<h2>Aufbau der Prüfung - Gesamtschuldnerausgleich, &sect; 426 BGB</h2>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich ist in &sect; 426 BGB geregelt. Der Gesamtschuldnerausgleich regelt das Innenverh&auml;ltnis zwischen den Gesamtschuldnern. Beispiel: B und C mieten bei A eine Wohnung. A hat im Zweifel sowohl gegen B als auch gegen C einen Anspruch auf Zahlung der Miete. B zahlt die komplette Miete an A. B wendet sich sodann an C und m&ouml;chte h&auml;lftigen Ausgleich. Dann hat B gegen C aus &sect; 426 I BGB einen Anspruch. Dar&uuml;ber hinaus hat B auch einen Anspruch aus &sect; 426 II BGB, nach welchem die Forderung, die durch die Zahlung zum Erl&ouml;schen gebracht wurde, auf B &uuml;bergeht.&nbsp;</p>

<h3>A. &sect; 426 I BGB</h3>

<h3>I. Gesamtschuldner</h3>

<p>Nach &sect; 426 I BGB setzt der Gesamtschuldnerausgleich zun&auml;chst das Vorliegen von Gesamtschuldnern voraus. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Gesamtschuld rechtsgesch&auml;ftlich, kraft Gesetzes oder aufgrund des allgemeinen Entstehungstatbestands nach &sect; 421 BGB entstanden ist. Vorliegend ist die Gesamtschuld von B und C mangels anderer Bestimmungen gem&auml;&szlig; des allgemeinen Entstehungstatbestands entstanden.</p>

<h3>II. Zahlung durch einen Gesamtschuldner</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Gesamtschuldnerausgleich nach &sect; 426 I BGB die Zahlung durch einen Gesamtschuldner. Hier hat B die gesamte Miete an A gezahlt.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Ausgleich nach Kopfteilen</h3>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich gem&auml;&szlig; Absatz 1 der Norm hat als Rechtsfolge den Ausgleich nach Kopfteilen (pro rata). Bei zwei Personen entsteht im Zweifel ein Anspruch in h&auml;lftiger H&ouml;he.</p>

<h3>IV. Keine anderweitige Bestimmung</h3>

<p>Dieser Gesamtschuldnerausgleich greift jedoch nur, sofern keine anderweitige Bestimmung vorliegt, wie beispielsweise eine vertragliche Abrede. Beispiel: Wenn B und C vereinbart h&auml;tten, dass B vollst&auml;ndig die Miete zahlen muss, h&auml;tte er keinen h&auml;lftigen Ausgleichsanspruch.&nbsp;</p>

<h3>B. &sect; 426 II BGB</h3>

<p>Nicht zu vergessen ist der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich nach &sect; 426 II BGB.</p>

<h3>I. Gesamtschuldner</h3>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich nach dieser Norm fordert auch das Vorliegen von Gesamtschuldnern.</p>

<h3>II. Zahlung durch Gesamtschuldner&nbsp;</h3>

<p>Au&szlig;erdem setzt auch &sect; 426 II BGB die&nbsp;Zahlung durch einen Gesamtschuldner voraus.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang</h3>

<p>Allerdings sieht der Gesamtschuldnerausgleich gem&auml;&szlig; &sect; 426 II BGB einen gesetzlichen Forderungs&uuml;bergang vor (cessio legis). Das bedeutet, dass bei diesem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich die Forderung, die der B durch seine Zahlung zum Erl&ouml;schen gebracht hat, auf ihn &uuml;bergeht und sich gegen C richtet, und zwar in H&ouml;he des Anspruchs aus Absatz 1 der Norm, also in h&auml;lftiger H&ouml;he. Der Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich aus &sect; 426 II BGB hat den Vorteil, dass wegen der &sect;&sect; 412, 401 BGB akzessorische Sicherungsrechte wie beispielsweise eine B&uuml;rgschaft mit der Forderung auf den Gesamtschuldner &uuml;bergehen. Haben sich beispielsweise die Eltern des C f&uuml;r dessen Verbindlichkeiten verb&uuml;rgt, k&ouml;nnte sich B an diese halten, wenn C kein Geld hat. Der Regressanspruch auf Gesamtschuldnerausgleich des &sect; 426 II BGB kann somit ein gesicherter Anspruch sein.&nbsp;</p>

