Eine Vernehmung liegt immer dann vor, wenn die Strafverfolgungsbehörden (Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei) dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenüber treten, diesem also den Anfangsverdacht eröffnen und ihn auf seinen Beschuldigtenstatus hinweisen.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbote</h2>

<p>Beweisverwertungsverbote betreffen die Frage, ob ein im Strafprozess erlangter Beweis gegen den Beschuldigten verwertet werden kann. Die Beweisverwertungsverbote k&ouml;nnen in zwei Gruppen unterteilt werden. Es gibt die absoluten und die relativen Beweisverwertungsverbote.</p>

<h3>I. Absolute Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Die absoluten Beweisverwertungsverbote werden zweistufig gepr&uuml;ft. Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob ein Beweiserhebungsverbot vorliegt. Im zweiten Schritt wird er&ouml;rtert, ob aus dem Beweiserhebungsverbot Beweisverwertungsverbote folgen.</p>

<h3>1. &sect; 136a I StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweiserhebungsverbote umfassen zun&auml;chst &sect; 136a I StPO. Diese Norm betrifft verbotene Vernehmungsmethoden.</p>

<h3>aa) Beschuldigter</h3>

<p>Hierf&uuml;r muss zun&auml;chst ein Beschuldigter gegeben sein. <strong>Beschuldigter</strong> ist eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht i.S.d. &sect; 152 I StPO besteht und gegen die mindestens eine gezielte strafprozessuale Ma&szlig;nahme durchgef&uuml;hrt wurde. Beispiele: Einleitung des Ermittlungsverfahrens, Anzeige, Beschlagnahme, Vernehmung.</p>

<h3>bb) Vernehmung</h3>

<p>Eine <strong>Vernehmung</strong> liegt immer dann vor, wenn die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden (Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei) dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegen&uuml;ber treten, diesem also den Anfangsverdacht er&ouml;ffnen und ihn auf seinen Beschuldigtenstatus hinweisen.</p>

<h3>cc) T&auml;uschung</h3>

<p>Wichtigste verbotene Vernehmungsmethode ist die T&auml;uschung. Diese ist nicht gleichzustellen mit der T&auml;uschung i.S.d. Betrugs. Vielmehr muss die T&auml;uschung abgegrenzt werden von der polizeilichen List. Denn die T&auml;uschung steht im Kontext mit anderen, schwerwiegenden, die Willensbildung beeinflussenden Ma&szlig;nahmen wie beispielsweise Zwang oder Hypnose. Daher muss der T&auml;uschung eine gewisse Qualit&auml;t zukommen. Beispiel: Dem Beschuldigten wird gesagt, der Mitbeschuldigte habe bereits ein Gest&auml;ndnis abgegeben, obwohl dies nicht stimmt. Beispiel f&uuml;r ein listiges Vorgehen: Fangfragen. Die Abgrenzung ist schwierig. Im Einzelfall ist daran zu denken, dass f&uuml;r die T&auml;uschung hohe Anforderungen erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Konsequenz des Erhebungsverbotes ist ein Beweisverwertungsverbot, vgl. &sect; 136a III 2 StPO.</p>

<h3>2) &sect; 100c, 100d II 1 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweisverwertungsverbote betreffen auch den &sect; 100c, 100d II 1 StPO. Dieser regelt das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes in der Wohnung (&bdquo;Gro&szlig;er Lauschangriff&ldquo;). Gespr&auml;che, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zugerechnet werden, d&uuml;rfen nicht abgeh&ouml;rt werden. Diese Formulierung ist eine Kreation des BVerfG. In diesem Zusammenhang kann auf die 3-Sph&auml;ren-Lehre verwiesen werden. Beispiel: Verbot des Abh&ouml;rens von Selbstgespr&auml;chen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Auch hier ist die Folge ein Beweisverwertungsverbot, vgl. &sect; 100d II 1 StPO.</p>

<h3>3) &sect; 100a, 100d II 1 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Absolute Beweisverwertungsverbote erfassen auch das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes am Telefon, vgl. &sect; 100a, 100d II 1 StPO.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Auch hier folgt bei Verst&ouml;&szlig;en gegen diese Norm ein Beweisverwertungsverbot, vgl.&sect; 100d II 1 StPO.</p>

<h3>4) &sect; 257c IV 1, 2 StPO</h3>

<h3>a) Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Letztlich ist auch &sect; 257c IV 1, 2 StPO Teil der absoluten Beweisverwertungsverbote. Dieser betrifft ein Beweiserhebungsverbot bei Verst&auml;ndigungen/Absprachen.</p>

<h3>b) Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Werden die im Gesetz genannten Fehler begangen, kann das Gest&auml;ndnis nach Satz 3 des Absatze 4 der Norm nicht verwertet werden.</p>

<h3>II. Relative Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Relative Beweisverwertungsverbote sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote müssen daher hergeleitet werden.

Beschuldigter ist eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 I StPO besteht und gegen die mindestens eine gezielte strafprozessuale Maßnahme durchgeführt wurde.

Vernehmung

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