiheit kann sich im sachlichen Schutzbereich das Problem der Anzahl von Versammlungsteilnehmern stellen. Fraglich ist somit, welche Anzahl von Versammlungsteilnehmern erforderlich ist, damit eine Versammlung gegeben ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Anzahl von sieben Versammlungsteilnehmern erforderlich sei. Erst bei einer solchen Anzahl von Versammlungsteilnehmern werde eine Ansammlung mehrerer Personen zu einer Versammlung.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht verlangt eine Anzahl von drei Versammlungsteilnehmern. Als Argument wird das trium facit collegium angef&uuml;hrt (&bdquo;Drei machen ein Kollegium&ldquo;). Dies stamme aus dem r&ouml;mischen Recht. Dort habe man ein Kollegium gekannt, also eine Gruppe. Eine Person gen&uuml;gte f&uuml;r eine Gruppe nicht. Bei zwei Personen k&ouml;nnten Patt-Situationen in der Abstimmung entstehen. Die kleinste ungerade Anzahl seien somit drei Personen. Nur eine solche Anzahl von Versammlungsteilnehmern k&ouml;nne und m&uuml;sse gen&uuml;gen.</p>

<h3>III. Andere Ansicht</h3>

<p>Die letzte Auffassung fordert eine Anzahl von lediglich zwei Versammlungsteilnehmern f&uuml;r das Bestehen einer Versammlung. Als Argument wird angef&uuml;hrt: Eins plus eins gleich drei. Es entst&uuml;nden bereits bei zwei Personen gefahrenspezifische Synergieeffekte. Die Betroffenen k&ouml;nnten sich wechselseitig best&auml;rken und befruchten, sodass mehr als nur eine Beteiligung zweier Personen vorliege. Zudem sei die Kn&uuml;pfung der Anzahl von Versammlungsteilnehmern an ein Kollegium nicht sachgerecht, da es bei einer Versammlung nicht um Entscheidungen und damit verbundene Patt-Situationen gehe. Im Streit um die Anzahl von Versammlungsteilnehmerin im Rahmen des Art. 8 GG ist die zweite oder dritte Ansicht herrschend.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Anzahl von Versammlungsteilnehmern

<h2>Problem &ndash; Versammlungszweck</h2>

<p>Im Rahmen der Versammlungsfreiheit kann sich beim sachlichen Schutzbereich der Versammlungszweck als Problem stellen. Fraglich ist somit, welcher Zweck mit der Ansammlung verfolgt werden muss, damit eine Versammlung vorliegt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass jeder Versammlungszweck ausreiche. Begr&uuml;ndet wird dies mit Art. 2 I GG. Denn die Versammlung sei nichts anderes als die Aus&uuml;bung der allgemeinen Handlungsfreiheit in der Gruppe.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht verlangt hingegen, dass ein politischer Versammlungszweck gegeben sein m&uuml;sse. Als Argument wird die Entstehungsgeschichte der Versammlungsfreiheit angef&uuml;hrt. Diese betraf urspr&uuml;nglich die M&ouml;glichkeit des Volkes, an der &ouml;ffentlichen Willensbildung mitzuwirken.</p>

<h3>III. Andere Ansicht</h3>

<p>Die letzte Ansicht verlangt, l&auml;sst aber auch ausreichen, dass ein kommunikativer Versammlungszweck verfolgt werde. Argumentiert wird mit Art. 5 I 1 GG. Denn im Grunde sei die Versammlungsfreiheit nichts anderes als die Aus&uuml;bung der Meinungsfreiheit in der Gruppe.</p>

<p>Beispiel 1: Auf der Stra&szlig;e ereignet sich ein Unfall. A und auch weitere Leute st&uuml;rmen aus ihren H&auml;usern, um zu gaffen. Es bildet sich eine Gruppe, die sich auch &uuml;ber das Geschehen austauscht. Nach allen Auffassungen liegt mangels Versammlungszwecks keine Versammlung vor. Denn eine Versammlung wird definiert als Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Blo&szlig;es Gaffen f&uuml;hrt jedoch noch nicht zu einer inneren Verbundenheit. Es ist vielmehr die zuf&auml;llige gleichzeitige Anwesenheit an einem bestimmten Ort anl&auml;sslich eines bestimmten Ereignisses.</p>

