<h2>AUfbau der Pr&uuml;fung - Erfolgloses&nbsp;Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h2>

<p>Ein erfolgloses Vorverfahren geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Ein erfolgloses Vorverfahren ist in den &sect;&sect; 68 ff. VwGO geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. Erforderlichkeit</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich ist vor Erhebung der Anfechtungsklage erforderlich, dass ein erfolgloses Vorverfahren bei der Beh&ouml;rde durchgef&uuml;hrt wurde, vgl. &sect; 68 I 1 VwGO. Ein erfolgloses Vorverfahren dient der Entlastung der Gerichte. Zudem soll die Beh&ouml;rde die Gelegenheit haben, sich selbst zu kontrollieren. Ein erfolgloses Vorverfahren ist nach &sect; 68 I 2 Nr. 1 VwGO jedoch nicht erforderlich, wenn der Bescheid von einer obersten Landes- oder Bundesbeh&ouml;rde erlassen wurde. Nach &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO ist ein erfolgloses Vorverfahren dar&uuml;ber hinaus entbehrlich, wenn eine Verb&ouml;serung im Widerspruchsverfahren vorliegt (reformatio in peius). Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Auflage, noch weitere Toiletten einzubauen. A legt Widerspruch gegen den Zusatz ein. Im Widerspruchsbescheid ordnet die Beh&ouml;rde dar&uuml;ber hinaus an, dass A Schallschutzma&szlig;nahmen ergreifen solle. Diese Ma&szlig;nahmen muss A nicht wiederum mit einem Widerspruch angreifen, sondern kann gleich Klage erheben, da ein erfolgloses Vorverfahren vorliegend entbehrlich ist. Zudem kann ein erfolgloses Vorverfahren auch dann entbehrlich sein, wenn dies nach &sect; 68 I 2 VwGO aus Landesgesetzen folgt. Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten ist &sect; 54 II BeamtStG zu beachten, da hiernach in bestimmten F&auml;llen, in denen ein Vorverfahren sonst entbehrlich w&auml;re, in diesem Rahmen dennoch erforderlich ist. Hintergrund ist dabei die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.&nbsp;</p>

<h3>II. Form, Frist, &sect; 70 VwGO</h3>

<p>Zudem muss das Vorverfahren auch ordnungsgem&auml;&szlig; durchgef&uuml;hrt worden sein. Dies betrifft insbesondere Form und Frist gem&auml;&szlig; &sect; 70 VwGO. Hiernach gilt grunds&auml;tzlich eine Monatsfrist ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. &sect; 41 II VwVfG regelt allerdings eine 3-Tages-Fiktion f&uuml;r den einfachen Brief. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese Verf&uuml;gung datiert vom 02.03 und wurde am selben Tag bei der Post aufgegeben. Die Verf&uuml;gung geht dem A am 03.03 zu. Fristende ist somit der 05.04 24 Uhr. Unbeachtlich ist der tats&auml;chliche fr&uuml;here Zugangszeitpunkt. Gleiches gilt f&uuml;r den eingeschriebenen Brief nach &sect; 4 II VwZG. Nach den &sect;&sect; 70 II, 58 II VwGO verl&auml;ngert sich die Frist auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid fehlt oder fehlerhaft ist. Weiterhin bestimmt &sect; 222 II ZPO, dass sich die Frist bis zum Ablauf des n&auml;chsten Werktags verl&auml;ngert, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag f&auml;llt. Zuletzt kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 70 II, 60 VwGO beantragt werden, wenn die Frist ohne Verschulden vers&auml;umt wurde. Dann wird der Betroffene so behandelt, als h&auml;tte er fristgerecht Widerspruch eingelegt. Bei dem Pr&uuml;fungspunkt erfolgloses Vorverfahren ist im &Uuml;brigen das Problem der Sachentscheidungen trotz Verfristung angesiedelt. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt versp&auml;tet Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde entscheidet trotzdem in der Sache &uuml;ber den Widerspruch, anstatt ihn unter Verweis auf die Unzul&auml;ssigkeit zur&uuml;ckzuweisen. Fraglich ist hier, ob die Beh&ouml;rde dies darf.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Erfolglosigkeit</h3>

<p>Zuletzt muss das Vorverfahren auch erfolglos sein. Ein erfolgloses Vorverfahren ist gegeben, wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen wird. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A legt fristgerecht Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde tut &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum nichts. Insbesondere ergeht kein Widerspruchsbescheid. Dennoch kann A nach &sect; 75 VwGO klagen. Dies wird auch &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; genannt, obwohl die &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; keine Klageart ist, sondern nur eine Bezeichnung des Ph&auml;nomens, dass man, bei welcher Klageart auch immer, ohne erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren klagen darf. Nach &sect; 75 S. 2 VwGO kann dies regelm&auml;&szlig;ig nach Ablauf von drei Monaten geschehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bekanntgabe ist die Eröffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Behörde nach den hierfür geltenden Regeln. 

Öffentliches Recht

Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Problem - Sachentscheidung trotz Verfristung</h2>

<p>Bei dem Pr&uuml;fungspunkt &quot;erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren&quot; kann sich das Problem der Sachentscheidung trotz Verfristung stellen. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt versp&auml;tet Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde weist den Widerspruch zur&uuml;ck, aber entscheidet trotzdem in der Sache &uuml;ber den Widerspruch, anstatt ihn unter Verweis auf die Unzul&auml;ssigkeit zur&uuml;ckzuweisen. Hier stellt sich die Frage, ob eine Sachentscheidung trotz Verfristung m&ouml;glich ist.</p>

<h3>I. Grundsatz</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich gilt, dass eine Sachentscheidung trotz Verfristung m&ouml;glich ist, da die Beh&ouml;rde Herrin des Vorverfahrens ist. Das bedeutet, dass die Beh&ouml;rde den Widerspruch aus Gr&uuml;nden der Unzul&auml;ssigkeit zur&uuml;ckweisen kann. Ist es jedoch ein Bed&uuml;rfnis der Beh&ouml;rde, den Widerspruch aus sachlichen Gr&uuml;nden zur&uuml;ckzuweisen, ist dies auch m&ouml;glich.&nbsp;</p>

<h3>II. Ausnahme</h3>

<p>Ausnahmsweise ist eine Sachentscheidung trotz Verfristung nicht zul&auml;ssig. Dies gilt f&uuml;r die sogenannten Drittbeteiligungsf&auml;lle. Hier darf sich die Beh&ouml;rde nicht &uuml;ber die Verfristung hinwegsetzen. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung. Ein Nachbar legt dagegen verfristet Widerspruch ein. D&uuml;rfte die Widerspruchsbeh&ouml;rde trotz der Verfristung in der Sache entscheiden, br&auml;chte sie den Nachbarn wieder ins Spiel, obwohl A davon ausgehen durfte, dass die Baugenehmigung nicht mehr erfolgreich angegriffen werden kann. Daher geht in diesen F&auml;llen die Rechtssicherheit einer Sachentscheidung trotz Verfristung vor.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Sachentscheidung trotz Verfristung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords