<h2>Problem &ndash; Spontan- und Eilversammlungen</h2>

<p>Im Rahmen der Versammlungsfreiheit kann sich bei der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung des Einzelaktes das Problem der Spontan- und Eilversammlungen stellen. Spontan- und Eilversammlungen sind deshalb problematisch, da in bestimmten F&auml;llen die 48-Stunden-Frist des &sect; 14 VersG sinnvoll nicht eingehalten werden kann.</p>

<h3>I. Spontanversammlungen</h3>

<p><strong>Spontanversammlungen </strong>sind dadurch gekennzeichnet, dass sie keinen Veranstalter haben. Beispiel: Michael Jackson stirbt. Spontan l&auml;uft A mit vielen anderen Anh&auml;ngern auf den Marktplatz. Gemeinsam wird ein letztes Mal der Moonwalk zelebriert. Dies w&auml;re eine Spontanversammlung, die keinen Veranstalter hat. Sodann kommt ein Polizist vorbei und l&ouml;st die Versammlung gem&auml;&szlig; &sect; 15 III i.V.m. &sect; 14 VersG auf unter Verweis darauf, dass A und die weiteren Anh&auml;nger die Versammlung nicht rechtzeitig angemeldet h&auml;tten. Nach &sect; 14 VersG bedarf es jedoch nur dann einer Anmeldung, wenn eine Versammlung veranstaltet wird. Fehlt es an einem Veranstalter, entf&auml;llt das Erfordernis der Anmeldung. Dies ist bei Spontanversammlungen der Fall, sodass eine Aufl&ouml;sung dieser Versammlungen zur Verfassungswidrigkeit des Einzelaktes wegen Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit f&uuml;hren.</p>

<h3>II. Eilversammlungen</h3>

<p>Bei den <strong>Eilversammlungen </strong>gibt es einen Veranstalter, aber der Versammlungszweck w&uuml;rde gef&auml;hrdet, wenn man die 48-Stunden-Frist des &sect; 14 VersG einhalten wollte. Beispiel: Die Bundesregierung k&uuml;ndigt an, sich am folgenden Tag an einem Angriffskrieg zu beteiligen. A m&ouml;chte auf diese Entscheidung noch Einfluss nehmen. Dies ginge nicht bei Einhaltung der 48-Stunden-Frist. Hier muss &sect; 14 VersG dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass diese Frist nicht eingehalten werden muss, wenn dadurch der Versammlungszweck gef&auml;hrdet w&uuml;rde. Eine solche Auslegung gebietet Art. 8 GG. Eine Aufl&ouml;sung von Eilversammlungen unter Hinweis auf die Nichteinhaltung der Frist ist daher verfassungswidrig, da die Regelung des Versammlungsgesetzes verfassungskonform ausgelegt werden muss.</p>

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Eine Eilversammlung ist eine Versammlung, bei der es - im Unterschied zur Spontanversammlung - zwar einen Veranstalter gibt, bei der aber der Versammlungszweck gefährdet würde, wenn man die 48-Stunden-Frist des § 14 VersG einhalten wollte.

Eine Spontanversammlung ist eine Versammlung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie keinen Veranstalter hat.

§ 14 VersG

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