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Zivilrecht

Schuldrecht AT

Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB

Mehrpersonenverhältnisse

Gesamtschuld

<h2>Problem - Gest&ouml;rte Gesamtschuld</h2>

<p>Innerhalb der Gesamtschuld kann sich das Problem der gest&ouml;rten Gesamtschuld stellen. Die gest&ouml;rte Gesamtschuld spielt bei den Ausschlussgr&uuml;nden bei Schadensersatzanspr&uuml;chen eine Rolle.&nbsp;<br />
Beispiel: Der Sohn S geht mit seinem Vater V auf der Alster paddeln. V kollidiert leicht fahrl&auml;ssig mit dem Boot des X, der auch leicht fahrl&auml;ssig gepaddelt hat. Daraufhin f&auml;llt die Kamera des S ins Wasser und wird vollkommen zerst&ouml;rt. Nun will S von V und/oder X Schadensersatz. S k&ouml;nnte nun gegen V einen Anspruch aus &sect; 1664 BGB haben, der laut BGH nicht nur eine Haftungsprivilegierung, sondern auch eine eigene Anspruchsgrundlage darstellt. Diese schlie&szlig;t sich allerdings selbst aus, wenn der Vater nur die eigen&uuml;blicher Sorgfalt missachtet hat. Nach &sect; 277 haftet er dann nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit. Hier handelte V nur leicht fahrl&auml;ssig, daher besteht kein Anspruch aus &sect; 1664 BGB. Weiterhin k&ouml;nnte S gegen V einen Anspruch aus &sect; 823 I BGB haben. Allerdings greift auch hier im Merkmal des Verschuldens die Haftungsprivilegierung des &sect; 1664 BGB, sodass auch dieser Anspruch ausscheidet. Allerdings hat S gegen X einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB, sofern dieser nicht (teilweise) ausgeschlossen ist (Beachte: F&uuml;r X greift keine Haftungsprivilegierung). Hier k&ouml;nnte ein anteiliger Ausschluss nach den Grunds&auml;tzen der gest&ouml;rten Gesamtschuld vorliegen. Eine <strong>gest&ouml;rte Gesamtschuld</strong> ist gegeben, wenn eigentlich zwei Gesamtschuldner haften, aber bei einem eine Haftungsprivilegierung greift. Hier liegt eine gest&ouml;rte Gesamtschuld vor, da V und X eigentlich als Gesamtschuldner i.S.d. &sect; 840 BGB haften w&uuml;rden, wenn die Haftungserleichterung nicht zugunsten des V greifen w&uuml;rde. Fraglich ist, ob eine solche gest&ouml;rte Gesamtschuld im Anspruch des S gegen&uuml;ber X zu ber&uuml;cksichtigen ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Wortlautl&ouml;sung</h3>

<p>Eine Ansicht l&ouml;st die gest&ouml;rte Gesamtschuld schlicht nach dem Gesetzeswortlaut. Liegt eine gest&ouml;rte Gesamtschuld vor, f&uuml;hrte dies zu einer vollen Haftung des &uuml;brig gebliebenen Schuldners, ohne dass dieser bei den anderen Beteiligten in Regress nehmen k&ouml;nnte. Hiernach w&uuml;rde die gest&ouml;rte Gesamtschuld dazu f&uuml;hren, dass S gegen X einen Schadensersatzanspruch in voller H&ouml;he h&auml;tte und X sich bei V nichts holen k&ouml;nnte, da V aufgrund der Haftungsprivilegierung nicht Gesamtschuldner ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Lehre von der fingierten Gesamtschuld</h3>

