<h2>&Uuml;berblick - Rechtsstaatsprinzip</h2>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 III GG normiert. Das Rechtsstaatsprinzip kennt sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Gewaltenteilung</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt die <strong>Gewaltenteilung</strong> zum Rechtsstaatsprinzip. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren. Dies dient der effektiven, wechselseitigen Kontrolle und dem Ausbalancieren der Organe (&bdquo;checks and balances&ldquo;). Es gibt jedoch auch zul&auml;ssige Durchbrechungen der Gewaltenteilung, da diese nicht Selbstzweck ist. Beispiel: Rechtsverordnungen. Dies sind Legislativakte, die von der Exekutive erlassen werden. Vorgesehen ist ein solches Handeln in Art. 80 GG mit dem Hintergrund, dass hier keine Gefahren drohen, da aufgrund des erm&auml;chtigenden Gesetzes die Exekutive nur punktuell erm&auml;chtigt wird, legislativ t&auml;tig zu werden.</p>

<h3>II. Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung</h3>

<p>Weiterhin betrifft das Rechtsstaatsprinzip auch die Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung. Diese regelt den Vorbehalt und den Vorrang des Gesetzes. <strong>Vorbehalt des Gesetzes</strong> meint, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf. Daher ist das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes dahingehend zu beachten, als zun&auml;chst das Vorliegen einer Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen ist. Der <strong>Vorrang des Gesetzes</strong> regelt hingegen, dass kein Handeln gegen das Gesetz erfolgen darf. Aus diesem Grund findet das Rechtsstaatsprinzip dahingehend Beachtung, als im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes nach der Erm&auml;chtigungsgrundlage die formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit er&ouml;rtert wird, also die Frage, ob sich der Verwaltungsakt im Rahmen der Vorgaben der Erm&auml;chtigungsgrundlage h&auml;lt.</p>

<h3>III. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz</h3>

<p>Ferner umfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Dieser wird in einem gesonderten Exkurs wieder aufgegriffen.</p>

<h3>IV. Bestimmtheitsgebot</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus schlie&szlig;t das Rechtsstaatsprinzip auch das Bestimmtheitsgebot mit ein. Daraus folgt, dass der Inhalt von Normen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss, dass also Voraussetzungen und Rechtsfolge klar erkennbar sind. Problematisch ist an dieser Stelle die polizeirechtliche Generalklausel, welche in einigen Bundesl&auml;ndern das Merkmal der &ouml;ffentlichen Ordnung enth&auml;lt. Dieses wird definiert als die Summe aller ungeschrieben Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden f&uuml;r ein gedeihliches Zusammenleben unerl&auml;sslich sind. Diese Definition wirft im Hinblick auf ihre Bestimmtheit verfassungsrechtliche Bedenken auf.</p>

<h3>V. Rechtssicherheit beziehungsweise Vertrauensschutz</h3>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip umfasst zudem auch das Gebot der Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes. Diese Institute sind beispielsweise bei R&uuml;cknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes relevant. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt und nun will die Beh&ouml;rde den nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen. Dies richtet sich nach &sect; 48 VwVfG. Hier steht, dass der Verwaltungsakt nicht zur&uuml;ckgenommen werden kann, wenn schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt. Bei dem Rechtsstaatsprinzip in der Auspr&auml;gung Rechtssicherheit kann sich das Problem der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen stellen.</p>

<h3>VI. Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG</h3>

<p>Zuletzt erfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den effektiven Rechtsschutz, vgl. Art. 19 IV GG. Hierzu z&auml;hlt insbesondere die <strong>Rechtsweggarantie</strong>. Dies bedeutet, das man &uuml;berhaupt Zugang zu den Gerichten hat. Es darf folglich kein staatliches Handeln geben, gegen das nicht geklagt werden kann. Allerdings betrifft die Rechtsweggarantie nicht nur das &bdquo;Ob&ldquo; des Rechtswegs, sondern auch die Effektivit&auml;t des eingeschlagenen Rechtswegs. Beispiel: Einstweiliger Rechtsschutz.</p>

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Die Gewaltenteilung ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren müssen.

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung gegen das Gesetz erfolgen darf.

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Rechtssicherheit

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