<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Publizit&auml;t des Handelsregisters, &sect; 15 HGB</h2>

<p>Die Publizit&auml;t des Handelsregisters ist in &sect; 15 HGB geregelt. Das Handelsregister erzeugt einen gewissen Rechtsschein. Tatsachen die im Handelsregister eingetragen sind oder gerade nicht dort eingetragen sind, erzeugen insoweit eine gewisse Publizit&auml;tswirkung. Bei der Publizit&auml;t des Handelsregisters ist zwischen zwei Publizit&auml;tswirkungen zu unterscheiden. Es gibt die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters und die positive Publizit&auml;t des Handelsregisters.</p>

<h3>A. Negative Publizit&auml;t, &sect; 15 I HGB</h3>

<p>Die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters ist in &sect; 15 I HGB geregelt.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Einzutragende Tatsache</h3>

<p>Die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters setzt zun&auml;chst eine einzutragende Tatsache voraus. Das HGB enth&auml;lt verschiedene Eintragungspflichten, beispielsweise die Erteilung oder der Widerruf einer Prokura nach &sect; 53 I, II HGB. Beispiel: A erteilt dem B Prokura und l&auml;sst diese Erteilung auch in das Handelsregister eintragen. Sp&auml;ter widerruft A die Prokura, l&auml;sst den Widerruf jedoch nicht eintragen. Dann muss A, wenn die weiteren Voraussetzungen der Publizit&auml;t des Handelsregisters vorliegen, die Vertretungshandlungen des B gegen sich gelten lassen. Aufgrund der negativen Publizit&auml;t des Handelsregisters w&uuml;rde B gem&auml;&szlig; &sect; 15 I HGB als vertretungsberechtigt gelten. An dieser Stelle kann sich das Problem der sekund&auml;ren Unrichtigkeit stellen. Beispiel: A erteilt B Prokura, l&auml;sst jedoch die Erteilung nicht ins Handelsregister eintragen. Sp&auml;ter widerruft A die Prokura und l&auml;sst auch dies nicht im Handelsregister eintragen. Fraglich ist, was gilt, wenn beide eintragungspflichtigen Akte nicht ins Handelsregister eingetragen worden sind. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Keine Eintragung beziehungsweise Bekanntmachung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters, dass keine Eintragung der Tatsache ins Handelsregister bzw. keine Bekanntmachung vorliegt. Nach &sect; 15 II 2 HGB gilt eine Schonfrist von 15 Tagen. Wenn ein Rechtsgesch&auml;ft 15 Tage nach Eintragung bzw. Bekanntmachung erfolgt ist, dann gilt es immer noch als nicht eingetragen. Das bedeutet, dass der Rechtsverkehr eine Weile so behandelt wird, als wenn keine Eintragung erfolgt ist.</p>

<h3>3. Keine Kenntnis des Gegners</h3>

<p>Ferner erfordert die negative Publizit&auml;t des Handelsregister gem&auml;&szlig; &sect; 15 I HGB, dass der Gegner keine Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat. Kennt der Gegner die tats&auml;chliche Lage, ist er nicht sch&uuml;tzenswert.</p>

<h3>(4. Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr)</h3>

<p>Zuletzt muss auch ein Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr vorliegen. Dies ist ein ungeschriebenes Merkmal und f&uuml;hrt dazu, dass die Publizit&auml;tswirkung des Handelsregisters nur greift, wenn es um Rechtsgesch&auml;fte geht. Im Deliktsrecht gibt es beispielsweise keine Publizit&auml;tswirkung des Handelsregisters.</p>

<h3>II. Rechtsfolge: &quot;negative Publizit&auml;t&quot;</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 15 I HGB ist die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters. Das, was nicht im Handelsregister steht, gilt somit als nicht geschehen. Hier kann die Rosinentheorie als Problem auftauchen. Dies betrifft die Frage, ob sich jemand in ein und demselben Lebenssachverhalt sowohl auf den tats&auml;chlichen Sachverhalt als auch auf &sect; 15 I HGB berufen kann, oder ob er sich durchg&auml;ngig und generell auf &sect; 15 I HGB hinsichtlich aller Aspekte eines Sachverhalts berufen muss. Auch dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>B. Positive Publizit&auml;t, &sect; 15 III HGB</h3>

<p>Die positive Publizit&auml;t ist in &sect; 15 III HGB geregelt.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Einzutragende Tatsache</h3>