<p>Die Lehre von der fingierten Gesamtschuld behandelt die gest&ouml;rte Gesamtschuld so, als ob eine Gesamtschuld vorl&auml;ge. Danach w&uuml;rde X gegen&uuml;ber S voll haften, k&ouml;nnte den V jedoch nach &sect; 426 BGB analog in Regress nehmen, im Zweifel in h&auml;lftiger H&ouml;he.&nbsp;</p>

<h3>III. K&uuml;rzung im Außenverhältnis (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung sieht eine K&uuml;rzung im Au&szlig;enverh&auml;ltnis vor, wenn eine gest&ouml;rte Gesamtschuld gegeben ist. Dies w&uuml;rde zu einer anteiligen Haftung des &uuml;brig gebliebenen Schuldners f&uuml;hren. Im Beispielsfall w&auml;re der Anspruch des S gegen X in h&auml;lftiger H&ouml;he ausgeschlossen. X k&ouml;nnte jedoch auch keinen Regress nehmen. Als Argument wird ein gerechter Interessenausgleich angef&uuml;hrt. Denn &sect; 1644 BGB wolle nur den Familienfrieden sch&uuml;tzen, nicht jedoch den Schuldner ohne Haftungsprivilegierung belasten. Die Wortlautl&ouml;sung gehe deshalb &uuml;ber das Ziel hinaus. Die Lehre von der fingierten Gesamtschuld f&uuml;hre dagegen zu einer St&ouml;rung des Familienfriedens. Allein die herrschende Meinung f&uuml;hre im Falle der gest&ouml;rten Gesamtschuld zur einer Ber&uuml;cksichtigung aller Interessenlagen.</p>

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Problem - Gestörte Gesamtschuld

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsbeziehungen bei der B&uuml;rgschaft</h2>

<p>Im Rahmen der B&uuml;rgschaft stellt sich die Frage nach den Rechtsbeziehungen bei der B&uuml;rgschaft. Bei der B&uuml;rgschaft geht es um drei Personen: Den Hauptschuldner, den Gl&auml;ubiger und den B&uuml;rgen. Fraglich ist nun, wie die Rechtsbeziehungen bei der B&uuml;rgschaft zwischen diesen Personen ausgestaltet sind. Beispiel: Der Hauptschuldner nimmt bei dem Gl&auml;ubiger ein Darlehen auf (Hauptschuldverh&auml;ltnis), vgl. &sect; 488 BGB. Der B&uuml;rge (B1) schlie&szlig;t einen selbst&auml;ndigen Vertrag mit dem Gl&auml;ubiger, in dem er sich f&uuml;r die Hauptschuld verb&uuml;rgt, vgl. &sect; 765 BGB. Dar&uuml;ber hinaus kann sich noch ein weiterer B&uuml;rge (B2) f&uuml;r die Hauptschuld verb&uuml;rgen. Nun zahlt der Hauptschuldner nicht. Der Gl&auml;ubiger wendet sich an B1 und dieser zahlt auch. Innerhalb der Rechtsbeziehungen bei der B&uuml;rgschaft erfolgt nach &sect; 774 I BGB ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang. Das bedeutet, dass der Anspruch, den der Gl&auml;ubiger gegen den Hauptschuldner hatte, auf B1 &uuml;bergeht. B1 kann daher aufgrund dieser Rechtsbeziehungen bei der B&uuml;rgschaft beim Hauptschuldner in voller H&ouml;he Regress nehmen. Fraglich ist weiterhin jedoch, wie die Rechtsbeziehungen der B&uuml;rgen unter einander gestaltet sind. Dies ist insbesondere f&uuml;r den Fall interessant, wenn der B&uuml;rge vom Hauptschuldner nichts erh&auml;lt. &sect; 774 II BGB regelt f&uuml;r diesen Fall, dass Mitb&uuml;rgen im Verh&auml;ltnis zueinander als Gesamtschuldner haften, vgl. &sect; 426 BGB. B1 hat aufgrund dieser Rechtsbeziehungen bei der B&uuml;rgschaft im Zweifel somit einen Ausgleichsanspruch in h&auml;lftiger H&ouml;he gegen B2.</p>

<p>&nbsp;</p>


Regress

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