<h2>Problem &ndash; Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger</h2>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts kann sich bei dem pers&ouml;nlichen Schutzbereich das Problem der Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger stellen. Fraglich ist somit, ob sich auch Unionsb&uuml;rger auf Deutschen-Grundrechte berufen k&ouml;nnen. Beispiel: Einige Franzosen demonstrieren in Deutschland. Diese Versammlung wird aufgel&ouml;st. Jetzt f&uuml;hlen sich die Franzosen in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Es stellt sich die Frage, ob sich die Franzosen auf Art. 8 GG berufen k&ouml;nnen, ob also eine Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger gegeben ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht die Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger. Dies folge zun&auml;chst aus dem europ&auml;ischen Diskriminierungsverbot der Art. 18 ff. AEUV. Danach seien auch grundrechtliche Vorschriften so auszulegen und anzuwenden, dass Europ&auml;er nicht diskriminiert w&uuml;rden. Weiterhin begr&uuml;ndet diese Ansicht die Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger mit dem effet utile, dem Gebot der europarechtskonformen Auslegung und Anwendung nationalen Rechts, das generell in Art. 4 III EUV verankert ist.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Die andere Ansicht verneint hingegen eine Anwendbarkeit der Deutschen-Grundrechte auf Unionsb&uuml;rger, greift jedoch auf Art. 2 I GG zur&uuml;ck und erh&ouml;ht dort das Schutzniveau, sodass es dem Schutzniveau der Versammlungsfreiheit entspricht. Als Argument f&uuml;hrt diese Ansicht den Wortlaut der speziellen Freiheitsgrundrechte an, welche den Schutzbereich ausdr&uuml;cklich auf Deutsche beschr&auml;nkten. Ferner wird die Verneinung der Anwendbarkeit von Deutschen-Grundrechten auf Unionsb&uuml;rger auch mit dem effet utile begr&uuml;ndet, da ein gleichwertiger Schutz &uuml;ber das allgemeine Freiheitsgrundrecht erreicht werde.</p>

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Deutschen-Grundrechte sind solche Grundrechte, die nur deutschen Staatsangehörigen i.S.v. Art. 116 GG vorbehalten sind.

Effet utile ist das Gebot der praktischen und effektiven Umsetzung des Europarechts, vgl. Art. 4 III EUV.

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