<p>Auch die positive Publizit&auml;t setzt eine einzutragende Tatsache voraus. Beispiel: Erteilung oder Widerruf einer Prokura.</p>

<h3>2. Unrichtige Bekanntmachung</h3>

<p>Zudem verlangt die positive Publizit&auml;t eine unrichtige Bekanntmachung. Dies betrifft die Abweichung der Bekanntmachung von der tats&auml;chlichen Rechtslage.</p>

<h3>3. Veranlassung</h3>

<p>Ferner fordert die positive Publizit&auml;t die Veranlassung desjenigen, der von der Eintragung betroffen ist.</p>

<h3>4. Keine Kenntnis des Gegners</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf der Gegner keine Kenntnis von der wahren Rechtslage haben.</p>

<h3>(5. Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr)</h3>

<p>Schlie&szlig;lich setzt auch die positive Publizit&auml;t einen Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr voraus.</p>

<h3>II. Rechtsfolge: &quot;Positive Publizit&auml;t&quot;</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 15 III HGB ist die positive Publizit&auml;t. Danach gilt das, was im Handelsregister steht, als geschehen oder zutreffend. Der Gegner kann sich folglich auf die scheinbare Lage, so wie sie sich aus dem Handelsregister ergibt, berufen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Negative Publizität des Handelsregisters

Positive Publizität des Handelsregisters

Zivilrecht

Publizität des Handelsregisters, § 15 HGB

Handelsrecht

<h2>Problem &ndash; Rosinentheorie</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsfolge der negativen Publizit&auml;t kann sich die Rosinentheorie als Problem stellen. Die Rosinentheorie betrifft die Frage, ob sich jemand in ein und demselben Lebenssachverhalt sowohl auf den tats&auml;chlichen Sachverhalt als auch auf &sect; 15 I HGB berufen kann, oder ob er sich durchg&auml;ngig und generell auf &sect; 15 I HGB hinsichtlich aller Aspekte eines Sachverhalts berufen muss. Beispiel f&uuml;r die Relevanz der Rosinentheorie: Eine KG hat zwei Komplement&auml;re, K1 und K2. Diese haften komplett und sind vertretungsbefugt. Vorliegend sind beide Komplement&auml;re nur gemeinschaftlich vertretungsbefugt. K2 scheidet aus der Gesellschaft aus. Danach schlie&szlig;t K1 im Namen der KG einen Kaufvertrag mit V. V ist gutgl&auml;ubig hinsichtlich des Ausscheidens des zweiten Komplement&auml;rs. V m&ouml;chte nun von K2 den Kaufpreis. Im Verlauf der Anspruchspr&uuml;fung wird sich die Relevanz der Rosinentheorie zeigen.</p>

<p><br />
V k&ouml;nnte gegen K2 einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus &sect; 433 II BGB i.V.m. den &sect;&sect; 161 II, 124, 128 HGB.</p>

<p>&sect; 161 II HGB verweist f&uuml;r die KG auf die Vorschriften der OHG. Nach &sect; 124 HGB kann die OHG selbst Anspruchsgegner, also Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein. Nach &sect; 128 HGB haften die Gesellschafter der OHG auch pers&ouml;nlich, also akzessorisch.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Gesellschaftsverbindlichkeit</h3>

<p>F&uuml;r die Entstehung des Anspruchs m&uuml;sste zun&auml;chst eine Gesellschaftsverbindlichkeit entstanden sein. Dies w&auml;re dann der Fall, wenn die KG wirksam durch K1 vertreten wurde.</p>

<h3>a) Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<h3>b) Im fremden Namen</h3>

<p>Vorliegend hat K1 eine eigene Willenserkl&auml;rung im Namen der KG abgegeben.</p>

<h3>c) Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste er auch im Rahmen der Vertretungsmacht gehandelt haben. Diese kann rechtsgesch&auml;ftlich, gesetzlich oder kraft Rechtsscheins entstehen.</p>

<h3>aa) Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<h3>bb) Gesetzlich</h3>

<p>Hier kommt eine gesetzliche Vertretungsmacht nach den &sect;&sect; 161 II, 125 II HGB in Betracht. &sect; 125 HGB sieht vor, dass eine gemeinschaftliche Vertretungsmacht gilt. Danach k&ouml;nnten nur die beiden Komplement&auml;re gemeinsam die KG vertreten. Vorliegend ist K2 jedoch ausgeschieden. Da K1 nunmehr der einzige Komplement&auml;r ist, kann er auch allein die KG vertreten.</p>