<p>Beispiel 2: A trifft sich mit einigen Freunden, um gegen unhaltbare Zust&auml;nde in der Juristenausbildung zu demonstrieren. Nach allen Auffassungen ist ein Versammlungszweck gegeben. Insbesondere liegt auch ein politischer, &ouml;ffentlicher Zweck vor, da es gen&uuml;gt, dass ein Teilausschnitt der gesellschaftlichen Wirklichkeit thematisiert wird.</p>

<p>Beispiel 3: Gesellschafterversammlung. Hier ist nach der zweiten Ansicht ein legitimer Versammlungszweck nicht gegeben, da nur privatwirtschaftlich diskutiert wird.</p>

<p>Beispiel 4: Loveparade. Hier mangelt es nach der zweiten und dritten Meinung an einem Versammlungszweck. Zwar mag in den Anf&auml;ngen der Loveparade ein politischer Versammlungszweck vorgelegen haben (Gegenentwurf zur gesellschaftlichen Konfliktl&ouml;sung). Dies wird zum heutigen Zeitpunkt jedoch verneint werden m&uuml;ssen. Auch fehlt es an einem kommunikativen Versammlungszweck. Es ist wohl noch nicht einmal ein Zurschaustellen und Ausleben eines geteilten Lebensgef&uuml;hls erf&uuml;llt. Vielmehr h&ouml;ren viele Menschen im Gehen Musik und tanzen dazu. Die Loveparade ist, da ein Versammlungszweck fehlt, keine Versammlung. Es geht somit um eine wegerechtliche Sondernutzung, sodass die Veranstalter als Folge die Reinigungskosten selbst tragen m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Versammlungszweck

<h2>Problem - &bdquo;Himmel&ldquo; i.S.v. Art. 8 II GG</h2>

<p>Im Rahmen der Versammlungsfreiheit kann sich bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung die Frage stellen, was unter &bdquo;Himmel&ldquo; zu verstehen ist. Die Schranke der Versammlungsfreiheit h&auml;ngt davon ab, ob die Versammlung in geschlossenen R&auml;umen oder unter freiem Himmel stattfindet.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht versteht den <strong>Himmel </strong>im vertikalen Sinne. Es komme darauf an, ob eine Begrenzung nach oben vorhanden sei. Dies wird mit dem Wortlaut begr&uuml;ndet. Danach sei Himmel nunmal, was man drau&szlig;en &uuml;ber dem Kopf habe.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung versteht den <strong>Himmel </strong>im horizontalen Sinne. Entscheidend sei die seitliche Begrenzung. Als Argument werden Sinn und Zweck des Art. 8 I, II GG angef&uuml;hrt. Diese Norm differenziere danach, ob eine Versammlung in geschlossenen R&auml;umen oder unter freiem Himmel stattfinde, aufgrund der h&ouml;heren Gef&auml;hrlichkeit der Versammlung unter freiem Himmel. Hier gelte ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Best&uuml;nden besondere Gefahren, m&uuml;sse es m&ouml;glich sein, effektiver einzuschreiten. Typischerweise w&uuml;rden sich Gefahren horizontal ausbreiten. Sei aber die erh&ouml;hte Gef&auml;hrlichkeit der Ankn&uuml;pfungspunkt, spreche der Sinn und Zweck der Differenzierung daf&uuml;r, den Himmel im horizontalen Sinne zu verstehen.</p>

<p><br />
Beispiel 1: A versammelt sich mit ein paar Freunden in einem nicht &uuml;berdachten Innenhof. Dieser Hof ist seitlich begrenzt. Fraglich ist, ob dies eine Versammlung unter freiem Himmel darstellt. Die andere Ansicht, die Himmel im vertikalen Sinne versteht, w&uuml;rde dies bejahen, da nach oben keine Begrenzung vorhanden ist. Die herrschende Meinung w&uuml;rde dies verneinen, da eine seitliche Begrenzung gegeben ist.</p>

<p><br />
Beispiel 2: A versammelt sich mit einigen Freunden auf dem Rathausmarkt. A hat vorsorglich ein Zeltdach mitgenommen. Als es anf&auml;ngt zu regnen, bauen die Teilnehmer das Zeltdach auf und kauern sich darunter. Es stellt sich mithin die Frage, ob dies eine Versammlung unter freiem Himmel ist. Die erste Ansicht w&uuml;rde dies im Hinblick auf die obere Begrenzung durch das Dach verneinen. Die herrschende Meinung w&uuml;rde hingegen eine Versammlung unter freiem Himmel annehmen, da es an einer seitlichen Begrenzung fehlt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - "Himmel" i.S.v. Art. 8 II GG

<h2>Problem &ndash; Spontan- und Eilversammlungen</h2>

<p>Im Rahmen der Versammlungsfreiheit kann sich bei der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung des Einzelaktes das Problem der Spontan- und Eilversammlungen stellen. Spontan- und Eilversammlungen sind deshalb problematisch, da in bestimmten F&auml;llen die 48-Stunden-Frist des &sect; 14 VersG sinnvoll nicht eingehalten werden kann.</p>

<h3>I. Spontanversammlungen</h3>

<p><strong>Spontanversammlungen </strong>sind dadurch gekennzeichnet, dass sie keinen Veranstalter haben. Beispiel: Michael Jackson stirbt. Spontan l&auml;uft A mit vielen anderen Anh&auml;ngern auf den Marktplatz. Gemeinsam wird ein letztes Mal der Moonwalk zelebriert. Dies w&auml;re eine Spontanversammlung, die keinen Veranstalter hat. Sodann kommt ein Polizist vorbei und l&ouml;st die Versammlung gem&auml;&szlig; &sect; 15 III i.V.m. &sect; 14 VersG auf unter Verweis darauf, dass A und die weiteren Anh&auml;nger die Versammlung nicht rechtzeitig angemeldet h&auml;tten. Nach &sect; 14 VersG bedarf es jedoch nur dann einer Anmeldung, wenn eine Versammlung veranstaltet wird. Fehlt es an einem Veranstalter, entf&auml;llt das Erfordernis der Anmeldung. Dies ist bei Spontanversammlungen der Fall, sodass eine Aufl&ouml;sung dieser Versammlungen zur Verfassungswidrigkeit des Einzelaktes wegen Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit f&uuml;hren.</p>

<h3>II. Eilversammlungen</h3>

<p>Bei den <strong>Eilversammlungen </strong>gibt es einen Veranstalter, aber der Versammlungszweck w&uuml;rde gef&auml;hrdet, wenn man die 48-Stunden-Frist des &sect; 14 VersG einhalten wollte. Beispiel: Die Bundesregierung k&uuml;ndigt an, sich am folgenden Tag an einem Angriffskrieg zu beteiligen. A m&ouml;chte auf diese Entscheidung noch Einfluss nehmen. Dies ginge nicht bei Einhaltung der 48-Stunden-Frist. Hier muss &sect; 14 VersG dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass diese Frist nicht eingehalten werden muss, wenn dadurch der Versammlungszweck gef&auml;hrdet w&uuml;rde. Eine solche Auslegung gebietet Art. 8 GG. Eine Aufl&ouml;sung von Eilversammlungen unter Hinweis auf die Nichteinhaltung der Frist ist daher verfassungswidrig, da die Regelung des Versammlungsgesetzes verfassungskonform ausgelegt werden muss.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Eilversammlung ist eine Versammlung, bei der es - im Unterschied zur Spontanversammlung - zwar einen Veranstalter gibt, bei der aber der Versammlungszweck gefährdet würde, wenn man die 48-Stunden-Frist des § 14 VersG einhalten wollte.

Eine Spontanversammlung ist eine Versammlung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie keinen Veranstalter hat.

Versammlungsfreiheit

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