<h3>cc) &sect; 15 I HGB</h3>

<p>Jedoch ist &sect; 15 I HGB zu beachten, denn der Austritt des zweiten Komplement&auml;rs ist nicht ins Handelsregister eingetragen worden.</p>

<h3>(1) Voraussetzungen</h3>

<h3>(a) Einzutragende Tatsache</h3>

<p>Das Ausscheiden eines Komplement&auml;rs ist nach &sect; 143 II HGB eine einzutragende Tatsache.</p>

<h3>(b) Keine Eintragung</h3>

<p>Der Austritt des K2 wurde auch nicht ins Handelsregister eingetragen.</p>

<h3>(c) Keine Kenntnis des Gegners</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus hatte V von dem Ausscheiden des zweiten Komplement&auml;rs keine Kenntnis.</p>

<h3>(d) Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr</h3>

<p>Zuletzt liegt mit dem Kaufvertrag auch ein Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr vor.</p>

<h3>(2) Rechtsfolge: negative Publizit&auml;t</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 15 I HGB ist die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters. Das, was nicht im Handelsregister steht, gilt danach als nicht geschehen. Das Ausscheiden des K2 w&uuml;rde mithin als nicht geschehen gelten. Das hie&szlig;e ja bei Gesamtvertretungsmacht, dass K1 keine Vertretungsmacht gehabt hat. V m&ouml;chte allerdings, dass der Vertrag zustande kommt. Hierzu ist die Freiwilligkeit im Rahmen des &sect; 15 HGB zu beachten. V muss sich nicht auf &sect; 15 I HGB berufen. Dies ist eine Schutzvorschrift, deren Schutz er nicht in Anspruch nehmen muss. Es bleibt mithin bei der gesetzlichen Vertretungsmacht.</p>

<h3>2. Gesellschafterstatus</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste neben der Gesellschaftsverpflichtung auch der Gesellschafterstatus des K2 gegeben sein. Dieser ist jedoch ausgeschieden. Auch an dieser Stelle k&ouml;nnte man &sect; 15 I HGB in Erw&auml;gung ziehen, was dazu f&uuml;hren w&uuml;rde, dass das Ausscheiden als nicht geschehen gelten w&uuml;rde. An dieser Stelle taucht das Problem der Rosinentheorie auf. Denn noch oben hat V f&uuml;r die Frage, ob eine Vertretungsmacht vorliegt, auf den Schutz des &sect; 15 I HGB verzichtet und will diesen nun bez&uuml;glich des Gesellschafterstatus des K2 in Anspruch nehmen. Fraglich ist, ob dies m&ouml;glich ist, ob also eine solche Rosinentheorie anwendbar ist.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Anwendbarkeit der Rosinentheorie. Man m&uuml;sse sich schon f&uuml;r eine Variante entscheiden. Zwar habe der Betroffene ein Wahlrecht, er m&uuml;sse dieses jedoch konsequent aus&uuml;ben. Als Argument gegen die Rosinentheorie wird die ansonsten zutage tretende Widerspr&uuml;chlichkeit angef&uuml;hrt. Daher m&uuml;sse man sich f&uuml;r die wahre Rechtslage oder die Rechtsscheinslage entscheiden. Eine Rosinentheorie, nach der man nach Lust und Laune w&auml;hlen k&ouml;nne, sei unzul&auml;ssig.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Rosinentheorie. &sect; 15 I HGB sei eine Schutzvorschrift und solle den Rechtsverkehr sch&uuml;tzen. Komme nur zuf&auml;llig in ein und demselben Sachverhalt zweimal die Frage des &sect; 15 HGB auf, d&uuml;rfe dies nicht zum Nachteil des gesch&uuml;tzten Rechtsverkehrs gereichen. &Uuml;berall dort, wo der Gegner des Schutzes bed&uuml;rfe, k&ouml;nne er sich auf &sect; 15 I HGB berufen. Folgt man der herrschenden Meinung und bejaht die Rosinentheorie, gilt &sect; 15 I HGB f&uuml;r den Gesellschafterstatus des K2.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Da der Anspruch dar&uuml;ber hinaus nicht erloschen und auch durchsetzbar ist, hat V gegen K2 einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus &sect; 433 II BGB i.V.m. &sect; 161 II, 124, 128 HGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rosinentheorie

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